Paus’ Veto: Ärger bei der FDP, Dissens bei den Grünen

Paus’ Veto: Ärger bei der FDP, Dissens bei den Grünen. Die Ansage des Kanzlers, die Koalition werde künftig weniger streiten, hat nicht lange gehalten: Mit ihrem Veto gegen das “Wachstumschancengesetz” – ein Gesetzespaket vor allem mit Steuererleichterungen für Unternehmen – hat Familienministerin Lisa Paus die Regierung in die nächste Krise gestürzt. Solange die Finanzierung der Kindergrundsicherung nicht stehe, könne sie auch keiner Entlastung von Unternehmen zustimmen, soll sie ihren Leitungsvorbehalt begründet haben.

Im Kabinett hatte damit offenbar niemand gerechnet. Lindner hatte schon einen Termin in der Bundespressekonferenz, um sein Gesetz vorzustellen. Er sagte ab, stattdessen gab es nur ein kurzes Statement, in dem er Paus deutlich kritisierte: “Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze.” Es sei “bedauerlich”, dass ein Kabinettsbeschluss “nicht möglich war”. Auch aus dem BMWK von Robert Habeck, der urlaubshalber fehlte, gab es keine Unterstützung für Parteifreundin Paus. Eine Sprecherin sagte vielmehr, es gebe zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium “eine große Einigkeit beim Wachstumschancengesetz”.

Tatsächlich war es dem BMWK gelungen, Lindners ersten Entwurf deutlich zu verändern. Ursprünglich sollten Unternehmen vor allem über Verlustverrechnungen entlastet werden. Diese eher ungezielte Steuersenkung wurde im neuen Entwurf stark abgeschwächt. Stattdessen sollen durch veränderte Abschreibunsregeln nun vor allem Investitionen gefördert werden. Mit Klimaschutz müssen diese allerdings nichts zu tun haben – auf die sogenannte “Klimaschutz-Investitionsprämie”, die in Lindners Kommunikation eine zentrale Rolle spielte, entfällt weiterhin nur ein winziger Anteil der Gesamtentlastung.

Bei vielen Grünen kommt der harte Kurs von Paus gut an. Sowohl an der Basis als auch in der Bundestagsfraktion dominiert das Gefühl, der FDP zu oft nachgegeben zu haben. “Was Lisa Paus macht, ist völlig richtig”, sagte Ex-Minister Jürgen Trittin zu Table.Media. “Es ist wichtiger, Kinderarmut zu bekämpfen, als Unternehmen mit der Gießkanne zu entlasten.” Die Abgeordnete Kathrin Henneberger, die aus der Klimabewegung stammt, stärkte der Familienministerin ebenfalls den Rücken. Und auch SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach signalisierte Unterstützung: Er äußerte die Hoffnung, dass der Entwurf noch einmal überarbeitet und damit “wohl ein besseres Gesetz” werde. Eine Einigung soll nun bei der Koalitionsklausur Ende August erzielt werden.

Bartsch-Abgang: Linke verliert nächste Führungsfigur

Bartsch-Abgang: Linke verliert nächste Führungsfigur. Der Politologe Benjamin Höhne sieht den Abgang von Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch als “Verlust für die ganze Partei”, über den niemand bei den Linken sich freuen könne. “Wenn Bartsch hinwirft, muss es ziemlich düster aussehen – auch wenn er private Abgangsgründe vorgeschoben hat.” Auch wenn sie nicht völlig überraschend kam: Die Ankündigung der Wagenknecht-Anhängerin Amira Mohamed Ali vor zehn Tagen, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, hatte die Partei erschüttert. Neben Bedauern über Alis Rückzug äußerten andere die Hoffnung, dass ohne sie mehr Ruhe einkehren werde. Bartsch war für Höhne eine eher einende denn spaltende Kraft.

Eine tragende Säule der Linken bricht weg. Bartsch ist laut dem Münsteraner Professor für Vergleichende Politikwissenschaft ein “gewiefter Parteimanager” und zugleich eine “tragende Säule”, der als “integrative und um Ausgleich bemühte Führungsfigur” die Partei vor allem im Osten gut kenne. Der Linken-Kenner empfiehlt der Partei, die Krise als Chance zu begreifen: Sie solle den innerparteilichen Generationenkonflikt zwischen Alt- und Junglinken auflösen, um ihre gesellschaftliche Anschlussfähigkeit zu erhöhen.

Wärmeplanungsgesetz: Klimaziel aufgeweicht

Wärmeplanungsgesetz: Klimaziel aufgeweicht. Neben dem Solarpaket hat das Kabinett am Mittwoch auch den Entwurf für das Gesetz zur Wärmeplanung beschlossen. Darin wird die Planung von Netzen für Fernwärme und gegebenenfalls für klimafreundliches Gas für alle Kommunen verbindlich. Die Klimavorgaben werden aber im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf stark aufgeweicht: In bestehenden Fernwärmenetzen muss der Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 statt bei 50 Prozent nur bei 30 Prozent liegen. In vielen Fällen muss dieser Anteil sogar erst 2035 erreicht werden. Die entsprechenden Ausnahmen wurden im Vergleich zu einem zwischenzeitigen Entwurf sogar noch einmal ausgeweitet. Zudem soll nun nicht nur grüner Wasserstoff (aus erneuerbarem Strom) als klimafreundliches Gas gelten, sondern in vielen Fällen auch blauer und türkiser (aus Erdgas mit CO₂-Abspaltung).

Die Auswirkungen der Abschwächungen sind unklar. Umweltverbände hatten im Vorfeld erklärt, dass das Klimaziel im Gebäudesektor damit verfehlt werde – zumal auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark aufgeweicht werden soll. Weder das Bauministerium, das die Federführung für den Entwurf hat, noch das für den Klimaschutz zuständige Wirtschaftsministerium beantworteten am Mittwoch die Frage, wie sich die abgeschwächten Vorgaben auf das Klimaziel für 2030 auswirken werden. Auch wie die absehbaren Mehremissionen kompensiert werden sollen, ist offen. Das Gesetz soll kurz nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden und zum Jahreswechsel zusammen mit dem GEG in Kraft treten.

Klimapolitik: Baerbocks doppeltes Scheitern

Klimapolitik: Baerbocks doppeltes Scheitern. Die abgebrochene Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Ozeanien hat Konsequenzen für die Klimapolitik. In Australien hätte Baerbock Gelegenheit gehabt, die Labor-Regierung von Anthony Albanese zu mehr Ehrgeiz in punkto Klima aufzufordern. Australien investiert zwar in Erneuerbare Energien und denkt über einen Kohlendioxid-Zoll ähnlich dem europäischen CO₂-Grenzausgleichssystem (EU-CBAM) nach. Gleichzeitig baut das Land die fossilen Energien aber weiter aus. Australien exportiert massiv Gas und Kohle und weigert sich, Geld für internationalen Klimaschutz in den UN-Fonds GCF einzuzahlen. Trotzdem liebäugelt die Regierung in Canberra damit, die Klimakonferenz COP31 im Jahr 2026 auszurichten. 

Auch ein Klimatreffen unter Nichtregierungsorganisationen fiel ins Wasser: Zu Baerbocks Delegation gehörten die Chefin des Climate Action Networks Europa Chiara Martinelli und der Chef des Europäischen Umweltbüros aus Brüssel, Patrick ten Brink. Sie wollten in Australien mit nationalen NGOs eine gemeinsame Strategie erörtern.

Ebenfalls auf Eis liegt der Plan, im Indopazifik klimapolitisch eine stärkere Rolle zu spielen. So wollte Baerbock eine Botschaft auf den Fidschiinseln eröffnen. Sie wollte damit demonstrieren, dass sich Deutschland für den besonders bedrohten Inselstaat und Gastgeber der Klimakonferenz COP23 in Bonn 2017 engagiert. Zudem ist Fischi ein wichtiger Akteur in der Gruppe der Inselstaaten bei den UN-Verhandlungen. Die Einweihung der Botschaft hätte auch zeigen sollen, wie die Klimaaußenpolitik die Organisation des AA verändert. Der Auswärtige Dienst hat weltweit etwa 50 Vertretungen als Schwerpunkt-Botschaften für Klima identifiziert: in den G20-Staaten, den V20-Ländern (den 20 vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern) und zehn weiteren wichtigen Staaten. Derzeit stimmt das AA in der Ampelregierung eine neue “Strategie zur Klimaaußenpolitik” ab. Ein Analyse von Bernhard Pötter dazu lesen Sie im Climate.Table.