NATO: Deutsche Kampftruppen nach Litauen

NATO: Deutsche Kampftruppen nach Litauen. Die Bundeswehr schickt zur Verteidigung der NATO-Ostflanke erstmals Kampftruppen ins Ausland. “Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch im Baltikum. Es handele sich um rund 4.000 Soldatinnen und Soldaten samt Gerät – und bei dauerhafter Stationierung auch um ihre Familien.

Pistorius verband die Zusage mit zwei Vorbehalten. Zum einen müsse Litauen die Infrastruktur bereitstellen, neben Kasernen auch Übungsplätze. Das sagte der litauische Präsident auch umgehend zu. Zum anderen verlangte Pistorius die Zustimmung des Nato-Oberbefehlshabers: Die Allianz müsse ihre Flexibilität bewahren und deshalb prüfen, ob die dauerhafte Stationierung deutscher Truppen in Litauen mit ihren Verteidigungsplänen vereinbar sei. Dafür werde unter anderem der Nato-Gipfel im Juli in Vilnius entscheidend sein.

Schon Olaf Scholz hatte eine Kampfbrigade versprochen. Im vergangenen Jahr hatte er dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda zugesagt, die Bundeswehr werde zusätzlich zur von Deutschland geführten NATO-Battlegroup in Litauen eine Kampfbrigade zum Schutz bereitstellen. Allerdings war bisher nur ein Kommandostab in Litauen stationiert; die einzelnen Truppenteile wurden jeweils für Übungen in Marsch gesetzt. Die litauische Regierung hatte bislang erfolglos auf eine dauerhafte Präsenz gedrängt.

Das Vorbild heißt Deutschland. Bis Anfang der 1990er Jahre waren in Westdeutschland zahlreiche Truppen aus verbündeten Nato-Staaten stationiert, um bei einem möglichen Angriff schnell reagieren zu können. An diesem Modell orientiert sich Pistorius nun. Zwar hat die Bundeswehr über Jahre Kontingente nach Afghanistan oder Mali geschickt – jedoch stets nur für einige Monate und nicht dauerhaft. Mehr über die Situation in Russland und mögliche bevorstehende Säuberungen lesen Sie in der Analyse von Viktor Funk.

Politologin zur AfD: “Seriöse Parteien schüren Stimmung”

Politologin zur AfD: “Seriöse Parteien schüren Stimmung.” Nachdem die AfD erstmals ein politisches Spitzenamt gewonnen hat, bezeichnet es die Politologin Ursula Münch gegenüber Table.Media als “Geschenk an die AfD, dass seriöse Parteien die Stimmung mit schüren”. Alle Parteien hätten ihren Anteil am Ergebnis. Auch mit Blick auf die drei ostdeutschen Landratswahlen im nächsten Jahr müssten sie dringend Konsequenzen aus dem Wahlausgang vom Sonntag ziehen. Infolge einer Reihe von Krisen seien viele Menschen verunsichert. Die Ampel-Regierung habe teilweise den Eindruck erweckt, Politik für Eliten zu betreiben. Auch am Vorwurf, die Union hätte die AfD “entschmuddelt”, sei einiges dran.

“Alarmsignal, Denkzettel und Warnung.” So interpretiert Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer das Wahlergebnis: Die Motive seien “Wut, Frust, Enttäuschung und Angst vor neuen Umbrüchen, aber auch teilweise ein positiver Resonanzboden für völkisch-nationalistische Politik und Rechtsextremismus.” Dass der Kandidat einer als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften Partei gewonnen hat, sei ein sehr deutlicher Hinweis, gleichzeitig nach Erfurt, Berlin und Brüssel. Es zeige die Stimmung nicht nur in Sonneberg. Eine ausführliche Analyse von Franziska Klemenz zu möglichen Gründen für das Ergebnis und Folgen daraus lesen Sie hier.

Mediensoziologe: “Kampagne wollte Habeck aus Amt drängen”

Mediensoziologe: “Kampagne wollte Habeck aus Amt drängen”. Die Negativkampagne gegen den Wirtschaftsminister habe sich gegen Robert Habeck als Person gerichtet und nicht mehr gegen eine politische Sache, sagt Andreas Ziemann, Professor für Kultur- und Mediensoziologie im Gespräch an der Bauhaus-Universität in Weimar. Dabei ging es erst um den Heizungsstreit und dann die Causa Graichen. BILD-Zeitung, Union und AfD hätten teils zu unlauteren Mitteln gegriffen – wobei das bei Kampagnen natürlich nicht verboten sei. So habe die Behauptung, über die Hälfte der Deutschen wünschten Habecks Rücktritt, ein eher dubioses Meinungsforschungsinstitut in die Welt gesetzt. Der Forscher beobachtet die Tendenz, dass Massenmedien zunehmend Politik machen. Welche Gefahren er noch darin sieht, lesen Sie im Interview von Franziska Klemenz.

Baerbock: Komplizierter Besuch in Südafrika

Baerbock: Komplizierter Besuch in Südafrika. Es geht um binationale Themen, um den von Russland angezettelten Krieg und um Energiefragen. Doch der Besuch der deutschen Außenministerin in Südafrika hat auch Fußangeln. So nachhaltige, dass der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa keine Zeit für ein Treffen mit Annalena Baerbock hat. Die Vorstellungen der deutschen Außenpolitik nämlich, dass die westlichen Werte der Maßstab für alle sein sollen, sei nicht mehr zeitgemäß. Finden sie in Südafrika, und nicht nur dort.

Größter Konfliktpunkt bleibt der Ukrainekrieg. Baerbock macht sich dafür stark, dass Wladimir Putin verhaftet wird, sollte er im August zum Gipfel der BRICS-Staaten in Pretoria kommen. Sie hat gute Gründe, denn Putin wurde im März vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt. Südafrika müsste ihn als Unterzeichnerstaat eigentlich festnehmen. Das jedoch wird kaum passieren. Warum nicht und mit welchen Europäern sich Ramaphosa durchaus getroffen hat, lesen Sie in der Analyse von Andreas Sieren.

Pflege: Initiative fordert mehr Eigenverantwortung

Pflege: Initiative fordert mehr Eigenverantwortung. Deutschland droht ein Pflegenotstand. Das zeigen nun auch Zahlen der “Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform”, die der Verband der privaten Krankenkassen mit fünf weiteren Verbänden am Montag in Berlin vorstellte. Bis 2030 würden 130.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt für prognostizierte 5,7 Millionen Pflegebedürftige. “Wir müssen uns darauf einstellen, die Altenpflege künftig mit weniger Personal zu organisieren”, sagte Isabell Halletz vom Arbeitgeberverband Pflege. Die Initiative gruppierte Lösungsvorschläge um vier Stichworte: Akademisierung, um den Beruf attraktiver zu machen, Digitalisierung für mehr Effizienz, Deregulierung für mehr Eigenverantwortung und Prävention, damit Menschen gar nicht erst pflegebedürftig würden. Annette Bruhns hat die schwierige Lage und die vorgeschlagenen Lösungen für Sie analysiert.