Koalition: Russwurm fordert Ende der “Sandkastenspielchen”

Koalition: Russwurm fordert Ende der “Sandkastenspielchen”. Wenige Tage vor der Kabinettsklausur hat BDI-Präsident Siegfried Russwurm die Ampel-Parteien dazu aufgerufen, ihre Sandkastenspielchen aufzugeben und einen Konsens der Demokraten herzustellen. “Du hast mir meine Schaufel weggenommen, also klaue ich dir deine Schaufel. Und dann gehen wir gemeinsam in Klausur nach Meseberg und verteilen die Schaufeln neu – das ist doch kindisch”, sagte Russwurm im Table.Media-Interview. Der BDI-Präsident lobte das geplante Wachstumschancengesetz, auch wenn die Entlastungen zu gering seien. Zugleich äußerte er die Befürchtung, “dass auch dieses Gesetz wieder zerredet und mit so vielen Schleifchen versehen wird, dass es selbst in den sechs Milliarden nicht wirkt”.

Der BDI-Präsident kritisiert eine Anti-Stimmung gegen Unternehmen in der Politik. Immer mehr Unternehmer fragten sich: “Hält mich die Politik eigentlich vom Grundsatz her für einen Missetäter, den man auf Schritt und Tritt überwachen und ihm vorschreiben muss, was er tun soll, muss oder nicht darf?” Der Frust darüber steige in den Betrieben massiv, noch verstärkt durch ein Gefühl wachsender Überforderung. Jedes Wochenende Berichte abliefern, Anträge ausfüllen, mit Papierkram überhäuft werden und händeringend Arbeitskräfte suchen – “das ist es, was viele an den Rand der Verzweiflung bringt”.

Zur Bestimmung der Wirtschaftslage fordert der BDI einen neuen Blick. Seine dringende Bitte ans BMWK: “Lasst uns Indikatoren für das Investitionsverhalten der Unternehmen finden, damit wir zu verlässlichen Daten kommen.” Der bisherige Indikator, die Arbeitslosenquote, funktioniere demografiebedingt nicht mehr, weil es auch im Konjunkturtief einen Fachkräftemangel gebe. Umso wichtiger sei es, einen neuen Indikator zu bekommen, der die Entwicklung präziser abbildet, am besten in Form von Monats- oder Quartalsüberblicken. Wie Russwurm Deutschlands Bürokratie zerpflückt und wie er über die AfD denkt, lesen Sie im Interview von Stefan Braun und Till Hoppe.

Menschenrechte: Stegner stellt Kooperation mit Saudis infrage

Menschenrechte: Stegner stellt Kooperation mit Saudis infrage. Kritik an der umstrittenen Ausbildung saudischer Grenzbeamter durch die Bundespolizei kommt nun auch aus den Reihen der Ampelkoalition.  “Wir müssen diese furchtbaren Berichte kritisch überprüfen und uns hinterfragen, ob man Saudi-Arabien nicht schöngeredet hat”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner Table.Media. “Auch wenn ich der Meinung bin, dass man mit Regimen reden muss, die einem vielleicht nicht gefallen, dürfen wir systematische Menschenrechtsverletzungen und Grausamkeiten nicht hinnehmen.” Schließlich sei Saudi-Arabien eines “der blutrünstigsten Regime der Welt”.

Anfang der Woche waren schwere Vorwürfe laut geworden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte einen Bericht vorgelegt, der die Tötung Hunderter äthiopischer Flüchtlinge durch Einheiten des saudischen Grenzschutzes an der Grenze zum Jemen dokumentiert. Ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin sagte Table.Media, die Bundesregierung habe die Regierung in Riad aufgefordert, für eine schnelle und transparente Aufklärung der Vorwürfe zu sorgen. Erkenntnisse darüber, “dass Polizeikräfte des saudi-arabischen Grenzschutzes, die von der Bundespolizei fortgebildet wurden, in die von Human Rights Watch angeführten Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren”, lägen der Bundesregierung jedoch nicht vor. Stegner betonte nun, ihm fehle die Vorstellung, “wie die Ausbildungsmission durch die Bundespolizei weitergeführt werden kann”, wenn die Berichte stimmen sollten. “Deutschland sollte hier im Sinne der Humanität vorangehen.”

Die Bundespolizei bildet seit 2009 saudische Sicherheitskräfte aus, darunter auch Einheiten des Grenzschutzes, die in die Massaker an der Grenze zum Jemen verwickelt sein sollen. Die Trainingsmission wurde nach der Ermordung des saudischen Journalisten im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 kurzzeitig ausgesetzt, vor drei Jahren jedoch wieder aufgenommen. Das Innenministerium konnte am Donnerstag nicht ausschließen, dass auch von Deutschland ausgebildete Polizeibeamte an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Ab 2012 hatte die damalige Bundesregierung im Rahmen eines “Abkommens über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich” ein Projekt des damaligen EADS-Konzerns zur Grenzsicherung in Saudi-Arabien unterstützt. Die Stationierung von Beratern der Bundespolizei kostete pro Jahr mehrere Millionen Euro. Die Kosten dafür hat das saudi-arabische Innenministerium übernommen.

Fördergelder: BMDV findet keine Hinweise auf Fehlverhalten

Fördergelder: BMDV findet keine Hinweise auf Fehlverhalten. Die Vorwürfe gegen den Leiter der Grundsatzabteilung des Verkehrsministeriums, Klaus Bonhoff, bei der Vergabe von Fördergeldern Dienstliches und Privates vermischt zu haben, sind nach Ansicht des Ministeriums unbegründet. Ein Zwischenbericht, der am Donnerstag fertiggestellt wurde, habe ergeben, dass es “bisher keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten” gebe, sagte BMDV-Staatssekretär Stefan Schnorr. “Die Vorwürfe, dass Fördermittel aufgrund persönlicher Kontakte und gemeinsamer Urlaube vergeben wurden, haben sich absolut nicht bestätigt.” Auch im Zusammenhang mit Patenten und einer Honorarprofessur Bonhoffs seien keine Fehler gefunden worden.

Der Prüfbericht bleibt geheim. Deshalb lässt sich derzeit auch nicht überprüfen, wie genau diese Einschätzung zustande gekommen ist. Der Zwischenbericht, der von der internen Revision des Ministeriums ohne Hinzuziehung externer Compliance-Experten erstellt wurde, ist als Verschlusssache eingestuft und wird nicht veröffentlicht – auch nicht gekürzt oder geschwärzt. Begründet wird das damit, dass er zu viele interne Daten enthalte. Auch ein später geplanter Abschlussbericht soll dem Vernehmen nach vertraulich bleiben.

Einige Fakten werden vom Ministerium allerdings bestätigt. Zumindest in einem Fall sind Tatsachen, die die Grundlage für den Verdacht der Befangenheit bildeten, jetzt eingeräumt worden. So sei es zutreffend, dass Bonhoff mit dem Vorstand und dem Präsidenten des Wasserstoff-Verbands gemeinsam in Urlaub gefahren sei, sagte Schnorr. Gleichzeitig hätten sie auch beruflich zusammengearbeitet. “Dass man dienstliche Kontakte, obwohl man persönlich miteinander befreundet ist, auch wahrgenommen hat, dass man auch Themen gemeinsam auf den Weg bringen wollte, auch das ist der Fall.” Der Staatssekretär bestätigte auch, dass sich die befreundeten Verbandsvertreter mit Förderanträgen an den Abteilungsleiter gewandt haben. “Es sind Briefe, es sind Mails weitergeleitet worden mit entsprechenden Ansinnen.”

Manches erinnert an den Fall Graichen. Über die Förderanträge seiner Freunde habe Bonhoff zwar nicht selbst entschieden, sondern diese “zur Prüfung in die Fachebene gegeben”, sagte Schnorr. Damit wäre er bei enger Auslegung allerdings am Verfahren beteiligt gewesen. Über einen ähnlichen Vorfall – die Mitwirkung an der Vergabe von Fördergeldern an einen Umweltverband, bei dem seine Schwester im Vorstand sitzt – hatte im Frühjahr Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen sein Amt verloren.