wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Die Welt erlebte in der ersten Juliwoche die heißesten Tage seit mutmäßlich 100.000 Jahren. Das schätzt das Woodwell Climate Research Centre. Auch bei uns kletterten die Temperaturen an diesem Wochenende mancherorts auf mehr als 35 Grad. Vor diesem Hintergrund war das, was letzte Woche im Bundestag geschah, ein Fanal. Ja, per Hammelsprung haben schon andere Parteien als die AfD die Verabschiedung von Gesetzen blockiert. Ja, natürlich hat Karlsruhe recht: Das parlamentarische Verfahren zum Heizungsgesetz lief absurd schnell. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob wir nicht kostbare Zeit verspielen. Beide Male wurden Gesetze verzögert, die zur Beruhigung des Klimas beitragen sollten – und die sowieso schon deutlich weniger ambitioniert waren als ursprünglich geplant.
Wir analysieren heute die Frage, wie Grünen-Politiker demokratisch das Klima retten könnten. Wir berichten über den Ärger von Ampel-Koalitionären darüber, dass Bayern die Krankenhausreform torpediert – und über ganz unterschiedliche Rezepte gegen eine erstarkende AfD.
Viel Vergnügen bei der Lektüre – und vergessen Sie darüber nicht zu trinken!
Heute haben Stefan Braun, Annette Bruhns, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Felix Lee, Finn Mayer-Kuckuck, Michael Radunski, Daniel Schmidthäussler und Vera Weidenbach mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Hammelsprung-Debakel: Katzenjammer bei Koalitionären
Hammelsprung-Debakel: Katzenjammer bei Koalitionären. Als “absolut unparlamentarisches Verhalten” bezeichnet Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) der FDP-Bundestagsfraktion, den Antrag der AfD vom Freitag, die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu überprüfen. “Die Planer-PGFs der Koalition werden Maßnahmen besprechen, wie wir eine Wiederholung vermeiden können”, kündigte Vogel gegenüber Table.Media an. Ein Schaden sei nicht entstanden, da das Energieeffizienzgesetz “problemlos” auch im Herbst verabschiedet werden könne. Alle Gesetze, deren Verabschiedung vor der Sommerpause wichtig gewesen sei, wie etwa das LNG-Terminal in Mukran, betonte Vogel, habe der Bundestag noch verabschiedet.
Katzenjammer auch bei der SPD- und Grünen-Fraktion. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der SPD- und Grünen-MdBs war bereits auf dem Heimweg, als die AfD die Beschlussfähigkeit infrage stellte. Verärgerung auch deshalb, weil vor einigen Wochen schon einmal bei einer Freitagsabstimmung der Beschluss mangels parlamentarischer Masse auf der Kippe stand. “Das darf uns nicht mehr passieren”, grantelt ein SPD-Spitzenmann. Eine mögliche Konsequenz: manche Debatten doch wieder auf den Donnerstagabend vorzuverlegen und so den Freitag früher zu beschließen.
Am Freitagnachmittag hatte die AfD-Fraktion einen Hammelsprung beantragt. Sie ließ vor der letzten Abstimmung vor der Sommerpause durchzählen, mindestens 369 und damit die Hälfte der Abgeordneten hätten im Saal sein müssen. Trotz hektischer Aufrufe aufseiten der Ampelfraktionen wurden nur 241 MdB gezählt. Damit war das Energieeffizienzgesetz hinfällig.
Es ist parlamentarische Gepflogenheit, dass die PGF miteinander vereinbaren, wie viele Mitglieder in die Abstimmungen entsandt werden. Dabei achten alle Seiten auf die Wahrung der Größenverhältnisse. Am letzten Tag der Sitzungswoche sind es oft deutlich weniger Abgeordnete. Solange niemand die Beschlussfähigkeit infrage stellt, ist das Parlament dennoch arbeitsfähig. In der Vergangenheit hatte auch die SPD per Hammelsprung schon entscheidende Abstimmungen verhindert. 2012, damals in der Opposition, verzögerte sie die Verabschiedung des Betreuungsgelds von Familienministerin Kristina Schröder (CDU).
AfD
FDP
Krankenhausreform: “Blendgranaten aus Bayern”
Krankenhausreform: “Blendgranaten” aus Bayern. “Die anhaltenden Belehrungen des CSU-Gesundheitsministers an den Bund sind absurd”, so Janosch Dahmen, Sprecher der AG Gesundheit der Grünen-Fraktion, zu Table.Media. Seinem FDP-Kollegen Andrew Ullmann ist das Verhalten der bayerischen Staatsregierung “mittlerweile peinlich”. Anlass ist ein weiteres Bund-Länder-Treffen am Montag, das dazu dienen soll, die von Karl Lauterbach vorgelegten Eckpunkte der Reform endlich zu verabschieden. Doch der teilnehmende bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte bereits am Sonntag, auf die Länder zuzugehen, damit die Reform nicht scheitere. Dies könne nur gelingen, so der CSU-Politiker, “wenn Lauterbach seine Blockadehaltung aufgibt und auch die Bundestagsabgeordneten die Länderkompetenzen anerkennen”. Die Länder müssten weiter entscheiden können, welche Krankenhausversorgung regional am sinnvollsten ist.
Dahmen sieht die Blockadehaltung bei Bayern. Die Mehrheit der Länder und der Bund arbeiteten seit Monaten konstruktiv an der Krankenhausreform, nur aus München sei ununterbrochen zu hören, was alles nicht gehe. Etwa der Eingriff des Bundes in die Zuständigkeit der Länder, ohne dass dies jemals von irgendwem beabsichtigt gewesen wäre. Dahmen: “Die CSU-Nebelkerzen sind insofern gefährlich, als dass inzwischen 9 von 10 bayerischen Kliniken rote Zahlen schreiben und dringend eine wirkungsvolle Reform brauchen.” Holetschek verkenne die Wucht des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels. Das Krankenhauswesen sei längst “selbst zum Patienten” geworden, so der Arzt.
Die Länder sind jahrzehntelang ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen, sagt Ullmann, FDP-Gesundheitssprecher und Professor für Infektiologie. Klar sei: Es werde auch in Bayern keine gute Versorgung geben, “wenn wir nicht bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben und ein neues Krankenhausvergütungssystem schaffen”. Es sei traurig, dass die Länder es nicht schafften, das “Kompetenzgehabe” aufzugeben und sich dem Wohl der Patientinnen und Patienten, aber auch den in den Kliniken tätigen Menschen zu verschreiben. “Das ständige Feuern von Blendgranaten aus Bayern ist kontraproduktiv”, so Ullmann. Man werde am Montag sehen, ob die Länder die Reform platzen und damit “ihre Inkompetenz notariell beglaubigen lassen”.
Karl Lauterbach
Krankenhausreform
Presse-Briefing von morgen
9. Juli Presseschau
SZ: Umweltverbände kritisieren Grüne. NGOs wie der BUND, die DUH oder der Nabu, aber auch die grüneneigene AG Ökologie sind die eigenen Minister nicht umwelt- und klimafreundlich genug. Das sei für die Grünen ähnlich problematisch, wie wenn Gewerkschaften nicht die SPD unterstützen, analysieren Markus Balser und Michael Bauchmüller. (“Spur der Verwüstung”, Seite 5)
Private Vorsorge schützt zu bezahlbaren Preisen vor steigenden Pflegekosten. Die Rating-Agentur Assekurata hat Preise und Leistungen von Pflegezusatzversicherungen analysiert. Ergebnis: Kapitalgedeckte Vorsorge ist die optimale Lösung für die demografischen Herausforderungen in der Pflege. Eigenanteile an den Kosten lassen sich so zu moderaten Preisen absichern. (Mehr)
Tagesspiegel: Initiatorin der Elterngeld-Petition über ihren Erfolg. Mehr als 500.000 Menschen haben für den Erhalt des Elterngelds für Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro unterschrieben. Petentin Verena Pausder schätzt, dass rund 435.000 Paare betroffen sind – achtmal mehr als die Familienministerin angibt. Pausder (vierfache Mutter) schlägt vor, das Elterngeld vom Vermögen abhängig zu machen. (“Warum erhöhen wir nicht die Anzahl der Partnermonate?” Seite 16/17)
FAZ: Streitgespräch zwischen Ricarda Lang und Friedrich Merz. Nachdem Merz die Grünen zum Hauptgegner auserkoren hat, trifft er nun auf deren Chefin. Beide streiten darüber, was beim Heizungsgesetz schiefgelaufen ist, ob die Deindustrialisierung droht und wer von beiden einen Kulturkampf führt. Weshalb die Grünen und nicht die Kanzlerpartei Merz’ Hauptgegner sind: Beim Kanzler wisse man ja häufig nicht, wo er eigentlich stehe. (“Unsere Hauptgegner sind die Probleme im Land”, Seite 3)
Handelsblatt: Wasserstoffpanzer für die Bundeswehr? Das Verteidigungsministerium plagt sich mit der Nachhaltigkeit. “Je weniger fossile Kraftstoffe wir benötigen, desto verteidigungsfähiger sind wir”, so Stefan Bayer, Leiter des Bundeswehr-Thinktanks Gids. Doch für Wasserstoff- oder E-Panzer fehlt die Nato-Infrastruktur. In Afghanistan hatte die Bundeswehr Strom aus Diesel gewonnen; in Mali und Niger gibt es schon Sonnen- und Windkraftanlagen. Bayer: “Wenn wir im Auslandseinsatz erneuerbare Energien nutzen, werden die Streitkräfte weniger vulnerabel.” (“Das grüne Dilemma der Bundeswehr”, Seite 20)
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Habeck und Kretschmann bei Bosch: Wie geht Klimaschutz in einer Demokratie?
Habeck und Kretschmann bei Bosch: Wie geht Klimaschutz in einer Demokratie?Robert Habeck und Winfried Kretschmann besuchen am Montag das Stuttgarter Unternehmen Bosch. Dabei wird es vordergründig um die Forschung bei Bosch gehen, etwa zu Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. Noch wichtiger aber könnte werden, wie die beiden Grünen-Politiker und die Unternehmensleitung über die Wege zu einem klimaneutralen Umbau der Volkswirtschaft denken.
Der Ministerpräsident tritt mit weniger Verve, aber deutlich mehr Nachhaltigkeit für grüne Überzeugungen und eine moderne Klimaschutzpolitik ein. Während Habeck und sein Ministerium zuletzt unter Zeitdruck vieles schnell durchbringen wollten und dabei große Widerstände ausgelöst haben, steht Kretschmann für eine enge Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Was dieses Treffen für Habeck und die Grünen bedeuten kann, lesen Sie in einer Analyse von Stefan Braun.
Ampel-Koalition
Die Grünen
LNG
Robert Habeck
EU-Parlament: Viele Mitarbeiter berichten von Belästigung
EU-Parlament: Viele Mitarbeiter berichten von Belästigung. In einer Befragung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Europaparlament hat fast die Hälfte angegeben, dort schon einmal sexuelle, psychische oder physische Belästigung erfahren zu haben. Das geht aus einer Erhebung der Initiative MeTooEP hervor, die am Montag veröffentlicht wird und Table.Media vorliegt. Viele Fälle hatten demnach keine Konsequenzen.
655 Frauen und 312 Männer nahmen an der Umfrage teil. Das sind rund zehn Prozent der Mitarbeitenden des Parlaments. Die Initiatoren hatten alle per Mail angeschrieben und erhielten vom 27. Juni bis 5. Juli Antworten. Die Befragung ist nicht repräsentativ, da Betroffene überproportional geantwortet haben dürften -zwei Drittel der Teilnehmer sind weiblich. 48 Prozent der Antwortenden haben demnach psychische Gewalt oder Belästigung im Umfeld des EP erlebt – Männer und Frauen in etwa zu gleichen Anteilen. Rund 16 Prozent geben an, sexuelle Belästigung erfahren zu haben. 7 Prozent berichten über physische Belästigung bis hin zu Gewalt.
Laut der Befragung haben 423 der Opfer den Vorfall innerhalb der Behörde zur Sprache gebracht. In 164 Fällen habe dies keine Konsequenzen nach sich gezogen. Am Montagabend berät das Präsidium des EU-Parlaments erstmals über Maßnahmen gegen Übergriffe und Schikanen. Die Vorschläge, die im Auftrag von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erarbeitet wurden, beinhalten unter anderem ein Angebot zur Mediation im Fall von Belästigungen. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Markus Grabitz.
Sozialforscher Sinanoğlu: “Nicht vor rechten Bewegungen einknicken”
Sozialforscher Sinanoğlu: “Nicht vor rechten Bewegungen einknicken.” Rechte Ideen, Rassismus und die Erzählung von angeblich korrupten Eliten haben sich inzwischen sehr konkret in den politischen Alltag hineingefresen. Zu diesem Befund kommt der Soziologe Cihan Sinanoğlu vom Deutschen Zentrum für Migrations- und Integrationszentrum (Berlin) im Interview mit Table.Media. Er weist darauf hin, dass rechte und rassistische Ideen mit ihrer romantisierten Vergangenheitserzählung und früher angeblich harmonischen Zuständen in Zeiten der Krise immer Zulauf haben.
Es gibt keine Gegenerzählung. Für Sinanoğlu fehlt eine verbindende Antwort auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit. Eine eigene Strategie müsse mit einer präzisen Zustandsbeschreibung der Gesellschaft beginnen. Eine Analyse sei Voraussetzung für erfolgreiche eigene Strategien gegen rechtspopulistische Diskurse. Einfache Botschaften gibt es nicht, sagt Sinanoğlu, aber: “Ich glaube, dass wir uns als Gesellschaft mehr Komplexität zumuten können.” Das Gespräch mit Sinanoğlu, geführt von Vera Weidenbach, lesen Sie hier.
AfD
Rechtsextremismus
Dulger zur AfD: Alle Parteien tragen Verantwortung
Dulger zu AfD: Alle Parteien tragen Verantwortung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nimmt die gesamte Politik in die Pflicht wegen des aus seiner Sicht besorgniserregenden Erfolgs der Rechten – ausdrücklich auch die Oppositionsparteien von der Union. “Volksparteien dürfen sich nicht wegducken vor dem gesellschaftlichen Wandel”, sagte Dulger in einem “Zeit“-Interview. Früher hätten es die großen Parteien geschafft, ihre Wählerinnen und Wähler verlässlich zu binden und ihnen eine Heimat zu bieten – heute fehle diese Bindekraft. Das Schlüsselwort lautet aus seiner Sicht: Modernisierung. “Bewahren ist zum gesellschaftlichen Leitmotiv geworden – vieles wird mitgeschleppt, nur weil es nicht merklich schadet”, so der Heidelberger.
Deutschland sei erschreckend dysfunktional. Als Beispiele nannte der Mittelständler: “Bürgerämter nutzen immer noch Faxgeräte, in vielen Schulen funktionieren die Toilettenanlagen ebenso wenig wie das Smartboard zum digitalen Unterricht, Flughäfen sind mit Passagieren überfordert, der Breitbandausbau kommt nicht voran und keiner weiß, welche Heizung er noch in sein Eigenheim bauen darf.” Deutschland sei viel zu kompliziert, überreguliert und im Ergebnis zu langsam. Der Arbeitgeberpräsident warnt die politischen Entscheider, Deutschland könne so nicht im internationalen Wettbewerb mithalten.
AfD
Aus den Professional Briefings
9. Juli Professionals
China.Table: Schwere Zeiten für Chinas LGBTQ-Community. Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle und andere Menschen, die geschlechtlich nicht der vermeintlichen Norm entsprechen, erfahren in China immer weniger Freiheit. Die Behörden schließen ihre Institutionen und zensieren ihre Inhalte. Die KP unter Xi propagiert klassische Rollenbilder und redet wieder mehr ins Private hinein. Dabei ist die chinesische Gesellschaft heute durchaus tolerant gegenüber Menschen, die anders leben wollen. Mehr
Europe.Table: Brüssel bereitet den Rückbau von Gasleitungen vor. Im Wirbel ums Gebäudeenergiegesetz bleibt eine zentrale Frage unbeantwortet – was passiert mit Gasnetzen, die nicht auf Wasserstoff umgestellt werden? In Berlin wird das Thema verdrängt, im Trilog zum EU-Gasmarktpaket aber werden wichtige Weichen für die Stilllegung gestellt. Mehr
Morgeninterviews am 10. Juli
9. Juli Morgeninterviews am 10. Juli
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Monika Schnitzer, Wirtschaftsweise: Witwen-Rente
ca. 7:14 Uhr: Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsminister: Krankenhausreform
ca. 8:10 Uhr: Nils Schmidt (SPD), außenpolitischer Fraktionssprecher: Nato
ZDF-Morgenmagazin
6:35 Uhr: Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik: Nato-Gipfel
7:05 Uhr: Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister Bayern: Krankenhausreform
8:05 Uhr: Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Berlin: Nato-Gipfel
CSU-MdB Friedrich: China und Deutschland optimale Partner
CSU-MdB Friedrich: China und Deutschland optimale Partner. Der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe Hans-Peter Friedrich (CSU) übt im China.Table heftige Kritik an der China-Politik der Ampel-Regierung – noch bevor diese ihre China-Strategie vorgelegt hat. “Faktisch findet derzeit ein Decoupling statt, egal wie die deutsche Regierung das nennen mag”, sagt der ehemalige Bundesinnenminister. Kooperationsvereinbarungen laufen aus, Staatsbürgschaften werden gedeckelt, die Messeförderung für mittelständische Unternehmen reduziert. “Das sind große Fehler.”
Friedrich erkennt an, dass China ein autoritäres System ist. “Die Kontrolle in China hat in den vergangenen Jahren erkennbar zugenommen”, sagte Friedrich, der Ende Juni zu Besuch in Peking und Shanghai war. Dennoch hält er China als Wirtschaftspartner für unverzichtbar. Derzeit stehe die Sicherheitspolitik zu sehr im Vordergrund. Friedrich sieht darin ein Problem, “weil ein großer Teil unseres Wohlstandes mit China zusammenhängt”. China und Deutschland seien “optimale Partner”.
Die Ampel-Regierung ringt seit Monaten um eine China-Strategie. Grüne und FDP fordern eine härtere Gangart, etwa in Fragen von Menschenrechten und Handel, aber auch angesichts von Pekings Drohungen, Taiwan mit Gewalt einzunehmen. Dem Vernehmen nach ist das Kanzleramt hingegen weiter um gute Beziehungen bemüht. Einig sind sich die Beteiligten, dass es nicht um eine Entkoppelung von China (De-Coupling) gehe, sondern um ein sogenanntes De-Risking, also den Abbau von Risiken. Das ganze Gespräch mit Hans-Peter Friedrich, geführt von Michael Radunski und Felix Lee, lesen Sie hier.
China
Wirtschaft
Termine
9. Juli Termine
Highlights der Woche:
NATO-Gipfel:Olaf Scholz und Boris Pistorius reisen am Dienstag zum NATO-Gipfel in Vilnius, wo auch US-Präsident Joe Biden erwartet wird. Es geht um den Krieg in der Ukraine und die Stationierung von 4.000 deutschen Soldaten im Baltikum (bis Mittwoch).
Kanzler-Interview: Traditionell vor der Sommerpause (Freitag, 11 Uhr) stellt sich Kanzler (oder Kanzlerin) in der Bundespressekonferenz zwei Stunden lang den Fragen der Journalisten.
Was noch wichtig wird
Montag, 10. Juli
Staatsbesuch: Olaf Scholz empfängt den Premierminister von Australien, Anthony Albanese, mit militärischen Ehren. 12 Uhr, Bundeskanzleramt; Pk um 13:45 Uhr
Krankenhausreform: Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform. Pk 14:15 Uhr, BMG
Parteitag: Die Hamburger CDU hält einen Landesparteitag zur Wirtschaft ab. 18:30 Uhr, Kulturpalast Billstedt
Gewerkschaft: Olaf Scholz bei der Einweihung der neuen DGB-Bundeszentrale. 19 Uhr, Hans-Böckler-Haus am Wittenbergplatz
Sahel-Zone:Svenja Schulze reist zur Übernahme der Präsidentschaft der Sahel-Allianz in die mauretanische Hauptstadt Nuakchott.
Staatsbesuch II:Frank-Walter Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender besuchen bis Mittwoch Luxemburg.
Dienstag, 11. Juli
Gewalt:Nancy Faeser, Lisa Paus und BKA-Präsident Holger Münch präsentieren das Lagebild häusliche Gewalt und den Start der Studie LeSuBia.12 Uhr, BPK
Mittwoch, 12. Juli
Covid:Karl Lauterbach und Gesundheitsexperten geben eine Pressekonferenz zum neuen “LongCovid-Programm”. 12 Uhr, BPK
Opposition:Janine Wissler zu Gast im ARD-Sommerinterview. 18:30 Uhr
Geburtstag
9. Juli Geburtstage
Montag, 10. Juli
Petra Berg (SPD), Umweltministerin Saarland, 59 / José Schulz, Botschafter in Bolivien, 55 / Martina Krogmann (CDU), Politikerin und Beraterin, 59 / Michael Müller (SPD), Politiker und Herausgeber, 75
Nachttisch
9. Juli Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute zum Verfassungsschutz. Auch wegen seines ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen ist der Inlandsgeheimdienst in den vergangenen Jahren häufig negativ in den Schlagzeilen gewesen. Im Rahmen seiner Dokumentationsreihe “Die Spur” widmet sich das ZDF dem CDU-Politiker, der immer wieder mit seinen Äußerungen auffällt. Porträt eines Mannes, bei dem die Demokratie nicht in guten Händen war.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Montagabend.
Good night and good luck!
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