Die Union und die Steuerreform + Rüstungsstandort BaWü + Wadephul und Kallas wehren sich

Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss. An diesem Dienstag kommen die Spitzen von Union und SPD erneut zusammen, um zentrale Streitpunkte in der Haushalts- und Steuerpolitik aus dem Weg zu räumen und die Reformagenda bis zum Sommer abzustimmen. Die Zeit drängt. Nach einem ersten Aufschlag mit dem Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen soll Nina Warken zeitnah eine Pflegereform vorlegen. Im Juni folgen die Ergebnisse der Rentenkommission. Und bis Ende des Jahres will die FinanzKommission Gesundheit Vorschläge für eine zweite Gesundheitsreform erarbeiten.

Union und SPD hatten außerdem angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine große Steuerreform umzusetzen. 95 Prozent der Beschäftigten sollen am Ende des Jahres einige hundert Euro mehr Netto vom Brutto haben. Nur bleibt bislang unklar, wie diese Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen gegenfinanziert werden sollen.

Jens Spahn macht nun den Vorschlag, die geplanten Entlastungen teilweise durch eine pauschale Kürzung von Steuervergünstigungen und Subventionen zu finanzieren. „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagt Spahn im Podcast Table.Today. „Das hat wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten.“

Spahn betont, dass das Entlastungsvolumen mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen müsse. Außerdem: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“ Der Vorschlag stößt auch bei anderen in der Union auf Zustimmung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich dafür aus. „Ich bin ein großer Freund des Rasenmähers“, sagt er Table.Briefings. Die Methode sei die gerechteste.

Zumal sie bei CDU und CSU die SPD-Idee ablehnen, mögliche Entlastungen in der Mitte ausschließlich durch Aufschläge beim Spitzensteuersatz oder bei der Reichensteuer zu finanzieren. „Das würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für Facharbeiter und viele, viele andere, da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt“, so Spahn. Beim Koalitionsausschuss sollen Entlastungsmaßnahmen Thema werden, kündigte Spahn an, die Entlastungsprämie von 1.000 Euro werde die Koalition aber nicht erneut zur Abstimmung stellen.

Spahn räumte auch eigene Fehler im ersten Jahr der Koalition ein. „Entscheidend ist, auch aus Dingen, die schlecht gelaufen sind, wie etwa die Richterwahl, andere Diskussionen, die wir im letzten Jahr hatten, zu lernen, Prozesse anzupassen, ein Frühwarnsystem zu haben und viel in die Fraktion hineinzuhorchen“, so Spahn. Dies sei in den vergangenen Monaten auch passiert. „Die Fraktion ist ein Stabilitätsanker in dieser Koalition. Gleichzeitig will sie Antreiber sein, auch inhaltlich.“ Die Koalition müsse endlich aufhören, sich bei strittigen Punkten gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Das Gespräch mit dem frisch wiedergewählten Vorsitzenden der Unionsfraktion hören Sie ab 5 Uhr hier.

Rüstungsstandort BaWü: Wie die neue Regierung das Ländle auf dem Feld voranbringen will. Das Wirtschafts‑ und das Wissenschaftsministerium der neuen Landesregierung wollen den Südwesten gezielt als Standort für Sicherheits‑ und Verteidigungstechnologien ausbauen. Der am Montag von Grünen und CDU unterzeichnete Koalitionsvertrag sieht vor, verschiedene Forschungsbereiche strategisch zu priorisieren, darunter Sicherheits- und Verteidigungstechnologien. Außerdem will die Landesregierung den Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung ausbauen und die Forschungslandschaft stärker mit Mittelstand und Start‑ups vernetzen.

Das Wirtschaftsministerium hofft mittel- und langfristig auf positive Standortimpulse. Hintergrund ist nicht zuletzt der Wettbewerb mit Bayern. Aus wirtschaftspolitischen Kreisen der CDU Baden-Württemberg heißt es gegenüber Table.Briefings: „Baden-Württemberg hat das Potenzial, in vielen Feldern wieder vorbeizuziehen. Aber dafür braucht es einen klareren wirtschaftspolitischen Führungsanspruch.“ Mit Blick auf Bayern ist die Rede von einem „stärkeren Staatskanzlei-Drive unter Ministerpräsident Söder“.

Eine zentrale Rolle kommt auch der Wissenschaft zu. Neben der Universität Stuttgart rückt insbesondere das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) in den Fokus der Landesstrategie. Gemeinsam mit den zwei Fraunhofer‑Instituten in Karlsruhe treibt das KIT unter anderem Projekte zu Drohnen‑ und Drohnenabwehrtechnologien voran, wie KIT-Präsident Jan Hesthaven berichtet. Der KIT-Nordcampus, ursprünglich ein Kernforschungszentrum von 1956, gilt wegen seiner vergleichsweise hohen Sicherheitsinfrastruktur als Standortvorteil. Warum ausgerechnet die IHK Region Stuttgart und die IHK Bodensee-Oberschwaben eine Dachfunktion für das Rüstungs-Ökosystem im Bundesland einnehmen, lesen Sie im Security.Table. Katharina Horban

Rücktritt des Bosnien-Beauftragten: Wadephul und Kallas wehren sich gegen Einfluss von Putin und Trump. Nach der Ankündigung von Christian Schmidt, als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina (OHR) zurückzutreten, warnen deutsche Außenpolitiker vor Einmischung durch autoritäre Kräfte. Für Johann Wadephul muss das nach Ende des Bosnien-Kriegs 1995 geschaffene Amt des Hohen Repräsentanten weiter „eine Schlüsselrolle für die Zukunft des Landes“ spielen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović sagt Table.Briefings: „Der Rückzug des OHR darf nicht zur Einladung für weitere Destabilisierungsversuche werden, die EU sollte jetzt geschlossen klare Grenzen ziehen.“

Die USA hatten zuletzt massiv auf eine Absetzung Schmidts gedrängt. Das ist auf einen Kurswechsel von Donald Trump gegenüber dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dessen bosnisch-serbischen Verbündeten Milorad Dodik zurückzuführen. US-Sanktionen gegen Dodik und dessen Familie wurden im Oktober 2025 ohne Begründung aufgehoben – nachdem der bosnisch-serbische Politiker viel Geld in Lobbyarbeit in den USA investiert hatte. Wladimir Putin unterstützt Dodik.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte am Montag eine schnelle Entscheidung. Die wegen Demokratiedefiziten in der Kritik stehende Protektoratsbehörde solle nicht weiter geschwächt werden. „Wir müssen bei der Suche nach einem Nachfolger an einem Strang ziehen“, so Kallas. Das Amt wurde nach dem Dayton-Friedensschluss eingerichtet; der ihm vorsitzende 55-köpfige Friedensimplementierungsrat (PIC) will im Juni über einen Nachfolger entscheiden. Am Wochenende war Dodik auf der Siegesfeier über Nazi-Deutschland in Moskau zu Gast. Weshalb Dodiks Konfrontationskurs mit dem Westen in Teilen der USA politische Resonanz findet, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel, Stephan Israel

Gebäudegesetz: Kabinettsbeschluss in dieser Woche unsicher. Ob das Kabinett den Entwurf für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, den BMWE und BMWSB in der vergangenen Woche vorgelegt haben, an diesem Mittwoch wie geplant verabschiedet, ist unklar. Nach Informationen von Table.Briefings hat das Umweltministerium von Carsten Schneider dem Entwurf bisher nicht zugestimmt. Hauptkritikpunkt ist dem Vernehmen nach, dass darin auch das Verbot gestrichen werden soll, nach 2044 noch mit fossilen Brennstoffen zu heizen. In zwei Staatssekretärsrunden am Sonntag und Montag wurde keine Einigung erreicht; ob das bis Mittwoch noch gelingt, ist offen. Wer das Vorhaben sonst noch kritisiert, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt

Dialog der Sozialpartner: Klingbeil fordert mehr Miteinander. Beim DGB-Gewerkschaftskongress hat sich Lars Klingbeil für einen verstärkten Dialog zwischen Politik und Sozialpartnern ausgesprochen. „Wir brauchen Zusammenhalt der politischen Kräfte, der Gewerkschaften, der Mitbestimmung, ich sage hier ganz bewusst: auch der Arbeitgeber“, sagte der Finanzminister am Montagabend. Das sei schon immer die Antwort gewesen, mit der Deutschland durch schwere Zeiten kam. „Nicht, indem wir polarisieren, nicht, indem wir das Gegeneinander stärken, sondern uns unterhaken“, so Klingbeil.

Zuvor hatte Yasmin Fahimi gesagt, sie erwarte von der SPD in der Regierung mehr, als nur das Schlimmste zu verhindern. „Ich glaube, wir sind uns einig darüber, dass man ein Land dauerhaft nicht durch Angst regieren kann“, so die Gewerkschaftschefin. Angst sei aber das, was derzeit viele Menschen umtreibt, weil sie zum Beispiel nicht wüssten, wie sie ihren Alltag bezahlen sollen. Okan Bellikli

Indien-Kompetenz in Deutschland: DGAP startet mit neuem Thinktank. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik baut in Berlin ein neues Indien-Zentrum auf. Ziel des Thinktanks ist es, ein „umfassendes, objektives und aktuelles Indienbild“ in Deutschland zu fördern, sagt der frühere Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Indischen Außenhandelskammer in Mumbai, Stefan Halusa, Table.Briefings. Halusa ist am Aufbau beteiligt. Hintergrund ist die wachsende geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung Indiens, der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt. Zugleich soll das Zentrum dazu beitragen, strategische Abhängigkeiten Deutschlands von China und den USA zu reduzieren.

Das Kompetenzzentrum will sich auf globale Großthemen konzentrieren. Dazu gehören Geo- und Sicherheitspolitik, Lieferketten, Energie- und Klimawirtschaft, Handelskooperation sowie Technologie und KI. Die DGAP plant neben Fachpublikationen und Veranstaltungen auch Netzwerkformate mit der indischen Botschaft und internationalen Thinktanks. Die offizielle Startveranstaltung ist für das dritte Quartal vorgesehen. Für Personal und Projekte kalkuliert die DGAP mit einem jährlichen Finanzbedarf von rund 500.000 Euro, finanziert unter anderem durch Unternehmen und Stiftungen. Angela Köckritz

Neuer OB von München: Krause regiert mit Ampel – und Opposition. Am Montag ist die Koalition aus den Rathaus-Fraktionen Grüne/Rosa Liste, SPD sowie FDP/Freie Wähler mit einer Überraschung gestartet. Obwohl die CSU nicht mitregiert, macht Oberbürgermeister Dominik Krause einen ihrer Vertreter zum Kommunalreferenten. Man setze „gerade in diesen herausfordernden Zeiten auf ein kollegiales Miteinander“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die SPD bekommt unter anderem die Zuständigkeiten für Arbeit und Wirtschaft, Soziales und Gesundheit. Die liberale Fraktion – den Vorsitz des Stadtverbands hat der frühere MdB Lukas Köhler inne – besetzt das IT- und das Kulturreferat. Der Generalsekretär der Bayern-FDP sagt, man habe aus den Fehlern der Ampel-Zeit gelernt und wolle nun das „Image als Verhinderer“ korrigieren. Okan Bellikli

Klimaklagen gegen die Regierung: DUH drängt auf Nachbesserung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht erneut gerichtlich gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung vor. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sie vergangene Woche eine Vollstreckung des Klima-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar beantragt. Dieses verpflichtet die Bundesregierung dazu, das Klimaschutzprogramm so zu ergänzen, dass das gesetzliche Klimaziel 2030 erreicht wird. Zudem erhebt die DUH eine neue Klage gegen das Klimaschutzprogramm 2026. Um das Klimaziel für 2040 sowie die CO₂-Obergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 einzuhalten, bedürfe das im März beschlossene Programm einer Nachbesserung. Wo der Verein die größten Defizite sieht, lesen Sie im Climate.Table. Miriam Scheibe

Kernfusion: Bundesregierung schärft Kurs für deutsches Kraftwerk. Das Forschungsministerium sieht in der neuen „Technologie-Roadmap Schlüsseltechnologie Fusion“ vor, sich auf eine Technologie zu fokussieren. Eine vorläufige Fassung liegt Table.Briefings exklusiv vor. In der zweiten Hälfte der 2030er-Jahre soll demnach entschieden werden, ob Magnet- oder Laserfusion die Basis für das Ziel bleibt, ein erstes kommerzielles Fusionskraftwerk in Deutschland zu bauen. Das soll in den 2040er-Jahren geschehen.

Bis dahin will die Regierung beide Ansätze fördern. Ab 2030 soll eine Demonstrationsanlage der Magnetfusion erstmals Nettoenergiegewinn liefern. Bis 2031 soll zudem eine nationale Forschungsinfrastruktur für Laserfusion aufgebaut werden. Weitere Maßnahmen zum Community-Aufbau, zur Fachkräfte-Professionalisierung und zur industriefreundlichen Regulierung sollen schon davor starten oder umgesetzt sein. Parallel will Deutschland EU-Fördermittel über das IPCEI-Programm nutzen. Welche konkreten Schritte und Maßnahmen die Bundesregierung plant, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel

Zustand der TU Berlin: Senatorin und Uni-Leitung streiten über Verantwortung. Nachdem Behörden und Feuerwehr bauliche Mängel entdeckt haben, musste die TU Berlin ihr Hauptgebäude am Samstag schließen. Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) weist die Verantwortung der Universität zu. Diese habe über Jahre Hunderte Millionen Euro für Lehre und Instandhaltung auf die hohe Kante gelegt. Statt kleinere Reparaturen anzugehen, habe sie eine große Gesamtsanierung anvisiert.

Jörg Steinbach kritisierte Czyborras Haltung deutlich. Via Linkedin monierte der Parteigenosse Czyborras, frühere Präsident der TU und ehemalige Wirtschaftsminister Brandenburgs, die bauliche Substanz der TU und anderer Hochschulen sei über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren worden. Die Äußerungen der zuständigen Senatorin muteten zynisch an. Was er von ihr fordert und wie viele Milliarden in die Berliner Hochschulen investiert werden müssten, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Tierhaltungskennzeichen: Ministerium will Gesetzentwurf nach Brüssel schicken. Nach jahrelangen Vorbereitungen ist das staatliche Tierwohl-Label einen Schritt weiter. Wie das Landwirtschaftsministerium am Montag auf Anfrage von Table.Briefings bestätigte, hat es die Notifizierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) bei der EU-Kommission eingeleitet. Ursprüngliche Bedenken des Wirtschaftsministeriums konnte Alois Rainer dem Vernehmen nach ausräumen. Warum eine Gruppe von namhaften Gutachtern das Gesetz aus EU-rechtlicher Sicht für „eng, aber tragfähig“ hält, lesen Sie im Agrifood.Table. Frederik Bombosch

Koalitionsvertrag von Grüne/Rosa Liste, SPD und FDP/FW in München

Antworten auf Kleine Anfragen: Rolle des Transatlantikoordinators, KI im Gesundheitswesen, Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft, Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlungsbehörden

Tankrabatt-Tracker des Ifo-Instituts

Bettina Stark‑Watzinger wechselt zu Focused Energy. Die frühere Bundesforschungsministerin wird „Senior Strategic Advisor – Global Energy & Innovation Policy“ bei dem Darmstädter Laserfusionsunternehmen, das langfristig ein Kraftwerk am Standort Biblis plant. Kritik an ihrem Wechsel weist die FDP-Politikerin zurück: „Das ist legitim, aber genauso ist es legitim, dass ich die Chance nutze, meine eigenen Perspektiven zu entwickeln.“ Die vorgeschriebene Karenzzeit von 18 Monaten habe sie eingehalten. Bei Focused Energy werde sie überwiegend beratend tätig sein. Was Stark-Watzinger zu der Entscheidung bewogen hat, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt

Yasmin Fahimi bleibt Vorsitzende des DGB. Beim Kongress des Gewerkschaftsbunds erhielt sie 96,1 Prozent der Stimmen. Wiedergewählt im Vorstand wurden auch Anja Piel, Elke Hannack und Stefan Körzell. Okan Bellikli

Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Sie ist zuständig für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend. Doris Ahnen bleibt Finanzministerin, Clemens Hoch übernimmt Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit zuständig. Michael Ebling leitet das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima, Sven Teuber wiederum das für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur. Die CDU stellt ihr Personal am Dienstag vor. (SWR)

Alexander Schweitzer, gerade noch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, geht einen eher ungewöhnlichen Weg. Obwohl er Wahl und Amt verloren hat, setzt er sich nicht in die letzte Reihe oder zieht sich ganz zurück. Der 52-Jährige führt seit vergangener Woche die SPD-Fraktion im Mainzer Landtag und bleibt damit eine Schlüsselfigur der Landespolitik. Weil Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag ihren Rückzug von der Spitze der Landes-SPD zum 18. Mai ankündigte, wird nun schon spekuliert, ob Schweitzer wohl Parteichef werden will. (SWR/Rheinpfalz)

Theresa Schopper wechselt in Baden-Württemberg vom Kultus- ins Bauministerium. Bis 2021 war sie im Staatsministerium unter Winfried Kretschmann für die Koordinierung der Regierungsarbeit zuständig. (SWR)

China.Table: Wie China vor dem Trump-Besuch in der Taiwan-Frage taktiert. Peking versucht, die Taiwan-Frage stärker auf den Kampf gegen „Unabhängigkeitsbestrebungen“ zu verengen. Damit entsteht eine sprachliche Grauzone, in der selbst vertraute US-Positionen plötzlich anders gelesen werden könnten. Was nun zur Schlüsselfrage des Besuchs von Donald Trump bei Xi Jinping werden kann, lesen Sie hier.

Security.Table: Mängel beim Schutz Kritischer Rohstoffe in Europa. In einer neuen Studie des Global Public Policy Institute wird die unzureichende strategische Lagerhaltung Kritischer Rohstoffe als zentrales sicherheitspolitisches Defizit Europas erkannt. Sie berge wirtschaftliche Risiken und schaffe politische Verwundbarkeit. Welche Rolle Deutschland bei der Problemlösung einnehmen könnte, lesen Sie hier.

Europe.Table: Rechtsradikale Fraktion will veruntreute Gelder zurückzahlen. Die Fraktion der „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament will den Streit um dubiose Spendenzahlungen und Auftragsvergaben ohne Ausschreibung beilegen. Nach Informationen von Table.Briefings hat sie gegenüber der Parlamentsverwaltung „Unregelmäßigkeiten“ eingeräumt. Warum eine Rückzahlung wohl aus Geldern aus dem EU-Etat geschieht, lesen Sie hier.

Climate.Table: Wie Europa seine Energieabhängigkeit verringern kann. Europa muss resilienter gegen Ausschläge auf dem globalen Öl- und Gasmarkt werden, schreiben Matthias Kalkuhl vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Daniel Spiro von der Universität Uppsala. Ein wirksames Instrument dafür sei der ETS 2. Wie dieser der EU Milliardenkosten ersparen kann, lesen Sie hier.

Climate.Table: KlimaUnion wird lauter. Der Kurs von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei Energiewende und Klima sorgt seit Monaten für Kontroversen. Nun wird auch innerhalb von CDU und CSU die Kritik lauter, wie sich am Wochenende auf dem Jahreskongress der KlimaUnion zeigte. Wie der unionsnahe Thinktank aufgestellt ist, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Debatte um Obergrenze für Agrargelder nimmt Fahrt auf. Berichte über angebliche Millionenzahlungen an eine arabische Herrscherfamilie heizen Diskussionen über die EU-Agrarsubventionen an. Welche Optionen auf dem Tisch liegen, um Gelder pro Empfänger zu deckeln, lesen Sie hier.

Africa.Table: Macron macht Neustart im anglophonen Afrika ohne Merz und Modri. Es hatte ein Trio sein sollen: Mit Frankreich, Deutschland und Indien wollte Präsident Emmanuel Macron in Nairobi Investitionen auf den Weg bringen. Doch die folgten der Einladung nicht. Aus dem Spiel ist Frankreich noch lange nicht, wie die Anwesenheit Dutzender afrikanischer Präsidenten und Unternehmer in Nairobi zeigt. Worauf Macron hinarbeitet, lesen Sie hier.

Research.Table: Perspektiven in der Mikroelektronik. Deutschland liegt bei der Mikroelektronikforschung in der erweiterten Spitzengruppe. Wie die Hightech-Agenda dazu beitragen kann, in diesem strategisch wichtigen Technologiefeld auch in der Anwendung führend zu werden, lesen Sie hier.

Koalitionsausschuss: Union und SPD beraten über die Entlastungsprämie, die nach dem Nein des Bundesrats wieder auf der Kippe steht. Zudem geht es um das weitere Vorgehen bei Steuer- und Sozialreformen.

Bundespressekonferenz: Alexander Dobrindt und BKA-Vizepräsidentin Martina Link stellen das Bundeslagebild Cybercrime 2025 vor. 11 Uhr

Gewerkschaften: Friedrich Merz (9 Uhr) und Bärbel Bas (14 Uhr) sprechen beim DGB-Bundeskongress. Livestream

Außenpolitik: Die Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe setzt ihren Besuch in Estland und Lettland fort.

Gesundheit: Nina Warken nimmt an der Eröffnungsveranstaltung zum 130. Deutschen Ärztetag teil. Hannover, 10 Uhr

Zoll: Vorstellung der Jahresbilanz mit Lars Klingbeil. Flughafen Leipzig/Halle, 11 Uhr

SZ: Zauberformel der Steuerreform. In der Koalition mache eine Zauberformel die Runde, berichtet Claus Hulverscheidt. Sie laute: „einundzwanzig-zehn-null“ und solle Spielraum für eine Senkung der Einkommensteuer schaffen. Der Umsatzsteuer-Regelsatz würde auf 21 Prozent steigen, der ermäßigte Satz auf zehn. Für Lebensmittel würde keine Umsatzsteuer mehr anfallen. Das brächte nach SZ-Berechnungen eine „Manövriermasse für die schwarz-roten Steuerreformer“ von 16 Milliarden Euro. („Die Zauberformel für die große Steuerreform“)

FAZ: Wegner schließt Koalitionen mit AfD und Linken aus. Die Linke habe sich stark radikalisiert und sei in Teilen antisemitisch und polizeifeindlich, sagte Kai Wegner im Interview. „Ich schließe sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken nach der Wahl aus. SPD und Grüne sollten das auch tun.“ („Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“)

FT: EU erwägt Ausweitung der CO₂-Abgabe auf Interkontinentalflüge. Sie gilt bisher nur innerhalb der Union und würde dann auch auf Flüge erhoben, die die EU verlassen. Ein solcher Schritt könnte gerade angesichts der hohen Treibstoffpreise auf Widerstand seitens der USA und anderer Partner stoßen. Bei einem Treffen am Dienstag mit Industrie und NGOs geht es um die Überprüfung des EU-Emissionshandels. („EU weighs adding carbon costs to outbound flights“)

The Economist: Schweden drängt Schüler zum Buch zurück. Schwedens Mitte-Rechts Regierung schränkt wegen der nachlassenden Lesekompetenz der Schüler den Einsatz von Computern und Tablets ein. Über 180 Millionen Euro seien für die Wiederausstattung der Schulen mit Büchern ausgegeben worden. „Andere Länder in Europa und Amerika setzen in den Schulen wieder auf Bücher und Stifte, doch keines tut dies so schnell wie Dänemark, Schweden und Finnland“, schreibt der Economist. („Why Swedish schools are going unplugged“)

SZ: Machtwechsel in München

FAZ: Berlin und Kiew wollen gemeinsam Langstreckendrohnen produzieren

Tagesspiegel: 1000-Euro-Prämie wohl vom Tisch: SPD drängt auf große Steuerreform

Handelsblatt: Deutschland schwach bei Forschungsausgaben

Sächsische Zeitung: Kerosinkrise: Lufthansa dünnt Flüge von Leipzig und Dresden nach Frankfurt aus

Zeit: „Ich habe es geliebt, frei zu sein“

Spiegel: Arda Saatçi schafft 600-Kilometer-Lauf durch die Wüste – und geht mit seiner Mutter Eis essen

Taz: Niederlagenserie der AfD im Osten

Handelsblatt: Kommt die Entlastung per Direktzahlung jetzt doch noch?

NZZ: Das Attentat auf Julius Caesar gelang so gut, wie ein Attentat nur gelingen kann. Trotzdem wurde es zum Debakel

hart aber fair, 21:45 Uhr: Katja Ebstein, Hubert Aiwanger, Ronen Steinke, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Caro Worbs, Miguel Robitzky

unter den linden, 22:15 Uhr: Henning Höne, Marcel Fratzscher

Blome & Pfeffer, 23:30 Uhr: Karsten Wildberger, Luisa Neubauer

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Manuel Atug, Sicherheitsexperte: BSI-Bericht Cybercrime

7:15 Uhr: Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher (SPD): Mögliche Ukraine-Verhandlungen

8:10 Uhr: Petra Büchin, Vizepräsidentin des Deutschen Ärztinnenbunds: Suchtfragen

ZDF

6:40 Uhr: Marcus Keupp, Militärökonom

7:05 Uhr: Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (CDU)

8:05 Uhr: Susanne Johna, Vizepräsidentin Bundesärztekammer

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Werner Graf, Co-Fraktionschef der Grünen und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl: Bröckelnde Unis – aber um Olympia bewerben

7:25 Uhr: Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag: Internationaler Pflegetag

9:05 Uhr: Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: Wie gut steht die Ukraine militärisch da?

rtl/ntv

6-9 Uhr: Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin (CDU): Koalitionsausschuss

Rasha Nasr, MdB (SPD), 34

Marcel Emmerich, MdB (Grüne), 35

Daniela Behrens, Innenministerin von Niedersachsen (SPD), 58

Unser Tipp führt Sie heute zu einem fragwürdigen Helden. Luigi Mangione war 26 Jahre alt als er mutmaßlich den CEO von UnitedHealthcare Brian Thompson auf offener Straße in Manhattan erschoss. Die drei Patronenhülsen waren mit den Wörtern „deny – delay – depose“ beschriftet; gemeint ist die Taktik, mit der die großen US-Krankenversicherungen Zahlungen vermeiden. Der neue ARD-Podcast „This is America“ von Khesrau Behroz geht der Frage nach, wie ein Mörder in Teilen der US-amerikanischen Öffentlichkeit zu einem Volkshelden werden konnte. Die Recherche führt tief in die aus europäischer Sicht unvorstellbare Härte des US-Gesundheitssystems. Leonard Schulz

„This is America“ | Podcast der ARD

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Frederik Bombosch, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Helene Bubrowski, Daniel Friesen, Chiara Rautenberg, Tim Gabel, Katharina Horban, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Miriam Scheibe, Leonard Schulz, Sven Siebert und Sara Sievert mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.