Queer-Szene: Alfonso Pantisano wird erster Berliner Beauftragter
EU-Bestechungsskandal: Parlament will Geschäftsordnung ändern
Gipfel in Vilnius: Nato enttäuscht Selenskyj
Energie: China erzielt Weltrekord bei Kernfusion
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Das nennt man Paukenschlag. Als am Nachmittag per Eilmeldung bekannt wird, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seinen Generalsekretär wechselt, hatte in der Hauptstadt außer einem sehr kleinen Kreis von Eingeweihten niemand mit diesem Schritt gerechnet. Für die CDU ist das mehr als eine Personalie; nimmt man Carsten Linnemann und Mario Czaja, dann sind das im Naturell wie in der politischen Ausrichtung zwei sehr unterschiedliche Persönlichkeiten. Selbstverständlich werfen wir einen Blick auf diese Überraschung.
Ob diese Entscheidung das Vertrauen in Merz und die CDU erhöht oder schwächt, lässt sich noch nicht sagen. Dass das Vertrauen in die Politik aber zurzeit massiv abnimmt, zeigt eine Studie des Rheingold-Instituts, die wir heute größer vorstellen. Außerdem erzählen wir die Geschichte des Berliner Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano – eine in vielerlei Hinsicht interessante Persönlichkeit. Pantisano ist heute ernannt worden.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Christian Füller, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Vera Weidenbach mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
CDU-Generalsekretär: Merz wechselt von sanft zu rauflustig
CDU-Generalsekretär: Merz wechselt von sanft zu rauflustig. Mit dem Austausch seines Generalsekretärs hat CDU-Chef Friedrich Merz nicht nur Personal ausgetauscht, sondern auch die politische Ausrichtung der CDU neu justiert. Mit Carsten Linnemann zieht ein aufstrebender und kampfeslustiger Konservativer in das Konrad-Adenauer-Haus. Damit reagiert Merz unter anderem auf aktuelle Rückmeldungen aus zahlreichen Wahlkreisen. Viele Abgeordnete sehen sich dort derzeit mit einer Klage konfrontiert: dass sich nicht nur die Ampel-Koalition, sondern auch die Union viel zu wenig um die gravierenden Sorgen des Mittelstands und der Wirtschaft kümmere. Linnemann steht für einen stärker wirtschaftspolitischen Kurs; dort zu punkten, wird ab jetzt zu seinen wichtigsten Aufgaben gehören. Was er denkt und wie er die Lage der CDU sieht, können Sie in einem Interview mit Table.Media nachlesen.
Mit Mario Czajas Abgang endet ein bemerkenswerter Versuch des Ausgleichs. Von der ersten Minute an galt Czaja als Ergänzung zu Merz, der bis heute Wählerschaft und Bevölkerung spaltet. Czaja sollte und wollte das Bild von Merz, dem Hardliner, durch einen liberaleren Blick auf soziale Fragen und Zuwanderungsthemen ausgleichen. Anfangs erschien das vielen in der Partei und Führung logisch und klug; zuletzt aber wuchs die Kritik an Czaja, er habe in seiner Rolle zu wenig Profil und Wucht entfaltet. Seine politischen Vorstellungen erläuterte der Berliner schon Mitte Januar im Gespräch mit Table.Media.
Friedrich Merz
Rheingold-Studie des VCI: Große Zukunftsängste in der Bevölkerung
Rheingold-Studie des VCI: Große Zukunftsängste in der Bevölkerung. In Deutschland steigt die Sorge vor einer Verschlechterung des Lebens, zugleich schwindet das Vertrauen in Politik und Medien. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Kölner Rheingold-Instituts im Auftrag des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Besonders groß ist demnach die Sorge vor Inflation und Wohlstandsverlusten. 83 Prozent der Befragten fürchten massiv steigende Preise bei Lebensmitteln und Konsumgütern, aber auch bei Heiz- und Stromkosten. Weit mehr als die Hälfte der Befragten (57 Prozent) haben Angst vor einem wirtschaftlichen Einbruch.
Auch der Ausblick in die Zukunft bestätigt diese Grundstimmung. 85 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass es mit dem Wohlstand nicht besser, sondern schlechter wird. Werden die Menschen nach ihrer persönlichen Perspektive gefragt, fürchten 38 Prozent massive Einschnitte; das sind 18 Prozentpunkte mehr als 2020. “Dieser Anstieg ist exemplarisch für ein zunehmendes Gefühl der Belastung durch die Kaskade von Krisen”, schreiben die Autorinnen und Autoren.
Erkennbar wird ein wachsender Vertrauensverlust in die Politik, durch Pannen und Versäumnisse sei der Glaube an die Lösungskompetenz stark erschüttert. Zugleich wächst die Distanz zu den Medien. Zu belastend, zu negativ – das sei das Gefühl, das viele beim Lesen, Hören oder Schauen empfänden. Die Folge: ein Rückzug in geschützte Räume. Die Studie geht auf Einzel- und Gruppengespräche sowie eine Umfrage unter mehr als 1000 Personen im Frühjahr 2023 zurück. Was diese Erkenntnisse für das Vertrauen in die Demokratie bedeuten, können Sie in einer Analyse von Stefan Braun lesen.
Coronavirus
Energiekrise
Presse-Briefing von morgen
11. Juli Presseschau
Tagesspiegel: Waffen statt Beitritt für die Ukraine. Am ersten Tag des Nato-Gipfels geben sich alle Mitgliedsstaaten Mühe, die Enttäuschung der Ukrainer zu lindern. Einen schnellen Beitritt wird es nicht geben, dafür aber Waffen und Sicherheitsgarantien. Gemessen an den ukrainischen Wünschen ist das wenig, gemessen an dem, was einst undenkbar schien, ist es sehr viel, schreibt Christopher Ziedler. (“Zeichen der Hoffnung: Waffen und Sicherheitsgarantien für Selensykj”, Seite 4)
So stärken wir Kliniken im ländlichen Raum: Um die Versorgung in dünner besiedelten Regionen zu stützen, erhalten auch im kommenden Jahr 136 bedarfsnotwendige Krankenhäuser zusätzlich 67 Millionen Euro durch GKV und PKV. “Besonders wichtig ist uns die Sicherstellung von Fachabteilungen der Kinder- und Jugendmedizin”, so PKV-Direktor Florian Reuther. (Mehr)
FAZ: Öffnet Thüringen-CDU sich für die Linke? Wegen der schwierigen politischen Gemengelage in Thüringen will Mike Mohring, Ex-CDU-Landesvorsitzender, die Partei für die Zusammenarbeit mit der Linken öffnen. Im Landtag kämen die beiden Parteien zusammen derzeit auf mehr als die Hälfte der Stimmen, berichtet Stefan Locke. Der Parteivorstand widerspricht, degradiert Mohrings Vorstoß zur Einzelmeinung. Dabei sprechen auch manche Bürgermeister und Landräte der Partei sich dafür aus. Kooperationen mit der AfD schließen sie aus. (“Offen für die Linke”, Seite 4)
Welt: Asylwende in NRW. Gemeinsam mit den Grünen forciert Hendrik Wüst eine flüchtlingspolitische Wende für Nordrhein-Westfalen, schreibt Till-Reimer Stoldt. Abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, soll nicht mehr der Regelfall sein. Geflüchtete sollen nach spätestens sechs statt bisher 24 Monaten auf Kommunen verteilt werden, auch abgelehnte. Kommunalverbände protestieren. Bislang mussten Asylbewerber entsprechend der Linie von Vorgänger Armin Laschet in zentralen Unterbringungen verharren. (“CDU nimmt Abschied vom Abschieben”, Seite 7)
SZ: Wenn ein Parlament in sich zusammenfällt. Die Redeschlachten kennen wir, das allfällige Protestgemurmel auch, und diese Aug-in-Aug-Rededuelle sowieso. Der Palace of Westminister ist nicht nur eines der schillerndsten Parlamente, sondern auch das älteste. Und nebenbei das größte Gebäude Großbritanniens. Doch mit seinen 800 Jahren droht ihm eine Gefahr: der Zerfall. Michael Neudecker erzählt in feinster Kleinarbeit, wo es überall bricht, bröckelt und in sich zusammenfällt. (“Out of Order”, Seite 3)
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Krankenhaus-Gipfel: “Reform greift zu spät”
Krankenhaus-Gipfel: “Reform greift zu spät.” Am Tag nach der Bund-Länder-Einigung zur Krankenhausreform war die Stimmung beim Krankenhaus-Gipfel am Dienstag gemischt. Die Reform – und mit ihr das neue Finanzierungssystem – werde erst 2029 greifen, prophezeite Gerald Gaß, Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Bis dahin würden viele Kliniken bereits Insolvenz anmelden müssen. “Diese Standorte gibt es dann nicht mehr”, warnte Gaß die Politik. Die Annahme von Karl Lauterbach, dass die Reform Krankenhäusern im ländlichen Raum eine Existenzgarantie biete, möge zwar zutreffen. Aber die Nöte vieler Kliniken wegen steigender Betriebskosten, Tariferhöhungen und der seit Corona gesunkenen Patientenzahlen würden bereits vor der Umsetzung der Reform durch die Länder zu Schließungen führen.
Der Gesundheitsminister sieht die Nöte der Krankenhäuser, gab aber den Schwarzen Peter an die Länder weiter. Deren Haushaltslage sei besser als die des Bundes. “Der Bund ist in einer Notlage wegen Putins Angriffskrieg”, so Lauterbach. Gleichzeitig erklärte er, dass nicht nur die Ressource Geld zu knapp sei für alle 1719 deutschen Krankenhäuser, sondern auch die Ressource Personal. Das Ziel seiner Reform sei die Entökonomisierung des Gesundheitswesens, eine Steigerung der Qualität und eine Entbürokratisierung. Alle drei Ziele würden mit der Reform erreicht. Mit Blick auf den Bürokratieabbau bleiben die Eckpunkte indes vage.
Größte Reform-Baustelle ist der Umgang mit Krankenhäusern, die schon heute keine oder nur eine Basisnotfallversorgung bieten. Etwa drei Viertel aller deutschen Kliniken fallen in diese Kategorie. Die Eckpunkte sehen für sie eine Rolle vor als Gesundheitszentren, die sowohl stationäre wie ambulante Leistungen erbringen und auch von Pflegepersonal geleitet werden können. Diese Idee wurde auf dem Gipfel vielfach gelobt. Ihre Umsetzung erfordert aber noch viel Vorarbeit, da das System bisher strikt zwischen stationären und ambulanten Leistungen trennt und auch das Personal nicht in beiden Bereichen ohne Weiteres arbeiten darf. “Wir bekommen keinen Supermarkt, sondern ein Einkaufszentrum mit vielen Läden”, unkte die Reformskeptikerin Erika Raab, Geschäftsführerin einer Kreisklinik und Professorin für Medizincontrolling. Bis zum Herbst soll eine fünfköpfige Bund-Länder-Gruppe die Eckpunkte in einen Gesetzentwurf gießen.
Digitale Bildung: Bertelsmann kauft Deutschlands klickstärkstes Lernportal. Der weltweit agierende Medienkonzern Bertelsmann aus Gütersloh steigt in den deutschen digitalen Bildungsmarkt ein. Bertelsmann steht nach Informationen von Table.Media kurz vor dem Erwerb des großen deutschen Lern- und Karriereportals Studyflix aus Augsburg. Bertelsmann hat eine eigene “Education Group” gebildet, mit der Vorstandschef Thomas Rabe eine Milliarde Euro Umsatz erzielen will. Bisher war sie auf dem deutschen Bildungsmarkt allerdings kaum aktiv.
Mit dem Kauf von Studyflix würde sich das rasant ändern. Die bisherigen Marktführer GoStudent, Simpleclub und Sofatutor würden mit dem Giganten aus Gütersloh einen übermächtigen Wettbewerber bekommen. Die Übernahme wirft nach Meinung von Experten ordnungspolitische Fragen auf. Denn die Bertelsmann-Stiftung, die zusammen mit zwei weiteren Stiftungen Mehrheitseigentümerin von Bertelsmann ist, ist seit vielen Jahren mit steuerbegünstigten Ausschüttungen auf dem Bildungsmarkt aktiv. Sie engagiert sich insbesondere in der digitalen Bildung. Noch offen ist, ob eine gemeinwohlorientierte Stiftung und ihre profitorientierte Tochter auf dem gleichen Geschäftsfeld agieren können. Welche Weiterungen der Einstieg hat, lesen Sie von Christian Füller im Bildung.Table.
Queer-Szene: Alfonso Pantisano wird erster Berliner Beauftragter
Queer-Szene: Alfonso Pantisano wird erster Berliner Beauftragter. Der 48-jährige Aktivist mit einem Netzwerk im In- und Ausland wird erster Queer-Beauftragter der Hauptstadt. Das gab der Berliner Senat am Dienstag bekannt. Der Sozialdemokrat, in Waiblingen geboren und in Italien aufgewachsen, hatte schon maßgeblich am schwarz-roten Koalitionsvertrag mitgewirkt. Pantisano, der als 19-Jähriger nach seinem Coming-out aus dem Elternhaus geworfen wurde, gilt als ebenso streitbar wie engagiert. Falls nötig, legt er sich mit seinem SPD-Bezirk genauso an wie mit der Bundes-SPD. Sein Credo: “Ich tue, was ich tue – kein Kind soll durchmachen, was ich durchgemacht habe.”
Bequem war Pantisano nie. Seit 2013 kämpft er für die Rechte von Homosexuellen. Er hat maßgeblich dafür gesorgt, dass es künftig überhaupt einen Queer-Beauftragten gibt und dass im Koalitionsvertrag ein Magnus-Hirschfeld-Tag verankert wurde, der jährlich am 14. Mai begangen werden soll. Magnus Hirschfeld, Jude, Berliner, Arzt und schwul, dessen Institut im Jahr 1933 von den Nazis geplündert und geschlossen wurde, gilt als Mitbegründer der weltweiten Schwulenbewegung. Mehr zu den Motiven und zur nicht unkomplizierten Biografie Pantisanos lesen Sie im Porträt von Horand Knaup.
Berlin
EU-Bestechungsskandal: Parlament will Geschäftsordnung ändern
EU-Bestechungsskandal: Parlament will Geschäftsordnung ändern. Als Reaktion auf die Bestechungsaffäre um die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili zeichnen sich im EU-Parlament mehrheitsfähige Kompromisse für eine Reform der Geschäftsordnung ab. Demnach könnte es zu einer deutlichen Verschärfung der Regeln zu Interessenskonflikten, Nebeneinnahmen sowie Lobbykontakten kommen. Es wird aber keine Einigung auf einen beratenden Ausschuss geben, dem auch externe Experten angehören und der bei Interessenskonflikten Entscheidungen fällen und Sanktionen aussprechen könnte. Das sind die Ergebnisse der Arbeit der Working Group unter der Leitung von Rainer Wieland (CDU), die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit der Umsetzung ihres 14-Punkte-Plans für mehr Transparenz eingesetzt hat. Lesen Sie mehr dazu von Markus Grabitz im Europe.Table.
EU
Korruption
Aus den Professional Briefings
11. Juli Professionals
Europe.Table: Nato enttäuscht Selenskyj. Der Nato-Gipfel in Vilnius sollte ein Zeichen der Geschlossenheit Richtung Moskau setzen. Nun droht am zweiten Gipfeltag in Litauens Hauptstadt Streit auf offener Bühne, wenn Wolodymyr Selenskyj zur Runde hinzukommt. Der Präsident der Ukraine hatte sich vom Gipfel einen klaren Fahrplan für einen Beitritt seines Landes in die Allianz erhofft und muss sich jetzt mit vagen Zusagen zufriedengeben. Mehr
China.Table: China erzielt Weltrekord bei Kernfusion. Forschern gelang es, in einem Testreaktor eine hohe Plasmatemperatur für längere Zeit aufrechtzuerhalten. Die in Deutschland umstrittene, komplizierte und teure Technologie gilt in der Volksrepublik als zukunftsfähig. In den nächsten Jahren will Peking sogar die Vorstufe eines richtigen Fusionskraftwerks bauen. Mehr
Security.Table: Wie Frankreich seine Munitionsprobleme lösen will. Noch vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli will Frankreich ein Militärbudgetgesetz verabschieden, das Rekordausgaben vorsieht. Munitionssorgen, die auch Deutschland hat, will Frankreich mit vielen Milliarden schmälern. Notfalls soll die Regierung sogar Rohstoffe beschlagnahmen können, um schnell auf eine Kriegswirtschaft umstellen zu können. Mehr
China.Table: Erster Offshore-CO₂-Speicher Chinas nimmt Betrieb auf. Während Deutschland seit Jahren über das Für und Wider der CO₂-Speicherung diskutiert, sieht Peking die Technologie in China als wichtiges Element für den Klimaschutz. Im ganzen Land gibt es bereits erste Anlagen. Kürzlich eröffnete ein staatlicher Ölkonzern die erste Offshore-Speicheranlage des Landes im Südchinesischen Meer. Mehr
ESG.Table: Nachhaltigkeit beim Mercosur-Abkommen. Bis Ende des Jahres will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur unterzeichnen und fordert von Brasilien mehr Klimaschutz und Arbeitnehmerrechte. Mehr
Morgeninterviews am 12. Juli
11. Juli Morgeninterviews am 12. Juli
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Jana Schimke (CDU), MdB: Neuer CDU-Generalsekretär
ca. 7:14 Uhr: Stefanie Babst, Sicherheitsanalystin: Nato-Gipfel
ca. 8:10 Uhr: KatrinGöring-Eckardt (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin: Politische Stimmung im Osten
ZDF
7:05 Uhr: Roderich Kiesewetter (CDU), MdB im Auswärtigen Ausschuss: Nato-Gipfel, Sicherheit in Europa, neuer CDU-Generalsekretär
8:05 Uhr: Omid Nouripour (Grüne), MdB und Parteivorsitzender: Nato-Gipfel, Sicherheit in Europa
rbb24-Inforadio
ca. 06:45 Uhr: Werner Graf (Grüne), Co-Fraktionsvorsitzender in Berlin: Doppelhaushalt und Verwaltungsreform – die Pläne von Schwarz-Rot
ca. 07:25 Uhr: Katharina Günter-Wünsch (CDU), Familiensenatorin von Berlin: Erstes Resümee der Bildungssenatorin
ca. 09:05 Uhr: Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin von Berlin: Wirtschaft im Berliner Haushaltsentwurf
ca. 10:45 Uhr: Joe Chialo (CDU), Kultursenator von Berlin: Kultur im Berliner Haushaltsentwurf
Geburtstage
11. Juli Geburtstage
Mittwoch, 12. Juli
Tjorven Bellmann, Politische Direktorin im AA, 51 / Enak Ferlemann (CDU), MdB, 60 / Philipp Schauer, Botschafter in Ecuador, 65 / Martin Schirdewan (Linke), MdEP und Co-Fraktionsvorsitzender, 48 / Götz Alsmann, Moderator und Musiker, 66 / Torsten Müller, Agrarwissenschaftler, 62 / Jens Wawrczeck, Schauspieler und Hörspielsprecher, 60 / Daniel Friedrich Sturm, Leiter des Tagesspiegel-Hauptstadtbüros, 50
Nachttisch
11. Juli Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute zu den Ursprüngen unseres Unbehagens. So lautet der Untertitel des Buchs von Isabel Wilkerson, das jeder lesen sollte, der verstehen will, wie tief Rassismus in westlichen Gesellschaften verwurzelt und mit den ökonomischen Systemen verwoben ist. Neben der Analogie zum indischen Kastensystem, mit dem sie die Rolle des Rassismus als gesellschaftlich ordnende Kategorie vergleicht, ist auch der Rest des Buches anschaulich und bildgewaltig. Kasten haben zur Legitimation von Diskriminierung und Ausbeutung religiöse oder traditionelle Gründe, die die ökonomischen verschleiern sollen. Man erfährt, warum äußere Merkmale für Diskriminierung so mächtig sind und warum die Nazis für ihre Rassengesetze in die USA reisten. Wilkerson bekam als erste schwarze Frau den Pulitzer-Preis und leitete das Büro der New York Times in Chicago.
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Good night and good luck!
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