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wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Es klingt fast nach Routine, wenn das Auswärtige Amt allen Deutschen im Niger rät, zu prüfen, ob sie wirklich noch im Land gebraucht werden. Und es klingt noch nicht nach größerem Risiko, wenn die Menschen zum Flughafen kommen, einsteigen und nach Hause fliegen können. Aber hinter dem, was Profis der Diplomatie gewöhnt sein mögen, lauern in diesem Fall hochheikle Gefahren, weil die Sahel-Region zu einem Kampfgebiet gegen den Terrorismus und einem Ort putschender Militärs geworden ist. Deshalb berichten auch wir heute über das Neueste zur Lage.
Außerdem werfen wir einen Blick auf die große Krise der CDU, eng verbunden mit der Frage, welche Lehre die Geschichte für Friedrich Merz, Hendrik Wüst und Co. eigentlich bereithält. Und wir haben mit Katharina Schulze gesprochen. Bayerns Grünen-Chefin will die Hoffnung nicht aufgeben, dass Markus Söder nach der Wahl anders denkt, als er es vor der Wahl vorgibt. Wer Söder kennt, weiß: Nichts ist unmöglich.
Viel Spaß bei der Lektüre, auch und gerade dann, wenn Sie im Urlaub weilen.
Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Peter Fahrenholz, Christian Hiller von Gaertringen, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Jörn Petring, Niklas Prenzel und Thomas Wiegold mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Krise im Niger: Berlin rät allen zur Ausreise. Nach einer neuerlichen Sitzung des Krisenstabes hat das Auswärtige Amt alle noch im Land verbliebenen Deutschen aufgerufen, Niger umgehend zu verlassen. In einer aktualisierten Reisewarnung hieß es: “Prüfen Sie, ob Ihr Aufenthalt noch zwingend erforderlich ist und nutzen Sie gegebenenfalls die nächste sich bietende Möglichkeit zur Ausreise.” Das Auswärtige Amt empfahl zudem erneut die Registrierung auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND.
Allerdings ist der Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey weiterhin für alle Flüge ohne Sondergenehmigung gesperrt. Die Bundesregierung empfahl deshalb deutschen Staatsbürgern, von Frankreich zur Verfügung gestellte Plätze in Flugzeugen der französischen Luftwaffe anzunehmen, um das Land so zu verlassen. Die Regierung in Paris hatte am Montagmorgen angekündigt, ihre Staatsbürger aus dem Land zu holen und dabei auch Staatsbürger anderer EU-Staaten mitzunehmen. Die französischen Streitkräfte schickten mehrere Maschinen vom Typ Airbus A330 zu dieser Evakuierung nach Niamey, die von einem Militärtransporter C-130 Hercules vermutlich mit Soldaten zur Absicherung begleitet wurde. Eine Passagiermaschine kehrte noch am gleichen Tag nach Europa zurück. Die Lage am Flughafen, hieß es in französischen TV-Berichten, sei ruhig.
Außenministerin Annalena Baerbock dankte ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna ausdrücklich. Die Hilfe sei “ein gelebtes Beispiel” der engen Beziehungen. Die deutsche Botschaft in Niamey bleibt vorerst geöffnet, allerdings nicht im Botschaftsgebäude nahe des Präsidentenpalastes, sondern auf dem Stützpunkt der Bundeswehr auf dem Flughafen. Berlin unterstützt die Bemühungen der AU und von Ecowas um eine friedliche Lösung. Ziel sei es, “dass die Putschistenführer sich zum Wohle ihres Landes auf die Vermittlungsbemühungen einlassen und nicht länger an der Macht festhalten”.
Frankreich hat die Abhängigkeit von Uran aus dem Niger stark reduziert. Niger ist einer der größten Produzenten von Uran in der Welt. Mehr als 25 Prozent des Urans, das in Europa im Jahr 2021 verbraucht wurde, lieferte das afrikanische Land. Insbesondere der französische Atom-Staatskonzern Orano betreibt mehrere Abbaustätten nördlich von Niamey. Aber gerade wegen der großen Abhängigkeiten hat Orano in den letzten Jahren seine Quellen diversifiziert. Rund 27 Prozent des Urans, das Frankreich für den Betrieb seiner Atomkraftwerke und die Bestückung seiner Nuklearwaffen benötigt, kommen mittlerweile aus Kasachstan. Niger ist “nicht mehr der strategische Partner von Paris, wie es vielleicht in den 1960er und 70er Jahren der Fall war”, sagt Alain Antil, Direktor am Französischen Institut für Internationale Beziehungen (IFRI).
FAZ: Rotstift bei der Digitalisierung. Die Bundesregierung hat sich die Digitalisierung der Verwaltung als großes Ziel gesetzt. Jetzt soll dort massiv das Geld gestrichen werden. Während die Koalition 2022 dafür noch 377 Millionen Euro ausgegeben hat, soll das zuständige Innenministerium im Jahr 2024 nur noch drei Millionen investieren. Bundestagsabgeordnete aus der Ampel laufen dagegen Sturm, schreibt Corinna Budras. (“Kahlschlag bei der Digitalisierung”, Seite 15)
Krebsarzneimittel müssen auch für Privatpatienten günstiger werden. Berichte über millionenschwere Einsparpotenziale bei sogenannten Zytostatika nimmt die PKV zum Anlass, Vergünstigungen auch für Privatversicherte zu fordern. Einkaufsvorteile, die den Zytostatika-Apotheken gesetzlich eingeräumt werden, sollten diese künftig an alle Patienten weitergeben. (Mehr)
Handelsblatt: Die Konjunktur hinterlässt Spuren. Ist die Zeit von immer neuen Jobs vorbei? Corona, der Krieg, Lieferkettenprobleme und die Energiekrise beginnen Spuren zu hinterlassen. Die Beschäftigung wächst nur noch langsam, und die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. “Das Wachstum verliert spürbar an Schwung”, sagt BA-Chefin Andrea Nahles. (“Das Ende des Jobwunders”, Seite 1)
Taz: Debatte um Interessenkonflikt. Die Linke will den Verdacht gegen einen Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium im Haushaltsausschuss thematisieren. Freunde von ihm sollen von einem Wasserstoff-Förderprogramm in Millionenhöhe profitiert haben. Laut Lobbycontrol fiel der Mann schon früher durch Nähe zur Industrie auf, das Haus von Volker Wissing will die Vorwürfe intern prüfen. (“Filzverdacht beschäftigt Bundestag”, Seite 7)
Tagesspiegel. Die leidige K-Frage der Union. Neun Wochen vor der Bayern-Wahl spekuliert Maria Fiedler über einen möglichen Kanzlerkandidaten Markus Söder. Friedrich Merz schwächelt und schweigt. Umso misstrauischer beäugen sie in der CDU jede Zuckung des Bayern. CDU-intern wachsen die Zweifel an seiner Tauglichkeit, aber in gleichem Tempo auch seine Umfragewerte – und kein Gespräch zur K-Frage komme ohne Söder aus. (“Ein Phantom namens Söder”, Seite 4)
NDR: FDP-Brief sorgt für Aufsehen. Transparency International (TI) kritisiert ein Schreiben des finanzpolitischen Sprechers der FDP an eine Parteikollegin, die Parlamentarische Staatssekretärin bei Christian Lindner ist. Darin bittet er um Informationen zu frei werdenden Leitungspositionen in Behörden, die der Bund besetzen darf. Das böte die Möglichkeit, die “Vorstellungen und Ideale” der Partei fester zu verankern. TI weist darauf hin, dass daran ausgerichtete Stellenvergaben rechtswidrig wären. Das Finanzministerium betont, es sei den Bitten nicht gefolgt. (“Behördenleiter zum Wohle der Partei?”)
Nicht überhören!
Deutschlandfunk: Journalismus ohne Inhalt? Ein Hörer diskutiert in der aktuellen Folge des Podcasts “Nach Redaktionsschluss” mit einem Journalisten und einem Kommunikationswissenschaftler über Politikjournalismus. Medien würden sich zu sehr auf die “Performance” konzentrieren und zu wenig auf die Inhalte, so der Vorwurf. (“Wenn Medien zu wenig über Inhalte berichten”, 28. Juli 2023)
CDU-Machtkampf: Baden-Württemberg als Menetekel. Die massiven Konflikte in der CDU um die künftige Ausrichtung und Führung erinnern immer stärker an die schwere Krise vor Jahren in Baden-Württemberg. Nach dem Abschied von Erwin Teufel gab es einen heftigen Erbstreit zwischen Günther Oettinger und Annette Schavan. Die Folge: Wie heute konkurrierten zerstrittene Flügel, und wie heute agierten beide Seiten lange Zeit unversöhnlich. Darüber ging in der Südwest-CDU der Gemeinsinn verloren. Und nach der Wahlniederlage 2011 scheiterten über viele Jahre alle Versuche, die Partei wieder zusammenzuführen. Für die erfolgsverwöhnte Landespartei ein Absturz nicht gekannten Ausmaßes. Warum die Parallelen für Friedrich Merz und die aktuelle CDU so gefährlich sind und alle zu einem Blick nach Stuttgart zwingt, schildert Stefan Braun in seiner Analyse.
Bayern-Wahl: Grünen-Chefin setzt auf Söders Beweglichkeit. Katharina Schulze strebt ausdrücklich an, nach der Landtagswahl im Oktober mitzuregieren. “Ich bin nicht in die Politik gegangen, um in Schönheit am Spielfeldrand zu sterben”, sagte die 38-Jährige im Interview mit Table.Media. Sie verfolge den Kurs, “pragmatisch die Welt retten”, gebe wenig auf ideologische Debatten. Demnach wäre ein Bündnis mit der CSU für sie kein Problem, trotz eines angespannten Verhältnisses zu Markus Söder. In der Politik gehe es nicht darum, Freundinnen und Freunde zu finden. “Ich sehe das ganz pragmatisch, das gilt auch für mein Verhältnis zu Markus Söder.” Der wirbt seit Monaten für eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern, auch nach den kontroversen Aussagen des FW-Chefs Hubert Aiwanger auf einer Demonstration.
Söders Erklärung, er wolle weiter mit den Freien Wählern regieren, hält Schulze nicht für das letzte Wort. Am Ende werde nicht nur der CSU-Chef entscheiden, sondern auch die Wähler. Obwohl die derzeitige Koalition in Umfragen vorne liegt, hofft Schulze darauf, dass bei vielen Menschen die Zweifel an dieser Konstellation wachsen. Gerade in den letzten Wochen habe man in Bayern gemerkt, “dass viele Sorge haben bei dieser Konstellation”. Aiwanger, der gesagt hatte, die schweigende Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen, pflege einen Stil, der an “Trump und Co.” erinnere. Warum Schulze ihn im Gegensatz zu Söder trotzdem duzt und ob sie mit einem Wechsel in die Bundespolitik liebäugelt, lesen Sie im Interview von Peter Fahrenholz und Franziska Klemenz.
Pics or it didn’t happen: Markus Söder gibt 2022 stolze 179.000 Euro für Fotos aus. +++ Cashflow & Kids: Brand Eins und Carlsen starten Wirtschaftsmagazin “Weil” für Kinder ab 9. +++ Trollen gefällt das: Elon Musk verklagt Anti-Desinformations-Organisation.
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Beihilfen für Kraftwerke: Habeck einigt sich mit Brüssel. Die Bundesregierung kann wahrscheinlich schnell neue Kraftwerke fördern, aber in geringerem Umfang als geplant. Robert Habeck verkündete am Dienstagmorgen eine vorläufige Einigung mit der EU-Kommission über das weitere Vorgehen im Beihilfeverfahren. Grund für den Durchbruch: Die Ausschreibungen werden nicht als Beitrag zur Versorgungssicherheit bewertet, sondern als Beitrag zur Klimaneutralität. Das sagte eine Ministeriumssprecherin zu Table.Media. Die Genehmigung eines sogenannten Kapazitätsmechanismus hätte wohl Jahre in Anspruch genommen. Die Bundesregierung will den Kohleausstieg aber auf 2030 vorziehen.
Der Bundeswirtschaftsminister muss allerdings Abstriche machen. Im Februar rechnete er noch damit, bis 2030 “zusätzliche” Wasserstoffkraftwerke im Umfang von 25 Gigawatt auszuschreiben. Gestern verkündete das Ministerium einen anderen Zeitplan: 25 bis 30 Gigawatt bis 2035. Zusätzlich sind aber nur knapp 15 GW Wasserstoff- und 3 GW Biomasse-Kraftwerke. Daneben erwartet das Ministerium, 10 GW an alten Kohlekraftwerken austauschen zu können. Sie sollen durch wasserstofffähige Gas-KWK ersetzt werden. Ein Großteil bezieht sich also gar nicht auf zusätzliche Kapazitäten, sondern schlicht den Austausch bestehender Kraftwerke. Was das bedeutet, klärt Manuel Berkel im Europe.Table.
SZ: Lehrlinge verzweifelt gesucht
FAZ: Ampelpolitiker für Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine
Tagesspiegel: Andreas Scheuer: Die 243-Millionen-Euro-Frage
Handelsblatt: Das Ende des Jobwunders?
Sächsische Zeitung: Viele sächsische Firmen müssen Corona-Hilfen zurückzahlen
Zeit Online: Rishi Sunak: Bloß keine Wähler verprellen
Spiegel: Schadensersatz-Debatte zum Mautdesaster: “Scheuer ist als Minister verantwortlich”
RND: Abzug aus der Ukraine: Sind Russlands brutale Wagner-Söldner wirklich weg?
T-Online: Präsidentschaftskandidatur in den USA: Darum wird Donald Trump kaum zu schlagen sein
Business Insider: Positive Zwischenbilanz im Insolvenzverfahren der Greensill-Bank – Kommunen können auf Millionen hoffen
Zeit Online: Finanzielle Unabhängigkeit: “Ich will nicht als Sugardaddy gesehen werden”
FAZ: Hans-Werner Sinn: “Das Verbrennerverbot beschleunigt den Klimawandel”
Spiegel: Extremsportler stürzt von Hongkonger Wolkenkratzer in den Tod
Handelsblatt: USA: Trinkgelder geraten immer mehr “außer Kontrolle”
NZZ: Gesundheitsminister auf Abwegen: Karl Lauterbach und die Hitzepanik
Lehrerausbildung: Wissenschaftsrat und Kultusminister uneins. Um dem Lehrermangel Herr zu werden, entwickeln die Länder immer wieder neue duale Studiengänge. Angehende Lehrer unterrichten dann schon während des Studiums – teils zu Referendarsgehältern. Eine Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz warnt vor den Risiken der parallen Organisation von Studium und Unterricht in der Schule. “Konkurrierende duale Angebote könnten zu freibleibenden Studienplätzen in den regulären Studiengängen führen”, heißt es in einem internen Papier, das Table.Media vorliegt. Auf Deutsch: Das bezahlte duale Studium droht die normale Lehrerausbildung zu kannibalisieren – weil die Studierenden Gehalt fürs Studium bevorzugen. Warum das so problematisch ist, lesen Sie im Bildung.Table.
Umfassende Reformen für die Lehrerausbildung schlägt aktuell der Wissenschaftsrat vor: Der deutsche Sonderweg mit “Zwei-Fach-Lehrer” und praxisfernem Studium sollte demnach verlassen werden. Das von Frank-Walter Steinmeier eingesetzte, aber politisch unabhängige Gremium rät also vehement zur dualen Ausbildung, während sich die KMK sträubt. Und das, obwohl einzelne Länder diese Idee unterstützen. Steht die deutsche Lehrerausbildung vor einem umfassenden Umbruch – oder kann die KMK das angesehene Gremium ignorieren? Eine Einschätzung und Kommentierung von Berlins Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles gibt es ebenfalls im Bildung.Table.
E-Auto-Kooperation: VW holt sich Hilfe aus China. Jahrzehntelang haben chinesische Autobauer vom Autoland Deutschland lernen wollen. Nun dreht VW die Rollen um und holt sich beim Bau von intelligenten Elektroautos Hilfe bei einem chinesischen Hersteller. Die Wolfsburger beteiligen sich für 700 Millionen Euro am E-Auto-Start-up Xpeng. Das erst vor neun Jahren gegründete Unternehmen bringt all das ein, was den Wolfsburgern bei der Aufholjagd in der Elektromobilität fehlt: eine schnellladefähige Elektroplattform und moderne Software. Die Anleger reagierten auf die Nachricht geradezu euphorisch. Die Xpeng-Aktie schoß innerhalb einer Woche um mehr als 50 Prozent nach oben. Warum der Volkswagenkonzern von der Rolle des Lehrmeisters in die des Lehrlings schlüpft und das auch noch ein Glücksgriff sein könnte, schreibt Jörn Petring im China.Table.
China.Table: Deutsche Wissenschaftler helfen bei Hyperschallwaffen. Noch ist unklar, welche Konsequenzen sich aus der Berliner China-Strategie für die deutsche Wissenschaft ergeben. Jeffrey Stoff, Präsident vom Center for Research Security & Integrity (CRSI), warnt im Gespräch mit Michael Radunski vor einer zu engen Wissenschaftskooperation mit Einrichtungen, die auch einen militärischen Hintergrund haben. Auf diese Weise ist China überhaupt erst an Hyperschalltechnik gelangt. Mehr
ESG.Table: Neue Berichtsstandards – schlecht für Umwelt und Klima? Die EU-Kommission hat ihre neuen Standards für die ab 2024 geltenden Berichtspflichten angenommen. Für Unternehmen sollen sie ein Leitfaden ohne überflüssige Bürokratie sein. Fraglich ist aber, ob so der Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft in Europa gelingen kann. Mehr
Bildung.Table: Fast die Hälfte der Lehrstellen noch unbesetzt. “Ausgeprägte Besetzungsschwierigkeiten” konstatiert die Bundesagentur für Arbeit etwa in Berufen wie der für den Einbau von Wärmepumpen essenziellen Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und in Verkaufsberufen. Am höchsten war der Anteil noch unbesetzter Stellen in Berlin, Thüringen, Baden-Württemberg und Brandenburg. Mehr
Bildung.Table: Im Südwesten bricht schulische Ausbildung ein. Jeder fünfte Azubi verlässt die Berufsschule in Baden-Württemberg ohne Abschluss. Während der Corona-Pandemie stieg diese Zahl schon; besonders stark betroffen sind schulische Ausbildungsberufe. Die Erklärungen der zuständigen Ministerin Theresa Schopper sind dabei bislang wenig überzeugend. Mehr
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Marcel Bohnert, Bundeswehrverband: Personalmangel
ca. 7:14 Uhr: Karen Pittel, Ökonomin und Co-Vorsitzende des Umweltbeirats der Bundesregierung: Dekarbonisierung der Energieversorgung
ca. 8:10 Uhr: Béla Anda, Ex-Regierungssprecher und Politberater: Umgang mit der AfD
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
6:10 Uhr/7:10 Uhr: Jenny Havemann, Deutsch-Israelisches Innovations-Netzwerk: Gesellschaftliche Spaltung in Israel
7:05 Uhr: Sören Bartol, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesbauministerium: Not bei Sozialwohnungen
8:05 Uhr: Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: Deutsche Reaktionen auf die Verfassungskrise in Israel
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 7:05 Uhr: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium: Wie weiter im Niger?
ca. 7:45 Uhr: Anika Meenken, Sprecherin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD): Sicherheit bei E-Bikes
ca. 9:05 Uhr: Hamze Bytyci, Bürgerrechtler: Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma
Mittwoch, 2. August
Linda Heitmann, MdB (Grüne), 41 / Rüdiger Grube, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, 72 / Stefan Effenberg, ehemaliger Fußballnationalspieler, 55 / Katrin Müller-Hohenstein, Moderatorin, 58
Unser Tipp führt Sie heute ins Parlament. Im Auftrag des Kunstbeirats des Bundestags hat ein Comiczeichner “45 Leben für die Demokratie” porträtiert, wie es im Untertitel des Buchs heißt. Von der Paulskirche 1848 bis zur Wiedervereinigung 1990 und darüber hinaus reicht die zeitliche Palette der Biografien, die Deutschland geprägt haben. Dabei sind etwa Clara Zetkin, Otto Wels, Elisabeth Selbert und Heiner Geißler. Ein schön illustriertes Werk.
Das Parlament | Avant-Verlag
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