Agenda des Bundesverfassungsgerichts + Erste Militärstrategie + Klaus Holetschek im Interview

2026 stehen gleich mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an, die deutliche Auswirkungen auf die Arbeit der Regierung haben dürften. Eine betrifft den Länderfinanzausgleich. 2023 reichte Bayern Klage ein, weil es sich durch seine hohen Zahlungsverpflichtungen im Nachteil sieht. Zwölf Landesregierungen antworteten mit einer gemeinsamen Stellungnahme dagegen. Der Freistaat zahlte im vergangenen Jahr gut 11,5 Milliarden Euro, weitere Geberländer sind Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Sollte das Gericht den Bedenken stattgeben, müsste der Finanzausgleich neu verhandelt werden. Das könnte für Bremen „existenzbedrohend“ werden, sagte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) 2024.

Zwar hat – auf Druck aus dem Süden – das Kabinett gerade eine finanzielle Entlassung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dieses Gesetz sieht neben Geld für überschuldete Städte und Gemeinden vor, dass die Geberländer vier Jahre lang je 400 Millionen Euro bekommen. Doch den Kommunen geht das nicht weit genug.

Deswegen klagen einige von ihnen vor dem Bundesverfassungsgericht. Seit 2019 warten Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern auf eine Entscheidung, die die föderalen Finanzbeziehungen grundlegend verändern könnte. Es geht um die Frage, ob sie eine „angemessene Finanzausstattung“ bekommen. Dazu reichten 2024 auch zwei Landkreise aus Sachsen-Anhalt Verfassungsbeschwerde ein. Der Pirmasenser Oberbürgermeister verwies im Interview mit Table.Briefings auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie im Grundgesetz. Da die Länder sie nicht gewährleisten würden, müssten die Kommunen höhere Steueranteile erhalten.

Sieben Länder klagen seit 2021 außerdem gegen das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“. Es besagt, dass die Kinder und Eltern von Pflegebedürftigen erst ab einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zu Beiträgen für Sozialhilfe oder Pflegekosten herangezogen werden dürfen. Auch das belastet die kommunalen Haushalte.

Ein weiteres Thema ist die Erbschaftssteuer. Im Kern geht es darum, ob Betriebs- gegenüber Privatvermögen privilegiert bleiben darf. Kritiker sehen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Sollte das Gericht die aktuelle Regelung kippen, braucht es eine Reform der Erbschaftsteuer. Ein Szenario, auf das die SPD insgeheim hofft. Bereits im Januar legten die Sozialdemokraten ein Konzept für eine Neuausrichtung vor. Damit erhoffen sie sich jährliche Mehreinnahmen in einstelliger Milliardenhöhe. Die CSU lehnt eine Reform ab, in der CDU gibt es Offenheit dafür.

Dazu kommt eine weitere Gerichtsentscheidung, die die Politik insgesamt verändern würde. Anfang des Jahres zog das BSW erneut vor das Bundesverfassungsgericht und will so eine Neuauszählung der Stimmen erwirken. Sollte das BSW doch in den Bundestag einziehen, hätte die Koalition keine Mehrheit mehr. Hinzu kommt, dass in dem Fall mehrere prominente MdBs wie Serap Güler wohl ihr Mandat verlieren würden.

Verteidigung: Was die Union an Pistorius' Plänen kritisiert. Boris Pistorius hat die erste Militärstrategie in der Geschichte der Bundeswehr und ein darauf aufbauendes Fähigkeitsprofil für die Truppe vorgestellt. „Die Welt ist unberechenbarer geworden, und man muss auch sagen: gefährlicher“, sagte der Verteidigungsminister. Die größte Bedrohung gehe demnach von Russland aus, hybride Angriffe seien schon jetzt Alltag.

Die Bedrohungsanalyse, die Teil dieser Strategie ist, hält auch die Opposition für eine gute Grundlage. Doch Unmut herrscht im Parlament über fehlende konkrete Zielmarken. Unklar ist etwa, welche Waffensysteme die Bundeswehr bis zu welchem Zeitpunkt anschaffen soll. Pistorius will hier bewusst keinen Fokus auf Waffensysteme, sondern auf Fähigkeiten. Und aus Sicherheitsgründen sind große Teile des Konzepts als geheim eingestuft.

Sowohl Opposition als auch der Koalitionspartner fordern mehr Verbindlichkeit. „Eine besondere Aufmerksamkeit muss vor allem auf der kurzfristigen Steigerung der Einsatzbereitschaft bis 2029 liegen. Dazu braucht es einen ‚Aktionsplan 2029‘“, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl. 2029 ist das Jahr, in dem Russland aus Sicht deutscher Sicherheitsbehörden in der Lage sein könnte, einen umfassenden Krieg gegen einen Nato-Staat zu beginnen. Wie Pistorius der Diskussion um Waffensysteme ausweicht, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub, Wilhelmine Stenglin

Wählerwandel: Junge Menschen entwickeln stärkere Parteienbindungen. An den Rändern entstehen neue, loyale Stammwählerschaften. Das ist das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Parteibindung und Parteiaffinität, die Table.Briefings vorliegt. Wählerinnen und Wähler unter 30 Jahren entwickeln demnach ebenso häufig feste Parteibindungen wie ältere Generationen, tendieren jedoch stärker zu Grünen, Linken und AfD. Junge Wähler zeigten allerdings seltener Mehrfachaffinitäten und schwankten kaum zwischen Parteien. Das mache ihre politische Bindung besonders stark. Dabei fällt auf, dass junge Frauen (25 Prozent) besonders oft die Linke unterstützen. Bei der AfD liegen junge Männer und Frauen mit etwa 12 bis 13 Prozent fast gleichauf.

Dazu liefert die Studie den strukturellen Befund: Parteienaffinität ersetzt zunehmend die klassische Parteibindung. Im Westen ist die Parteibindung seit 1976 stark gesunken, heute sind 40 Prozent nicht an Parteien gebunden. Im Osten liegt dieser Anteil mit 47 Prozent noch höher. Entscheidend ist dabei, wen man ablehnt: Viele wählen die Partei, die sich am stärksten von einer ungeliebten abgrenzt. Zwei Drittel sympathisieren mit mehreren Parteien, fast alle (87 Prozent) lehnen mindestens zwei explizit ab. Die Studie wertet das als Beleg für ein polarisiertes Parteiensystem, in dem negative Abgrenzung in den letzten 15 Jahren stark an Bedeutung gewonnen hat. Wen Menschen wählen, hänge heute ebenso sehr davon ab, wen sie mögen, wie davon, wen sie ablehnen. Die KAS hat für die Studie eigene Befragungen durchführen lassen und Daten des Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen ausgewertet. Chiara Rautenberg

Gesundheitsreform: Welche Änderungen die CSU fordert. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht in dem Reformvorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) viele gute Ansätze, aber ein großes Thema sei ungelöst. Der Ersatz für die versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldempfänger sei nach wie vor ungeklärt, und das könne zu einer Gerechtigkeitsdebatte führen. Er treffe viele Menschen, die bereit seien, ihren Beitrag zu leisten, „aber es muss gerecht sein. Und die Gerechtigkeit, die leidet darunter, wenn der Staat diesen Fehler im System nicht jetzt beseitigt“, sagte Holetschek im Podcast Table.Today.

Die Kosten für die versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldempfänger belaufen sich laut Holetschek auf etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kämen noch einmal 11 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Der Staat müsse zumindest das Signal senden, dass diese Kosten übernommen werden, „und wenn es dann in Stufen ist, das Signal muss kommen“, sagt der CSU-Politiker. In einem ersten Schritt schlägt er vor, dass zwei Milliarden Euro dieser versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Wie Klaus Holetschek das gegenfinanzieren möchte und was er zum allgemeinen Zustand der Koalition sagt, hören Sie ab 5 Uhr hier. Florian Fischer

NRW: Was die Sozialdemokraten zu ihrem Umfragetief sagen. Laut der Umfrage „NRW-Check“ ist die SPD nur noch viertstärkste Kraft im Land und liegt erstmals hinter den Grünen. Die Umfrage ist „für uns heute alles andere als erfreulich“, sagt Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der NRW-Landesgruppe. Schuld seien die schlechten Umfragewerte im Bund. Die SPD hat die letzten beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verloren. „Die Bundesregierung ist momentan nicht so aufgestellt, dass sie Rückenwind gibt.“ Die schlechten Ergebnisse aus NRW hätten jedoch nichts mit dem dortigen Spitzenkandidaten Jochen Ott zu tun, so Wiese. Die Partei mache in NRW einen vernünftigen Wahlkampf. Zuletzt gab es allerdings Kritik aus den eigenen Reihen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bochum, Serdar Yüksel, mahnt in der WAZ seine Partei zu mehr „Maß und Mitte“ und bezieht sich damit auf den Umgang mit dem Skandal rund um CDU-Ministerin Ina Scharrenbach. Laura Block

Vergabebeschleunigung: Koalition einigt sich nach monatelangem Streit. Am Donnerstag kommt das Vorhaben in die 2. und 3. Lesung in den Bundestag. Allerdings herrscht Unzufriedenheit über die jetzige Fassung. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, das Wirtschaftsministerium habe umfassende Vereinfachungen beim Vergaberecht verhindert. Verbände und Unternehmen hätten sich beispielsweise bei Großprojekten eine Gesamtvergabe gewünscht. Diese gilt nun aber nur für Projekte, die aus dem Sondervermögen finanziert werden. Dadurch würden der öffentliche Wohnungsbau und die Kommunen jedoch „faktisch leer ausgehen“, sagt Tim-Oliver Müller, Geschäftsführer des Hauptverbands der Bauindustrie. Der Verweis auf das Sondervermögen greife für die meisten kommunalen Vorhaben nicht. Katherina Reiche will so mittelständische Unternehmen schützen, die sich dann nicht mehr für Großprojekte hätten bewerben können. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff, ist hingegen zufrieden mit der Reform. Diese entlaste „Kommunen und Unternehmen gleichermaßen“. Laura Block

Prävention: Grüne fordern Abschaffung des Deckels für Reha-Leistungen. Das jährliche Budget, dass maximal für Reha-Leistungen ausgegeben darf, steht aus Sicht der Grünen im Widerspruch zum Gedanken der Prävention. Reha sei ein großer Gewinn für Gesellschaft und Wirtschaft, sagte Armin Grau Table.Briefings. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen verweist auf Studien, wonach jeder investierte Euro bis zu fünf Euro einbringe. Behandlungskosten und eine Erwerbsminderungsrente würden vermieden, sodass Leute in Arbeit bleiben und weiter Beiträge zahlen. 2025 wurde das Budget von 8,6 Milliarden Euro um knapp 60 Millionen Euro überschritten, zeigt die Antwort des BMAS auf eine Frage von Grau. Aus seiner Sicht gehören der Deckel und die Vorgabe, dass die Budget-Überschreitung im übernächsten Jahr wieder ausgeglichen werden muss, abgeschafft. Am Freitag berät der Bundestag über einen Grünen-Antrag zum Thema „Gesund länger arbeiten“. Okan Bellikli

Petersberger Klimadialog: Merz will Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz verbinden. Anders als bei der COP30 hat der Bundeskanzler bei seiner zweiten großen Klima-Rede außenpolitische Töne angeschlagen. Hielt Friedrich Merz in Belém noch eine innenpolitische Rede, versicherte er am zweiten Tag des Petersberger Klimadialogs in Berlin, dass Deutschland ein starker Partner für die am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder bleiben werde. Er machte deutlich, dass der Klimawandel bestehende Konflikte verschärfe und neue auslöse. Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik müssten daher zusammen gedacht werden. Warum es Kritik an seiner Rede gab und welche Hausaufgaben Wirtschaftsvertreter der Bundesregierung aufgeben, lesen Sie im Climate.Table. Lukas Knigge

Energiepreise: EU verzichtet auf Übergewinnsteuer. Die EU-Kommission wird vorerst keinen Vorschlag für eine Übergewinnsteuer auf die Erlöse von Öl- und anderen Energiekonzernen vorlegen. „Bis auf Weiteres haben wir keine Möglichkeit gefunden, um eine gemeinsame Entscheidung darüber herbeizuführen, wie wir eine EU-weit einheitliche Steuer umsetzen“, sagte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera. Entscheidungen in Steuersachen benötigen in Brüssel Einstimmigkeit. Finanzminister Lars Klingbeil hatte mit seinen Amtskollegen aus vier weiteren EU-Staaten kürzlich eine europäische Übergewinnsteuer gefordert. Die Kommission stellte am Mittwoch das Maßnahmenpaket AccelerateEU vor, mit dem sie auf die gestiegenen Energiepreise infolge des Irankriegs reagiert. Wie die Pläne aussehen, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel

Forschung und Entwicklung: Deutsche Autobauer investieren verstärkt in China. Das zeigt der Innovationsreport 2026 der Deutschen Handelskammer in China, der Table.Briefings in Auszügen vorliegt. Demnach hat sich der Anteil der Unternehmen, die ihre Forschung und Entwicklung in China auf den globalen Markt ausrichten, von zwölf auf 33 Prozent nahezu verdreifacht. Für eine große Mehrheit der befragten Unternehmen beschleunigte das ihre Entwicklungsgeschwindigkeit. Wie Volkwagen mit diesem Ansatz in China wieder Erfolg haben will, lesen Sie im China.Table. Manuel Liu

Tech-Elite in den USA: Palantir-Manifest offenbart neuen Machtanspruch. Mit einem auf der Plattform X veröffentlichten 22-Punkte-Manifest sorgt der US-Datenkonzern Palantir für Debatten über die politische Neuausrichtung der Tech-Branche in den USA. Das Unternehmen fordert, Technologie stärker an geopolitischer Konkurrenz, militärischer Stärke und nationalen Interessen auszurichten. Künstliche Intelligenz wird darin als strategisches Instrument beschrieben, kultureller Pluralismus als Schwäche. Beobachter sehen darin ein Signal für einen grundlegenden Wandel im Silicon Valley. Der Historiker Thomas Zimmer schreibt in seiner Kolumne für Table.Briefings, führende Tech-Unternehmer hätten sich politisch nach rechts bewegt und unterstützten zunehmend autoritäre Tendenzen in den USA. Was dahinter steckt, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel

Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung und Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda des BMVg

Antwort des BMAS auf Frage von Armin Grau zum Reha-Budget

Änderungsantrag von Union und SPD zum Vergabebeschleunigungsgesetz

Änderungsantrag von Union und SPD zum Gesetzentwurf zum Zweiten Energiesteuersenkungsgesetz

Kabinettsvorlage des BMJV zur IP- Adressspeicherung

Projektliste des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“

Krisenaktionsplan von Katharina Dröge und Franziska Brantner

Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Parteibindung und Parteiaffinität im Vergleich

Abschlussbericht der Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen in Sachsen

Andreas Block, bisher Sprecher der Münchner Sicherheitskonferenz, wechselt in das Bundespresseamt und wird neuer Leiter des Leitungsstabs bei Regierungssprecher Stefan Kornelius. Schon vor seiner Tätigkeit bei der MSC leitete er im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) die Redaktion Digital und arbeitete außerdem als Chef vom Dienst im BPA. Block hat Journalistik und Sozialwissenschaften in Dortmund und San Diego studiert. Er hat bei der Neuen Westfälischen in Bielefeld seine journalistische Ausbildung absolviert. Michael Bröcker

China.Table: Was für chinesische Autos aus deutschen Werken spricht. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat mit seiner Idee, chinesische Hersteller in deutschen VW-Werken produzieren zu lassen, eine kontroverse Debatte ausgelöst. Was für und gegen den Vorstoß spricht, lesen Sie hier.

Climate.Table: Emissionen der Bundesverwaltung sinken nur minimal. Bis 2030 sollen die Ministerien und Behörden des Bundes klimaneutral sein. Im Jahr 2023 sind die Emissionen der Verwaltung im Vergleich zum Vorjahr aber nur um 0,6 Prozent gesunken, zeigt die jüngste Klimabilanz, die Table.Briefings vorab vorlag. Woran das liegt und wo es Fortschritte gab, lesen Sie hier.

Climate.Table: Wie das globale Finanzsystem den fossilen Ausstieg behindert. Kolumbien will raus aus Kohle, Öl und Gas und wird dafür von den Ratingagenturen bestraft. Was sich ändern müsste, um die Energiewende im Globalen Süden voranzutreiben, lesen Sie hier.

Europe.Table: Wie Selenskyj die EU in die Pflicht nimmt. Der ukrainische Präsident macht vor dem EU-Gipfel auf Zypern am Donnerstagabend Druck. „Wir werden auch über die Eröffnung von Clustern für die Ukraine sprechen“, schreibt er auf X. Weshalb die Erwartungen Selenskyjs hinsichtlich eines Fortschritts bei den EU-Beitrittsverhandlungen enttäuscht werden dürften, lesen Sie hier.

Europe.Table: Von der Leyen für Biosprit E20. Die Kommissionspräsidentin will den Weg frei machen für Ottokraftstoff an der Tankstelle mit einem höheren Anteil von nachhaltigem Biosprit. Die EU-Kommission will dies bei der Änderung der Erneuerbaren Energierichtlinie im Herbst berücksichtigen. Wie viel CO₂ mit E20 gespart würde, lesen Sie hier.

Research.Table: Pläne für verschärftes Ordnungsrecht an Hochschulen stoßen auf Kritik. Niedersachsen und NRW wollen es Hochschulen ermöglichen, selbst gegen Tatbestände wie Aufforderung zur Gewalt vorzugehen, und die Gesetze entsprechend ändern. Warum Akteure aus der Wissenschaft vor einer „Paralleljustiz“ warnen, lesen Sie hier.

Außenpolitik: Friedrich Merz nimmt an einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Zypern teil. Themen sind die Entwicklungen in Nahost und der Ukraine sowie die Energiekrise. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt entweder persönlich oder digital teil.

Bundestag: Das Parlament entscheidet über die Vergabebeschleunigung bei öffentlichen Aufträgen (9 Uhr) und die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (16:10 Uhr). Thema ist außerdem ein Koalitionsantrag zur maritimen Wirtschaft.

Geheimdienste: Empfang zum 70-jährigen Bestehen des BND mit Martin Jäger und Thorsten Frei.

Iran: Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, besucht Berlin. Um 10 Uhr nimmt spricht er in der BPK zur aktuellen Lage im Iran. Es sind mehrere Demonstrationen von Anhängern und Gegnern Pahlavis angekündigt.

Ehrenamt: Pressekonferenz zur „Ehrentag“- Initiative. Mit Initiator und Schirmherr Frank-Walter Steinmeier. Schloss Bellevue, 10:30 Uhr

Podiumsdiskussion: „Feiertag streichen oder Viertagewoche? – Wie Deutschland wieder produktiver wird“. Mit Nicola Fuchs-Schündeln (WZB), Steffen Bilger (CDU), Marie-Christine Ostermann (Familienunternehmer) und Jan Otto (IG Metall). Moderation: Mirjam Meinhardt. WZB, 18 Uhr. Anmeldung

29. April: Winfried Kretschmann wird in Stuttgart verabschiedet. Es spricht unter anderem Joachim Gauck. Am 7. Mai folgt dann die Verabschiedung in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin, dort sprechen Horst Seehofer und Gisela Erler, Staatsrätin a. D. für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.

SZ: Berliner SPD-Abgeordneter kritisiert Klingbeil. Der Berliner SPD-Abgeordnete Marcel Hopp rechnet scharf mit dem Kurs der Bundespartei ab – und stellt sich gegen Parteichef Lars Klingbeil. Das Entlastungspaket der Bundesregierung nennt er eine „herbe Enttäuschung“ und wirft der SPD mangelnden Mut und fehlende soziale Klarheit vor. Während die Partei in Umfragen schwächelt, warnt Hopp vor weiterem Vertrauensverlust gerade in sozialen Brennpunkten. Sein Appell: Die SPD müsse wieder klarer links auftreten – sonst drohe ihr der Absturz. („Bloß nicht wie Klingbeil: Ein Berliner Abgeordneter fordert eine sozialere SPD“)

Handelsblatt: Anders als versprochen, steigen die Abgaben für Beschäftigte. Deutschland gehört weltweit zur Spitze bei Steuern und Sozialabgaben – für viele Beschäftigte bleibt kaum die Hälfte vom Gehalt übrig, nur in Belgien ist die Belastung noch höher. Haupttreiber sind vor allem steigende Sozialbeiträge, die besonders Gering- und Durchschnittsverdiener stark treffen. Gleichzeitig greifen politische Entlastungsversprechen bislang kaum, während strukturelle Kosten für Rente, Pflege und Gesundheit weiter steigen. Entgegen vielen Versprechen der Politik, steigen also die Belastungen für Erwerbstätige in Deutschland. („Nur ein Industrieland hat höhere Abgaben als Deutschland“)

Tagesspiegel: CDU und Linke kritisieren Einladung von Reza Pahlavi. Der Besuch von Schah-Sohn Reza Pahlavi in Berlin sorgt für scharfe Kritik quer durch die Parteien. Politiker werfen ihm vor, sich bis heute nicht klar vom autoritären Erbe seines Vaters zu distanzieren – für viele ist er kein glaubwürdiger Demokrat. Eingeladen vom CDU-Außenexperten Armin Laschet, soll Pahlavi mit dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags über die Lage im Iran sprechen. Der Auftritt zeigt, wie umstritten seine Rolle innerhalb der iranischen Opposition und der deutschen Politik ist. („Schah-Sohn Palavi besucht Berlin: Kritik an Treffen mit Politikern“)

Nicht übersehen!

Daily Show: Baerbock über die UN. Im Interview mit Jon Stewart spricht Annalena Baerbock über ihre Arbeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung. Es geht um die Rolle der Vereinten Nationen in den aktuellen Krisen, die Verhandlungen rund um den Irankrieg und die Straße von Hormus sowie die anstehende Wahl der Nachfolge von Generalsekretär António Guterres. Die UN seien gegründet worden, um die Menschheit „vor der Hölle zu bewahren“, so Baerbock („The United Nations is ‚Life Insurance for Everyone‘“)

SZ: Pistorius stellt Militärstrategie vor

FAZ: Pistorius sieht in Truppenstärke den Schlüssel für Abschreckung

Tagesspiegel: Bundeswehr soll Europas stärkste konventionelle Armee werden

Handelsblatt: E-Auto-Flaute in China

Sächsische Zeitung: 8000 Temposünder erwischt – Sachsen verzichtet trotzdem auf Blitzermarathon

Zeit: Britisches Parlament verabschiedet Gesetz für Verbot von Tabakverkauf

Spiegel: Erste Millionenfrage seit 2023 – hätten Sie die Antwort gewusst?

Taz: Linke, SPD und Grüne am Mikrofon: „Genau, finde ich superwichtig!“

Handelsblatt: VW greift in China mit neuem 10.000-Euro-Auto an

NZZ: Deutschland verweigert sich einer unbequemen Realität: Die Bundesrepublik versagt im Kampf gegen Antisemitismus

phoenix runde, 22:15 Uhr: Marcel Fratzscher, Ursula Weidenfeld, Hermann-Josef Tenhagen, Hartmut Berghoff

Maischberger, 22:50 Uhr: Bärbel Bas, Ursula Wagner, Vassili Golod, Petra Gerster, Sven Gösmann, Mariam Lau

Markus Lanz, 23:35 Uhr: Klaus Brinkbäumer, Natalie Amiri, Frank Umbach, Moritz Brake

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Christian Reuter, DRK: Reform der Notfallversorgung

7:15 Uhr: Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin (Grüne): neue Verteidigungsstrategie und Irankrieg

8:10 Uhr: Carsten Schneider, Bundesumweltminister (SPD): Petersberger Klimadialog

ARD

6:35 Uhr: Thomas Zwingmann, Verbraucherzentrale NRW: Strom- und Gaspreise

7:10 Uhr: Armin Laschet, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss (CDU): Berlinbesuch von Reza Pahlavi

8:10 Uhr: Omid Nouripour, Vizepräsident des Deutschen Bundestags (Grüne): Berlinbesuch von Reza Pahlavi

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Hans-Lothar Domröse, ehemaliger Bundeswehr und Nato-General: neue Verteidigungsstrategie

7:25 Uhr: Manuela Schmidt, kulturpolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus: Berliner Fördergeld-Affäre

phoenix

8:45 Uhr: Andreas Lenz, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher (CSU) – Sandra Stein, Ausschuss für Wirtschaft und Energie (Grüne): Gesetzentwurf zu beschleunigter Auftragsvergabe

Andreas Lenz, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion (CSU), 45

Unser Tipp führt Sie heute zu einer Suppenküche im Gazastreifen. Der palästinensische Koch Mahmud Almadhoun versorgte auch während des Krieges Hunderte Familien mit Essen. Yassin Musharbash spricht mit dem Koch, der später getötet wird – mutmaßlich durch einen gezielten IDF-Angriff. War sein Informant auch in Kontakt mit der Hamas? Oder war es eine Verwechslung? In dem fünfteiligen Podcast geht der Investigativ-Journalist der Frage nach, wie die israelische Armee ihre Ziele aussucht. Die Insider, Aussteiger und Experten, mit denen er spricht, zeichnen ein dystopisches Bild der KI-unterstützen Kriegsführung. Leonard Schulz

Yassin Musharbash: „Der Koch von Gaza“ | Die Zeit Doku-Podcast

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Laura Block, Gabriel Bub, Michael Bröcker, Florian Fischer, Damir Fras, Daniel Friesen, Tim Gabel, Lukas Knigge, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Chiara Rautenberg, Sven Siebert, Wilhelmine Stenglin und Britta Weppner mitgewirkt.

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