Merz und seine alten Verbündeten + Scholz und sein Faktencheck + Das Gebäudegesetz und die fossilen Heizungen

Von wegen Außenkanzler. Anstatt zur Europäischen Politischen Gemeinschaft nach Armenien zu reisen, wo knapp 50 weitere Staats- und Regierungschefs über die Zukunft Europas diskutieren, ließ sich Friedrich Merz am Montag und Dienstag im Bundesvorstand, in der Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales und beim Wirtschaftsrat der CDU blicken. Auftrag: Deeskalation, Krisenkommunikation, Unmut aufnehmen. „Gremien statt Armenien“, scherzte ein Regierungsmitglied.

Die Zuhörtour hat Merz dringend nötig. Die Krisenmeldungen seit dem fast gescheiterten Gipfeltreffen der Koalition in der Villa Borsig haben den Rückhalt für Merz gerade bei den eigenen Truppen bröckeln lassen. Im Wirtschaftsflügel und in den konservativen Zirkeln ist der Unmut groß. „Was macht der da?“, ist noch die harmloseste Äußerung, die fällt. „Villa Borsig war ein Wendepunkt“, räumt einer aus dem Team des Kanzlers ein. Die Durchstechereien aus der vertraulichen Runde, die Berichterstattung über das mögliche Zerwürfnis zwischen Kanzler und Vizekanzler haben Merz zugesetzt und draußen ernsthafte Zweifel am Bestand der Koalition aufkommen lassen. Zweifel, die ausgerechnet der Merz-Kumpel und Chef des Parlamentskreises Mittelstand Christian von Stetten auch noch öffentlich machte.

Merz will diese Abwärtsspirale nun stoppen. Intern betreibt er Krisenmanagement, telefoniert viel in Partei und Fraktion und nutzt innenpolitische Termine, um „sein Lager“ zurückzugewinnen. Dem Auftritt beim Wirtschaftsrat der CDU, dessen Präsidentin Astrid Hamker die Reformbilanz der Regierung als „mangelhaft“ bezeichnete, folgt am Mittwoch, am Jahrestag der Koalition, der Besuch bei seinem sauerländischen Weggefährten und Chef des Unternehmerverbands NRW, Arndt Kirchhoff, in Düsseldorf. 500 Gäste im Saal, mehr als 60 Journalisten angemeldet. Ein Termin, bei dem Merz Botschaften setzen kann. Vor allem die Entlastungsprämie und die höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung sind die Schmerzpunkte in der Unternehmerschaft. Beides hat ausgerechnet Merz passieren lassen. Am Donnerstag ist der Kanzler dann auch noch zu Gast beim IHK-Tag in Berlin. Eine Grundsatzrede zum Verhältnis von Staat und Wirtschaft will er dort halten. Wiedergutmachungstermine im Merz-Lager.

Dazu kommen viele Einzelgespräche, die der Kanzler gerade führt. Merz suche derzeit verstärkt den Rat in der Wirtschaft, berichtet ein CEO, der nach Monaten der Funkstille eine SMS mit einem Gesprächswunsch bekommen hat. Mit Deutsche Bank-CEO Christian Sewing, ein langjähriger Vertrauter, tauschte sich Merz am vergangenen Wochenende über eine Stunde aus, wie in Regierungskreisen zu hören war. Die „Pflicht zum Aufbruch“, die Merz als politisches Mandat für diese Koalition formuliert hatte, soll in den kommenden Wochen zur Kür werden.

Um das zu erreichen, soll der Koalitionsausschuss kommende Woche aus Unionssicht besser vorbereitet werden als der letzte. Merz will sich nicht mit Befindlichkeiten in der Koalition aufhalten, sondern die SPD zur Sachpolitik zwingen. Ein klarer Fahrplan zur Steuerreform, Konsolidierung des Haushalts, erste Leitplanken zur Rente. Es soll ans Eingemachte gehen. „Es gibt weiter keine sinnvolle Alternative zu dieser Koalition“, sagt einer aus Merz’ Umfeld. „Wir können die Stimmungswende bis zum Sommer immer noch schaffen.“

In der Fraktion wird Merz kritischer beobachtet denn je. Der wiedergewählte Fraktionschef Jens Spahn hat die Einkommensteuerreform schon zur Chefsache in der Fraktion erklärt, die Entlastung müsse im zweistelligen Milliardenbereich liegen und damit spürbar sein, lautet unionsintern die Ansage. Die Fachpolitiker wollen demnächst eigene Vorschläge für Subventionskürzungen und Einsparpotentiale machen; und auch die Junge Gruppe will ihre öffentliche Zurückhaltung aufgeben. Die CDU müsse inhaltlich die Koalition antreiben, statt nur zu reagieren, heißt es in der Fraktion.

Über die neue Rolle von Jens Spahn und die Termine des Kanzlers diskutieren wir auch im Podcast Table.Today, den Sie ab 5 Uhr hier hören können.

Wirtschaftsrat der CDU: Verhaltener Applaus für den Kanzler. Friedrich Merz hat am Dienstagabend versucht, das Publikum mit viel Verständnis und Ermutigungen abzuholen – doch am Ende der Rede verließ rund ein Drittel der Unternehmerinnen und Unternehmer des CDU-Wirtschaftsrates nach einem eher verhalten ausgefallenen Applaus den Saal. „Ich weiß, die Stimmung im Land ist kritisch, sogar sehr kritisch,“ sagte Merz in seiner Rede. „Die Verunsicherung im Land ist mit Händen zu greifen.“ Er könne Frust über Bürokratie, Sorgen wegen steigende Energie- und Lohnnebenkosten, Angst, die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, nachempfinden.

„Aber die Krisenerzählung hat sich verselbstständigt“, so der Kanzler. Die Lage sei ernst, aber eben nicht ausweglos. Merz bemühte sich Mut zu machen, Erfolge aufzuzählen – das Mercosur-Abkommen, Fortschritte des Digitalministers beim Bürokratieabbau, der geplante Rückbau bei Regelungen zum Einsatz Künstlicher Intelligenz. „Wir sind nicht hilflos, wir sind nicht hoffnungslos und schon gar nicht verloren“, so Merz, „denn wir haben unsere Stärken ja nicht verloren.“ Nina Anika Klotz

Olaf Scholz: Deutschland ist kein Land für Minderheitsregierungen oder Koalitionen mit Extremisten. Bei der außerordentlichen Fraktionssitzung der SPD am Dienstag meldete sich einer zu Wort, der sonst kaum noch spricht: Ex-Kanzler Olaf Scholz. Beim Thema AfD, Union und Brandmauer wolle er einmal „mit Fakten aushelfen“, eröffnete er seinen Vortrag. Scholz erinnerte vor dem Jahrestag der Amtsübergabe von ihm an Friedrich Merz an die Bundestagswahlen von 2005 und 2013, als rot-rot-grüne Mehrheiten möglich gewesen wären, die SPD aber diese Karte jeweils nicht gezogen habe. Auch nach der Wahl 2017 und dem Scheitern von Jamaika sei die SPD eher aus Gründen der Staatsräson als aus eigenem Antrieb ein Bündnis mit der Union eingegangen. Im Bundestag solle seine Partei eher die großen Linien aufzeigen, als sich kleinteilig mit den Argumenten der AfD auseinanderzusetzen. Viktor Orbán habe in Ungarn gezeigt, wie rechtsnationale Regierungen systematisch demokratische Institutionen demontierten.

Die unterschwellige Debatte um einen möglichen Bruch der Koalition treibt viele Sozialdemokraten um. Teil des Denkmodells ist eine nachfolgende Minderheitsregierung der Union bei gleichzeitiger Annäherung an die AfD. Scholz sagte, Deutschland sei für so ein Modell strategisch zu wichtig und müsse Stabilität ausstrahlen. Die diversen Spitzen gegen die Union fanden in den vergangenen Tagen parteiintern nicht nur Zustimmung. Zugleich herrscht Ratlosigkeit, wie sich die Rechtsnationalen mittelfristig entzaubern lassen – zumal vor den Landtagswahlen im Herbst, die die politische Lage entscheidend verändern könnten. Zeitweise soll beim Statement des Ex-Kanzlers im Otto-Wels-Saal angespannte Stille geherrscht haben, auch die Zeitbegrenzung schien für ihn aufgehoben. Scholz zum Schluss seines Vortrags, halb bilanzierend, halb aufmunternd: „Wir können unseren Rücken gerade machen.“ Horand Knaup

Union: Fraktion bestätigt Spahn trotz schwieriger Lage mit solidem Ergebnis. Bei der Abstimmung am Dienstagnachmittag erhielt Jens Spahn 86,5 Prozent der Stimmen. Damit bleibt der Fraktionsvorsitzende im Amt, liegt jedoch unter dem Ergebnis bei seiner ersten Wahl im Mai 2025. Damals hatte der CDU-Politiker 91,3 Prozent der Stimmen bekommen. Aus den Reihen der Abgeordneten heißt es, das Ergebnis zeige, dass die Stimmung in der Fraktion zwar angespannt sei, viele jedoch nicht Spahn verantwortlich machten. Hinzu kommt, dass die meisten derzeit keine wirkliche Alternative zu Spahn an der Fraktionsspitze sehen.

Spahn betonte, dass die Koalition einige Erfolge erzielt habe. Nach Informationen von Table.Briefings aus Teilnehmerkreisen nannte er Fortschritte in der Migrations-, Energie-, Agrar-, Verteidigungs- und Außenpolitik. Spahn räumte aber auch ein, dass die zentrale Frage bleibe, ob es gelinge, wirtschaftliches Wachstum zu schaffen und politische Handlungsfähigkeit zu sichern. Schwarz-Rot sei zu Beginn des Jahres in einem konstruktiveren Modus gewesen, dahin müsse man zurückfinden. Neben Spahn wurde am Dienstag auch der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger mit 90,1 Prozent wiedergewählt. Sara Sievert, Chiara Rautenberg

Gebäudegesetz: Referentenentwurf geht ohne Enddatum für fossile Heizungen ins Kabinett. Nach langem Streit haben sich das Wirtschafts- und das Bauministerium auf einen gemeinsamen Entwurf für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll. Im Referentenentwurf, der am Dienstag in die Ressortabstimmung und in die Länder- und Verbändeanhörung ging, wird nicht nur wie angekündigt die Vorgabe gestrichen, dass neue Heizungen künftig zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Zudem fehlt darin auch die Vorgabe, dass ab 2045 keine fossilen Brennstoffe mehr genutzt werden dürfen – das steht im Widerspruch zum Ziel, dass Deutschland in diesem Jahr klimaneutral sein soll. In einer am Vormittag verschickten Version war sogar von Klimaneutralität erst im Jahr 2050 die Rede; dieser Satz, bei dem es sich laut BMWE um ein Versehen gehandelt haben soll, wurde am Nachmittag gestrichen.

Neu sind im Entwurf konkrete Angaben zur sogenannten Biotreppe. Neu eingebaute Gas- und Ölheizungen müssen demnach ab 2029 einen Biogas- beziehungsweise Bioölanteil von 10 Prozent haben; 2030 steigt er auf 15, 2035 auf 30 und 2040 auf 40 Prozent; für die Zeit danach gibt es keine Vorgaben. Die dadurch entstehenden Kosten müssen zur Hälfte vom Vermieter getragen werden, ebenso die Hälfte des CO₂-Preises und der Netzentgelte. Dem Entwurf zufolge sollen Bürgerinnen und Bürger durch die Änderungen mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr sparen. Wie diese Zahl zustande kommt, wird nicht erläutert. Weitere Details zum Entwurf und zur Frage, wie darin die EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt wird, lesen Sie in einer Sonderausgabe des Climate.Table. Malte Kreutzfeldt

US-Handelsdeal: Wie Trumps jüngste Zolldrohung die EU-Verhandlungen verkompliziert. Die EU-Institutionen kommen heute zu Verhandlungen über die Umsetzung von Zollsenkungen auf US-Güter zusammen. Nach der jüngsten Zolldrohung von Donald Trump wächst der Druck. Denn der US-Präsident hatte diese auch mit der fehlenden Umsetzung des Turnberry-Deals auf EU-Seite begründet. Während die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf eine rasche Senkung pochen, bestehen viele EU-Abgeordnete jedoch darauf, die Umsetzung gerade jetzt an Konditionen zu knüpfen.

Die EU-Kommissionspräsidentin stellte sich erneut hinter den Deal. Am Dienstag mahnte Ursula von der Leyen Trump, sich an die Bedingungen des Turnberry-Handelsabkommens zu halten. „Ein Abkommen ist ein Abkommen“, sagte sie während einer Pressekonferenz im armenischen Eriwan. Auf EU-Seite befinde man sich nun in der letzten Phase der Umsetzung. Friedrich Merz hatte zuvor Verständnis für Trumps „Ungeduld“ gezeigt. Er rief die EU-Institutionen dazu auf, schnell zu einer Einigung zu kommen. Warum viele EU-Abgeordnete an ihren Forderungen festhalten und was das für die EU-Verhandlungen bedeutet, lesen Sie im Europe.Table. Antonia Zimmermann

Russlands AKW-Strategie: Kreml schafft mit Deals neue Abhängigkeiten. Vor wenigen Tagen hat der russische Staatskonzern Rosatom mit der ersten Phase der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Rooppur in Bangladesch begonnen. Bangladesch ist eins von aktuell acht Ländern, in denen Rosatom AKWs plant oder bereits errichtet. Jeder dritte neue Reaktor weltweit wird von Rosatom hergestellt. Hinter den Atomkraft-Exporten stecken weniger wirtschaftliche Interessen als politisches Kalkül. Experten sprechen von „nuklearer Diplomatie“. Weshalb der Westen bei diesem Wettbewerb kaum mithalten kann, erfahren Sie im Security.Table. Maria Mitrov

Wahl in Berlin: Was die AfD in der Hauptstadt vorhat. Der Landesvorstand der AfD will Berlin grundlegend umbauen. „Deutschland ist kein Einwanderungsland“, heißt es im Programm für die Abgeordnetenhauswahl, das Table.Briefings vorliegt. Die AfD fordert den „sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber“ in Berlin, die Abschaffung der Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber und „eine verbindliche Agenda für Remigration“. Einwanderung soll „ausschließlich in staatlich definierte Bedarfsbereiche“ erfolgen. Die AfD fordert zudem „Wohnraum für Einheimische“, mehr anlasslose Polizeikontrollen in Problembezirken und die Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Die AfD will die „Aufklärung über die Möglichkeit der chemischen Kastration für Sexualstraftäter in den JVA“.

Auch an Erinnerungskultur, Genderqueerness und Demokratie will die AfD ran. Das Dritte Reich und die DDR will die AfD in Berlin zwar aufarbeiten. Den Postkolonialismus, der sich mit Rassismus und dem Fortwähren kolonialer Machtverhältnisse auseinandersetzt, will sie dafür verbannen. Initiativen sollen keine Förderung mehr erhalten. Sie fordert, „die Realität der Zweigeschlechtlichkeit nicht auf dem Altar der Transideologie“ zu opfern. Der Regierende Bürgermeister wie auch die Bezirksbürgermeister sollen künftig direkt gewählt werden. Ein Parteitag soll das Programm am 30. Mai beschließen. Franziska Klemenz

Ringen um Fachkräfte: BA schließt Vereinbarung mit Ecuador. Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Memorandum of Understanding (MoU) mit dem südamerikanischen Land unterzeichnet. Es soll dabei helfen, dass nicht nur fertig ausgebildete Fachkräfte, sondern auch an einer Ausbildung Interessierte leichter nach Deutschland kommen können. Zunächst ist die Vermittlung von Pflegekräften geplant, die Vereinbarung kann auf weitere Berufe erweitert werden. Zudem will die Bundesrepublik noch in diesem Jahr junge Leute für die Ausbildung in Berufen gewinnen, für die sich hierzulande nicht genug Leute finden. Neben der Pflege gehe es dabei um „einzelne gewerblich-technische Berufe“, teilte die BA Table.Briefings mit, ohne spezifischer zu werden. Ähnliche MoUs hat die BA auch mit Kolumbien, Mexiko, Indonesien, El Salvador, Jordanien und Usbekistan geschlossen. Okan Bellikli

Raumfahrt: Europa bei Investitionen auf Platz drei. 2025 wurden weltweit 11,7 Milliarden Euro investiert, zeigt eine Studie des European Space Policy Institute (ESPI). Das ist ein Plus von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit umgerechnet fast acht Milliarden Euro bekamen Unternehmen in den USA das meiste Geld. Platz zwei geht an China, der dritte an Europa. Chinesische Firmen zogen rund 1,8 Milliarden Euro an, während europäische Raumfahrt-Ventures 1,4 Milliarden Euro einwarben – ein Rückgang von offiziell acht Prozent. Die Autoren führen das allerdings auch darauf zurück, dass nicht alle Kaufpreise öffentlich bekannt gegeben wurden. Innerhalb Europas bleibt Deutschland mit 264 Millionen Euro führend, Großbritannien fiel zurück. Welche Länder aufgeholt haben, lesen Sie im Space.Table. Ralf Nestler  

Kreislaufwirtschaft: EU-Umweltkommissarin kämpft gegen Widerstände. Für sie gehe es bei dem Thema um einen Wettbewerbsvorteil für Europa, sagte Jessika Roswall im Interview mit Table.Briefings. Der Gegenwind für grüne Themen mache es zwar schwieriger, über Nachhaltigkeit zu sprechen. Doch zirkuläres Wirtschaften sei über Parteigrenzen hinweg anerkannt, denn „von der Kreislaufwirtschaft werden alle profitieren“, so Roswall. „Im besten Fall sollten Stoffe gar nicht erst zu Abfall werden.“ Wo es beim für Herbst geplanten Circular Economy Act noch offene Fragen sind, lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann

Bauen in Hochwassergebieten: Fassungslosigkeit unter den Experten. Mit Bestürzung haben Experten beim Insurance Summit des Gesamtverbands der Versicherer (GDV) berichtet, in Deutschland würden jährlich immer noch zwischen 1.500 bis 2.400 Neubauten in Hochrisikogebieten errichtet. Der Vorstandschef der LVM-Versicherung, Mathias Klenker, forderte: „Das Bauen in Hochrisikogebieten muss aufhören.“ Er wies darauf hin, dass bereits 320.000 Gebäude und damit rund 1,5 Prozent des Gesamtbestandes auf solchen Flächen stehen. Der Verbraucherexperte und Vorsitzende des Bundestagsausschusses, Carsten Müller (CDU), betonte, es sei ein Unding, dass im Ahrtal an Ort und Stelle die gleichen Gebäude wieder aufgebaut würden. „Da ist mein Verständnis vollkommen am Ende.“

Grundsätzlich ist das Bauen in Überschwemmungsgebieten verboten. Doch Ausnahmen sind möglich. Und davon machen Kommunen bis heute immer wieder Gebrauch. Müller sieht das mit größter Sorge: „Wir müssen den Zuwachs sofort stoppen.“ Bislang aber bleiben die gesetzgebenden Instanzen geduldig. Und das, obwohl sie es besser wissen könnten. Im Ahrtal hatte es schon 1910 ein verheerendes Hochwasser gegeben. Laut Wasserbauexperte Holger Schüttrumpf hätte man als Reaktion Rückhaltebecken errichten und so die Katastrophe von 2021 verhindern können. Stattdessen wurde damals in den Bau des Nürburgrings investiert. Horand Knaup

Reform der Notfallversorgung: Grüne wollen schnellere Verabschiedung. Die Grünen-Fraktion will mit einem Änderungsantrag erreichen, dass die Notfall-Reform schneller kommt als es die Koalition derzeit plant. Das Kabinett hat den Entwurf für das Gesetz, der das Gesundheitssystem entlasten soll, Ende April verabschiedet. Es sieht eine bessere Vernetzung bestehender Strukturen und den Ausbau digitaler Angebote vor. Die Grünen haben den Regierungsentwurf, der in weiten Teilen dem aus Ampel-Zeiten entspricht, nun in einen eigenen Antrag gepackt. Sie setzen darauf, dass der Ausschuss ihm am Mittwoch zustimmt. Aus ihrer Sicht könnte der Bundesrat dann schon im Juli final entscheiden statt erst im Oktober, wie es das BMG beabsichtigt. Die Koalition habe die Wahl, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen Table.Briefings: Zustimmen oder öffentlich erklären, „warum Monate weiteres Warten klüger sein sollen, als einfach zu handeln“. Okan Bellikli

AfD: Abgeordnete feiern mit Querdenken-Sänger im Bundestag. Sechs AfD-Fraktionsmitglieder, die im April Geburtstag hatten, feiern am Mittwoch im Jakob-Kaiser Haus gemeinsam nach und haben als DJ Björn Banane geladen. Als „Widerstandsliedermacher“ habe er „einen Namen in der blauen Bewegung“, steht in der Einladung, die Table.Briefings vorliegt. Der frühere Ballermann-Musiker machte sich während der Pandemie einen Namen mit Verschwörungserzählungen bei Demos, auf denen sich Reichsbürger und Neonazis tummelten. Zur Feier geladen haben unter anderem Bundesvorstand Peter Boehringer und Vize-Bayern-Chef Rainer Rothfuß. Franziska Klemenz

Am 26. September entscheidet der Deutsche Olympische Sportbund, ob München, die Rhein-Ruhr-Region, Berlin oder Hamburg als offizielle Austragungsstätte für die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 ins Rennen geht. Welche Region hat die besten Chancen? Und nach welchen Kriterien wird diese Entscheidung eigentlich getroffen? Das fragt Michael Bröcker den Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbundes, Otto Fricke. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Entwurf für das Gesetz zur Änderung des GEG

Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg

AfD-Wahlprogramm für Berlin

Änderungsantrag der Grünen zur Notfall-Reform

Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

Liebe-Freunde-Brief von Stefanie Hubig zur BMJV-Jahresbilanz

Wahlergebnisse der CDU-Fraktionswahlen

Stefanie Kunzelnick unterstützt mit der Jugendförderorganisation Anpfiff ins Leben  Sportvereine. Die 40-jährige Betriebswirtin, früher Leistungssportlerin im Reitsport, möchte ihnen helfen, sich zu „Bildungsorten“ zu entwickeln. Kinder könnten etwa durch den Erwerb sozialer Kompetenzen im Verein auch in der Schule besser lernen, so Kunzelnick. Wie sie und ihre Organisation dabei vorgehen, lesen Sie im Bildung Table. Anna Parrisius 

Matthias Gauger bleibt auch in Zukunft Sprecher des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Cem Özdemir hat sich entschieden, ihn von seinem Vorgänger Winfried Kretschmann zu übernehmen. Gauger war zuvor Landesgeschäftsführer der Grünen und dann Kretschmanns Büroleiter, bis er zum Regierungssprecher aufstieg.

Benedikt von Garrel, zuletzt Kommunikationschef der SPD-Bundestagsfraktion, ist seinen Job wieder los. Von Garrel war vor einem halben Jahr eingestellt worden, um die Gesamtkommunikation der Fraktion neu zu strukturieren und nicht zuletzt die Social-Media-Aktivitäten zu intensivieren. Zunächst war eine Doppelspitze vorgesehen; als dann die Co-Chefin vor ihrem Start wieder absprang, blieb von Garrel als Solo-Verantwortlicher. Die Gründe für die schnelle Trennung sind unklar, ein Handicap dürfte gewesen sein, dass der politische Betrieb für von Garrel komplettes Neuland war. Horand Knaup

Inka von Puttkamer führt das deutsche Vorauskommando für einen möglichen Einsatz der Marine in der Straße von Hormus. Als Fregattenkapitänin ist sie für ein Minensuchgeschwader und damit zwölf Boote und 600 Leute verantwortlich. Sie sagt, Minen seien ein „mächtiges Instrument der Seekriegsführung“. (FAZ)

Tobias Vogt ist neuer CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Winfried Mack gewählt. Landtagspräsident dürfte der bisherige Innenminister und Vize-MP Thomas Strobl werden, seine Fraktion hat ihn einstimmig für den Posten nominiert. Bei den Grünen bleibt Andreas Schwarz Fraktionschef. Ein Porträt von Vogt lesen Sie in der FAZ.

China.Table: Merz' Bilanz nach einem Jahr. Chinesische Hersteller sind tief in deutschen Lieferketten verankert, deutsche Ausfuhren nach China eingebrochen – der Fluss von Investitionen in das Land dagegen angewachsen. Was sich Merz auf die Haben-Seite schreiben kann und wo noch große Lücken klaffen, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Priens Bilanz nach einem Jahr. Bildungspolitisch treibt Karin Prien ihre Agenda konsequent voran, weitgehend im Verbund mit den Ländern. Ihre sozialpolitischen Reformpläne sind dagegen umstritten. Worum es dabei geht, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Wie man das Startchancen-Programm verbessern kann. Die 4.000 geförderten Schulen sollten einen Fokus auf extreme Lernschwierigkeiten legen, schreibt Gerd-Dietrich Schmidt, Geschäftsführer der Duden-Institute für Lerntherapie. Wie das gelingen könnte, lesen Sie hier.

Security.Table: Kritik an Bundesregierung wegen Signal-Gate. Am Mittwoch berichtet die Regierung im Digitalausschuss und im Innenausschuss über die Phishing-Attacken. Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Konsequenzen. Weshalb ein Signal-Verbot Fachleuten zufolge die falsche Reaktion wäre, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Wie die EU Armut besser bekämpfen könnte. Die Kommission hat am Dienstag erstmals eine Strategie zur Armutsbekämpfung vorgestellt. Susana Anastácio vom European Anti-Poverty Network (EAPN) skizziert in einem Gastbeitrag, was es für deren Erfolg braucht. Was sie fordert, lesen Sie hier.

Space.Table: Darpa-Chef sieht historisches Zeitfenster für Weltraum-Dominanz. Fallende Startkosten und Innovationen bei Raketenbauern könnten den USA dabei helfen, ihre Führungsrolle im All auszubauen – das sagt Stephen Winchell von der Forschungsbehörde des Pentagons. Welche Rolle KI dabei spielt, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Eine industrielle Rohstoff-Strategie braucht Kreislaufwirtschaft. Bernd Fleschenberg, Geschäftsführer der Remondis-Tochter TSR, plädiert in einem Gastbeitrag für einen strategischen Blick auf Wertstoffe in ausgedienten Produkten, Gebäuden und Fahrzeugen. Wie man die Rohstoffe im Wirtschaftskreislauf halten könnte, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Kunststoff-Recycling hilft bei wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Auch aus Resilienzgründen wollen die EU und Deutschland den Anteil in neuen Produkten stark erhöhen Doch die Branche steckt in einer tiefen Krise – welchen Ausweg eine am Mittwoch erscheinende Studie sieht, lesen Sie hier.

6. Mai

Zwei Jahre nach dem Beitritt Schwedens und drei nach dem Finnlands besucht Frank-Walter Steinmeier diesen Mittwoch und Donnerstag die beiden jüngsten Nato-Mitglieder. Mit der Reise will der Bundespräsident ein Signal der Rückversicherung und Geschlossenheit an die Staaten an der Nordflanke des Bündnisses senden. Unmittelbar nach dem russischen Überfall der Ukraine 2022 hatten Helsinki und Stockholm ihre Anträge auf Mitgliedschaft in der Nato eingereicht; in Europa zählen sie inzwischen zu den Staaten mit den anteilig höchsten Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Sicherheitspolitisch besonderen Charakter gewinnt die Reise durch Steinmeiers Begleitung. So gehört der Generalsinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, ebenso der Delegation an wie Jens Plötner, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Büroleiter Steinmeiers in dessen zweiter Amtszeit als Außenminister. Im BMVg ist Plötner für Cyber, Innovation und Rüstung zuständig – nicht zuletzt angesichts der wachsenden schwedisch-deutschen Rüstungskooperation von Bedeutung. Erst im April hatte das Münchner Defense-Start-up Helsing einen neuen Standort in Stockholm eröffnet; das Drohnen-Start-up Stark gab im Januar bekannt, eine Niederlassung in der schwedischen Hauptstadt zu eröffnen. Wie Steinmeier sich Einblick in die Sicherheitsmodelle Schwedens und Finnlands, die als Vorbilder für gesamtgesellschaftliche Resilienz und Verteidigunsbereitschaft gelten, verschaffen will, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel

Bundestag: Bärbel Bas und Reem Alabali Radovan stellen sich der Regierungsbefragung.

Bundespressekonferenz: Die scheidende Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider und ihr Stellvertreter Andreas Hartl stellen den Tätigkeitsbericht für 2025 vor.

Landespolitik I: Cem Özdemir und Manuel Hagel präsentieren den Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg. Stuttgart, 12 Uhr

Landespolitik II: Gordon Schnieder und Alexander Schweitzer präsentieren den Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz. Mainz, 12 Uhr

Außenpolitik I: Julia Klöckner empfängt den israelischen Außenminister Gideon Saar.

Außenpolitik II: Adenauer-Konferenz zur Rolle Deutschlands in der internationalen Politik. Mit Johann Wadephul. 14 Uhr. Weitere Informationen und Livestream

Klimaschutz: Beginn der Umweltministerkonferenz in Leipzig. Weitere Informationen

Correctiv: Europols Schatten-IT. Die Polizeibehörde der EU hat eine Datenanalyse-Plattform betrieben, die ohne die erforderlichen Datenschutz- und Sicherheitsvorkehrungen parallel zu den offiziellen IT-Systemen lief. Auf ihr konnten laut einer internationalen Recherche Europol-Mitarbeitende sensible Daten auch von Unverdächtigen abrufen und analysieren. Die Systeme umgingen EU-Gesetze, wurden vor Datenschutzprüfungen geheim gehalten und sind womöglich in Teilen bis heute im Einsatz. („‚Sie schützen das Gesetz – und brechen es‘“)

Taz: NSU-Dokumentationszentrum finanziell gefährdet. Das BMI hat auf eine Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger zum geplanten Zentrum in Nürnberg nur mitgeteilt, das Vorhaben sei „Gegenstand hausinterner Beratungen" – obwohl es im Koalitionsvertrag steht, im laufenden Haushalt bereits zwei Millionen Euro dafür vorgesehen sind und das Ministerium im September noch einen konkreten Zeitplan kommuniziert hatte. Schon die Ampel hatte das Projekt geplant, es aber nicht mehr verabschiedet. („Wackelt die Finanzierung für das NSU-Dokuzentrum?“)

FAZ: Wo die CDU mit SPD und Grünen regieren will. Im Frankfurter Rathaus wagt die Partei einen neuen Anlauf für das von ihr gewünschte Kenia-Bündnis. Bisher scheitert das daran, dass die Grünen nur gemeinsam mit Volt in eine Koalition gehen wollen. Eine Aufnahme der Partei würde eine zusätzliche Dezernatsstelle bedeuten, die CDU will Posten einsparen. Sie prüft zudem, mit einzelnen Stadtverordneten eine Mehrheit für die Abwahl von bisherigen Grünen-Dezernenten zu organisieren und diese durch CDUler zu ersetzen. („Ein letzter Appell an die Grünen“)

Politico/Welt: Die Strukturen hinter den Infrastruktur-Attacken. Hinter vielen Angriffen wie dem auf das Berliner Stromnetz stehe ein „kleines, dezentrales Netzwerk“ mit linksradikalem Hintergrund, schreibt ein Autorenteam. Demnach schreibt das BMI der „Vulkangruppe“ inzwischen mindestens 13 Angriffe zu. Aber Ermittlern zufolge handelt es sich dabei nicht um eine feste Organisation, sondern einen Namen, den verschiedene Täter nutzen. („Inside Germany’s far-left war on infrastructure”)

SZ: Brüchige Waffenruhe in Nahost

FAZ: Trump erwägt staatliche Aufsicht für Künstliche Intelligenz

Tagesspiegel: Impfstoffhersteller Biontech schließt fast alle Standorte in Deutschland

Handelsblatt: Biontech schließt Werke

Sächsische Zeitung: Trauer, Schock und viele Fragen – Leipzig am Tag nach der Amokfahrt

Zeit: Was über die mutmaßliche Amokfahrt in Leipzig bekannt ist

Spiegel: Auto fährt in Leipziger Fußgängerzone – mindestens zwei Tote

Taz: Taxifahrer und Geflüchteter überwältigten wohl Fahrer

Handelsblatt: In welchen Regionen die wirtschaftliche Substanz zerfällt

NZZ: „Das Motivationsschreiben ist tot“: Ein HR-Experte verrät, wie Sie sich in Zeiten von KI richtig bewerben

Maischberger, 22:50 Uhr: Nina Warken, Britta Haßelmann, Jimmy Wales, Dirk Steffens, Kristina Dunz, Hans-Ulrich Jörges

Markus Lanz, 23:15 Uhr: Karl-Josef Laumann, Julia Löhr, Paul Ronzheimer, Julius van de Laar, Nico Lange

phoenix runde, 22.15: Cathryn Clüver Ashbrook, Rosalia Romaniec, Pascal Thibaut, Daniel Brössler

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Abt Nikodemus, Dormitio-Abtei Jerusalem: Gewalt jüdischer Extremisten

7:15 Uhr: Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU: Ein Jahr Koalition

8:10 Uhr: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD): Ein Jahr Koalition

ARD

7:10 Uhr: Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramtes (CDU): Jahrestag Wahl des Bundeskanzlers

8:10 Uhr: Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler: Stärkung extremer Parteien

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Ronald Rauhe, European Olympic Committees (EOC): Berliner Pläne für Olympia

7:25 Uhr: Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Ein Jahr Koalition

phoenix

9:05 Uhr: Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken: Ein Jahr Koalition

RTL/ntv

7:35 Uhr: Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister (CSU): Ein Jahr Koalition/Migration und innere Sicherheit

Fritz Güntzler, MdB (CDU), 60

Christian Haase, MdB (CDU), 60

Wolfgang Dahler, MdB (CDU), 51

Unser Tipp führt Sie heute in den Maschinenraum der Linkspartei. Das überraschende Comeback der Linken bei der Bundestagswahl 2025 hat der taz-Parlamentskorrespondent und langjährige Linken-Watcher Daniel Bax zum Anlass genommen, eine ausführliche Analyse der Partei zu unternehmen. Darin porträtiert er sowohl neue als auch gestandene Führungspersönlichkeiten und jene, die für Reizthemen in der Partei wie Klima- Sicherheits- und Nahostpolitik stehen. Leonard Schulz

Daniel Bax: Die neue Lust auf Links | Goldmann

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Nina Anika Klotz, Malte Kreutzfeldt, Vincent Mikoteit, Maria Mitrov, Ralf Nestler, Anna Parrisius, Chiara Rautenberg, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert, Britta Weppner, Marc Winkelmann und Antonia Zimmermann mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.