Es ist eine gute Botschaft, mit der Finanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch vor die Presse treten will, nachdem das Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2030 verabschiedet hat: Das im vergangenen Jahr für 2026 prognostizierte Haushaltsloch (das vom Bundesfinanzministerium stets als „Handlungsbedarf“ umschrieben wird) von gut 34 Milliarden Euro könne komplett geschlossen werden, hieß es am Dienstag aus dem BMF – und zwar trotz deutlich gestiegener Ausgaben von 543 Milliarden Euro, gleichbleibend hoher Investitionen von 118 Milliarden Euro und ohne die bestehende Rücklage des Bundes anzugreifen.
Möglich wird das zum einen durch höhere Schulden. Die Nettokreditaufnahme, die 2026 bei 98 Milliarden Euro liegt, sinkt 2027 nicht auf 88 Milliarden Euro, wie im vergangenen Jahr angekündigt, sondern sie steigt den Eckwerten zufolge auf 111 Milliarden Euro; möglich ist das, weil die schlechtere Konjunktur eine höhere Ausnahme von der Schuldenbremse erlaubt und weil auch die Militärausgaben steigen, die davon ausgenommen sind. Dazu kommen noch die Kredite für die Sondervermögen Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität von zusammen rund 86 Milliarden Euro. Bis 2030 soll die jährliche Gesamt-Neuverschuldung auf über 200 Milliarden Euro steigen. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt wachsen dadurch von 30 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 79 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Zum anderen sind Ausgabenkürzungen und neue Einnahmen vorgesehen. Dazu gehört eine Einsparvorgabe von einem Prozent in jedem Einzelhaushalt sowie eine weitere Absenkung der Mittel für Entwicklungshilfe. Zudem sollen die Bundeszuschüsse zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung gesenkt werden. Konkrete Zahlen nennt das BMF dazu nicht. Gleiches gilt für den „Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen“, die das BMF plant: Welche das sind und wieviel dadurch gespart werden soll, wird bisher nicht kommuniziert. Gekappt werden dürfte nach Angaben aus Regierungskreisen auf jeden Fall die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen. Über den Abbau weiterer Subventionen dürfte die Koalition bis zur Aufstellung des Haushalts am 6. Juli noch heftig streiten.
Das gilt auch für die neuen und höheren Steuern, die das BMF plant. Neu eingeführt werden sollen eine Plastikabgabe und eine Zuckerabgabe, die die Union noch auf ihrem jüngsten Parteitag abgelehnt hatte. Bei der Koalitionsklausur am 12. April in der Villa Borsig wurde darüber aber nach Angaben aus BMF-Kreisen bereits eine Einigung erzielt, ebenso wie über eine Besteuerung von Kryptowährungen sowie die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer. Details zum Geltungsbereich und zu den erwarteten Einnahmen gibt es auch hier noch nicht; lediglich zur Zuckersteuer werden im Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform (siehe unten) Einnahmen von 450 Millionen Euro pro Jahr genannt, aber erst ab 2028. Aus dem BMF heißt es lediglich, dass die neu vereinbarten Einsparungen und Einnahmen für 2027 insgesamt 20 Milliarden Euro einbringen sollen.
Deutlich wird aus den Eckpunkten, dass für zentrale Projekte kein zusätzliches Geld zur Verfügung steht. Die angekündigte Einkommensteuerreform, bei der vor allem Gering- und Normalverdiener entlastet werden sollen, müsste demnach wie von der SPD gewünscht durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener gegenfinanziert werden. Für die aus der Union geforderte Gesamt-Entlastung ist im Haushalt kein Geld eingeplant. In der Union ist von einem Entlastungsvolumen von mindestens zehn Milliarden Euro die Rede. Der Plan, dieses über zusätzliche Einsparungen im Haushalt zu finanzieren, dürfte deutlich schwerer umzusetzen sein, nachdem das Kabinett mit den Eckpunkten zentrale Pflöcke eingeschlagen hat.
Auch für das kürzlich vorgestellte Klimaschutzprogramm gibt es, anders als bisher kommuniziert, kein neues Geld: Im Klima- und Transformationsfonds sind dafür bis 2030 zwar höhere Ausgaben von insgesamt knapp acht Milliarden Euro, aber keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Die Mehrausgaben sollen demnach offenbar durch Einsparungen oder Minderausgaben an anderer Stelle gedeckt werden – etwa durch die Kürzung von Programmen mit wenig Klimawirkung oder durch die von der Union geforderte Absenkung der Mittel für energetische Sanierungen und Wärmepumpen.
Und selbst wenn die Lücke im Haushalt 2026 tatsächlich geschlossen wird, wartet schon die nächste Herausforderung auf die Koalition: Für 2028 sieht die Finanzplanung auch nach Umsetzung aller geplanten Maßnahmen und einer geplanten Verschiebung der Rückzahlung von Corona-Krediten noch einen „Handlungsbedarf“ von knapp 30 Milliarden, der in den Folgejahren weiter ansteigt. Noch größer werden die Haushaltsprobleme, wenn in den 2030er-Jahren das Sondervermögen Infrastruktur ausläuft – aber das ist dann zumindest nicht mehr das Problem dieser Koalition.
