Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt. 

Die Meldung des Abends ist brisant: Christian Lindner hat Olaf Scholz mitgeteilt, dass die Etatverhandlungen fürs Erste gescheitert sind. Das Finanzministerium bestätigte Table.Media einen Bericht der dpa. Eigentlich sollte das Kabinett über die Eckwerte für 2024 am Mittwoch entscheiden. Nun ist der Beschluss verschoben, und der Bundesfinanzminister gibt noch keinen neuen Termin an. Deutlicher kann die Koalition kaum dokumentieren, wie groß die Differenzen noch sind. Auf gut 70 Milliarden Euro summierten sich zuletzt die Extra-Wünsche der Ministerien; dabei muss das Kabinett zum ersten Mal seit 2010 das Kunststück fertigbringen, „über die gesamte Breite des Haushalts signifikant Geld einzusparen“, wie es ein Spitzenbeamter ausdrückt. Das kann noch dauern.

Das Gleiche gilt für einen zweiten Konflikt, der die Hauptstadt zurzeit beschäftigt: der Streit um das von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir angestrebte Werbeverbot für zucker- oder salzreiche Lebensmittel für Kinder. Dass um Gesetze gerungen wird, ist politischer Alltag. Der Konflikt aber könnte deutlich heftiger werden, als es sonst üblich ist. Nachdem wir zuletzt mit dem Minister über seine Pläne gesprochen haben, kommt heute Christoph Minhoff von der Ernährungsindustrie zu Wort.