wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Die Meldung des Abends ist brisant: Christian Lindner hat Olaf Scholz mitgeteilt, dass die Etatverhandlungen fürs Erste gescheitert sind. Das Finanzministerium bestätigte Table.Media einen Bericht der dpa. Eigentlich sollte das Kabinett über die Eckwerte für 2024 am Mittwoch entscheiden. Nun ist der Beschluss verschoben, und der Bundesfinanzminister gibt noch keinen neuen Termin an. Deutlicher kann die Koalition kaum dokumentieren, wie groß die Differenzen noch sind. Auf gut 70 Milliarden Euro summierten sich zuletzt die Extra-Wünsche der Ministerien; dabei muss das Kabinett zum ersten Mal seit 2010 das Kunststück fertigbringen, “über die gesamte Breite des Haushalts signifikant Geld einzusparen”, wie es ein Spitzenbeamter ausdrückt. Das kann noch dauern.
Das Gleiche gilt für einen zweiten Konflikt, der die Hauptstadt zurzeit beschäftigt: der Streit um das von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir angestrebte Werbeverbot für zucker- oder salzreiche Lebensmittel für Kinder. Dass um Gesetze gerungen wird, ist politischer Alltag. Der Konflikt aber könnte deutlich heftiger werden, als es sonst üblich ist. Nachdem wir zuletzt mit dem Minister über seine Pläne gesprochen haben, kommt heute Christoph Minhoff von der Ernährungsindustrie zu Wort.
Daneben berichten wir über die vielen Abgänge deutscher Politiker und Beamten in Europa. Und wir haben die Berliner Noch-Senatorin Katja Kipping gefragt, wie sie den Kursschwenk von Franziska Giffey Richtung CDU erlebt und einordnet.
Viel Vergnügen bei der Lektüre. An dieser Stelle versorgen wir Sie jeden Sonntag-, Dienstag- und Donnerstagabend mit Informationen und Analysen aus der Hauptstadt.
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Enno Eidens, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Christoph Roche, Daniel Schmidthäussler und Vera Weidenbach mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Top-Jobs in Europa: Berlin verliert an Einfluss
Top-Jobs in Europa: Berlin verliert an Einfluss. Deutschland erlebt aktuell gravierende Einbußen an politischem Gewicht innerhalb der EU. Klaus Welle, der von 2009 bis Ende 2022 Generalsekretär des Europaparlaments war, hat Platz gemacht für den Italiener Alessandro Chioccetti.Helga Schmid, vier Jahre lang Generalsekretärin des Auswärtigen Dienstes, ist in gleicher Funktion zur OSZE gegangen. Elke König hat die Abwicklungsbehörde für notleidende Banken (SRB) verlassen, Klaus Regling, langjähriger Chef des Euro-Rettungsschirms, hat sich ebenfalls verabschiedet. Und jüngst hat Werner Hoyer, seit 2012 an der Spitze der EU-Hausbank EIB, verkündet, seinen Posten spätestens zum Jahresende abzugeben. Dass Deutschland die Führung bei dem Bankenpowerhaus behalten kann, gilt als unwahrscheinlich.
Damit ist absehbar, dass die Deutschen in der EU nur noch schwach vertreten sind. Einzig Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würde die deutsche Fahne in Brüssel noch hochhalten. Es zeichnen sich auch kaum Möglichkeiten für die Ampelregierung ab, in Brüssel, Straßburg und Luxemburg neue Vertraute in Führungspositionen zu hieven. Lediglich die Grünen haben die Perspektive, 2024 die oder den deutschen Kommissar zu stellen. Das ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Das gilt allerdings nur, wenn die amtierende deutsche Kommissionspräsidentin nicht in eine zweite Amtszeit ginge.
Ursula von der Leyen hat sich offiziell noch nicht entschieden. Bisher lässt Olaf Scholz seine Unterstützung offen. Womöglich wäre es ihm gar nicht unrecht, wenn die CDU-Politikerin auch nach 2024 Kommissionspräsidentin bliebe. Das Interesse der SPD, einen grünen Kommissar in Brüssel zu unterstützen, dürfte begrenzt sein. Außerdem: Wenn Scholz von der Leyen die Unterstützung verweigerte, müsste er auf Attacken der Union gefasst sein. Sie würde der Ampel vorwerfen, den Top-Job in Europa aus parteitaktischem Kalkül preisgegeben zu haben. Mehr zum Thema lesen Sie im Europe.Table.
EU
Olaf Scholz
Ursula von der Leyen
Werbeverbot: Özdemir geht auf Länder zu
Werbeverbot: Özdemir geht auf Länder zu. Bundesernährungsminister Cem Özdemir will mit der Rundfunkkommission sprechen, wie Table.Media erfahren hat. Hintergrund ist ein Beschluss der Rundfunkkommission der Länder vom Dienstag. Unter “Top 5 Verbot von Süßigkeitenwerbung in den Medien” erörterten die Länder in einer Videoschalte die Eckpunkte von Özdemirs Gesetzesentwurf für ein auf Kinder zugeschnittenes Werbeverbot für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt. Die “Überlegungen des BMEL”, so die Kommission, beträfen Fragen der Medienregulierung, “die in der Gesetzgebungs- und Aufsichtszuständigkeit der Länder liegen”. Angesichts dieser Zuständigkeiten sowie der “bereits existierenden Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene” hatte die Rundfunkkommission das BMEL aufgefordert, “das Gespräch mit der Rundfunkkommission zu suchen, bevor weitere Verfahrensschritte eingeleitet werden”.
Der Beschluss sorgt bei Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, für Entzücken. Dessen Verband läuft seit vergangener Woche Sturm gegen das Verbotsvorhaben. Denn, so Minhoff im Table.Media-Interview: “Dem Minister geht es offenbar gar nicht um die Werbung, sondern um die Produkte, die er am liebsten verbieten würde.” Käme dieses Gesetz, unkt Minhoff, würde es “keine Fußballeuropameisterschaft mehr im Fernsehen” geben, weil das Sponsoring nicht gezeigt werden dürfe. “Ein derartig totales generelles Verbot von Kommunikation für Lebensmittel trägt vordemokratische Züge.” Das ganze Interview lesen Sie hier.
Cem Özdemir
Ernährung
Kinder
Landwirtschaftsministerium
Presse-Briefing von morgen
9. März Presseschau
Handelsblatt: Justizeklat bei CumEx-Prozessen in NRW. Bei der Aufarbeitung des CumEx-Skandals habe es einen “beispiellosen Justizeklat” gegeben, berichten Sönke Iwersen und Volker Votsmeier. Die Zeitung habe erfahren, dass der ehemalige nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft eingereicht habe. Diese verzögere die Prozesse gegen den Steuerraub in Milliardenhöhe durch unzureichende Personalausstattung so sehr, dass am Ende wegen der Dauer des Verfahrens mildere Strafen drohten. (“Versagen der Justiz”, Seite 3-5)
Patientenberatung: Reformpläne in die falsche Richtung. Gesetzliche und Private Krankenversicherung haben erneut und gemeinsam auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) hingewiesen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Zwangsfinanzierung der UPD durch die Krankenversicherungen vor. (Mehr)
Tagesspiegel: Von Notz zweifelt an neuen Nordstream-Berichten. Dass der Leiter des Parlamentarischen Kontrollgremiums sich zu staatlichen Ermittlungen äußert, ist ungewöhnlich. Konstantin von Notz hat es getan – und im Tagesspiegel-Interview auf umfassende Aufklärung über den Anschlag auf die Nord Stream Pipelines gedrängt. Die neuen Berichte, wonach eine private Gruppe den Anschlag von einer Yacht aus verübt haben soll, sieht von Notz skeptisch. Ihm zufolge handelt es sich sehr wahrscheinlich um einen “Terrorakt mit staatlichem Hintergrund”. Das mache es “wahrscheinlicher, dass falsche beziehungsweise auch Trugspuren gelegt wurden.” (“Wahrscheinlich falsche Spuren”, Seite 5)
Taz: Elektronische Patientenakte soll endlich kommen. Lange wurde das Projekt verschleppt, jetzt soll es plötzlich schnell gehen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant die Einführung der E-Akte für 80 Prozent der Patienten bis 2025. Mit großem Widerstand seitens der Patienten rechnet er nicht, berichten Svenja Bergt und Manuela Heim. Ab 2024 sollen auch elektronische Rezepte normaler werden. Im Kommentar bewertet Bergt das Vorhaben als sinnvoll, kritisiert aber die Umsetzung. (“Patienten werden gläsern”, Seite 6; “Digitalisierung mit der Brechstange”, Seite 1)
Süddeutsche: Der beliebte Herr Pistorius. In einem großen Porträt loben Georg Ismar und Mike Szymanski den neuen Verteidigungsminister: Boris Pistorius hat sich innerhalb weniger Wochen nicht nur viel Ansehen in der Truppe erarbeitet und viele Projekte angegangen, die Vorgängerin Christine Lambrecht schleifen ließ. Er ist auch auf Anhieb zum beliebtesten Politiker Deutschlands geworden. Ein Garant für dauerhaften Erfolg sei das aber nicht, schreiben die Autoren – und erinnern an Karl-Theodor zu Guttenberg, der im gleichen Amt einst ähnlich furios gestartet ist. (“Das fängt ja gut an”, Seite 3)
FAZ: Faeser kritisiert Italien. Weil Italien seit Anfang Dezember ablehnt, Asylbewerber zurückzunehmen, die ihren Antrag in Italien stellen müssen, gibt es Spannungen in der EU, berichtet Thomas Gutschker. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Innenminister, sie habe von Italien gefordert, dass es sich wieder an geltendes Recht halte. Ihr französischer Kollege sagte, das Dublin-System “funktioniert quasi gar nicht mehr in einigen Ländern, vor allem in Italien”. Diese Staaten hätten das System für “tot” erklärt. (“Kritik an Italien wegen Migrationspolitik”, Seite 1. )
Taz: Alternative Koalitionsverhandlungen in Berlin. Parallel zu den offiziellen Verhandlungen zwischen CDU und SPD finden geheime Nebenverhandlungen zwischen Vertretern von Rot-Grün-Rot statt, berichtet Uwe Rada im Berlin-Teil der Taz. Vertreter von Grünen und Linkspartei trafen sich mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, um “das Zukunftspotenzial der Stadt zu zeigen”. Für den Fall des Scheiterns des SPD-Mitgliedervotums will man offenbar vorbereitet sein. Auch eine Nachfolge für Franziska Giffey soll bereits diskutiert worden sein: Cansel Kiziltepe. (“Eine Vision mit Kühnert”, Seite 21)
Heizungsgesetz: Kompromiss wird wahrscheinlicher
Heizungsgesetz: Kompromiss wird wahrscheinlicher. Beim Gebäudeenergiegesetz, in dem das Verbot neuer komplett fossiler Heizungen ab 2024 geregelt werden soll, zeichnet sich eine Aufweichung der verhärteten Fronten ab. Während FDP-Chef Christian Lindner vor einer Woche noch erklärt hatte, die Pläne müssten “zurück in die Montagehalle und grundlegend überarbeitet werden”, hat er jetzt im Rahmen der sogenannten Frühkoordinierung zugestimmt, die Ressortabstimmung einzuleiten. Dort können zwar noch Änderungswünsche vorgebracht werden; eine grundlegende Überarbeitung wäre in diesem Stadium aber ungewöhnlich.
AuchWirtschaftsminister Robert Habeck deutet Zugeständnisse an. Diese betreffen die umstrittene Vorgabe, auch bestehende fossile Kessel nach 30 Jahren gegen eine Heizung auszutauschen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Während diese Pflicht im Gesetzentwurf von Mittwoch noch enthalten ist, ging Habeck am Donnerstag auf Distanz zu diesem Plan: “Wer einen Gaskessel hat, einen Ölkessel hat, der kann ihn behalten”, sagte der Vizekanzler. “Niemand rennt in Keller und reißt das raus.” In einem weiteren Punkt wurde der Gesetzentwurf bereits entschärft: Wenn Aussicht auf eine Fernewärmenetzverbindung besteht, darf im Störungsfall bis zu zehn Jahre lang eine neue fossile Heizung genutzt werden; zunächst waren nur fünf Jahre vorgesehen.
Neue Zuschüsse in Milliardenhöhe geplant. Zudem erneuerte Habeck die Zusage, Menschen mit geringem Einkommen beim Heizungstausch stärker zu unterstützen (Berlin.Table berichtete). Zu Volumen und Finanzierung äußerte er sich allerdings nicht. “Die finanziellen Möglichkeiten, die gebraucht werden, müssen bereitgestellt werden”, sagte er lediglich. Die Idee, dafür nicht benötigte Gelder aus der Gas- und Strompreisbremse zu nutzen, hält er für unrealistisch. Im Ministerium wird je nach Ausgestaltung mit einem Betrag von 3 bis 15 Milliarden Euro gerechnet.
Entscheidung beim Koalitionsausschuss erwartet. In Regierungskreisen wird ein finaler Beschluss beim Koalitionsausschuss am 26. März erwartet. Vermutlich geschieht das im Paket mit weiteren Entscheidungen, etwa zur Planungsbeschleunigung. Habeck warnte vor weiteren Blockaden: “Wenn wir jetzt wieder in die Bequemlichkeit zurückfallen, dass wir uns nicht trauen, Probleme anzugehen, nur weil sie komplex oder groß sind, dann werden wir nicht nur die Klimaschutzziele nicht einhalten”, sagte Habeck. Sondern Deutschland werde dadurch “auch international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren”.
Kabinettsklausur: Deutschland im Krisenmodus
Kabinettsklausur: Deutschland im Krisenmodus. Die Stimmungslage der Deutschen ist nicht gut. Und wenig spricht dafür, dass sich das in absehbarer Zeit ändert. Das jedenfalls gaben in Meseberg die geladenen Meinungsforscher Jana Faus (pollytix) und Stephan Grünewald (Rheingold-Institut) der versammelten Ministerrunde zu verstehen. Die Menschen seien sich sehr bewusst, dass sich die Krisenfreqenz erhöhen wird und Veränderungen und Anpassungen unausweichlich seien. Zugleich sei in den letzten Jahren eine ganze Menge Vertrauen der Deutschen in die Fähigkeiten der politischen Akteure weggeschmolzen.
“Die Welt erscheint überkomplex, feindlich und erschöpfend.” So hatte Grünewald kürzlich die Gefühlslage der Nation beschrieben. Im Osten des Landes kommt ein Gefühl der fehlenden Teilhabe und Ausgrenzung hinzu. Der Kanzler wiederum weiß, dass die Instrumente des vergangenen Herbstes mit Doppelwumms und Milliardenhilfen nicht wiederholbar sind. So sucht er weiter nach einer stringenten Erzählung, einer Idee, die über die Zeit seiner Kanzlerschaft hinausreicht und Orientierung und Zuversicht vermitteln könnte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Huawei-Bann: China “sehr verwundert”. Die Ankündigung, chinesische Technik aus dem deutschen 5G-Netz zu verbannen, stößt in Peking erwartungsgemäß auf Kritik. “In den letzten Jahren gab es immer wieder Versuche von gewissen Ländern und anti-chinesischen Kräften, Huawei mit erfundenen Anschuldigungen zu verleumden, aber es gab nie Beweise für Sicherheitsrisiken”, teilte die Botschaft der Volksrepublik in einer ersten Stellungnahme mit. Nach deutschen Medienberichten plant die Bundesregierung, kritische Technologie chinesischer Netzwerkausrüster wie Huawei und ZTE nachträglich zu verbieten. Sollten die Berichte stimmen, sei China “sehr verwundert und sehr unzufrieden mit der überstürzten Entscheidung”, hieß es.
Deutschland zieht nach. Die Bundesregierung hatte lange gezögert, den Einsatz von Komponenten von Unternehmen wie Huawei oder ZTE zu untersagen. Andere Länder wie die USA und Großbritannien hatten längst ein Verbot verhängt. Deutschland wird in Peking von vielen als “letzte pragmatische Stimme” des Westens betrachtet. Die staatlichen Leitmedien brauchten denn auch einen Tag, um die Nachricht zu verdauen und ihre Kritik zu formulieren. So warnt die KP-Zeitung Global Times, ein Verbot könne für Deutschland “nach hinten losgehen”. Der Fall trifft Peking zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Eigentlich will man die angeschlagenen Beziehungen mit der EU nach drei Jahren Null-Covid-Politik wieder in Schwung bringen und hat daher wenig Interesse an einem politischen Eklat mit dem wichtigsten europäischen Handelspartner. Mehr zum Thema gibt es beim China.Table.
China
Berlin-Wahl: Kipping hat noch Hoffnung
Katja Kipping, Noch-Sozialsenatorin in Berlin
Berlin-Wahl: Kipping hat noch Hoffnung. Sie rechne zwar eher damit, Ende April Umzugskartons zu packen. “Aber noch ist nicht aller Tage Abend”, sagt die Noch-Sozialsenatorin von der Berliner Linken im Interview mit Table.Media. Die Linkspartei habe die Türen für Koalitionsverhandlungen nicht final zugeschlagen, “auch wenn es bei uns einige Verletzungen gibt”.
In der SPD regt sich laut Katja Kipping viel Unmut. Das Agieren von Franziska Giffey habe dazu geführt, dass die Christdemokraten jetzt den Preis bestimmen könnten. “Ich befürchte, dass die SPD gerade gegenüber den Grünen viel Porzellan zerschlagen hat. Insofern ist wahrscheinlicher, dass es, wenn Schwarz-Rot nicht klappt, Schwarz-Grün wird. Aber alles ist offen”, sagt die Linkenpolitikerin. Welche Rolle die Springerpresse bei Giffeys Entscheidung für Schwarz-Rot gespielt hat und wie es mit Sahra Wagenknecht weitergehen soll lesen Sie hier.
Berlin
Die Linke
Landtagswahl
Aus den Professional Briefings
9. März Professionals
Security.Table: Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine verändern sich über Zeit. Das sagt die ukrainische Journalistin Anna Babinets im Interview mit Gabriel Bub. Zu Beginn des Krieges dokumentierte die Reporterin vor allem Morde und Vergewaltigungen, später seien systematische Verbrechen wie Deportationen von Kindern dazu gekommen. Mehr
Europe.Table: Batterie-Beihilfen – Deutschland setzt sich durch. Bei staatlichen Beihilfen für Clean-Tech-Fabriken entlässt die EU-Kommission finanzstarke Mitgliedstaaten wie Deutschland aus der Pflicht, mit anderen europäischen Ländern zu kooperieren. Das geht aus dem heutigen Beschluss zum Beihilferahmen TCTF hervor. Nach dem ursprünglichen Entwurf wäre die Ansiedlung von Batteriefabriken in Deutschland stark erschwert worden. Mehr
Morgeninterviews am 10. März
9. März Morgeninterviews am 10. März
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Gerhart Baum, Ex-Innenminister: Wie könnte Putin angeklagt werden?
ca. 7:14 Uhr: Konstantin Kuhle, Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender: Keine Einigung bei Migrationspolitik
ca. 8:10 Uhr: Katharina Ganz, Generaloberin Kloster Oberzell, Synodaler Weg vor dem Scheitern?
ZDF-Morgenmagazin (ZDF)
6:40 Uhr: Uwe Cantner, Wirtschaftswissenschaftler: Internationale Handelsbeziehungen in Krisenzeiten
8:05 Uhr: Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin (Grüne) im Bundeswirtschaftsministerium: Handelsbeziehungen mit den USA
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 7:05 Uhr: Marie Schäffer, MdL in Brandenburg (Grüne): Weiter Streit um Flüchtlingspolitik
ca. 7:25 Uhr: Hagen Lesch, Tarifexperte am Institut der Deutschen Wirtschaft Köln: Tarifverhandlungen und die Wirtschaft
ca. 09:05 Uhr: Stephan Malinowski, Historiker und Autor: Hohenzollern-Prinz zieht Klage zurück
Geburtstage
9. März Geburtstage
Freitag, 10. März
Christoph Ratzlaff, Beauftragter des Auswärtigen Amts für Subsahara-Afrika und den Sahel, 61
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, 65
Hans-Peter Friedrich, MdB (CSU) und Mitglied im Parteivorstand, 66
Susanne Ferschl, MdB (Linke), 50
Priska Hinz, Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen, 64
Peter Bauer, Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung
Samstag, 11. März
Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, 51
Cyrill Nunn, Deutscher Botschafter in den Niederlanden, 65
Yannick Bury, MdB (CDU), 33
Anja Weisgerber, MdB (CSU) und Mitglied im Parteivorstand, 47
Martina Renner, MdB (Linke), 56
Olaf Bull, Staatsrat beim Senator für Inneres in Hamburg, 52
Sonntag, 12. März
Thomas Dietz, MdB (AfD), 56
Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende in Hamburg, 42
Eva Feußner, Bildungsministerin von Sachsen-Anhalt, 60
Nachttisch
9. März Nachttisch
Gilda Sahebi, Sahar Eslah: Das Iran-Update
Unser Tipp führt Sie heute in den Iran. Seit Monaten kommt es dort zu Protesten, die auch in Deutschland viele Menschen bewegen. Die Journalistin Gilda Sahebi und die Filmemacherin Sahar Eslah haben selbst Wurzeln in dem Land und sprechen in ihrem Podcast jeden Freitag über die dortigen Geschehnisse. In der aktuellen Folge geht es um die Giftanschläge an iranischen Mädchenschulen. Die beiden Expertinnen erklären nicht nur selbst Zusammenhänge, sondern werfen, wie sie es selbst ausdrücken, “einen kritischen Blick auf Kommentare von Expert*innen, Journalist*innen und Politiker*innen”.
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