Berlin.Table – Ausgabe 836

KI-Regeln für autonome Waffen + Union hofft auf Einkehr + Regulierung für Immobilienkäufe durch Extremisten

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Talk of the Town

Künstliche Intelligenz in autonomen Waffensystemen: Warum sich das Verteidigungsministerium erstmals Regeln gibt

Nach jahrelanger Arbeit hat das Verteidigungsministerium erstmals ein Regelwerk vorgelegt, das die Kontrolle über autonome Waffensysteme durch Menschen sicherstellen soll. Diese KI-Leitlinien liegen Table.Briefings exklusiv vor. Daraus lässt sich ablesen, wie BMVg und Bundeswehr mit Künstlicher Intelligenz planen – nicht nur beim Personalmanagement, sondern vor allem mit Blick darauf, wie sie einerseits die Chancen von autonomen Waffen nutzen und andererseits Risiken vermeiden wollen. Die Leitlinien sind für den internen Gebrauch gedacht, aber auch für die Zivilgesellschaft und die Rüstungsindustrie höchst relevant.

Die Regulierung von KI im Militär kann mit der Realität im Krieg schon lange nicht mehr Schritt halten. Auch die Bundeswehr hat dieses Jahr eine große Zahl an Loitering Munition gekauft. Das sind Einwegdrohnen, die sich mit Hilfe von KI ihr Ziel suchen. Auch andere Systeme, die ohne menschliches Zutun Ziele auswählen und bekämpfen können, nutzt das deutsche Militär zum Teil bereits seit Jahren.

Doch klare Regeln für den Umgang mit solchen Technologien fehlten bislang in Deutschland. International stocken die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen in Genf. Länder wie die Niederlande, Frankreich oder die USA haben eigene nationale Regeln festgelegt. Deutschland war eines der letzten Nato-Mitglieder ohne KI-Strategie für das Militär.

Experten zeigen sich mit den Leitlinien zufrieden. „Gerade mit Blick auf das heikle Thema der Autonomie in Waffensystemen ist es sehr gut, dass es dieses aktualisierte Dokument jetzt gibt, weil damit Leitplanken für Entwicklung und Nutzung gesetzt werden“, sagt Frank Sauer Table.Briefings. Er forscht an der Universität der Bundeswehr in München zur Nutzung von Robotik und KI im Militär. Auch die Definition der Kontrolle ist aus seiner Sicht „lehrbuchartig“ gelöst. Wie sich das BMVg die menschliche Kontrolle über autonome Waffen genau vorstellt, lesen Sie im Security.Table.

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News

Nach dem Zornesausbruch des Kanzlers: Partei und Fraktion hoffen auf Einkehr. Einen Tag nachdem sich Friedrich Merz über seine Leute Luft verschafft hat in der Debatte über eine vermeintliche Kanzlerdämmerung und einen Wechsel zum Düsseldorfer Regierungschef Hendrik Wüst, wächst in der Union der überragende Wunsch, alle weiteren derartigen Spekulationen zu beenden. Spricht man mit führenden Politikern in Partei und Fraktion, fordern sie einen strikten Fokus auf die anstehenden Reformen. „In der Koalition denkt niemand über Personalfragen nach“, so ein Mitglied der Fraktionsführung zu Table.Briefings. „Wir wissen, dass wir in vier Wochen liefern müssen.“

In der Union gibt es niemanden, der am Kanzler nichts auszusetzen hätte. Aber immer mehr Abgeordnete und Politiker innerhalb der CDU halten die Wucht und die Aufgeregtheit für übertrieben und gefährlich. „Die schlechte Bewertung der Regierung ist maßlos. Und die Dinge, die die Regierung schon umgesetzt hat, werden einfach ignoriert“, sagt eine sehr erfahrene Unionsvertreterin, die lange große Verantwortung trug, Table.Briefings. Ihr Diktum: „Wir alle haben gerade Maß und Mitte verloren.“

Öffentlich will sich derzeit niemand äußern – aus Sorge, dass das die Debatte nur verlängern würde. Intern aber wird heftig diskutiert, weil die meisten die Debatte in der aktuellen Situation für selbstzerstörerisch halten. Ein Gefühl, das offenbar auch Wüst teilt. Er erklärte inzwischen, der Kanzler habe „jede Menge Herausforderungen zu leisten“, global, in Europa und in Deutschland. „Und dabei hat er meine volle Unterstützung.“

Merz’ Zornesausbruch schwingt gleichwohl nach. Manche erinnern daran, dass sich Helmut Schmidt in solchen Fällen von einem besonderen Spruch leiten ließ: „nicht mal ignorieren“. Der Kanzler dagegen hatte am Mittwoch über sein Umfeld scharfe Kritik an der Debatte und ihren möglichen Verursachern verbreiten lassen. Wer diese Debatte befeuere, bediene nur die Interessen der AfD und schwäche die Autorität der politischen Mitte (und damit auch seine), zitierte Table.Briefings Vertreter aus seinem Umfeld.

Ehemalige Merkel-Anhänger erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass solche Konflikte nicht ganz neu sind. Die frühere Kanzlerin habe in den ersten Jahren Ähnliches erlebt. Auch damals gab es Berichte über einen Ersatzkanzler (Roland Koch). Und es gab mehrere MPs, die sich ihr in den Weg stellten, darunter irgendwann auch einer aus Nordrhein-Westfalen (Jürgen Rüttgers). Die Schwäche eines Zornesausbruchs aber habe Merkel ihren Widersachern nie geschenkt. „Sie saß das aus, so schwer es ihr auch manchmal fiel“, heißt es. Stefan Braun

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Table.Today Podcast

Table.Today. "Merz vs. Wüst – viel Lärm um nichts? Mit Alisha Mendgen."

Haben Hendrik Wüst oder sein Umfeld auf einer Reise nach Polen offen über einen Putsch gegen Friedrich Merz gesprochen? Oder sollte nur das politische Profil des NRW-Ministerpräsidenten geschärft werden, und es wurde in kleine Äußerungen viel zu viel hineininterpretiert? Die Journalistin Alisha Mendgen hat Wüst begleitet und wegen ihrer Berichterstattung ist der Stein erst ins Rollen gekommen. Wie sie die Angelegenheit sieht, hören Sie ab 5 Uhr hier.

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Schrottimmobilien: SPD scheitert vorerst mit Regulierung von Verkäufen an Extremisten. Eigentlich wollte die SPD den Kommunen ermöglichen, Immobilienkäufe durch extremistische Gruppen zu verhindern. In der jüngsten Novellierung des Baugesetzbuches wollte Bauministerin Verena Hubertz deswegen den Kommunen ein Vorkaufsrecht bei Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen einräumen. Bislang haben Kommunen kaum eine Handhab – immer häufiger kaufen Extremisten Immobilien als Rückzugsort oder für Veranstaltungen.

Doch die Union stellt sich dagegen. „Das hätte das Baugesetzbuch mit fachfremden Fragen aufgeladen, die dort systematisch nicht hingehören“, sagt Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Noch bei der Veröffentlichung des Referentenentwurfs hieß es im Bauministerium, man habe sich bei diesem Punkt mit der CDU einigen können. Die Christdemokraten halten dagegen, man habe von Anfang an Bedenken gehabt.

Die SPD möchte trotzdem einen zweiten Versuch starten: Im parlamentarischen Verfahren wolle man nun klären, warum dieser Punkt aus dem Kabinettsbeschluss gestrichen wurde, sagt Hendrik Bollmann, baupolitischer Sprecher der SPD, Table.Briefings. Er sagt aber auch: Sollte sich herausstellen, dass eine Verankerung im Baugesetzbuch nicht möglich sei, „werden wir uns dem auch nicht entgegenstellen.“ Besonders schwer von Schrottimmobilien ist die Stadt Gelsenkirchen betroffen. Käufe durch extremistische Gruppen seien jedoch kein gängiges Problem im Ruhrgebiet, sagt Christoph Heidenreich, Stadtbaurat Gelsenkirchens. Daher habe man solch ein Vorkaufsrecht auch gar nicht explizit gefordert. Laura Block

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Wir sind die Fair-gegenüber-Jugendlichen-Versicherung. PKV

Hätten Sie’s gedacht? 70 Prozent der Rentnerhaushalte in Deutschland könnten sich 5 Jahre Pflegeheim aus eigener Kraft leisten. Eine Deckelung der Eigenanteile oder gar eine Pflegevollversicherung, wie von manchen gefordert, sind also gar nicht notwendig. Zumal die Kosten dafür insbesondere jüngere Generationen und die Wirtschaft stark belasten würden. (mehr auf pkv.de)

Neudefinition des Liberalismus: Wie die Grünen-Chefin ihre Partei positionieren will. Franziska Brantner ruft die Grünen dazu auf, sich als neue liberale Kraft zu verstehen. Angesicht des autoritären Umbruchs auf nationaler und internationaler Ebene sowie der Krise der FDP müssten die Grünen „ihre Bezüge zum Liberalismus genauer durchdenken“, schreibt die Parteichefin in einem aktuellen Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik. „Und das meint nicht jenen Liberalismus in der ersten Person Singular, den die FDP über Jahrzehnte vertreten hat.“ Damit habe die FDP „ihre besten liberalen Traditionen endgültig verraten“ und letztlich auch zu ihrem vorläufigen Ende als parlamentarische Kraft beigetragen.

Brantners Essay liest sich wie eine Generalkritik an der FDP, die sich am Wochenende in Berlin personell neu aufstellen will. Der Beitrag könnte allerdings auch von manchen Grünen als provokativ verstanden werden. „Eine Kernaufgabe des neuen Liberalismus besteht darin, die Marktkräfte geballt und gezielt zu mobilisieren, um so mehr Umweltschutz zu erreichen“, so Brantner. Auch dürfe es angesichts „einer extremistischen Gefahr wie der AfD“ in den Parlamenten nicht weiter zu „wechselseitiger Ausgrenzung und Diffamierung der Demokraten untereinander“ kommen. „Denn genau hier finden die liberale Toleranz und der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung eine Grenze: keine Toleranz für die Intoleranz!“ Damir Fras

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Invitation: 8. June 2026, Berlin: Future at the Table. Innovate & Invest with Reiche, Blessing, Mikus, Wintels et. al. - Free Registration. Table.Briefings

Kritische Rohstoffe: Europa könnte die Hälfte seines Bedarfs selbst decken. Durch die systematische Rückgewinnung von Materialien aus Abfällen könnte Europa im Jahr 2050 bis zu 56 Prozent seines Bedarfs an strategisch wichtigen Rohstoffen decken. Das zeigt eine Studie, an der 28 europäische Organisationen aus Wissenschaft und Wirtschaft mitgewirkt haben. Dadurch würde einerseits die aktuell teils hohe Importabhängigkeit bei Ressourcen sinken, die für erneuerbare Energie, Digitalisierung und die Transformation der Industrie gebraucht werden. Anderseits ließen sich so idealerweise über 250 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen einsparen. Welche Maßnahmen die Autoren vorschlagen, lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus

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Vor dem Parteitag der Berliner AfD: Wo das Programm rechtliche Grenzen überschreitet. Der Entwurf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, über den die AfD am Samstag abstimmt, enthält rechtswidrige Forderungen. Zu dem Schluss kommt eine gemeinsame Analyse von Table.Briefings und Verfassungsrechtlern. So fordert der Berliner Landesverband etwa einen „Vorrang für Einheimische“ bei der Vergabe geförderten Wohnraums. Nach geltendem Recht dürfte der Vorschlag mit den strengen Diskriminierungsverboten aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes kollidieren.

Auch die Forderung, Doppelstaatlern bei schweren Straftaten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, widerspricht dem Grundgesetz. Artikel 16 verbietet die Entziehung der Staatsangehörigkeit grundsätzlich und ohne Ausnahme. Eine Rechtswirkung entfaltet ein Wahlprogramm zwar nicht, bei der Umsetzung wäre die AfD aber natürlich strikt an Grundrechte, Prinzipien des Grundgesetzes und die föderale Kompetenzordnung gebunden. Welche Vorschläge der Partei sich im rechtlichen Graubereich bewegen und welche Strategie sich aus dem Programm ablesen lässt, lesen Sie in einer Analyse des Berlin.Table. Chiara Rautenberg

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Technische Souveränität Europas: Open Source statt Abschottung. Die EU-Kommission definiert technologische Souveränität in ihrer neuen Kommunikation als die Fähigkeit, kritische digitale Technologien, Infrastrukturen, Daten und Dienste in Europa selbst zu entwickeln, zu kontrollieren und zu skalieren. So will sie strategische Abhängigkeiten von Drittstaaten verringern. In ihrem am 3. Juni erwarteten Tech Sovereignty Package zeigt sie einen klaren industriepolitischen Anspruch: Europa soll entlang eines eigenen „Technologie-Stacks“ vom Halbleiter über Cloud-Infrastruktur bis hin zu Künstlicher Intelligenz wieder handlungsfähig werden.

Zugleich betont die Kommission, dass dieser Ansatz nicht auf Abschottung ziele, sondern auf eine Form offener Autonomie. Bestandteil der Kommunikation ist neben einem Gesetz zur Weiterentwicklung von Cloud und KI sowie dem Chips Act 2 auch eine Open-Source-Strategie. Darin sieht die Kommission eine Möglichkeit, digitale Wertschöpfung wieder stärker in Europa zu verankern. Welche Hebel sie dafür ansetzen will, lesen Sie im Europe.Table. Corinna Visser

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Yad Vashem: In Deutschland sollen erste Gedenkstätten außerhalb Israels entstehen. Hauptstandort soll München werden, zusätzlich ist eine Außenstelle in Leipzig geplant. Das neue Bildungszentrum soll über den Holocaust aufklären und Antisemitismus vorbeugen. Der Vorsitzende von Yad Vashem, Dani Dayan, sagte am Donnerstag, das Bildungszentrum bringe einen „einzigartigen pädagogischen Ansatz“ in Zeiten von Verzerrung, Leugnung und Antisemitismus nach Deutschland. „Je weiter wir uns von der Zeit der Zeitzeugenberichte entfernen, desto wichtiger wird eine historisch fundierte Holocaust-Bildung“, so Dayan.

Die genaue Ausgestaltung der Bildungsstätten soll in den kommenden Monaten erfolgen. Im Bayerischen Kultushaushalt sind laut Staatskanzlei für die Jahre 2026 und 2027 bereits mehr als 200 Millionen Euro veranschlagt, in Sachsen stehen ab 2027 fünf Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Die Idee entstand 2023 bei einem Treffen zwischen Dayan und Olaf Scholz. Nach einer Machbarkeitsstudie wurden Bayern, Sachsen und NRW als mögliche Standorte ausgewählt. Das Bildungszentrum am Karolinenplatz in München soll innerhalb der nächsten drei Jahre eröffnet werden. Welche Pläne es für das Bildungszentrum gibt, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft

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Themen der Regierungspressekonferenz: Datenbank gibt aktuelle Übersicht. Ein neues Tool von FragDenStaat stellt die Transkripte der Konferenzen auf einer zentralen Seite zusammen und macht sie durchsuchbar. Über ein individuelles „Such-Abo“ kann man Themen „folgen“ und erhält eine Benachrichtigung, wenn der jeweilige Begriff vorkommt. Zudem kann man zu einzelnen Aspekten via Informationsfreiheitsgesetz direkt Nachfragen stellen. Das Projekt wird gefördert vom Media Forward Fund, zu dessen Gründungsinitiatoren unter anderem die Zeit- und die Rudolf-Augstein-Stiftung gehören. Okan Bellikli

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Table.Documents

Heads

Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer in Russland, wird am 4. Juni beim St. Petersburg Forum das Wirtschaftspanel „Russland – Deutschland“ moderieren. Es ist das erste Mal, das es dieses Panel gibt. Es sei auf eine Initiative der deutsch-russischen AHK zurückzuführen, so Schepp auf Nachfrage von Table.Briefings. „Wir haben gesehen, dass amerikanische und französische Businessvertreter hier letztes Jahr dabei waren, und wollen auch mitreden“, sagte der ehemalige Spiegel-Korrespondent in Moskau. Schepp, der 2016 in die Vertretung deutscher Wirtschaftsinteressen in Russland wechselte, begründet sein Engagement auch damit, dass „wir den Markt hier nicht chinesischen und anderen asiatischen Unternehmen überlassen wollen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben Chinesen hier 1.500 Unternehmen gegründet.“ Wladimir Putin soll das Forum am 3. Juni eröffnen. Dieses Mal sind auffallend viele Deutsche dabei, neben Schepp auch Thomas Bruch. Er war lange Jahre Chef der Globus-Holding und hielt an den Märkten in Russland auch nach Russlands Vollinvasion in die Ukraine fest. Formal sind die Geschäftsbereiche Russland und Westeuropa heute getrennt. Das Forum-Programm sieht für ein Panel im Bereich Kultur weitere Gäste aus Deutschland vor, etwa den Dokumentarfilmer Hubert Seipel. Für sein Interview mit Putin im November 2014 – ein halbes Jahr nach der Annexion der Krim und dem Kriegsbeginn im Donbass – wurde er hierzulande stark kritisiert. Holger Friedrich, Verleger der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, ist ebenfalls angekündigt, genauso wie der Vorsitzende der AfD-Sachsen, Jörg Urban. Sie sollen an einer Veranstaltung teilnehmen, die den Titel trägt: „Kulturelle Diplomatie und ‚sanfte Kraft‘ – Schlüsselinstrumente im globalen Einfluss“. Viktor Funk

Elisabeth Kaiser ist als Ostbeauftragte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow (Brandenburg) dabei, das am Sonntag beginnt. Ebenfalls vor Ort sind neben Friedrich Merz, Katherina Reiche und Karsten Wildberger die Parlamentarischen Staatssekretäre Tino Sorge (BMG) und Sebastian Hartmann (BMVg). Die Länder vertreten unter anderem Dietmar Woidke, Sven Schulze und Manuela Schwesig sowie die Wirtschaftsministerinnen Franziska Giffey (Berlin) und Martina Klement (Brandenburg). Dabei sind auch EIB-Vizepräsidentin Nicola Beer und WZB-Präsidentin Nicola Fuchs-Schündeln. (Ostdeutsches Wirtschaftsforum)

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Best of Table

Europe.Table: Wie der Iran und die USA verhandeln. Der Iran scheint die Verhandlungslektionen von Donald Trump, die dieser in „The Art of the Deal“ beschrieb, besser anzuwenden als der US-Präsident selbst. Mit der Straße von Hormus als Druckmittel könne Teheran durch bloßes Abwarten eine asymmetrische Übermacht aufbauen, schreibt der Politikwissenschaftler Marc De Vos in einem Gastbeitrag. Welche Konsequenzen das haben könnte, lesen Sie hier.

China.Table: Reiche öffnet neue Gesprächskanäle. Katherina Reiche kehrt ohne Abkommen, aber mit wiederbelebten Gesprächskanälen aus China zurück. Während andere EU-Staaten auf eine härtere Linie gegenüber Peking drängen, setzt Berlin auf einen Balancekurs. Wie der aussieht, lesen Sie hier.

China.Table: Huawei sucht den Sprung in die dritte Dimension. Statt weiter auf immer kleinere Transistoren zu setzen, will Huawei Chips künftig vertikal stapeln und so die Grenzen klassischer Lithografie umgehen. Warum viele Experten das „Tau-Gesetz“ noch für technisch kaum umsetzbar halten, lesen Sie hier.

Security.Table: DSEI Germany muss Ausstellungsfläche vergrößern. Der deutsche Ableger der britischen Rüstungsmesse DSEI soll vom 9. bis 12. März 2027 erstmals in Hannover und dann alle zwei Jahre stattfinden. Schon jetzt meldet der Veranstalter, dass die Messe ausgebucht sei und die Ausstellungsfläche vergrößert werden muss. Was sich der Geschäftsführer der Messe erhofft, lesen Sie hier.

Security.Table: Saudi-Arabien sieht in Pakistan neuen Verbündeten. Washingtons mangelnde militärische Unterstützung seit Beginn des Iran-Kriegs zwingt das Königreich zu einem Umdenken der bisherigen Außenpolitik. Statt der USA rückt nun Pakistan als möglicher Partner in den Vordergrund. Ob Islamabad fähig und willig ist, Saudi-Arabien militärisch zur Seite zu stehen, lesen Sie hier.

Agrifood-Table: El Niño verschärft Bedingungen für die globale Landwirtschaft. Das von vielen Fachleuten prognostizierte El-Niño-Phänomen könnte starke Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit haben. So könnte die Reisproduktion in Südostasien zurückgehen. In Australien ist ein Einbruch der Weizenproduktion zu befürchten. Wie Europa betroffen ist, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Biogas als Reserve. Eine Studie unterstützt die Forderung nach einem höheren Ausschreibungsvolumen für flexible Biogasanlagen in der EEG-Novelle. Sie könnten insbesondere in Dunkelflauten eine wichtige Rolle spielen. Was der Autor der Bundesregierung empfiehlt, lesen Sie hier.

Africa.Table: Deutschlands schwierige Versöhnung mit Namibia. Am Donnerstag hat Namibia an den deutschen Völkermord an den Herero, Nama, Damara und San erinnert. Um die Versöhnung voranzubringen, müsse Deutschland Namibia um Vergebung bitten, schreibt die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer in ihrem Gastbeitrag. Was sie vorschlägt, um die Lücken in der deutschen Erinnerungskultur zu füllen, lesen Sie hier.

Africa.Table: Afrika arbeitet an neuer Finanzarchitektur. Die Jahrestagung der afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) in der Republik Kongo steht in diesem Jahr auch unter dem Eindruck des Iran-Kriegs. Wie die AfDB trotz der geopolitischen Belastungen das Wirtschaftswachstum mit einer neuen Finanzarchitektur sichern will, lesen Sie hier.

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Time.Table

29. Mai

Sicherheit: Der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer nimmt an der Sicherheitskonferenz in In Shangri-La-Dialog teil. Die Eröffnungsrede hält der vietnamesische Präsident Tô Lâm. Shanghai, 29. bis 31. Mai. Programm

Bildung: Karin Prien besucht zu Bürgergesprächen und einem Austausch mit Bürgermeister Peter Tschentscher Hamburg.

Premiere: Online-Premiere des Kurzfilms „Mythos Familienunternehmen – Wie die Lobby der Milliardäre uns manipuliert“ und anschließender Diskussion unter anderem mit Kevin Kühnert, veranstaltet von Finanzwende. Über Zoom, 18:30 Uhr

30. Mai

Parteien I: Beginn des Bundesparteitags der FDP mit Neuwahl der Parteiführung in Berlin; Eröffnungsrede von Christian Dürr. 30. bis 31. Mai. Programm

Parteien II: Landesparteitag der AfD in Mecklenburg-Vorpommern vor der Landtagswahl mit Verabschiedung des Parteiprogramms. Grimmen, 9 Uhr

Parteien III: Landesparteitag der AfD Berlin mit offizieller Kür von Kristin Brinker als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin sowie die Beschließung des Programms für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Brandenburg an der Havel, 10 Uhr

Festakt: Frank-Walter Steinmeier eröffnet das Fest der Demokratie auf dem Neustadter Marktplatz. Neustadt an der Weinstraße, 11:30 Uhr

31. Mai

Wirtschaft: Start des Ostdeutschen Wirtschaftsforums unter anderem mit Friedrich Merz, Katherina Reiche und Karsten Wildberger. Bad Saarow, 31. Mai bis 2. Juni. Programm und Livestreams

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Save the Date

06. Bis 14. Juni: UNI Future Week: Europas Investoren-Elite und Startups an einen Tisch

Rund um die SuperReturn und die SuperVenture in Berlin, orchestriert in diesem Jahr die gemeinnützige JUNI Startup Factory erstmals eine ganze Woche mit dem Schwerpunkt Schwerpunkt Kapitalmarkt – und Table.Briefings ist mit „Future at the Table – Innovate and Invest“ mittendrin. Am 8. Juni bringen Martin Blessing, persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers für Investitionen, und Table.Briefings im Haus der LBBW/BerlinHyp die entscheidenden Köpfe zusammen. Mit dabei sind unter anderem Ministerin Katherina Reiche, KfW-CEO Stefan Wintels, Kenfo-CEO Anja Mikus, Zalando-Gründer Robert Gentz und Telekom-CCO Elke Anderl – Panels, exklusive Roundtables und ein Networking-Event am Abend.

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Must-Reads

SZ: Seehofer und Gysi über Sachsen-Anhalt. Die 41 Prozent für die AfD in einer Umfrage habe die Bundesregierung zu verantworten, sagt Horst Seehofer im Doppelinterview mit Gregor Gysi. Sinn einer wirksamen „Heimatpolitik“ sei, Strukturen so zu verändern, dass Menschen bei sich vor Ort bleiben. Da geschehe derzeit zu wenig. Das Schlimme sei, dass sich viele Politiker nach einer Wahl nicht mehr in der Region sehen ließen, so Gysi. Er geht von einer Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken aus, Seehofer ist „strikter Anhänger des Unvereinbarkeitsbeschlusses“. („‚Die Menschen wollen Politiker und Politikerinnen, die anpacken und Probleme lösen möchten‘“)

Tagesschau: Justizskandal in Augsburg. Recherchen von BR und Kontraste legen den Verdacht nahe, dass Gefangene in der JVA Augsburg-Gablingen über längere Zeit systematisch misshandelt und gedemütigt wurden. Ermittler werfen mehreren Bediensteten unter anderem Körperverletzung im Amt sowie rechtswidrige Unterbringung von Häftlingen vor. Interne Chats und Aussagen ehemaliger Gefangener zeichnen das Bild einer Gewalt- und Einschüchterungskultur innerhalb der Anstalt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen 13 Mitarbeitende Anklage erhoben. („Größter JVA-Skandal der Bundesrepublik“)

FAZ: BSW kämpft in Sachsen-Anhalt um den Erhalt der Partei. Sinkende Umfragewerte, interne Machtkämpfe und die schwierige Abgrenzung zur AfD: Das BSW kämpft in Sachsen-Anhalt an mehreren Fronten zugleich. Bei einem Auftritt in Halle versucht Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Spitzenkandidatin Claudia Wittig, die Partei als politische Alternative zwischen CDU und AfD zu positionieren. Im Mittelpunkt stehen Frieden, Meinungsfreiheit und Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung. („Nach der Wahl will das BSW alles in der Hand haben“)

Handelsblatt: Was Frankreich in der Familienpolitik besser macht. Deutschland und Frankreich geben ähnlich viel Geld für Familienpolitik aus, bei den Geburtenraten liegt Frankreich dennoch deutlich vorn. Der Unterschied liegt weniger in direkten Geldleistungen als in der besseren Kinderbetreuung und schnelleren Rückkehr von Eltern in den Beruf. Während Deutschland vor allem auf finanzielle Unterstützung setzt, verbindet Frankreich Familienpolitik stärker mit verlässlicher Infrastruktur. Wegen sinkender Geburtenraten sucht nun aber auch Emmanuel Macron nach neuen Wegen, um mehr Menschen zum Kinderkriegen zu bewegen. („Weniger Geld, mehr Betreuung – Frankreichs Plan für mehr Babys“)

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Schlagzeilen von morgen

Meistgelesenes von heute

Heute Abend in den Talkshows

Maybrit Illner, 22:15 Uhr: Thorsten Frei, Ricarda Lang, Julia Friedrichs, Robin Alexander

Markus Lanz, 23:15 Uhr: Roland Koch, Anna Lehmann, Moshe Zimmermann

phoenix runde, 0 Uhr: Deniz Yücel, Derya Türkmen, Helga Schmidt, Andreas Reinicke

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Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Henning Höne, Kandidat für den Vize-Parteivorsitz (FDP): Bundesparteitag

7:15 Uhr: Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments (SPD): Magyar-Besuch in Brüssel

8:10 Uhr: Meron Mendel, Bildungsstätte Anne Frank: Yad Vashem will Bildungszentrum in München und Außenstelle in Leipzig eröffnen

ZDF

6:10 Uhr: Daniel Sack: Hauptkommissar der Polizei Hannover: Sicherheit in unseren Städten

7:09 Uhr: Olaf Lies, Ministerpräsident Niedersachsen (SPD) und Silja Petrat, Gewerkschaft der Polizei: Sicherheit in unseren Städten

7:41 Uhr: Belit Onay, Oberbürgermeister Hannover (Grüne): Sicherheit in unseren Städten

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Engin Eroglu, Leiter der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: China-Reise des Europäischen Parlaments

7:25 Uhr: Daniel Wesener, Mitglied und Sprecher des Untersuchungsausschusses (Grüne): Untersuchungsausschuss Kulturförderaffäre

9:05 Uhr: Christine Berg, Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes deutscher Filmtheater: Lage der Kinobetreiber

phoenix

9:05 Uhr: Stefanie Babst, ehemalige Nato-Strategin: angekündigte Reduzierung des militärischen Nato-Engagements der USA sowie Zukunft des westlichen Verteidigungsbündnisses

RTL/ntv

7:35 Uhr: Felix Banaszak, Co-Bundesvorsitzender der Grünen: Klimaproteste in Hamm und Vorbereitungstreffen Sozialpartner im Kanzleramt

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Geburtstage von morgen

29. Mai

Michael Kießling, MdB (CSU), 53

Dirk Vöpel, MdB (SPD), 55

30. Mai

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 63

Katharina Slanina, Landesvorsitzende der Linken Brandenburg, 49

31. Mai

Luise Neuhaus-Wartenberg, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, 56

Aydan Özoğuz, MdB (SPD), 59

Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag (CSU), 62

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zum Finanzwahnsinn im Fußball. „Die Schleusentore für Investoren zu öffnen, das ist der Ausverkauf der Bundesliga“, sagt Axel Hellmann, Vorstandssprecher von Eintracht Frankfurt. „Auf ganz hohem internationalen Niveau wird es schwer ohne Investoren“, entgegnet der frühere DFB-Manager Oliver Bierhoff. Um dieses Spannungsfeld geht es in der mehrteiligen Doku-Serie, in der auch US-Investoren mit Interesse an Deutschland zu Wort kommen. Hierzulande gebe es Klempnerbetriebe, die mehr Gewinn machen als der Riesenverein Real Madrid, sagt einer von ihnen – und meint: Der Sport werde zu ineffizient gemanagt. Bisher sorgt die „50+1“-Regel dafür, dass einzelne Milliardäre einen Club anders als in anderen Ländern nicht komplett übernehmen können – noch. Okan Bellikli

Inside Fußball – Wer kauft das Spiel? | ARD

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Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Viktor Funk, Nicolas Heronymus, Franziska Klemenz, Vera Kraft, Vincent Mikoteit, Chiara Rautenberg, Wilhelmine Stenglin und Corinna Visser mitgewirkt.

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