Linkspartei: Mohamed Alis Abgang spaltet

Linkspartei: Mohamed Alis Abgang spaltet. Nach der Ankündigung von Amira Mohamed Ali, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, solidarisiert sich eine Reihe linker MdB mit ihr – und vertieft damit den Graben innerhalb der Partei. Als großen Verlust nannte Heidi Reichinnek den Entschluss der scheidenden Fraktionsvorsitzenden. “Sie ist nicht nur ein wunderbarer Mensch, ohne sie hätte ich auch nicht den Mut gehabt, für den Bundestag zu kandidieren.” Żaklin Nastic schrieb auf Twitter: “Im Auge der katastrophalen Entwicklung der Partei ist das eine folgerichtige und konsequente Entscheidung”. Andrej Hunko twitterte, er habe “vollstes Verständnis”. Mohamed Ali sieht die Linke auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Ausschlaggebend für ihre Entscheidung sei die Aufforderung der Partei an Sahra Wagenknecht, die Linke zu verlassen.

Auch Sören Pellmann hält zu Mohamed Ali. Pellmann hat innerhalb der Partei eine besondere Bedeutung: Er gehört zu den drei direkt Gewählten, die der Linken 2021 den Einzug in den Bundestag sicherten. Vielleicht führe ihr Abgang “endlich zum Nachdenken bei den Mitgliedern des Parteivorstandes”, twitterte er. Für den Münsteraner Politologen Benjamin Höhne zeigt die Äußerung des Partei-Aushängeschilds Ali “einmal mehr, dass es jetzt um alles geht”. Der Konflikt sei offen ausgebrochen, die Linke befinde sich an einer Weggabelung. “Wenn nicht Leitfiguren auf der einen oder anderen Seite nachgeben, wird es wahrscheinlich zur Trennung kommen.” Höhne sieht Alis Schritt als einen “weiteren Paukenschlag auf dem Weg zur Wagenknecht-Partei”. Wolle Wagenknecht zur EU-Wahl antreten, werde es dafür freilich höchste Zeit. “Ich bin noch skeptisch. Sie ist keine Parteimanagerin, sondern eher eine Intellektuelle, die Frau für Bücher, Talkshows und Reden.”

Höhne moniert widersprüchliche Signale der Linken. “Die sind für die gesellschaftliche Zustimmung zu einer Partei nie zuträglich”, so der Forscher. Es rumore in Fraktion, Vorstand, zwischen Ost und West, den progressiven Linken und jenen, “die einer autoritären Ordnungspolitik etwas abgewinnen können”. Bei der AfD hätten sich nach dem Abgang von Bernd Lucke Schritt für Schritt die Rechten durchgesetzt. Bei der Linken sei noch offen, wer den Richtungsstreit gewinnt. “Wenn nur ein paar Mitglieder gehen, kann die Linke am Ende als Gewinnerin dastehen und hat gute Chancen, sich geschlossen als wirklich progressive Partei neu zu erfinden”, so Höhne. Sollte es zu substantiellen Abgängen kommen, werde die Linke wohl in der Bedeutungslosigkeit versinken – so, wie es Wagenknecht am Montag prophezeite. 

Niger: “In Falle der Unkenntnis getappt”

Niger: “In Falle der Unkenntnis getappt.” Deutschland sei in Niger mit seinen Konzepten gescheitert. Dieses Urteil fällte der Afrika-Experte und Ökonom Robert Kappel im Gespräch mit Table.Media. Der sicherheitspolitische Ansatz des Westens habe in Niger ebenso wenig verfangen wie der entwicklungspolitische. Die Chance für eine Wiederaufnahme der dringend benötigten Entwicklungshilfe sieht Kappel nur in einer Verhandlungslösung, nicht in militärischen Drohungen. Die Situation sei nach wie vor unübersichtlich, jetzt gelte es, die Lage zu beruhigen und dann mit einem neuen Ansatz in der Entwicklungspolitik durchzustarten. 

Europa habe bis heute kein Konzept für ein fruchtbares Miteinander. Jedenfalls nicht für eine Kooperation zu beiderseitigem Nutzen. Der Putsch in Niger sei “der vielleicht letzte Warnschuss” für den Westen. Entwicklungspolitik müsse endlich so angelegt werden, dass sie wirtschaftliche Dynamik entfache und Jobs schaffe. Investitionen in Bildung, Startups, Universitätskooperationen, aber auch industrielle Investments gehörten unbedingt dazu. Auf militärische Kriterien dürfe sich der Westen jedenfalls nicht stützen. Das ganze Interview mit Robert Kappel, geführt von Harald Prokosch, lesen Sie hier.