Merz und der Reform-Countdown + Gebäudemodernisierungsgesetz + Linnemann irritiert SPD

Der Kanzler ist auf Werbetour: in Partei, Fraktion und bei den Sozialpartnern. Der Besuch in der SPD-Fraktion diese Woche war der öffentlichste Beleg dafür; die Einladung an Gewerkschaften und Arbeitgeber für den 10. Juni ist der nächste Termin in dieser Reihe. Dahinter verbergen sich aber weitere Besuche und Gespräche, mit denen Friedrich Merz jenseits großer Öffentlichkeit versucht, möglichst viele politische Kräfte noch für eine Unterstützung der Reformen zu gewinnen. Der Kanzler als Integrator – das ist neu. Lange, manche sagen: zu lange hat er solche Bemühungen nicht für sonderlich wichtig erachtet.

Ein Beleg für die neue stille Diplomatie ist ein Abendessen in der vergangenen Woche. Am Mittwochabend traf er sich nach Informationen aus Unionskreisen mit Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionschef Jens Spahn. Eigentlich hätten die beiden von Tag eins der Regierung an seine wichtigsten Offiziere sein müssen. Deshalb müsste eine enge Abstimmung zwischen den Dreien auch selbstverständlich sein. Trotzdem bildete das Trio lange nicht jene unverbrüchliche Einheit, die man als Machtzentrum braucht, wenn man erfolgreich regieren möchte. Ob das jetzt besser wird? Niemand kann sich sicher sein; trotzdem wollen es alle drei noch einmal versuchen.

Ebenfalls in der jüngsten Zeit machte der Kanzler der AG Arbeit und Soziales in der Fraktion seine Aufwartung. Hier sitzen vor allem jene in der Unionsfraktion, die in der Sache als Gegenpol gelten zu den Connemanns und von Stettens, die jüngst beim Publikum das öffentliche Bild von der Union prägten. Obwohl ihm sein Parteivize Karl-Josef Laumann das mit Sicherheit immer wieder gesagt hat, verzichtete Merz lange Zeit auf Besuche dieser Art. Jetzt aber braucht er diesen Flügel in der Union. Zum einen, damit vor den finalen Reformentscheidungen nicht nur die sozialen Hardliner öffentlich wahrgenommen werden; zum anderen, damit auch der Sozialflügel nach den Reformbeschlüssen die sozialpolitisch heiklen Bestandteile verteidigt. Es heißt, er sei betont zugewandt aufgetreten.

Ein weiteres Zeichen seiner Bemühungen sind Begegnungen, mit denen Merz seine schwierige Beziehung zur DGB-Chefin ausgleichen möchte. Mit Yasmin Fahimi traf er sich zwar auch. Aber ein stabiles Miteinander ist daraus (noch) nicht erwachsen. Deshalb spricht Merz immer wieder in unterschiedlichen Formaten mit BDI-Chef Peter Leibinger, IG-Metall-Chefin Christiane Benner und IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. Eine konzertierte Aktion will das niemand nennen. Aber für Merz soll es mindestens ein Pflänzchen sein, um zu hören, was sie umtreibt – und um im besten Fall auch von dieser Seite Unterstützung für die Reformen zu erhalten.

Das Wort Integrationsoffensive passt auch beim Blick auf das organisatorische Herzstück der Koalition. Nach Informationen von Table.Briefings ist vorgesehen, den Kreis der Sherpas zu vergrößern. Ein offizieller Beschluss, wer zum Quartett um Thorsten Frei, Alexander Dobrindt, Karolina Gernbauer und Björn Böhning dazu stoßen soll, ist noch nicht gefallen. Aber wie es heißt, geht es um Vertreter der Fraktionsführungen. In der Ampel hat es das für Krisenfälle auch gegeben. Intern hießen die neuen Kräfte aus der Fraktion damals Auswechselspieler. Jetzt lautet das Ziel: sich für die beiden Arbeitsgruppen zu Steuern und Haushalt sowie Sozialem und Wahlrecht bestmöglich aufzustellen. Ein Auftrag könnte noch hinzukommen. Intern nämlich wird beklagt, dass es noch keine Erzählung gebe, die man mit den Reformen verbinden wolle. Sparen allein, heißt es, wird kaum reichen.

Dass bei alledem die Sorgen vor einem Misserfolg nicht verschwinden, zeigt das aktuelle Erwartungsmanagement mancher Sozialdemokraten. Ihre Botschaft: bloß nicht zu viel versprechen. Gerade heißt es bei vielen, es sei doch nur wahrscheinlich, dass nicht alle Reformen Ende Juni beschlossen werden könnten. Die Rentenkommission stelle ihren Bericht ja auch erst Ende Juni vor. Bei Dirk Wiese, PGF der SPD-Fraktion, hört sich das dann so an: Liege das Ergebnis der Kommission vor, müsse man sich erstmal „darüber beugen“. Eine Einigung vor der Sommerpause will er deshalb auch nicht versprechen, denn: „Ich weiß nicht, wie umfangreich der Bericht sein wird.“

Gebäudemodernisierungsgesetz: Widersprüche und unbeantwortete Fragen zur rechtlichen Prüfung. Auf die Frage, inwiefern der Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz vor der Verabschiedung im Kabinett auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft wurde, gibt es aus den zuständigen Ministerien widersprüchliche Angaben. Das Innenministerium erklärte auf Anfrage am Montag zunächst, sowohl das BMI als auch das Justizministerium hätten, wie in der Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgesehen, „die Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem Grundgesetz geprüft“. Auch gegenüber den Regierungsfraktionen wurde dieser Eindruck vermittelt. „Das Innen- und das Justizministerium muss in allen Ressortabstimmungen den Haken dransetzen“, sagte SPD-PGF Dirk Wiese am Mittwoch.

Im BMJV ist das allerdings nicht geschehen. Ein Sprecher bestätigte auf Anfrage, was das Ministerium bereits im Anschreiben zur Kabinettsentscheidung mitgeteilt hatte und was Table.Briefings am Montag berichtet hatte: Die Rechtsprüfung, zu der auch die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gehöre, „konnte vor der Befassung des Bundeskabinetts nicht abgeschlossen werden“. Und sie wurde seitdem auch nicht fortgesetzt, weil die Entscheidungshoheit nun beim Parlament liege, erklärte ein Sprecher. „Weitere Prüfschritte durch das BMJV sind darum nicht vorgesehen.“

Stattdessen verweist das BMJV auf das BMWE. „Die Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs liegt beim federführenden Ressort“, schreibt der BMJV-Sprecher. Das gelte „insbesondere, wenn dort besonderes Tatsachenwissen vorhanden ist, das für die belastbare Einschätzung der Verfassungsgemäßheit eines Gesetzentwurfs erforderlich ist (zum Beispiel Wissen über die Erreichbarkeit von CO₂-Einsparzielen)“. Das BMWE will die Frage, ob eine solche Prüfung im eigenen Haus vorgenommen wurde, aber nicht beantworten. Dass der Entwurf verfassungskonform sei, habe „die Bundesregierung“ geprüft, erklärt eine Sprecherin lediglich. Eine ähnliche Antwort erhält auch der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner auf eine schriftliche Frage ans BMWE. „Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Gesetzentwurf verfassungskonform“, schreibt Staatssekretärin Gitta Connemann.

Nachdem das BMJV das nicht bestätigen kann, übernimmt das BMI schließlich die alleinige Verantwortung. Nach erneuter Rückfrage teilt ein Sprecher am Mittwoch mit, das Ministerium habe den Entwurf „im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft“ – und sei zum Ergebnis gekommen, dass dieser „verfassungskonform“ sei. Rückfragen dazu, was genau diese Prüfung umfasste und wie sie in der kurzen Zeit zwischen Fertigstellung und Verabschiedung des Entwurfs erfolgen konnte, blieben unter Verweis auf „regierungsinterne Abläufe“ unbeantwortet. „Rätselhaft“ ist dieses Vorgehen aus Sicht von Kellner. „Das Innenministerium hat geprüft, das Justizministerium konnte oder wollte nicht“, sagt er. Die Prüfung ist in diesem Fall besonders relevant, weil im Vorfeld mehrere juristische Gutachten zum Ergebnis gekommen waren, dass die Rücknahme von Klimaschutzvorgaben im Gesetz gegen die Verfassung verstoßen könnte. Laura Block, Malte Kreutzfeldt

Elterngeld: Linnemann sorgt für Irritationen bei SPD. Noch in der Villa Borsig einigten sich die Mitglieder des Koalitionsausschusses unter anderem darauf, beim Elterngeld zu kürzen. Nur wenige Wochen später distanziert sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, ebenfalls Mitglied des Koalitionsausschusses, von dieser Verabredung. Bild sagt er, „da sollten wir nicht groß rangehen“. Und weiter: „Das würde das komplett falsche Signal in die Gesellschaft setzen.“ In der SPD ist man irritiert über diese Aussagen. Nach Informationen von Table.Briefings soll es keine Vorgabe der SPD gewesen sein, beim Elterngeld zu sparen. Der Vorschlag soll aus den Reihen der CDU gekommen sein. Erst am Dienstag mahnte Friedrich Merz vor seinem Besuch in der SPD-Fraktion, „keine roten Linien“ zu ziehen – das gelte auch für seine Partei, so der Kanzler. Laura Block

Strategiepapier: CDU positioniert sich denkbar kritisch zur AfD. Unter dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ beschreibt die CDU die AfD als „demokratieschädlich, antisemitisch und völkisch“. Die AfD sei „kein konservativer Wettbewerber und keine bürgerliche Partei“, heißt es in der Broschüre aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Unterlegt werden die Einordnungen mit Originalzitaten prominenter AfD-Politiker. Die AfD wolle Europa zerschlagen, Deutschland abschotten und sich Autokraten anbiedern. Zu den vielen Belegen des Papiers gehört ein Zitat von Alice Weidel, die über die Regierung sagte: „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der­ Siegermächte des 2. WK.“

Für die CDU arbeitet die AfD an der Abschaffung der Demokratie. Sie nutze Drohungen statt Debatten, wolle die Verantwortung für die deutsche Geschichte tilgen. „Ganz offen bekennt sich die AfD dazu, Millionen Menschen de­portieren­ zu wollen – auch deutsche Staatsbürger.“ Deutschland solle ein Land der ethnisch Gleichen werden: „Weiß, einheitlich und ohne Migrationshintergrund“. Es gehe um pauschale Angstmache und Ausgrenzung. „Menschen sollen zu Feind­bildern und Untergangsstimmung zum Dauerzustand werden.“ AfD-PGF Bernd Baumann erschien als Reaktion darauf empört vor der Parteizentrale, was die CDU filmte und unter dem Titel „AfD bekommt Panik“ online verbreitete. Franziska Klemenz

Neuausrichtung: Airport Kassel soll zum Drohnenstandort werden. Die hessische Landesregierung will noch in diesem Jahr am Flughafen in Calden ein Drohnenkompetenzzentrum eröffnen, wie Table.Briefings erfuhr. Das Zentrum soll eine Art Reallabor für Drohnentechnologien mit zivilen und militärischen Anwendungen werden. Partner ist die Technische Universität Darmstadt. Die Mittel in „hoher einstelliger Millionensumme“ kommen aus dem hessischen Digitalministerium und einem EU-Förderprogramm. Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus betonte, dass das Projekt die „technologische Souveränität“ stärke.

Der 2013 eröffnete Kassel Airport steht wegen seiner geringen Auslastung seit Jahren in der Kritik. Laut aktuellem Flugplan startet nur alle zwei Tage eine Maschine – abwechselnd nach Usedom, Sylt und Bozen; 2024 gab es zudem nur zehn Luftfrachtflüge. Die bislang kaum ausgelastete Luftfahrtinfrastruktur könnte durch die Erprobung von Drohnen künftig häufiger genutzt werden; der kommerzielle Flugverkehr soll dem Land Hessen zufolge bestehen bleiben. Die Förderung allein dürfte allerdings nicht ausreichen, um das jährliche Defizit des Flughafens von rund fünf Millionen Euro auszugleichen. Die Landesregierung hofft jedoch offenbar darauf, in Nordhessen ein Technologiecluster für die im Zuge der Zeitenwende stark nachgefragte Drohnentechnologie aufzubauen. Leonard Schulz

Vorschläge der Rentenkommission: Indiskretion verärgert Kommissionsmitglieder. Das Gremium dementiert einen Bericht der Bild, demzufolge es sich schon auf bestimmte Punkte wie eine Rente ab 70 geeinigt habe, heftig. Zurzeit sei noch nichts entschieden, sagt die Co-Vorsitzende Constanze Janda Table.Briefings. Das legt nahe, dass entsprechende Äußerungen aus politischen Gründen lanciert wurden, um die Debatte vor der Übergabe des Berichts am 29. Juni zu beeinflussen. In der Geschäftsordnung haben sich alle Kommissionsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. Mehrere Angefragte äußerten sich nicht oder betonten, die Kommunikation obliege den Vorsitzenden. Ein Mitglied erklärte allerdings, dass ein einheitliches Votum das Ziel sei, um es der Politik möglichst schwer zu machen, die Vorschläge nicht umzusetzen.

Kritik kommt vom Arbeitnehmerflügel der SPD. Wer sein Leben lang gearbeitet habe, dürfe „nicht mit Unsicherheit und immer längerer Arbeitszeit bestraft werden“, so die AfA-Bundesvorsitzende Cansel Kiziltepe. Auch Beamte, Anwälte und Ärzte müssten einzahlen. Dann könne man auch über eine Erhöhung des Rentenniveaus sprechen, „anstatt unser System immer weiter einzustampfen“. Laut IAB-Direktor Bernd Fitzenberger liegt der zentrale Reformhebel in einer höheren Beschäftigung Älterer. Er macht in einem Beitrag Vorschläge, welche Anreize man dafür setzen könnte. Dazu gehören höhere Abschläge bei vorgezogenen Renteneintritten und für letztere ein höheres Mindestalter. Okan Bellikli

Nato-Außenminister-Treffen: Wadephul bekräftigt, Rubio kritisiert. Zum Auftakt des Treffens in Helsingborg sagte Johann Wadephul, dass er „eine stärkere Nato mit einer größeren Rolle Europas“ wolle. Marco Rubio äußerte sich kurz vor seiner Abreise kritisch: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand überrascht ist, dass die Vereinigten Staaten und insbesondere der Präsident derzeit sehr enttäuscht von der Nato sind und davon, was sie bedeutet“, so der US-Außenminister. Er dürfte am Freitag bei dem Treffen verkünden, dass die Europäer in Krisenzeiten mit weniger US-Unterstützung rechnen müssen. Einen Empfang bei Schwedens König am Donnerstagabend und ein Arbeitsessen des Nato-Ukraine-Rates ließ er aus.

Wadephul erklärte, dass Deutschland sich seiner Verantwortung stelle. In Den Haag hätten die Alliierten das Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis erneuert und die Weichen für eine Nato 3.0 gestellt: „Darauf bauen wir auf, wenn wir in Schweden, dem jüngsten Nato-Mitglied, den Gipfel in Ankara vorbereiten“. Deutschland habe sich als Erstes zum Fünf-Prozent-Ziel bekannt und wolle es so schnell wie möglich erreichen. Dabei sei klar, dass sich mit steigenden europäischen Fähigkeiten auch die Aufgaben im Bündnis verschieben: „Unser Ziel ist eine Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht.“ Warum auch die Straße von Hormus Thema sein wird, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel

German Startup Awards: Merz fordert mehr Wachstumskapital. Friedrich Merz hat am Donnerstagabend bei den German Startup Awards in Berlin mehr Innovationsdynamik angemahnt. Deutschland sei stark bei Forschung, Universitäten und in der Frühphase von Gründungen – doch beim Wachstum gebe es Defizite. „Unsere Wirtschaft muss innovativer werden“, sagte Merz und verwies auf die Rolle von Start-ups für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem in der zweiten und dritten Phase der Wachstumsfinanzierung müsse Deutschland deutlich besser werden, damit Unternehmen in Deutschland skalieren und hier wachsen können.

Gleichzeitig warnte Merz vor einer „Untergangsstimmung“ und rief zu mehr Zuversicht auf: Es gebe bereits viele erfolgreiche Gründungen, diese Erfolge müssten stärker sichtbar gemacht werden. 2025 wurden in Deutschland 3.568 neue Start-ups gegründet – ein Plus von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr und mehr als im bisherigen Rekordjahr 2021. Alexander Wiedmann

Table.Briefings ist offizieller Medienpartner der German Startup Awards. Alle Gewinnerinnen und Gewinner lesen Sie in einer Sonderausgabe des CEO.Table; ein Interview mit der Vorsitzenden des Startup-Verbands Verena Pausder hören Sie ab 5 Uhr hier. Den Podcast Table.Today gibt es auch am Pfingstwochenende. Zu Gast sind am Samstag Investorin Jeannette zu Fürstenberg und am Montag der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel.

Agrar-Förderung: Die Folgen der geplanten Deckelung für den Osten. Die ostdeutschen Bundesländer trifft eine Deckelung der Agrarförderung aufgrund ihrer Betriebsstruktur besonders hart. In Sachsen wären vor allem Agrargenossenschaften mit vielen Mitarbeitern betroffen. Das unterstreicht eine Studie im Auftrag der Grünen im sächsischen Landtag zur geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Das Fördervolumen könnte von derzeit rund 164 Millionen Euro auf nur noch 82 bis 120 Millionen Euro sinken, analysieren die Studienautoren.

Allein für Sachsen rechnen die Autoren mit jährlichen Wertschöpfungsverlusten von rund 100 Millionen Euro. Sachsens ehemaliger Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) wirft der Bundesregierung deshalb vor, nicht genug gegen eine verpflichtende Deckelung von EU-Agrargeldern pro Betrieb zu tun. „Von Kanzler Merz und vom Bundeslandwirtschaftsminister höre ich diesbezüglich erstaunlich wenig“, kritisierte er. Wie ein sächsisches Agrarunternehmen auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, lesen Sie im Agrifood.Table. Henrike Schirmacher

Autoindustrie: Chinesen drängen in die europäische Produktion. Die Realität hat die Diskussion um lokale Produktion chinesischer Autobauer in Europa längst überholt. Schon im kommenden Jahr soll in Barcelona das erste leichte Nutzfahrzeug von Chery vom Band laufen. Chinesische Mitbewerber wie Geely, SAIC oder Dongfeng schaffen ebenfalls die Voraussetzungen für den Start ihrer Fertigung in Europa.

Die Hersteller könnten die Produktionslücken schließen, die örtliche Marken wegen sinkender Absatzzahlen hinterlassen. Laut einer Prognose von S&P Global Mobility sinkt die Autoproduktion in Europa von 14,2 Millionen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen im Jahr 2015 auf nur noch 9,6 Millionen im Jahr 2030. Wie weit die schleichende Übernahme von Produktionsstandorten schon gediehen ist, lesen Sie im China.Table. Christian Domke Seidel

Europäisches Parlament: Warum die Affäre um die Abgeordnete Angelika Niebler nicht ausgestanden ist. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) könnte sich gegen den Beschluss des Europaparlaments wehren, die Immunität der Co-Vorsitzenden der Unions-Gruppe, Angelika Niebler, nicht aufzuheben. Sie prüft eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Beschluss im Plenum vom Dienstag. Sollte eine Nichtigkeitsklage berechtigt sein, wäre das Parlament gezwungen, die Maßnahmen umzusetzen, die der EuGH anordnet.

Denkbar wäre auch, dass der EuGH dem EP generelle Vorgaben macht, wie künftig Immunitätsverfahren durchzuführen sind. Im Parlament äußern bereits Abgeordnete, dass sie Sorge haben um die Unabhängigkeit des Parlaments. Im Fall Niebler war der Informant zunächst zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF gegangen. Welches Material anonym übergeben wurde und wie es damit weiterging, das lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Arbeitszeit-Reform und Anträge der Linken und Grünen

Einschätzungen zur Rentendebatte: IW Köln, IAB

Broschüre der CDU zur AfD

Regierungsprogrammentwurf 2026 der SPD für Mecklenburg-Vorpommern

Liebe-Freunde-Brief von Karsten Wildberger

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu einem starken Emissionshandel

Jennie Carignan, kanadische Generalstabschefin, will für den Vorsitz des Nato-Militärausschusses kandidieren. Das hat der kanadische Verteidigungsminister David McGuinty am Mittwoch angekündigt. Damit gibt es jetzt eine Gegenkandidatur zum deutschen Generalinspekteur Carsten Breuer. Der Chef des Military-Committee ist formal der höchste militärische Berater für Nato-Generalsekretär Mark Rutte und koordiniert die Positionen der 32 Generalstabschefs. An der Spitze steht in der Regel ein Europäer. Ein Kanadier war zuletzt 2001 bis 2005 in diesem Amt. Die Wahl findet im September statt. Warum die 58-jährige Kanadierin Chancen auf den Job haben könnte, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stengling

Jacob Schrot wechselt zur Boston Consulting Group (BCG). Rund fünf Monate, nachdem er den Posten als Leiter des Nationalen Sicherheitsrats und Büroleiter von Friedrich Merz abgeben musste, wird der 35-Jährige Teil der Praxisgruppe Öffentlicher Sektor in Zentraleuropa. Merz hatte Schrot im Januar nach nicht einmal einem Jahr im Amt als Büroleiter ausgetauscht. Teile der CDU hatten Schrot damals fehlendes Gespür für die Partei unterstellt. (Handelsblatt)

Tom Enders, KNDS-Verwaltungsratsvorsitzender, begrüßt den Einstieg des Bundes beim deutsch-französischen Panzerbauer. Zugleich schränkt er mit Blick auf den geplanten Börsengang des Unternehmens ein, dass eine Beteiligung von 80 Prozent staatlichen Aktionären „nur der Anfang sein“ könne: „Ziel muss sein, über Zeit die Staatsanteile deutlich abzuschmelzen.“ Berichten zufolge wird Deutschland zunächst 40 Prozent erwerben. Der Anteil solle möglichst innerhalb von zwei bis drei Jahren auf 30 Prozent sinken. Frankreich solle dann nach Möglichkeit seinen Anteil parallel reduzieren. KNDS ist Hersteller von Waffensystemen. Wie aus Enders‘ Sicht nationale Sicherheitsinteressen gewährleistet werden sollen, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel

Eva Welskop-Deffaa ist Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes (DCV) und erhält die Ehrendoktorwürde der Universität Paderborn. Die Theologische Fakultät würdigt damit ihr „herausragendes und auf christlicher Überzeugung basierendes sozialpolitisches Engagement für Gesellschaft und Kirche“. Bevor sie zum DCV kam, war Welskop-Deffaa unter anderem Mitglied im Verdi-Bundesvorstand und Ministerialdirektorin im Bundesfamilienministerium. (Universität Paderborn)

Agrifood.Table: Tönnies lässt Klimabilanz zertifizieren. Die Tönnies-eigene Premium Food Group hat ihre Klimabilanz extern zertifizieren lassen. „Klimaschutz ist für uns fester Bestandteil der unternehmerischen Steuerung“, erklärt der Fleisch-Marktführer. Mit welchen Maßnahmen Tönnies seine Emissionen bis 2030 senken will, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Entlastung bei Düngemittel-Preisen. Die EU-Handelsminister sollen am Freitag die Aussetzung bestimmter Einfuhrzölle auf Düngemittel beschließen. Weitere Entlastungen für Landwirte sind noch in der Mache. Warum aus Sicht der Branche die Zeit drängt, lesen Sie hier.

ESG.Table: Wie sich Unternehmen gegen Extremwetterschäden absichern können. Die Zahl der klimabedingten Naturkatastrophen wächst und Unternehmen haben zunehmend Probleme, sich dagegen zu versichern. Vor allem ökonomische Kettenreaktionen werden nach Fluten oder Hurricanes bislang zu wenig beachtet. Wie ein wirksamer Schutz aussehen müsste, lesen Sie hier.

ESG.Table: Feuerverzinker dekarbonisieren sich. Feuerverzinker produzieren viel CO₂. Weil die Betriebe klein sind, drohen sie bei Förderinstrumenten allerdings leicht übersehen zu werden. Mit einer Roadmap und einem vorgeschlagenen Fonds will die Branche das jetzt ändern. Wie die Konzepte zu bewerten sind, lesen Sie hier.

Europe.Table: Ukrainisches Stromnetz unter Beschuss. Die Ukraine muss die Stromversorgung gegen extreme Bedrohungen schützen. Wozu der CEO des staatlichen Übertragungsnetzbetreibers den EU-Staaten rät, lesen Sie hier.

Europe.Table: Merz erntet Zustimmung für Ukraine-Initiative. Der Vorstoß von Friedrich Merz hat positive Reaktionen ausgelöst. Merz hatte in einem Brief an die EU-Spitze eine regelmäßige Teilnahme der Ukraine an Gipfeltreffen und Ministerräten vorgeschlagen, zunächst aber ohne Stimmrecht. Was Experten davon halten, lesen Sie hier.

China.Table: Wie KI Chinas Autokultur verändert. Chinesische Unternehmen setze im Automobilsektor zunehmend auf KI. Das Auto der Zukunft soll eine KI-Plattform sein, selbst fahren, selbst einparken, mit der Außenwelt kommunizieren und seine Insassen unterhalten können. Was Käufer sonst noch erwarten, lesen Sie hier.

Bildung.Table: China will mithilfe von KI zu einer führenden Bildungsnation werden. Gelingen soll das in erster Linie mit umfassender KI-Bildung. Was das für das Land mit rund 220.000 allgemeinbildenden Schulen bedeutet – und wie Deutschland im Vergleich dasteht, lesen Sie hier.

Security.Table: Netanjahu setzt auf militärische Unabhängigkeit von Washington. Israels Kriege nach dem Terrorüberfall der Hamas im Oktober 2023 haben die rüstungsindustriellen Engpässe des Landes deutlich gemacht. Für wie realistisch Militärfachleute Netanjahus Pläne für eine eigenständige israelische Waffenproduktion halten, lesen Sie hier.

22. Mai

EU: Johann Wadephul nimmt am letzten Tag des Nato-Außenministertreffens in Schweden teil, dazu Pressekonferenz mit Mark Rutte. Helsingborg, ab 8 Uhr. Weitere Informationen

Außenpolitik: Reem Alabali Radovan empfängt den jordanischen Kronprinzen Al Hussein bin Abdullah II im BMZ.

Soziales I: Karin Prien hält eine Abschlusskonferenz auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Frankfurt am Main.

Soziales II: Im Bundestag finden unter anderem die 2. und 3. Lesung der Apothekenreform sowie die Debatte über antragsloses Kindergeld statt.

Sicherheit: Johann Wadephul nimmt an der Sicherheitskonferenz Global Security in Prag teil und hält eine Panel-Diskussion zur Neubestimmung von Europas Rolle im globalen Umbruch gemeinsam mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski und der ungarischen Außenministerin Anita Orbán.

SZ: Digitale Schiene scheitert an Planung und EU-Millionen verfallen. Das Verkehrsministerium ließ EU‑Fördermittel für die Digitalisierung der Strecke Hamburg-Berlin in Höhe von 16,7 Millionen Euro verfallen, nachdem die Bahn statt des modernen ETCS‑Systems vorerst ältere Technik eingebaut hat. Die Bahn begründet dies mit technischen Schwierigkeiten bei der gleichzeitigen Einführung neuer Stellwerke und Sicherungssysteme. In der Branche dominiert die Einschätzung, dass die Komplexität unterschätzt und die Planung zu knapp angesetzt wurde. („Plan geändert, Geld weg“)

Handelsblatt: Durch Ineffizienz entgeht Deutschland einem EU-Verfahren. Deutschland dürfte trotz steigender Neuverschuldung vorerst einem EU-Defizitverfahren entgehen. Grund: Nach Einschätzung der EU-Kommission wird die Bundesregierung Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen nicht rechtzeitig ausgeben können – gebremst durch langsame Genehmigungen und bürokratische Hürden. („Deutschland entgeht EU-Defizitverfahren“)

Spiegel: Anklage nach iranischen Mordplänen gegen Schuster und Beck. Die Bundesanwaltschaft soll Anklage gegen zwei Männer erhoben haben, die offenbar im Auftrag des iranischen Geheimdiensts Attentate auf Zentralratspräsident Josef Schuster und Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, geplant haben. Zur Vorbereitung sollen ein jüdischer Lebensmittelhändler und ein koscherer Supermarkt ausgespäht worden sein. („Iran soll Ermordung von Josef Schuster und Volker Beck geplant haben“)

Tagesspiegel: SPD-Kommunalpolitiker berichtet über aufgeheizte Stimmung. Eine Bäckereiverkäuferin wirft ihm wortlos die Brötchentüte zu – „Ihr Politiker behandelt uns doch auch wie den letzten Dreck“, sagt sie. Der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Heiko Wittig aus Nordsachsen erlebt nach eigenen Worten immer häufiger offene Verachtung, Beschimpfungen und AfD-Parolen im Alltag. Früher habe es sachliche Kritik gegeben, heute sei das Misstrauen so groß, dass selbst Sitzungsprotokolle als „gefälscht“ bezeichnet würden. („Was ein SPD-Kommunalpolitiker an verbalen Angriffen erlebt“)

SZ: Merz plant Sonderstatus für die Ukraine

FAZ: Kiew: Nicht vom Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft ablenken

Tagesspiegel: Iran soll Ermordung von Schuster und Beck geplant haben

Handelsblatt: Boom der Blockbuster-Börsengänge

Sächsische Zeitung: Brandgefahr durch Batterien und Akkus: Sachsens Müllentsorger fordern Verbote

Zeit: Bärbel Bas: Zur Feindin erklärt

Spiegel: US-Medien berichten über hitziges Telefonat zwischen Trump und Netanyahu

Taz: Die Bahn hängt den Osten endgültig ab

Handelsblatt: Iran soll Ermordung von Josef Schuster und Volker Beck geplant haben

NZZ: „Die Iraner haben nicht damit gerechnet, dass die Situation am Golf derart eskaliert“, sagt der Nahostexperte

phoenix runde, 22:15 Uhr: Alexandra Gubser, Sebastian Gold, Martin Voss, Daniel Baldy

Markus Lanz, 23.45 Uhr: Roderich Kiesewetter, Verena Jackson, Erich Vad

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Knut Abraham, CDU-Außenpolitiker: Sudetendeutscher Tag in Tschechien

7:15 Uhr: Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE: Berichte über Pläne zur Rente mit 70

8:10 Uhr: Thomas Mayer, Flossbach von Storch Research Institute: Commerzbank warnt eigene Aktionäre vor Unicredit-Risiken

ARD

7:15 Uhr: Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (SPD): Zukunft des Tankrabatts

phoenix

8:45 Uhr: Angela Rudzka, Mitglied der Kinderkommission (AfD), und Jasmina Hostert, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (SPD): Antragsloses Kindergeld

RTL/ntv

7:40 Uhr: Jan van Aken, Co-Parteivorsitzender der Linken: Kampagne gegen Vonovia

22. Mai

Stefan Traumann, Botschafter in Angola, 65

23. Mai

Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMV (CDU), 50

Saskia Ludwig, MdB (CDU), 58

Thomas Reiter, Leiter der Abteilung Raumfahrt und Sicherheit im BMFTR, 68

Stefan Schwartze, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten (SPD), 52

Sascha Wagner, MdB (Linke), 46

Janine Wissler, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, 45

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), 52

24. Mai

Florian Dorn, MdB (CSU), 40

Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin beim BMZ (SPD), 59

Rebecca Lenhard, MdB (Grüne), 31

Unser Tipp führt Sie heute an das Ende einer Ära. Wenn Stephen Colbert am Donnerstagabend im Ed Sullivan Theater in New York City die letzte Ausgabe der Late Show moderiert, geht nicht nur eine mehr als drei Jahrzehnte lange Show-Tradition zu Ende, die sein Vorgänger David Letterman begründete. Die Late Show steht für ein besseres Amerika – für Intelligenz und Ideen, Kreativität und Professionalität, Kritik und Freiheit. Und das alles auf eine sehr unterhaltsame Weise. CBS stellt die Show offiziell aus wirtschaftlichen Gründen ein. Doch bekannt ist auch, dass der Sender die Zustimmung von Donald Trump für die Fusion mit Skydance brauchte. Und Trump hasst Colbert. Der 62-Jährige hatte in seinen letzten Sendungen ein denkbar prominentes Geleit: Barack Obama, Bruce Springsteen, Steven Spielberg. Wer am Donnerstag kommt, ist noch nicht bekannt. Sven Siebert

Stephen Colbert: Late Show | CBS

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Daniel Friesen, Markus Grabitz, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Vincent Mikoteit, Henrike Schirmacher, Leonard Schulz, Christian Domke Seidel, Sven Siebert, Wilhelmine Stengling und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.