Berlin.Table – Ausgabe 822

Wehrhaftigkeit an der Nato-Nordostflanke + Wackelnde Entlastungsprämie + Warken will Kassen deckeln

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Talk of the Town

Steinmeier an der Nato-Nordostflanke – Von Skandinavien lernen, auch wenn nicht alles übertragbar ist

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das finnische Verteidigungsmodell als Vorbild für „Wehrhaftigkeit nach außen und Zusammenhalt und Engagement im Inneren der Gesellschaft“ gepriesen. „Das geht in Finnland Hand in Hand“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb am Donnerstag in Helsinki. Deutschland könne „einiges von Finnland lernen“, sagte Steinmeier – und erneuerte seinen Vorschlag nach einer sozialen Pflichtzeit, die bei der Bundeswehr oder in „sozialen Einrichtungen ganz unterschiedlicher Art“ geleistet werden könne.

Aus historischen Gründen hat Finnland seine Wehrpflicht nie abgeschafft. Rund 21.000 Menschen werden jedes Jahr eingezogen, was einem Anteil von etwa 65 Prozent pro Geburtsjahrgang entspricht. Die Bereitschaft, in der Armee zu dienen, geht mit einem hohen Verteidigungswillen einher. Einer Umfrage des finnischen Verteidigungsministeriums zufolge stieg die Zustimmung, das Land im Falle eines Angriffs zu verteidigen, seit der russischen Vollinvasion der Ukraine auf 83 Prozent.

Finnlands Grenze mit Russland ist 1.350 Kilometer lang. Das führte schon vor dem Beitritt zur Nato 2023 dazu, dass das Land ein ganz eigenes System zivil-militärischer Resilienz entwickelte. Auch in Schweden, das bis zum Nato-Beitritt 2024 mehr als 200 Jahre lang militärisch blockfrei geblieben war, hatte sich Steinmeier am Mittwoch über das „besondere Zusammenspiel von Wehrhaftigkeit, Krisenvorsorge und Resilienz der Gesellschaft“ ein Bild gemacht. Das schwedische Wehrdienstmodell diente Verteidigungsminister Boris Pistorius als Vorbild bei der Einführung des Neuen Wehrdienstes.

Das ganz andere Bedrohungsgefühl an der Nato-Nordostflanke macht eine Übertragung der skandinavischen Modelle auf Deutschland schwierig. „Bewusstsein lässt sich nicht befehlen, sondern das verlangt geduldige Überzeugungsarbeit“, sagte Steinmeier Table.Briefings. „Teil der Aufklärung, die wir auch leisten müssen, besteht darin aufzuzeigen, wie andere Länder dieselben Herausforderungen managen, damit umgehen. Und genau dazu sind wir hier.“ Das Anfang des Jahres in Kraft getretene Wehrdienstmodernisierungsgesetz sieht zunächst lediglich einen auf Freiwilligkeit basierenden Aufwuchs der Bundeswehr auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten vor. Außerdem soll die Reserve auf 200.000 Männer und Frauen aufgestockt werden.

In Finnland gibt es 900.000 Reservisten – bei einer Bevölkerung von 5,6 Millionen. „Wir verfügen über eine starke Kultur und solide Institutionen für umfassende Sicherheit“, sagte Stubb, der Deutschlands massive Investitionen in Sicherheit und Verteidigung ausdrücklich begrüßte. Im Krisenfall können bis zu 280.000 Soldaten schnell mobilisiert werden. Ossian Hartig von der National Defence University erklärt den Erfolg des finnischen Modells mit der „engen Verknüpfung zwischen Armee und Bevölkerung“. Menschen, die gedient hätten, fühlten sich „ganz natürlich als Teil des Systems“, sagte er Table.Briefings.

Finnland unterhält zudem ein umfassendes Zivilschutzsystem. Dieses basiert auf der Einbindung breiter Teile der Bevölkerung aus allen Altersgruppen. Steinmeier machte sich davon bei einem Besuch der Zivilschutzanlage Merihaka in Finnlands Hauptstadt ein Bild. Dabei wurde er vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, begleitet.

Die unterirdische Einrichtung bietet im Krisenfall 6.000 Menschen Platz. In Friedenszeiten wird sie von Sportvereinen genutzt; auch ein Fitnessclub wird in der riesigen Anlage mit eigenständiger Stromversorgung und Luftschutzfiltern betrieben – und lässt sich im Fall eines Angriffs in 72 Stunden umwidmen. Finnische Freiwillige beschrieben dem Bundespräsidenten, wie sie als Kinder an Zivilschutzübungen teilgenommen hätten – und sich so ein kollektives Sicherheitsverständnis über Generationen hinweg entwickelt habe. Insgesamt gibt es in Finnland 55.000 Schutzräume, die meisten davon in Privathäusern. Das ist gesetzlich verpflichtend; sie bieten rund 85 Prozent der Bevölkerung im Krisenfall Platz.

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Alle 22 Minuten eine neue Insolvenz. 24.064 Firmenpleiten allein letztes Jahr. Zeit zu Wenden. INSM

News

1.000-Euro-Prämie: Regierung droht eine Schlappe im Bundesrat. Wenn die Länderkammer am Freitag über die sogenannte Entlastungsprämie der Koalition abstimmt, kann die Bundesregierung – Stand Donnerstagabend – keineswegs sicher sein, dass ihr Vorschlag durchkommt. Nach Informationen von Table.Briefings rechnen mehrere Landesregierungen unterschiedlicher Zusammensetzungen mit einem Nein bei der Abstimmung. Allerdings bemühte sich die Bundesregierung am Donnerstag noch in Telefongesprächen mit den Länderchefs um die Sicherung einer Mehrheit. Endgültige Entscheidungen sollten am Abend in den Kaminrunden besprochen werden. Möglich ist auch eine morgendliche Probeabstimmung vor Beginn der eigentlichen Bundesratssitzung am Freitag, um die Mehrheitsverhältnisse zu klären.

Viele Länder, auch die wirtschaftlich stärksten im Süden und Westen, stecken in einem Dilemma. Sie wissen um die Not der Bundesregierung und wollen ihr politisch eigentlich nicht schaden. Zugleich ärgern sie sich, dass der Bund mögliche Steuerausfälle mit einer Steuererhöhung bei Tabakprodukten ausgleichen will, die allein dem Bund zukommt. Außerdem halten viele die Idee im Grundsatz für falsch, weil sich viele Unternehmen eine solche Prämie aktuell gar nicht leisten können. Mittelständische Unternehmer und Unternehmerverbände hatten sich in den vergangenen Tagen mit der dringenden Bitte an die Länder gewandt, die Prämie abzulehnen. Dies helfe, „den Betriebsfrieden zu wahren“. Länder wie Baden-Württemberg oder Niedersachsen haben entschieden, dass sie selbst nicht das Geld haben, um ihren Staatsbediensteten eine Prämie zu bezahlen. Stefan Braun, Sven Siebert

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DGUV Impulse am 19. Mai, 13 Uhr
bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV)

Wie krisenfest ist Deutschland – und worauf kommt es dabei wirklich an?
u.a. mit: Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas, Dr. Christoph Hübner (BMI), Stefanie Ostheimer (BBK)

Seien Sie dabei!

Anmeldung hier.
Anmelde-Token: DGUV Impulse

Gesundheitsreform: Warken prüft Reduzierung der Zahl von Krankenkassen. Die Gesundheitsministerin zeigt sich offen für die Idee, die Zahl der Kassen von derzeit rund 100 deutlich zu verringern. Die GKV-Finanzkommission solle jetzt weitere Maßnahmen vorschlagen, „wie wir möglicherweise zu einer Reduzierung der Krankenkassen kommen“, sagte Nina Warken im Podcast Table.Today. Bei der Vergütung der Kassenchefs will Warken stärker regulieren und die Gehaltssteigerungen deckeln, denn einige Chefs verdienen deutlich mehr als der Bundeskanzler. Ihr gehe es dabei nicht darum, eine Neiddebatte anzufangen, es gehe ihr um mehr Effizienz, „und deswegen wird da die Kommission was vorlegen und wir schauen dann, was vernünftig ist“.

Eine mögliche Reduzierung der Kassen müsse allerdings einen nachweisbaren Einspareffekt haben. „In Österreich hat man gesehen, dass die Zusammenlegung tatsächlich nicht die gewünschten Effekte gehabt hat“, so die Ministerin. Eine große Strukturreform bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt es bis jetzt nicht. Auch aus der Union kommt daher immer wieder der Vorschlag, die Zahl der Kassen zu reduzieren. Die geplante Gesundheitsreform soll im kommenden Jahr circa 15 Milliarden Euro einsparen, was zum großen Teil durch Leistungskürzungen und neue Steuern erreicht werden soll. Das ganze Gespräch hören Sie morgen früh ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker

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5 gute Gründe gegen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Nummer 4: Die damit einhergehende Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze belastet Wirtschaft und Arbeitsmarkt enorm. Bundesweit sind 6,3 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber betroffen – und die gemeinsame, zusätzliche Belastung beläuft sich auf rund 4,5 Milliarden Euro jährlich. (mehr auf pkv.de)

Bundeswehr: Wo 24 Musterungszentren entstehen sollen. Das BMVg hat am Mittwoch die Standorte für die Musterungszentren bekannt gegeben – 16 davon an bereits bestehenden Bundeswehrstandorten. Das erste Musterungszentrum soll noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen, ab Mitte 2027 sollen dann alle 18-jährigen Männer eines Jahrgangs verpflichtend gemustert werden. Bis dahin müssen ausreichend Kapazitäten dafür geschaffen werden. Bereits jetzt müssen die die 18-Jährigen einen Fragebogen verpflichtend ausfüllen.

Jeder vierte Mann ließ den Fragebogen allerdings bisher unbeantwortet. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Bundeswehrkreise. Seit Mitte Januar werden Fragebögen an alle jungen Männer und Frauen verschickt, die seit Jahresbeginn volljährig geworden sind und damit für den freiwilligen Wehrdienst infrage kommen. Wie das Ministerium die Standort-Entscheidungen getroffen hat, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin

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Bastian Siebers von flaconi über die Wichtigkeit einer maximalen Umsetzungsgeschwindigkeit. Table.Forum

Steuerschätzung: Vor allem den Kommunen drohen neue Löcher. Die aufgrund des Irankriegs gesunkenen Wachstumserwartungen sorgen für deutliche Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten. Das geht aus den am Donnerstag vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor. Im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober fallen die Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr jeweils knapp 18 Milliarden Euro geringer aus.

Davon gehen knapp 7 Milliarden Euro auf Änderungen im Steuerrecht zurück und rund 11 Milliarden auf die schlechtere Konjunktur. Auf den Bund entfallen jeweils 10 Milliarden Euro. Weil diese Mindereinnahmen nach Angaben des Finanzminsteriums aber teilweise bereits im Haushalt eingeplant wurden, beträgt die reale Lücke in diesem Jahr nur 5 Milliarden und im nächsten Jahr nur gut eine Milliarde Euro. Relativ zu den Einnahmen am größten ist das Minus bei den Gemeinden, bei denen sich vor allem die niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen auswirken. Am wenigsten von den Ausfällen betroffen sind die Bundesländer. Malte Kreutzfeldt

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Konnexität: Bund-Länder-Gespräche sind offenbar im Sand verlaufen. Obwohl Bundesregierung und Länder im vergangenen Jahr mit demonstrativer Entschlossenheit Verhandlungen gestartet haben, um den Streit über das sogenannte Konnexitätsprinzip dauerhaft zu beenden, sind die Gespräche inzwischen offenbar im Sand verlaufen. Das ist aus Verhandlungskreisen zu hören. In den Ländern wächst deshalb der Frust, weil der Bund weiterhin Beschlüsse fasst, deren finanzielle Folgen spätestens nach einer Anfangsphase vor allem die Länder tragen müssen.

Besonders ärgerlich sei, dass solche Beschlüsse immer wieder ohne Konsultation der Länder getroffen würden, heißt es aus mehreren Ländern. Als eines der jüngeren Beispiele gilt der sogenannte Rechtskreiswechsel für Menschen aus der Ukraine. Kommt er, dann werden Ukrainer nach Ankunft als Asylbewerber eingestuft und bekommen nicht mehr vom ersten Tag an Bürgergeld. Als Folge müssten Kommunen und Länder künftig wieder einen größeren Anteil an den Kosten tragen. Aus diesem Grund droht auch diesem Gesetz ein Nein des Bundesrats – und ein Gang in den Vermittlungsausschuss. Stefan Braun

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Deutsche Bank CEO: Internationale Anleger brauchen bessere Angebote. Christian Sewing drängt die Politik zu schnellen Verbesserungen der Investitionsbedingungen, um die aktuellen Chancen auf den Kapitalmärkten zu nutzen. Die Entwicklungen in den USA innerhalb der letzten zwölf Monate hätten dazu geführt, dass Investoren ihre Anlagen diversifizieren wollen, sagte Sewing am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Stromnetzbetreibers Tennet in Brunsbüttel. „Jetzt müssen wir Investoren Projekte anbieten. Wenn das nicht passiert, werden sie ihr Geld anders anlegen“, warnte der Deutsche-Bank-Chef.

Für Infrastrukturprojekte will Sewing schnellere Genehmigungsverfahren. „Wir sind zu langsam bei der Umsetzung von Investitionen. Das spürt man in Gesprächen mit ausländischen Geldgebern, die warten ungern lang.“ Als Bedingung für groß angelegte Investitionen sieht der Deutsche-Bank-Chef außerdem politische Veränderungen in Deutschland. Sewing erinnerte an Ankündigungen der branchenübergreifenden Initiative „Made for Germany“ vom vergangenen Sommer. „Die Unternehmen haben Zusagen für Investitionen von 800 Milliarden Euro gemacht. Gekoppelt waren sie aber daran, dass Reformen kommen müssen.“ Was Sewing zur europäischen Bankenunion sagt und RWE-Chef Markus Krebber zu Investitionen in Batterien und Gaskraftwerke, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel

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Altersvorsorge: Reformen sollen privates Kapital mobilisieren. Die Regierung will mit ihren Rentenreformen auch zusätzliches Risikokapital mobilisieren. Laut BMF ist die Reform der privaten Altersvorsorge, über die der Bundesrat am Freitag entscheidet, zusammen mit der Frühstart-Rente ein erster Schritt in diese Richtung. In seiner Bertelsmann-Rede hatte Lars Klingbeil gesagt, auf deutschen Sparkonten würden mehr als 3,6 Billionen Euro liegen. Es frustriere ihn, wenn oft auch mit Steuergeldern geförderte Unternehmen auf der Suche nach Wachstumskapital in die USA abwanderten. Klingbeil plädierte in dem Zusammenhang für die Einführung einer kapitalgedeckten Pflicht-Betriebsrente.

Auch der Innovationsbeirat des BMF sieht in der Altersvorsorge einen Hebel für mehr Investitionen. Ähnlich äußerten sich der Bundesrat sowie eine deutsch-französische Taskforce, die auf deutscher Seite von Jörg Kukies geleitet wurde: Reformen hin zu stärker kapitalgedeckten Systemen würden bessere Finanzierungsbedingungen für Startups bringen. Das BMAS verweist auf das bereits in Kraft getretene Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz, das ebenfalls diesem Ziel diene. Neben den Taskforce-Ideen würden zudem die Vorschläge der Rentenkommission und Empfehlungen des Sachverständigenrats Wirtschaft in weitere Überlegungen einfließen. Okan Bellikli

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Europa: 50 Abgeordnete fordern Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion. Kurz vor dem Europa-Tag am Samstag tritt eine informelle verteidigungspolitische Arbeitsgruppe aus rund 50 Europa-Abgeordneten erstmals an die Öffentlichkeit. Sie fordert von den Mitgliedstaaten drei konkrete Schritte zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion. Gegründet hat sich die Arbeitsgruppe als Reaktion auf eine Äußerung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Europa solle „weiter träumen“, hatte Rutte Ende Januar gesagt, wenn es glaube, sich ohne die USA verteidigen zu können. Unter den elf deutschen Abgeordneten, die Rutte nun entgegentreten, ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Welche Schritte die Gruppe konkret vorschlägt, lesen Sie im Security.Table. Katharina Horban

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Baden-Württemberg: Ernährungssouveränität soll in die Landesverfassung. Die neue Landesregierung in Baden-Württemberg will Ernährungssouveränität als Ziel in der Verfassung festschreiben. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den Grüne und CDU in dieser Woche vorgestellt haben. „Wir beziehen uns dabei auf das international verankerte Recht auf Nahrung“, lassen die Regierungspartner darin wissen.

Hintergrund ist die veränderte sicherheitspolitische Lage. Das Regierungsbündnis will deshalb nicht nur Ernährungssouveränität in die Verfassung schreiben, sondern darauf auch Taten folgen lassen. Strukturen zur Ernährungssicherung wollen sie ausbauen und die Ernährungsnotfallvorsorge stärken. Was derzeit auf Bundesebene in diesem Zusammenhang diskutiert wird, lesen Sie im Agrifood.Table. Merle Heusmann

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Deutschlandtrend: Die AfD setzt sich ab. Erstmals erhält die AfD in einer bundesweiten Umfrage des Deutschlandtrend die höchsten Zustimmungswerte, die CDU/CSU fällt zurück. In der Sonntagsfrage kam die AfD auf 27 Prozent (plus 2), die Union auf 24 Prozent (,minus 2), die Grünen legen auf 15 Prozent zu (plus 1), die SPD stagniert bei 12 Prozent, ebenso die Linke bei 10 Prozent. Die FDP robbt sich mit 4 Prozent wieder an die 5-Prozent-Marke heran. Friedrich Merz kommt als Kanzler aus der Talsohle nicht heraus. Kurz nach Beginn seiner Amtszeit im Juni 2025 waren noch 39 Prozent der Deutschen zufrieden mit seiner politischen Arbeit. Aktuell sind es nur noch 16 Prozent. „Das ist der bislang schlechteste Wert für einen amtierenden Bundeskanzler im Deutschlandtrend“, heißt es bei Infratest. Horand Knaup

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Korrektur: In der gestrigen Berichterstattung ist uns ein Fehler unterlaufen: Ralph Brinkhaus ist nicht Vorsitzender des Digitalausschusses, sondern Vorsitzender und Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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Table.Today Podcast

Table.Today. "Verdienen die Kassenchefs zu viel? Mit Nina Warken."

Am zweiten Tag des St. Gallen Symposiums war US-Präsident Donald Trump, die veränderte Partnerschaft mit afrikanischen Ländern und die Automobilindustrie im Fokus. VW-Chef Oliver Blume zeigte sich zuversichtlich, dass sein Unternehmen aus der Krise gestärkt hervorgehen werde. Die frühere US-Botschafterin bei der UN und Trump-Vertraute, Kelly Craft, verteidigte Trumps Vorgehen im Iran als notwendige militärische Aktion gegen ein brutales Regime, „das seit 40 Jahren hätte angegangen werden müssen“. Sie warf Europa vor, die Probleme vor der eigenen Haustür zu lange negiert und beschönigt zu haben. Die namibische Ministerin Emma Theofelus mahnte eine ehrliche und strategische Partnerschaft des Westens mit den Ländern des afrikanischen Kontinents an, der bei der Entwicklung neuer Technologien, etwa Green Tech und KI, spürbar aufhole und in ihrem Land Namibia auch ein festes demokratisches Fundament aufweisen könne. Sie wies daraufhin, dass spätestens 2050 jeder vierte Weltenbürger auf dem afrikanischen Kontinent geboren sein wird. Auszüge aus den Diskussionen hören Sie ab 5 Uhr hier.

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Table.Documents

Übersicht über Tech-Lobbying des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie

Papier des Wirtschaftsnetzwerks Vielfalt ist Zukunft zu Integrationskursen

Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zur Unterstützung für Gesundheitsreformen

Bericht von Mehr Demokratie zu Volksbegehren

Lage- und Warnhinweise für den Persischen Golf

Jahresbilanz von BMF und BMWE

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Heads

Winfried Kretschmann ist am Donnerstagabend gelungen, was nicht vielen vergönnt ist: Er hat zum Abschied nochmal einen ganz großen Bahnhof bekommen. Mit Angela Merkel und Olaf Scholz, mit Hendrik Wüst und Horst Seehofer und dazu zahlreichen aktuellen und früheren Ministerinnen und Ministern war die Hütte voll in der Landesvertretung. Launige Lobesworte, jazzige Blasmusik und viel Rückblick. Nach 15 Jahren konnte auch Kretschmann seinen Stolz nicht ganz verbergen. Am Freitag wird er im Bundesrat seine Abschiedsrede halten. Der scheidende MP aus Stuttgart wird ein vehementes Plädoyer für den Föderalismus halten und deutliche Kritik am Bund äußern, der diesen Föderalismus durch Zentralisierung von Aufgaben immer stärker aushöhle. Kretschmanns zentrale Forderung: Der Bund müsse für eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung sorgen, statt immer nur befristet Programme zu fördern. Und noch einen Punkt wird er aufgreifen: der gefühlt ungleiche Umgang zwischen Bundestag und Bundesrat. Während das Parlament die Länderkammer immer häufiger mit Fristverkürzungen unter Druck setze, würden umgekehrt Initiativen aus dem Bundesrat oft im Parlament gar nicht behandelt. Man ahnt: Kretschmann hat sich zum Adieu einiges vorgenommen. Stefan Braun

Xu Xiaoren, chinesischer Staatsbürger und im Ukraine-Krieg Söldner im russischen Militär, sitzt derzeit in deutscher Abschiebehaft. Laut einem offiziellen Bescheid, der Table.Briefings vorliegt, soll er innerhalb von sieben Tagen nach China ausgewiesen werden. Xu, Kampfname „Macaron“, wurde in internationalen Medien bekannt als der einzige chinesische Soldat in russischen Diensten, der sein Gesicht vor der Kamera zeigte und offen über seine Erfahrungen sprach. Experten warnen, dass ihm in China ein politisches Verfahren drohen könnte. Mehr zum Hintergrund des Falls lesen Sie im China.Table.

Evelyn Zupke bleibt weitere fünf Jahre SED-Opferbeauftragte. Das hat der Bundestag am Donnerstag entschieden. In dem Amt, das es erst seit 2021 gibt, kann man nur einmal wiedergewählt werden. Die ehemalige Bürgerrechtlerin Zupke war Mitglied des Friedenskreises Weißensee und an der Aufdeckung des Wahlbetrugs bei den Kommunalwahlen in der DDR am 7. Mai 1989 beteiligt. Sie ist Mitglied des Beirats für den Härtefallfonds des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. (Bundestag)

Sebastian Scheel, Staatssekretär im sächsischen Wirtschaftsministerium, soll neues Mitglied des Verwaltungsbeirats der Bundesagentur für Arbeit werden. Das gilt auch für Staatssekretärin Christine Arbogast vom niedersächsischen Arbeitsministerium und Amtschef Michael Kleiner aus dem Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg. Auf die Personalien, über die der Bundesrat am Freitag entscheidet, haben sich die Länder entsprechend eines internen Rotationszyklus geeinigt. Okan Bellikli

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Best of Table

Agrifood.Table: Bilanz von Alois Rainers erstem Amtsjahr. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat sich einen Ruf als „ehrliche Haut“ erarbeitet. Selbst vom Koalitionspartner SPD erhält er Lob. Wie wirkmächtig der eher zurückhaltend auftretende CSU-Ressortchef tatsächlich ist, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Zahl der Ungelernten stagniert auf hohem Niveau. Rund 19 Prozent aller 20- bis 34-Jährigen in Deutschland haben keinen Berufsabschluss, darunter besonders viele ohne Schulabschluss, zeigt der am Mittwoch veröffentlichte Berufsbildungsbericht 2026. Wie die Bundesländer das Problem jeweils angehen, lesen Sie hier.

Africa.Table: Ende der EU-Finanzierung für den Anti-Terror-Kampf in Mosambik betrifft auch LNG-Projekte. Bis Ende Juni läuft die Unterstützung für Mosambiks Anti-Terror-Kampf planmäßig aus. Damit wurden auch die ruandischen Truppen unterstützt, die in der nördlichen Provinz Cabo Delgado die Lage sichern sollten. Was der Abzug für das drittgrößte afrikanische Gasreservoir bedeutet, das sich dort befindet, lesen Sie hier.

Africa.Table: Lehren aus Afrikas Innovationskraft. Afrikas Innovationsmotor unterscheidet sich fundamental von dem in Europa, argumentiert François Bitouzet, Chef der Pariser Start-up-Konferenz Viva Tech. In Afrika stehe eine problemorientierte Innovationsform im Mittelpunkt. Was europäische Unternehmen davon lernen können, lesen Sie hier.

Security.Table: US-Unternehmen liefern besonders häufig an Kriegsparteien. Die Nichtregierungsorganisation Facing Finance aktualisiert am Freitag ihre Datenbank zu Unternehmen, die Rüstungsgüter an Kriegsparteien liefern. Table.Briefings liegen erste Ergebnisse vor. Am häufigsten vertreten sind US-Firmen. Wohin deutsche Unternehmen liefern, lesen Sie hier.

ESG.Table: Hilfe für die Altkleiderbranche. Unternehmen, die Alttextilien sammeln, sortieren und verwerten, haben es aktuell wirtschaftlich schwer. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass sich die Krise bald bessern könnte. Worauf die beteiligten Akteure hoffen, lesen Sie hier.

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Time.Table

8. Mai

Bundesrat: Die Länder entscheiden über die Entlastungsprämie, die Reform der privaten Altersvorsorge sowie die Beschleunigung beim Vergaberecht. Zudem gibt es zahlreiche Initiativen. Dazu gehört die leichtere Einziehung von Gewinnen, die durch Cum-Ex-Geschäfte erzielt wurden, der Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch und die Einführung einer Übergewinnsteuer. Weitere Informationen

Wirtschaft: Fachdiskussion in der NRW-Landesvertretung zum Thema Sprache als Standortfaktor. Mit Mona Neubaur (Grüne) und Volker Witzleben (Unternehmensnetzwerk Vielfalt ist Zukunft). Das Netzwerk kritisiert in einem Papier die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen. Diese würden keine Kosten senken, sondern die Betroffenen nur von der Bildungsförderung in dauerhafte Transferleistungen verschieben. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über einen Antrag von mehreren Ländern, die Regierung zur Rücknahme des Vorhabens aufzufordern.

Sicherheit: Abschluss des Deutschen Forums für Sicherheitspolitik 2026 in Berlin.

Umwelt: Abschluss der Umweltministerkonferenz in Leipzig. Dazu Pressekonferenz mit Carsten Schneider, Georg-Ludwig von Breitenbuch, Till Backhaus, Ingmar Jung und Katrin Eder. Leipzig, 9 Uhr. Weitere Informationen

Parteien I: Ines Schwerdtner gibt ein Statement zur am Donnerstag stattgefundenen außerordentlichen Beratung des Linken-Vorstands mit Landesvorsitzenden und -geschäftsführern über gegenwärtige Angriffe auf den Sozialstaat ab und stellt das Ergebnis vor. Berlin, 9 Uhr

Parteien II: Beginn des Bundeskongresses der Jungen Liberalen in Bingen. 8. bis 10 Mai. Weitere Informationen

9. Mai

Umwelt: Beginn des Kongresses 2026 der KlimaUnion unter dem Motto „Starke Wirtschaft – Stabile Umwelt – Gemeinsame Zukunft“. Mit Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden der KlimaUnion, Thomas Heilmann sowie Impulsgespräche mit Nina Warken und Kai Wegner. Berlin, 9. bis 10 Mai, ab 13 Uhr. Programm

EU: Europa-Tag der Europäischen Union anlässlich der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950.

Festakt: Festveranstaltung zur Einweihung der Helmut-Kohl-Allee in Berlin, mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Kai Wegner.

10. Mai

Umwelt: Fortsetzung des Kongresses 2026 der KlimaUnion in Berlin.

Soziales: Beginn des Bundeskongresses des DGB in Berlin mit Rede von Kai Wegner und DGB-Vorsitzenden, Yasmin Fahimi. Weitere Informationen

Parteien: Die Kandidatinnen und Kandidaten für Bundesvorstand und Präsidium der FDP stellen sich vor. Mit Wolfgang Kubicki und Henning Höne. Berlin, 11 Uhr

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Must-Reads

SZ: Milliarden für die Bahn – und keiner merkt’s. Knapp 20 Milliarden Euro hat die Bahn 2025 in ihre Infrastruktur gesteckt. Mit dem mäßigen Befund: Pünktlicher und zuverlässiger sind die Züge nicht geworden. Bahn-Vorstand Philipp Nagl ist schon froh, „den Zustand konstant gehalten zu haben“. Die private Konkurrenz urteilt härter: „Es sind auch die schlechten Prozesse bei der InfraGo, die buchstäblich Geld vernichten.“ („Gute Nachricht: Es wird nicht schlechter“)

Taz: Viel Kritik am Gleichstellungsgesetz. Der Entwurf, der „umfassende Barrierefreiheit“ für Menschen mit Behinderungen zum Ziel hat und am Donnerstag im Bundestag debattiert wurde, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das kritisieren nicht nur Aktivisten und Opposition; auch aus der SPD gibt es Kritik am Entwurf aus dem Arbeitsministerium. Diese richtet sich vor allem dagegen, dass Unternehmen Barrierefreiheit nur gewährleisten müssen, wenn das „zumutbar“ ist – was bei baulichen Veränderungen als nicht gegeben gilt. („Bloß nicht die Unternehmen behindern“)

Handelsblatt: Eltern drohen Einschnitte. Die in den Haushalts-Eckwerten vorgesehenen Kürzungen im Etat des Familienministeriums werden sich nur durch massive Einschnitte beim Elterngeld umsetzen lassen, warnen Experten. Um die vorgesehene Streichung von 500 Millionen Euro zu erreichen, müsste entweder die Leistungshöhe – die ohnehin seit 2007 nie erhöht worden ist, gesenkt oder die Zahl der Anspruchsberechtigten durch eine niedrigere Einkommensgrenze weiter reduziert werden. Eine ebenfalls denkbare Verkürzung der Elterngeldzeit gilt als problematisch, weil Kinderbetreuung erst nach dem ersten Lebensjahr vorgesehen ist. („Kürzungen beim Elterngeld“)

TSP: Zeitenwende in den Köpfen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat auch die Wehrbereitschaft der Deutschen verändert. „Wir sehen eine Zeitenwende in den Köpfen“, sagt der Militärsoziologe Timo Graf. Das betreffe auch die jungen Menschen. Noch längst habe die Bundeswehr das Potenzial an Wehrwilligen nicht ausgeschöpft. („An kampfbereiten Bürgerinnen und Bürgern fehlt es absolut nicht.“)

Nicht überlesen:

ZEIT: Wie lange noch? Tiefstwerte in den Umfragen, Ärger über den Koalitionspartner, Zweifel an der eigenen Führung und die hilflose Suche nach einer sozialdemokratischen Erzählung: Die SPD hat schon viele Krisen durchlitten. Die aktuelle gehört womöglich zu den bedrohlichsten. Nüchtern beschreibt Michael Schlieben das anhaltende Elend der Partei. Es ist ein düsteres Stimmungsbild – der Partei und der Koalition. Und Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. („In der Merz-Falle“)

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Schlagzeilen von morgen

Meistgelesenes von heute

Heute Abend in den Talkshows

Markus Lanz, 23:15 Uhr: Karl Lauterbach, Florian Dorn, Robin Alexander, Veronika Grimm

Maybrit Illner, 22:15 Uhr: Karsten Wildberger, Ranga Yogeshwar, Jeanette zu Fürstenberg, Sarah Tacke, Sascha Lobo

phoenix runde, 22:15 Uhr: Xifan Yang, Marina Rudyak, Shi Ming, Anton Hofreiter

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Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin (SPD): Gewaltschutzgesetz im Bundestag – Was bringen neue Instrumente wie die elektronische Fußfessel?

7:15 Uhr: Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung – Welche Konsequenzen ergeben sich für die Kommunen?

8:10 Uhr: Hans-Dieter Lucas, Ständiger Vertreter Deutschlands bei der NATO: Verhandlungen zwischen USA und Iran und zum Atomabkommen mit Iran bis 2015

ARD

7:10 Uhr: Christoph Schmid, verteidigungspolitischer Sprecher (SPD) und

Jan Nolte, verteidigungspolitischer Sprecher (AfD): Debatte um Zukunft der Bundeswehr

rbb24–Inforadio

6:45 Uhr: Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Berlin: Berlin autofrei - Zukunft oder zu radikal?

7:05 Uhr: Leif Erik Sander, Klinikdirektor an der Charité: Hantavirus – warum keine geordnete Überführung?

phoenix

8:30 Uhr: Thomas Wiegold, Sicherheitsexperte: Lage in der Ukraine und Aktuelles vor der Militärparade in Russland

8:45 Uhr: Carsten Müller, Vorsitzender Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (CDU), und Kathrin Gebel, stellv. Fraktionsvorsitzende Linke: Elektronische Aufenthaltsüberwachung und Gewaltschutzgesetz

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Geburtstage

8. Mai

Michael Kellner, MdB (Grüne), 49

Olaf Lies, Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD), 59

Carsten Müller, MdB (CDU), 56

9. Mai

Steven Wink, Fraktionsvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, 42

10. Mai

Gitta Connemann, Mittelstandbeauftragte der Bundesregierung (Grüne), 62

Nora Seitz, MdB (CDU), 42

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die schöne düstere Welt Oslos. Norwegens Hauptstadt ist eigentlich bekannt für kreative Architektur, ein tolles Opernhaus, die nahenden Skigebiete. Aber unter den Brücken, in den brüchigen Quartieren finden sich auch die Abgründe von Gewalt, Drogen und Abstürzen. Mittendrin kämpft ein ziemlich einsamer Polizist ums Überleben. Jo Nesbøs Romanfigur Harry Hole ist in dieser Netflix-Serie wenig Held und viel Chaos; er jagt einen Serienmörder und fürchtet zugleich seine eigenen Dämonen. Sonst noch wichtig: ein grausamer Karrierist; eine zärtliche Liebe und ein Teenager, der sich nach einem großen Freund sehnt. Wer gruselige Unterhaltung sucht und höchste Spannung liebt, wird nicht mehr loskommen. Stefan Braun

Jo Nesbø: Detective Hole. Not Every Devil Hides In The Dark | Netflix

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Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Daniel Friesen, Merle Heusmann , Katharina Horban, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Evangelista Sie, Sven Siebert, Sara Sievert, Wilhelmine Stenglin, Lucia Weiß und Britta Weppner mitgewirkt.

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