Niger-Experte: Moskau unterstützt die Putschisten nicht

Niger-Experte: Moskau unterstützt die Putschisten nicht. Der Regionaldirektor des westafrikanischen Thinktanks Timbuktu-Institute, Bakary Sambe, geht davon aus, dass Russland sich im UN-Sicherheitsrat auf die Seite der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas stellen wird. “Russland will nicht die Unterstützung der Ecowas-Länder verlieren, die seine Partner sind”, sagte Sambe zu Table.Media. Die Ecowas hatte der Putschregierung in Niamey am Sonntag ein Ultimatum gestellt, den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum innerhalb einer Woche wieder einzusetzen. Ansonsten könne es zum “Einsatz von Gewalt” kommen. Die westlichen Staaten könnten die Ecowas im Falle einer Intervention in Niger logistisch und militärisch unterstützen, empfiehlt Sambe: “Sie sollten nur nicht den Fehler machen, die Führung selbst zu übernehmen.”

Ecowas-Beratungen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Am Mittwoch trafen dort die Verteidigungsminister der Staatengemeinschaft zusammen. “Ich bin mir sicher, dass die Ecowas jede Unterstützung auf diplomatischer Ebene hat, um intervenieren zu können”, sagt Sambe. Das zeige schon die Kürze der Frist, die sie gesetzt hat. Komme es zu einer Intervention, werde Niger dem Druck nicht lange standhalten können. Die Ankündigungen der herrschenden Generäle von Mali und Burkina Faso, im Falle eines Ecowas-Eingreifens die nigrische Putschregierung zu unterstützen, hält er für wenig glaubwürdig. Die Länder hätten dazu nicht die militärischen Möglichkeiten.

EU-Außenpolitik: Spanien will Mehrheitsentscheidungen

EU-Außenpolitik: Spanien will Mehrheitsentscheidungen. Die spanische Regierung, die für sechs Monate im Ministerrat der EU die Geschäfte führt, macht Tempo bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen. Spanien hat für den Herbst einen konkreten Vorschlag zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Gremium der Mitgliedstaaten für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. Dies teilte die Ständige Vertretung in Brüssel, quasi die deutsche EU-Botschaft, in einem “Vorschaubericht” an die Bundesregierung auf das dritte Quartal in Brüssel mit. Die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat wird angestrebt, damit die EU inbesondere in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schneller zu Entscheidungen kommt. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben und hat dafür im Mai auf EU-Ebene eine “Freundesgruppe” initiiert, der acht weitere Mitgliedstaaten angehören. Welche Ziele sich die ehrgeizigen Spanier noch gesetzt haben, beschreibt Markus Grabitz in seiner Analyse.

Tiefsee: Abbau von Rohstoffen aufgeschoben

Tiefsee: Abbau von Rohstoffen aufgeschoben. Nach den dreiwöchigen Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) in Kingston, Jamaika, gibt es zunächst kein grünes Licht für den Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee. Nachdem die Behörde die Frist für ein entsprechendes Regelwerk nicht eingehalten hatte, will sie dieses nun bis frühestens 2025 fertigstellen. Ein formelles Moratorium, das Deutschland und 20 weitere Staaten fordern, wurde während der Mitgliederversammlung jedoch nicht behandelt.

Manifeste Kritik an der ISA. Mindestens so wichtig ist aber: Die Meeresbodenbehörde soll einer systematischen Überprüfung unterzogen werden. Zuletzt hatte es heftige Kritik an Funktionsweise und Unabhängigkeit des Generalsekretariats gegeben. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, hatte im März einen Brief an Generalsekretär Michael Lodge geschrieben und sich “ernsthaft besorgt” über dessen Versuche gezeigt, Entscheidungen einseitig zu beeinflussen. “Alle Vertragsstaaten der Übereinkommen müssen darauf vertrauen können, dass das Sekretariat seine Neutralitätspflicht achtet”, schrieb Brantner. Trotzdem konnten die Staaten sich auf einzelne Vorhaben verständigen: Bis zur nächsten Vollversammlung im Juli 2024 soll eine “General Policy” für den Schutz und den Erhalt der Meeresumwelt vorliegen, die dem Vorsorgeprinzip folgt.

Beobachter blieben ausgesperrt. In Jamaika sahen sich die Kritiker erneut bestätigt: Presse und Zivilgesellschaft blieben weitgehend außen vor. “Dass Journalisten nicht in den Plenarssal dürfen und NGOs in kritischen Verhandlungsphasen des Plenarsaals verwiesen werden, während staatliche Delegationen mit Vertretern von Bergbauunternehmen besetzt sind, ist zutiefst befremdlich”, sagte Martin Webeler von der Environmental Justice Foundation. In ihrer aktuellen Verfassung sei die ISA als Regulator untauglich. Eine ausführliche Analyse über Probleme und Reform-Forderungen von Leonie Düngefeld lesen Sie hier.

Politikberatung: Kleinere Runden, kompetenter besetzt

Politikberatung: Kleinere Runden, kompetenter besetzt. Wissenschaftliche Experten wünschen sich, dass die Politikberatung in Deutschland strukturierter und überschaubarer erfolgt. Für die Öffentlichkeit sei es etwa in der Corona-Pandemie schwer nachzuvollziehen gewesen, “welche Runden es gab, wie sie besetzt waren und wie die Auswahl erfolgte”, sagte Christine Falk, Direktorin des Instituts für Transplantationsimmunologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, im Interview mit Table. Media. Falk war Mitglied des inzwischen aufgelösten Corona-Expertenrats der Bundesregierung.

Beschränkung von Experten und Gremien. Eine Formalisierung und Beschränkung der Auswahl von Experten und Gremien sei bedenkenswert, sagt auch Veronika Grimm, die als Professorin der Uni Erlangen Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. “Wenn man lange und selektiv genug sucht, findet man für alles eine wissenschaftliche Begründung.” Dann bestehe die Gefahr, dass keine Richtung mehr erkennbar werde. Für die Serie “Politikberatung, quo vadis?” hat Table.Media weitere namhafte Experten nach ihren Verbesserungsvorschlägen für die wissenschaftliche Politikberatung gefragt. Im nächsten Teil der Serie lesen Sie, wie Politikberatung in den USA organisiert ist. Mehr