Bundesregierung: Keine einheitliche Blockchain-Strategie
Postgesetz: Briefzustellung langsamer, aber verlässlicher
BVerfG: Bürgerrechtler hoffen auf Ersten Senat
Security.Table: Druck auf Schweiz wegen Waffenblockade
Climate.Table: Vorstoß der Umweltverbände
Europe.Table: Komplizierte Umsetzung der Mindeststeuer
Guten Abend, liebe Leserin, lieber Leser,
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Heute Abend tagte der Koalitionsausschuss, und gegen 21 Uhr ist er ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Zu besprechen gab es viel. Zum Beispiel den Konflikt um die Planungsbeschleunigung. “Konstruktiv” sei diskutiert worden, hieß es aus Koalitionskreisen. Und: Man werde weiter sprechen. Offenkundig aber haben die Koalitionäre noch keinen Weg gefunden, um in der Sache zusammenzukommen.
Ob die Runde auch über den Krieg in der Ukraine und den eigenen Umgang damit gesprochen hat, blieb zunächst offen. Wichtig aber wäre es. So garstig waren zuletzt die Töne untereinander, dass sich der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenichin einem Brief offen beschwerte. Es geht aber nicht nur um ein paar giftige Wortgefechte. Es geht für die Koalition um eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsame Sicht auf den Krieg. Während Kanzler Olaf Scholz vieles unternimmt, um Deutschland trotz aller Waffenlieferungen nicht als Kriegspartei erscheinen zu lassen, hat Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag vor dem Europarat gesagt: “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.” Schwer vorstellbar, dass dem Kanzler das gefallen hat.
Wir kümmern uns heute um eine Geste von Volker Wissing gegenüber den Eisenbahnern und werfen einen Blick aufs Bundesverfassungsgericht. Dort sind einige Aufgaben neu verteilt worden – mit möglichen Folgen für Polizei und Politik.
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Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Enno Eidens, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler, Stefan Ulrich und Britta Weppner mitgewirkt. Wir heißen Sie herzlich willkommen.
Bahn: Wissing geht auf Gewerkschaft zu
Bahn: Wissing geht auf Gewerkschaft zu. Mit einer ungewöhnlichen Geste hat der Verkehrsminister am Donnerstagnachmittag versucht, das Verhältnis zu den Eisenbahnern und ihrer Gewerkschaft EVG zu entspannen. Ein Jahr lang hatte Volker Wissing den Kontakt mit ihnen weitgehend gemieden. Auch einen Auftritt auf dem letzten Gewerkschaftstag der EVG sollte es zunächst nicht geben, bis er sich entschied, doch noch hinzufahren. “Gut, dass es den Dialog jetzt gibt”, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. “Aber am Ende zählen die Ergebnisse.”
Die Gewerkschafter trugen Wissing ihre Erfahrungen aus der Corona-Zeit vor. Erschienen waren unter anderem Zugbegleiter, Reinigungskräfte und Sicherheitspersonal. Und der Minister nahm sich Zeit, fast zwei Stunden lang. Beide Seiten verständigten sich darauf, drei Monate nach Einführung des geplanten 49-Euro-Tickets Erfahrungen und Belastungen des Personals auswerten zu lassen. Wissing bot eine öffentliche Kampagne für mehr Respekt gegenüber dem Bahnpersonal an und will ein Konzept zur Sanierung von Bahnhöfen erarbeiten lassen.
Wissing sagte außerdem die Einführung einer Chipkarte für das 49-Euro-Ticket zu. Dies dürfte vor allem Senioren die Nutzung des Tickets erleichtern. Anfang nächsten Jahres soll dann ein verlässliches digitales Kontrollverfahren bundesweit betriebsbereit sein. Keine belastbare Zusage konnte Wissing zum Starttermin für das 49-Euro-Ticket machen. Der 1. Mai werde angestrebt, aber die Länder müssten ihren Teil noch beisteuern.
Volker Wissing
Presse-Briefing von morgen
26. Januar Presseschau
Taz: Kritik an Baerbock-Äußerung. Ein Satz der Bundesaußenministerin vor dem Europarat sorgt für Aufsehen. Wie Inna Hartwich und Tanja Tricarico berichten, sagte Annalena Baerbock “Wir führen einen Krieg mit Russland (…)” und ließ hinterher erklären, Deutschland sei “nicht Konfliktpartei”. Völkerrechtlich sei die Lage eindeutig, so die Autorinnen: Durch ihren militärischen Beistand unterstütze die Bundesrepublik die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung, sei aber nicht selbst Teil des Krieges. (“Ein Satz, der hohe Wellen schlägt”, Seite 2)
Private Krankenversicherung im Plus. Die Gesamtzahl der Versicherungen stieg 2022 um 2,1 Prozent auf 37,8 Millionen. Das zeigt den unverändert starken Wunsch vieler Menschen nach mehr privater Vorsorge, um den Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung aufzustocken. Auch sind deutlich mehr Menschen aus der GKV in die PKV gewechselt als umgekehrt. (Mehr)
Zeit Online/dpa: Kritik an Tweet des Auswärtigen Amts. Die Afrikanische Union (AU) hat einen Post des Außenministeriums zum Besuch des russischen Amtskollegen von Annalena Baerbock in Südafrika kritisiert. Der Tweet auf dem englischsprachigen Account lautete: “Der russische Außenminister Lawrow ist in Afrika, nicht um (Leoparden-Emoji) zu sehen, sondern um unverblümt zu behaupten, die Partner der Ukraine ‘wollen alles Russische zerstören'”. Die Sprecherin des AU-Vorsitzenden fragte auf Twitter, ob Afrikas Menschen und Tiere für die deutsche Regierung ein Witz seien. (“Auswärtiges Amt: Leopard-Emoji sorgt für Ärger in Afrika”) Auch in der Bundesregierung stößt der Tweet auf Ablehnung. Am Donnerstagabend entschuldigt sich das BMZ sogar für ihn. Staatssekretär Jochen Flasbarth schreibt auf Twitter, darin sei genau der Ton angeschlagen worden, den man künftig unbedingt vermeiden wolle
SZ: Wie viel Deutschland für Impfstoffe zahlt. Der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR berichtet über bisher geheime Zahlen aus den Verträgen zwischen der Bundesregierung und den Herstellern von Corona-Impfstoffen. Daraus geht hervor, dass Moderna sowie Pfizer/Biontech mitten in der Pandemie die Preise stark erhöht haben. Die Erkenntnisse werfen den Autoren Markus Grill und Klaus Ott zufolge die Frage auf, ob einzelne Pharmakonzerne die Not ausnutzten, um Milliardengewinne einzustreichen. (“Geschwärzte Verträge und Milliardenprofite”, Seite 2)
Tagesspiegel: Rot-Grün-Rot könnte laut Umfrage weiterregieren. Vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin liegt die CDU laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zwar mit 23 Prozent deutlich auf dem ersten Platz; SPD und Grüne folgen mit jeweils 19 Prozent. Die bisherige rot-grün-rote Koalition könnte den Zahlen zufolge mit insgesamt 50 Prozent der Stimmen aber weiterregieren. (“CDU klar vor SPD und Grünen”, Seite B1)
Fast überlesen
FAZ: Übersicht der Waffenlieferungen an die Ukraine. Für alle, die den Überblick verloren haben, welches Land nun welche Waffensysteme in die Ukraine liefert, stellte die FAZ am Donnerstag eine praktische Übersicht zusammen: Auf zwei Spalten beschrieb sie, was Spanien, Polen, Skandinavien, Frankreich und die Niederlande leisten. Auch die USA wurden nicht vergessen; ihnen widmete das Blatt die Seite Drei. (“Wer liefert was?”, Seite 2; “Nicht ohne meinen Präsidenten”, Seite 3; 26. Januar 2023)
New York Times: Der Krieg und der wachsende Einfluss der Osteuropäer. Der Blick von außen lohnt sich oft, und der aus den USA ganz besonders. NYT-Journalist Steven Erlanger analysierte am Donnerstag die Machtverschiebungen durch den Krieg in der Ukraine – und kam zu einem eindeutigen Urteil: Innerhalb der EU und der Nato sei der Einfluss Russland-kritischer Osteuropäer deutlich gewachsen. Laut Erlanger ist das keine Momentaufnahme, sondern ein länger wirkender Trend. (“Ukraine War Accelerates Shift of Power in Europe to the East”, 26. Januar 2023)
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Bundesregierung: Keine einheitliche Blockchain-Strategie erkennbar
Bundesregierung: Keine einheitliche Blockchain-Strategie. Das Forschungs- und das Wirtschaftsministerium (BMBF und BMWK) sind bei der Blockchain-Förderung des Bundes federführend. Welche Ziele dabei verfolgt und welche Risiken benannt werden, unterscheiden sich jedoch. Das Ministerium von Robert Habeck lobt einerseits die “Dezentralität, Zuverlässigkeit und Fälschungssicherheit” der Technologie, andererseits weist es auf den hohen Energieverbrauch hin. Um Treiber eines starken Technologiestandorts zu sein, wolle man trotzdem “in digitale Schlüsseltechnologien” investieren.
Das BMBF betont den Vorteil der Distributed Ledger Technologie, mit der Daten und Transaktionen “akkurat, transparent und konsistent” seien und dadurch beispielsweise Lieferketten nachvollzogen werden könnten. Trotzdem warnt es, dass neben den Herausforderungen beim Datenschutz auch eine Manipulation “nicht völlig auszuschließen” sei. Das Bundesfinanzministerium (BMF) von Christian Lindner, zuständig für Kryptowerte wie Bitcoin, ist noch zurückhaltender und hebt den geringen “technologischen Reifegrad” hervor.
Trotz der Widersprüche fördert der Bund Blockchain-Projekte mit Millionen. Auf Anfrage teilt das BMBF mit, aktuell 36 Projekte mit Blockchain-Bezug zu fördern. Das von Bettina Stark-Watzinger geführte Ministerium stellt dafür bis Ende 2026 rund 52 Millionen Euro zur Verfügung. Das BMWK listet 51 Projekte auf, die teilweise seit 2017 laufen und spätestens Ende 2024 auslaufen. Über die Förderhöhe macht das BMWK allerdings keine Angaben. Eine eigene Erhebung des Berlin.Table kommt auf knapp 200 Projekte. Gesamtfördersumme: gut 66,5 Millionen Euro. Seit mindestens sechs Jahren laufen diese Förderungen bereits, bei der Evaluierung und Umsetzung der umstrittenen Blockchain-Technologie hapert es jedoch. Eine Analyse lesen Sie hier.
Blockchain
Digitalisierung
Wirtschaftsministerium
Postgesetz: Briefzustellung langsamer, aber verlässlicher
Postgesetz: Briefzustellung langsamer, aber verlässlicher. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Post von der Pflicht befreien, im Jahresmittel 80 Prozent der Briefe am nächsten Tag zuzustellen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das das Haus von Robert Habeck am Donnerstag veröffentlicht hat. Darin heißt es, die aktuelle Regelung sei “kaum hilfreich” für die Verbraucher, weil man sich nicht darauf verlassen könne, zu den 80 Prozent zu gehören. Stattdessen werden “Vorgaben mit längeren Laufzeiten und höherer Verbindlichkeit” angestrebt. Wie lange Briefe künftig unterwegs sein dürfen und mit welcher Wahrscheinlichkeit dieser Wert eingehalten werden muss, wird in den Eckpunkten noch nicht spezifiziert.
Auf jeden Fall sollen die Vorgaben künftig schärfer überprüft werden. Dazu soll die Bundesnetzagentur mit “stärkeren Befugnissen” ausgestattet werden, heißt es im Eckpunktepapier. Gegen Anbieter, die gegen Regeln verstoßen, soll sie zudem “wirksame Sanktionen” verhängen können – bis hin zum Ausschluss von der weiteren Marktteilnahme. Zudem soll die Zustellung nachhaltiger werden, indem Anbieter verpflichtet werden, ihren CO2-Fußabdruck zu veröffentlichen. Geprüft werden soll auch, inwieweit eine stärkere Kooperation verschiedener Anbieter bei der Zustellung zur Entlastung der Innenstädte beitragen kann.
Offenbar besteht aber noch größerer Abstimmungsbedarf. Viele Änderungsvorschläge bleiben im Papier noch vage. Zunächst soll eine Konsultation mit den Unternehmen folgen. Ein erster Gesetzentwurf könnte im Sommer vorliegen, die Verabschiedung bis zum Jahresende erfolgen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP nur recht allgemein vereinbart, dass sie das Postgesetz novellieren und unter anderem “sozial-ökologische Standards” stärken wollen.
Robert Habeck
Wirtschaftsministerium
Schlagzeilen von morgen, 27. Januar
26. Januar Schlagzeilen von morgen, 27. Januar
SZ: Die Ukraine bittet um Kampfflugzeuge
Tagesspiegel: Holocaustgedenken: “Es braucht ein Recht auf Bescheidwissen”
Taz: Ehre für alle (Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus)
Handelsblatt: Entlassungen bei SAP
Sächsische Zeitung: Russland wirft Westen Kriegsbeteiligung vor
BVerfG: Bürgerrechtler hoffen auf Ersten Senat. Weitgehend unbemerkt haben sich am Obersten Gericht in Karlsruhe die Zuständigkeiten verändert – mit womöglich relevanten Folgen. Die Hoheit für alles, was die Arbeit und Befugnisse der Polizei betrifft, wandert vom Zweiten zum Ersten Senat. Das klingt nach einer Formalie, kann aber weitreichende Konsequenzen haben. Der Erste Senat hat den Ruf, gerade in Bürgerrechtsfragen liberaler zu urteilen als der als konservativer geltende Zweite Senat.
Karlsruhes Blick auf die Polizeigesetze könnte kritischer werden. Das jedenfalls hoffen Bürgerrechtler, die zuletzt bei vielen Urteilen enttäuscht waren, weil das Oberste Gericht eine deutliche Verschärfung bei den Ermittlungsbefugnissen und -techniken hatte passieren lassen. Sollte sich das ändern, könnte das Ermittlern und Politik die Arbeit wieder erschweren.
Ein Grund für den Wechsel: zahlreiche Organklagen der AfD. So begründet jedenfalls das höchste Gericht die Neuverteilung. Besonderes Augenmerk wird nun auf Yvonne Ott liegen; sie wird künftig die Berichterstatterin für alle Fälle sein, in denen es um Staatstrojaner, Wohnraumüberwachung oder das Nutzen von Mobilfunkdaten durch die Sicherheitsbehörden geht. Eine Analyse von Stefan Ulrich lesen Sie hier.
Bundesverfassungsgericht
Aus den Professional Briefings
26. Januar Professionals
Security.Table: Druck auf Schweiz wegen Waffenblockade. Die Kritik an der Schweiz und ihrer Blockade bei Waffenexporten an die Ukraine lässt nicht nach. Es gibt Diskussionen über Ausnahmeregelungen, doch die rechtsnationale SVP mobilisiert dagegen – im Oktober sind Parlamentswahlen. Mehr
Climate.Table: Vorstoß der Umweltverbände. Ohne sich mit ihrer Basis abzusprechen, haben die Chefs der großen Umweltverbände einen Plan vorgelegt, wie die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden könnten – ohne dass der Naturschutz leidet. Die Vorschläge überreichten sie der Bundesregierung. Mehr
Europe.Table: Komplizierte Umsetzung der Mindeststeuer.Olaf Scholz hielt sie für einen seiner größten Erfolge als Finanzminister, doch die Staatskasse beeinflusst sie absehbar kaum: Ab dem 1. Januar 2024 gelten in der EU Regeln zur Mindestbesteuerung. Christian Lindner überlegt noch, wie er sie umsetzen soll. Mehr
Research.Table: Debatte um Potenzial der Kernfusion. Nach einem FDP-Vorstoß debattiert die Politik über eine intensivere Förderung der Technologie. Sibylle Günter, Wissenschaftliche Direktorin des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik, wundert sich im Interview über den Hype und vermeintliche “Durchbrüche”. Mehr
China.Table: China verzögert Touristenvisa. Obwohl die Chinesen nach dem Ende der Null-Covid-Politik wieder reisen dürfen, vergibt das Land selbst keine Touristenvisa. Das hat mit langsamer Bürokratie und fehlenden Flügen zu tun, aber auch damit, dass es das Chaos möglichst unter Verschluss halten möchte. Mehr
Morgeninterviews am 27. Januar
26. Januar Morgeninterviews am 27. Januar
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin: Vor dem Brasilien-Trip der Bundesregierung
ca. 7:14 Uhr: Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin: Holocaust-Gedenken im Bundestag
ca. 8:10 Uhr: Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der Grünen: Wie viel Autobahn braucht Herr Wissing?
ZDF-Morgenmagazin (ZDF)
6:35 Uhr: Alexander Hoffmann, MdB (CSU): Wahlrechtsreform des Bundestags
7:05 Uhr: Astrid-Sabine Busse, Vorsitzende der Kultusministerkonferenz: Lehrermangel
8:10 Uhr: Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik: Kampfpanzerlieferung und mögliche Eskalation
8:35 Uhr: Wiebke Maibaum: Generalsekretärin Bundesschülerkonferenz (BSK): Jugend und Corona
Michael Ebling, Innenminister von Rheinland-Pfalz, 56
Stefan Nacke, MdB (CDU), 47
Falk Neubert, Sprecher der Landesregierung von Thüringen, 49
Hartmut Schubert, Staatssekretär im Finanzministerium von Thüringen, 63
Samstag, 28. Januar
Patrick Rapp, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg, 54
Sebastian Roloff, MdB (SPD), 40
Hartfrid Wolff, Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium, 52
Nachttisch
26. Januar Nachttisch
Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt: Wohlstand für alle
Unser Tipp des Abends ist ein Podcast, der einmal in der Woche einen alternativen Blick auf die Welt der Wirtschaft wirft. In der aktuellen Folge beschäftigen sich Wolfgang M. Schmitt und Ole Nymoen mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Es geht um die Frage, wie es zur “mächtigsten Zahl der Welt” wurde und was die Verknüpfung von Statistik und Politik damit zu tun hat. Ein Thema, das auch die Ampel-Parteien aufgegriffen haben: Sie erfassen im Jahreswirtschaftsbericht inzwischen “neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Dimensionen des Wohlstands”, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Wohlstand für alle | Kostenlos auf der Webseite und allen Podcast-Plattformen
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Sonntagabend.
Good night and good luck!
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