Europa: Martin Schulz sieht Unterwanderung der Demokratie

Europa: Martin Schulz sieht Unterwanderung der Demokratie. Der langjährige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hält den wachsenden Einfluss von populistisch-egoistischen Staatsführern für hochgefährlich. “Ihr Ziel ist es, die staatlichen Institutionen zu untergraben”, sagte Schulz im Interview mit Table.Media. Begonnen habe es vor 20 Jahren mit Silvio Berlusconi in Italien, und viele wie Viktor Orbán, Boris Johnson, Donald Trump, Jair Bolsonaro, Jarosław Kaczyński oder Rodrigo Duterte seien ihm gefolgt. Und zwar mit der Haltung: “Sobald ich eine Mehrheit habe, gehört der Staat mir. Und die, die gegen mich sind, sind keine Wettbewerber, sondern Feinde.” Deren Motto sei: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, und wer gegen uns ist, muss weg. “Das ist geradezu faschistoides Denken”, so Schulz.

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat übte scharfe Kritik an der Europäischen Volkspartei (EVP). Er warf ihr vor, die gemeinsamen Überzeugungen von Sozialisten und Konservativen im Kampf gegen anti-demokratische Populisten aufzugeben. Schulz kritisierte vor allem, dass die EVP den künftigen EU-Kommissionspräsidenten abhängig von Populisten wie Orbán oder Kaczyński mache. Vor Jahren sei man sich noch einig gewesen in der Abgrenzung von Politikerin wie Silvio Berlusconi, sagte Schulz. “Heute reist Manfred Weber als Chef der EVP durch Europa und sagt: Seid doch froh, dass die Forza Italia in Rom an der Regierung beteiligt ist.” Nach dem Motto: Es könne ja noch schlimmer sein. Weber mache einen entscheidenden Fehler: “Der Traum, er könne Orbán, Kaczyński und andere wieder in die europäische Politik integrieren, ist unrealistisch.”

Der Lackmustest für Populisten seien die staatlichen Institutionen. Wer sie in Frage stelle, ordne demokratische Systeme eigenen Interessen unter. Und: “Wenn die gesellschaftliche Mitte die Institutionen des Staates nicht mehr respektiert, ist absolut Gefahr im Verzug.” Weltweit habe sich eine permanente allgemeine Verunsicherung breit gemacht. “Nichts ist mehr, wie es war; keiner weiß, was werden wird. Das drückt sich aus in diesem Gefühl: Bei mir funktioniert es noch – aber was wird mit meinen Kindern?” Das seien Zeiten, in denen die Politiker Hochkonjunktur hätten, “die sagen, wir müssen wieder zum Alten zurück. Oder sie versprechen eine helle Zukunft”. Schulz: “Das sind die Verheißungen der Populisten.” Wie man diesen Populisten erfolgreich begegnet und wie der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat die Perspektiven der AfD in Deutschland einschätzt, lesen Sie im Interview von Horand Knaup.

AfD: Parteiführung streitet lange über Europa-Programm

AfD: Parteiführung streitet lange über Europa-Programm. Bis in die Nacht hinein haben führende AfD-Politiker während des Parteitags in Magdeburg über den Kurs der Partei gestritten. Das Lager um Björn Höcke wollte die Forderung, aus EU und Nato auszutreten, durchsetzen. Von einem “fremden Hegemon” war einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge die Rede, von dem man sich lossagen wolle. Das gemäßigtere Lager der Partei widersetzte sich. Co-Chefin Alice Weidel habe über Stunden versucht, einen Kompromiss auszuhandeln.

Nach heftigem Streit einigte man sich auf eine fürs Erste offenbar tragfähige Variante. Darin bezeichnet die AfD die Europäische Union gleichwohl als gescheitertes Projekt und will eine Neugründung als “Bund europäischer Nationen”. Dieses Ziel steht für eine radikale Abkehr von der EU, wie sie Deutschland mitgegründet und seit Jahrzehnten mitgestaltet hat. Ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, hatte die Partei am vergangenen Wochenende aufgestellt. Krah fällt immer wieder durch rechtsradikale Äußerungen und Kontakte in rechtsextreme Kreise auf. In Redebeiträgen demonstrierten Parteimitglieder die Anschlussfähigkeit der Partei bis ins rechtsextreme Lager hinein. Eine Sammlung bemerkenswerter Zitate, zusammengestellt von Franziska Klemenz, lesen Sie hier.

Wissenschaftskooperation: China-Experte für Ethik-Prüfungen

Wissenschaftskooperation: China-Experte für Ethik-Prüfungen. An den deutschen Hochschulen herrscht Verunsicherung über den Umgang mit China-Kooperationen. China-Experte Matthias Stepan von der Ruhr-Universität in Bochum plädiert deshalb für “neue Strukturen und Prozesse für die Bewertung” solcher Kooperationen. So könne man unter anderem Kommissionen für Ethik in der sicherheitsrelevanten Forschung an den Hochschulen schaffen.

Stepan beklagt, dass die Debatte über chinesischen Einfluss emotional immer aufgeladener geführt werde. “In den vergangenen fünf Jahren haben sich an den extremen Rändern zwei Camps gebildet”, sagt Stepan im Interview mit Table.Media. “Die eine Seite sagt: Macht nichts mehr mit China. Und die andere Seite sagt: Macht auf jeden Fall weiter.” Zwischen deutschen und chinesischen Hochschulen gibt es aktuell rund 1.400 Kooperationen. Doch noch ist unklar, welche Forschungsprojekte in Zukunft noch gemeinsam mit den chinesischen Partnern verfolgt werden können – und wo Vorsicht geboten ist.