Fortbestand der Koalition + Energiegesetze in Ressortabstimmung + Megatrend Elektrifizierung

Die schwarz-rote Koalition steht vor entscheidenden Wochen, nicht nur was die Reformfähigkeit der Bundesregierung betrifft, sondern auch den Fortbestand der Koalition. Hinter den Kulissen wird inzwischen von vereinzelten Unionspolitikern sogar über das Szenario berichtet, dass es keine Garantie für den Fortbestand der Koalition gebe. Friedrich Merz soll in einer Runde mit CDU-Politikern kürzlich gesagt haben, dass sich in den kommenden Tagen und Wochen entscheide, ob diese Regierung einen „gemeinsamen Nenner“ findet. Sicher schien sich der CDU-Vorsitzende nicht.

Carsten Linnemann schreibt in einem Mitgliederbrief angesichts des Reformstaus bei Rente, Gesundheit und Steuern: „So kann es nicht weitergehen.“ Und Fraktionschef Jens Spahn soll bei einem Treffen mit NRW-Bundestagsabgeordneten am Montag erneut betont haben, dass man nicht mit der SPD untergehen wolle. In der Fraktionssitzung am Dienstag kritisierte Spahn zudem, man werde die Probleme des Landes nicht allein mit Interviews und Gastbeiträgen lösen. Die Koalition müsse in einen konstruktiven Modus zurückfinden. Die Gesundheitsreform sei dafür ein entscheidender Test.

Auch in der Öffentlichkeit wird der Ton spürbar rauer. Nachdem Merz und Lars Klingbeil sich lange darum bemüht haben, ein betont gutes Verhältnis zu pflegen und Merz immer wieder auch intern um Rücksichtnahme für SPD-Positionen warb, kritisierte der Kanzler den Koalitionspartner am Montagabend auf offener Bühne. Beim 75. Jahrestag des Bankenverbands mahnte Merz: „Mir reicht nicht, was wir bisher geschafft haben“. Er erwarte von der SPD, „dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben“.

Eigentlich hatte sich die CDU genau das lange von ihrem Vorsitzenden gewünscht – klare Kante gegenüber der SPD. Teile der Partei loben Merz entsprechend. Nur heißt es am Dienstag auch aus den Reihen der Fraktion, man habe sich erhofft, dass Merz inhaltlich und jenseits der Öffentlichkeit mit der SPD ringt. Mehr Streit auf offener Bühne helfe keinem. Das bewirke im Zweifel nur das Gegenteil.

Und tatsächlich zeigt man sich bei der SPD schwer irritiert vom Kanzler. Union und SPD würden sich regelmäßig austauschen, heißt es bei den Sozialdemokraten. Es habe darüber hinaus kein gesondertes Treffen stattgefunden, wie es der Kanzler beim Bankenverband insinuierte. Hinter den Kulissen wird derzeit hart über die bevorstehenden Reformen verhandelt.

Auf der Arbeitsebene – auch im Kanzleramt – wird allerdings auch das Bild vermittelt, die Reformvorhaben lägen „aufbereitet da wie nie zuvor“. Der Bedarf sei auf beiden Seiten erkannt, und es bestehe weiterhin die Absicht, die GKV-Entlastung noch im April durchs Kabinett zu bringen. Den Haushalt werde man „hinbekommen“ und vor der Sommerpause auch wesentliche Entscheidungen zur Rentenreform treffen können. Beide Seiten behaupten allerdings, man könne schon viel weiter sein, wäre da nicht der Koalitionspartner, der bremse.

Nicht erst seit dem Wochenende in der Villa Borsig wundert man sich bei der SPD über das Verhalten der CDU. Bei Verhandlungen würde es oft darum gehen, was alles nicht ginge und weniger um eigene Vorschläge der Partei. Während die Schwesterpartei CSU mit eignen Konzepten in Verhandlungen trete, wirke die CDU oftmals unvorbereitet. Aus SPD-Sicht ist es daher besonders ärgerlich, wenn der Kanzler die Sozialdemokraten zu mehr Reformwillen aufruft.

Der Streit um den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken wird auf eine neue Ebene verlagert: Die umstrittenen Gesetzentwürfe für das sogenannte Netzpaket und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus dem BMWE von Katherina Reiche sind am Dienstag ohne größere Änderungen im Vergleich zu früheren Entwürfen im Rahmen der Ressortabstimmung an die anderen Ministerien verschickt worden. Auch der Entwurf für das „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz“, in dem die Ausschreibung der neuen Gaskraftwerke geregelt wird, ging in die Ressortabstimmung. Zuvor hatte Finanzminister Lars Klingbeil im Rahmen der Frühkoordinierung inhaltliche Bedenken gegen die Gesetze angemeldet.

Diese sind offenbar weiterhin nicht ausgeräumt. So lehnt die SPD nach Informationen aus Regierungskreisen im Netzpaket weiterhin den sogenannten Redispatch-Vorbehalt ab, der vorsieht, dass neue Wind- und Solaranlagen in Gebieten mit Netzengpässen keine Entschädigung für abgeregelten Strom mehr bekommen sollen. Auch Branchenverbände hatten scharf gegen diesen Plan protestiert; sie fürchten, dass er neue Investitionen ausbremst, und halten ihn für europarechtswidrig. Im EEG sieht die SPD die geplante komplette Streichung der festen Einspeisevergütung für kleinere Dach-Solaranlagen kritisch.

Beim Kraftwerksgesetz wird kritisiert, dass es einseitig auf Gaskraftwerke setzt. Im Entwurf ist vorgesehen, dass die soganannten Langzeitkapazitäten, auf die mit 9 Gigawatt ein Großteil der Ausschreibungen entfällt, ihre Leistung zehn Stunden lang erbringen müssen und bereits nach einer Stunde Pause erneut für zehn Stunden zur Verfügung stehen müssen. Damit wird ein Vorschlag aufgegriffen, den das BMWE einem Spiegel-Bericht zufolge zuvor beim Kraftwerksbetreibern EnBW angefordert hatte und der Batteriespeicher faktisch von diesen Ausschreibungen ausschließt. Diese sollen noch in diesem Jahr im September und Dezember stattfinden.

Darum sollen die Gesetze jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Für alle drei Entwürfe ist ein Kabinettsbeschluss bereits Mitte Mai vorgesehen, teilte das BMWE den übrigen Häusern mit. Bis dahin müsste nicht nur eine Einigung mit dem Finanz- und vor allem dem Umweltministerium erzielt werden, sondern auch die Länder- und Verbändebeteiligung erfolgen. Diese soll nach Informationen von Table.Briefings am Freitag eingeleitet werden.

Petersberger Klimadialog: Schneider will „Megatrend“ Elektrifizierung vorantreiben. Bei der Eröffnung des Petersberger Klimadialogs betonte Carsten Schneider, er wolle das Thema Elektrifizierung in der internationalen Klimapolitik vorantreiben. Sie sei ein „globaler Megatrend“, mit „Märkten, die rasant wachsen“. Umweltschützer hatten zuletzt beklagt, Rückschritte beim Gebäudemodernisierungsgesetz und beim Verbrenner-Aus könnten die Elektrifizierung in Deutschland bremsen.

Der Iran-Krieg werde voraussichtlich „über Jahre hinweg“ die Kosten für fossile Energien verteuern. Das sagte der Chef der Uno-Klimarahmenkonvention, Simon Stiell, bei dem Klimadialog. Die Energiekrise bremse das Wachstum „und treibt die Staatshaushalte tiefer in den Schuldenabgrund“. Viele Klima- und Umweltminister betonten, der schnelle Ausbau der Erneuerbaren sei ein wichtiger Hebel zur Senkung der Energiepreise. Eine Zusammenfassung des ersten Tages des Klimadialogs lesen Sie im Climate.Table. Nico Beckert, David Goeßmann

Haushalt: BMDS kontrolliert nur knapp elf Prozent der Digitalausgaben des Bundes. Dies geht aus einer Studie des Thinktanks Agora Digitale Transformation mit dem ZEW hervor, die Table.Briefings vorliegt. Im Gegensatz zum Vorjahr sind die Gesamtausgaben für Digitales in den Kernhaushalten der Ressorts 2025 von 19,2 auf 16,9 Milliarden Euro geschrumpft. Nimmt man die beiden Sondervermögen KTF und SVIK hinzu, ist er jedoch gestiegen: Der jeweilige Anteil betrug 2024 0,6 Milliarden Euro und im Jahr darauf 4,2 Milliarden Euro, womit sich die Gesamtausgaben auf 21,2 Milliarden Euro belaufen. Das ist ein Netto-Plus der Digitalausgaben von 6,6 Prozent. Dies unterstreiche zwar die Bedeutung der Digitalisierung, das Sondervermögen sei aber kein echter Investitionsschub, heißt es in der Studie.

„Geld ist eigentlich nicht das Problem.“ Die Herausforderung sei eher „die zur Verfügung stehenden Mittel besser und vor allem effektiver einzusetzen“, sagte Stefan Heumann, Geschäftsführer von Agora Digitale Transformation. Die größte Baustelle sei, Transparenz über die IT-Ausgaben herzustellen. Dafür müsse das BMDS den IT-Zustimmungsvorbehalt konsequent nutzen und die Ausgaben strategisch steuern. Eine Anfrage der Grünen ergab im Februar, das die Bundesverwaltung insgesamt 481 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgibt. Aus Ministeriumskreisen heißt es, dass man daran arbeite, die Bestellung in Zukunft zu bündeln. Leonard Schulz

Rentenansprüche nach Scheidung: Verschwiegene Angaben sollen nachträglich berücksichtigt werden. Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf zu Änderungen beim Versorgungsausgleich verabschieden. Bisher gilt: Bei Scheidungen werden die Rentenansprüche aus der Ehezeit hälftig geteilt. Verschwiegene oder vergessene Ansprüche können nicht nachträglich berücksichtigt werden. Dies wird nun geändert. Stefanie Hubig spricht von einer Gerechtigkeitslücke: Eine Scheidung dürfe „nicht zum Armutsrisiko werden“, sagte sie Table.Briefings. Künftig sollen auch bestimmte Betriebsrenten-Ansprüche von Unternehmern berücksichtigt werden, Details stehen im Entwurf. Vorgesehen ist außerdem, dass Gerichte schon zwei Jahre – statt wie bisher ein Jahr – vor dem Renteneintritt überprüfen können, ob sich seit der Scheidung Änderungen ergeben haben. Das soll sicherstellen, dass das Verfahren bis zum Start in die Rente abgeschlossen ist. Okan Bellikli

Gesundheit: Arbeitgeber fordern weitgehende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Die BDA kritisiert den Gesetzentwurf von Nina Warken zur Entlastung der GKV. In der Stellungnahme heißt es, von den Entlastungspotenzialen, die die Finanzkommission vorgelegt habe, bleibe im nächsten Jahr mehr als die Hälfte „ungenutzt“. Der Verband fordert daher, dass im Gesetzgebungsverfahren noch einmal deutlich nachgeschärft wird. Er bezieht sich unter anderem auf den Vorschlag der teilweisen Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Die im Gesetzentwurf zusätzlichen enthaltenen Ausnahmen würden viel „Entlastungspotenzial verschenken“, und die Umsetzung würde bürokratisch aufwändiger werden. Die BDA ist für eine Beschränkung auf die Zeit, in der eine Familie Elterngeld bezieht.

Auch der Mittelstandsverbund fordert Strukturreformen. In einem Papier, das ans BMG und die Mitglieder des Gesundheitsausschusses ging, plädiert er für individuelle Risikozuschläge auf den Krankenkassen-Beitrag, den der Versicherte alleine zahlen müsste. Wer etwa raucht, würde mehr zahlen. In der Pflegeversicherung sollten aus Verbandssicht bei einer Beitragssatz-Anhebung primär die aktuell niedrigeren Arbeitnehmer-Anteile für Menschen mit mehreren Kindern steigen. Bei Personen mit Pflegegrad eins will der Verband die Zuschüsse reduzieren und den Fokus stärker auf die Prävention von Pflegebedürftigkeit ausrichten. Außerdem brauche es Anreize für eine ergänzende private Vorsorge. Im Gegenzug sei ein Abschlag auf die Versicherungsbeiträge denkbar. Laura Block, Okan Bellikli

NRW-Umfrage: SPD liegt erstmals hinter AfD und Grünen. Am Mittwoch wird in NRW die Veröffentlichung der Ergebnisse einer Forsa-Umfrage erwartet, die die SPD aufhorchen lassen dürfte. Demnach wird die SPD nicht nur deutlich hinter der AfD liegen, sondern nach Informationen von Table.Briefings auch erstmals hinter den Grünen. Der Abstand zur CDU ist mit knapp 20 Prozent weiterhin deutlich. Die Umfrage zeigt zudem, dass SPD-Fraktionschef Jochen Ott weiterhin im eigenen Bundesland recht unbekannt ist. Ott will im kommenden Jahr als SPD-Spitzenkandidat Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Landtagswahl herausfordern. Sollten die Umfragewerte so bleiben, könnte das auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der TV-Duelle während des Wahlkampfs haben; als viertstärkste Partei könnte die SPD dann möglicherweise nicht vertreten sein. Laura Block

Social Media: Grüne wollen Nutzung erst ab 14 Jahren. Das geht aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervor, das die Fraktion am Dienstag beschlossen hat. „Die Altersgrenze bietet zugleich Rückhalt und eine klare Orientierung für Eltern“, heißt es darin. Zugleich ist man gegen eine Klarnamen- und Ausweispflicht bei der Altersverifizierung. Ab 16 Jahren sollen „einzelne altersgerechte Inhalte und Funktionen“ freigeschaltet werden, ab 18 soll es dann keine Einschränkungen mehr geben. „Es braucht sichere und gut moderierte Plattformen, ohne suchtfördernde Designs und schädliche Inhalte“, weswegen Funktionen wie Autoplay und Belohnungssysteme standardmäßig deaktiviert werden sollten, forderte die Fraktion.

Knapp ein Drittel der heute 18- bis 29-Jährigen haben sexuellen Kindesmissbrauch und Grenzverletzungen im digitalen Raum erlebt. Das geht aus zwei Studien hervor, auf die sich die von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission bezieht. In ihrer am Montag veröffentlichten wissenschaftlichen Bestandsaufnahme steht zudem, dass besonders in der frühen Kindheit und im Jugendalter digitale Reize Reifungsprozesse beeinträchtigen können. Gleichzeitig könnten marginalisierte Jugendliche von dem digitalen Austausch profitieren. Olaf Köller, Bildungsforscher und Co-Vorsitzender der Kommission, betont daher, es gehe um einen Dreiklang aus Schutz, Befähigung und Teilhabe. Empfehlungen für die Politik will die Kommission erst im Juni vorlegen. In welchen Bereichen die Kommission Handlungsbedarf sieht und warum Eltern stärker in den Blick der Politik geraten, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft, Leonard Schulz

Transferinitiative: 50 Millionen Euro pro Jahr für Technologietransfer. Neue Transferhubs, KI‑Matching und ein Perspektivwechsel: Ein noch unveröffentlichtes Papier des Forschungsministeriums zeigt, wie die Bundesregierung den Technologietransfer neu aufstellen will. Auch die Bundesagentur für Sprunginnovationen soll einbezogen werden – und Challenges zum Transfer in Schlüsseltechnologien fördern. „Exzellente Ideen aus der deutschen Forschung müssen zügiger in marktfähige Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle übersetzt werden“, sagte dazu Forschungsministerin Dorothee Bär Table.Briefings.

Die neue Transferinitiative sei ein zentraler Hebel, für die geplanten Maßnahmen, die mit der Hightech Agenda Deutschland ergriffen würden. Sie werde „F.A.S.T.“ heißen, sagt Bär. Dies stehe für Forschung, Anreize, Skalierung, Transfer, vier Buchstaben, die den gesamten Innovationsprozess abdecken. Der Transferexperte Hans-Hennig von Grünberg zeigt sich begeistert von den neuen Ideen des Ministeriums. Endlich würden bestehenden Lücken in der Entwicklung von Innovationen angegangen. Welche Kritik der Koalitionspartner SPD noch hat, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf

Autoindustrie: Volkswagen macht China zu seinem Entwicklungslabor. Der VW-Konzern richtet seine China-Strategie neu aus und verlagert Entwicklung, Innovation und Partnerschaften in die Volksrepublik. Gleichzeitig bestätigen neue Daten der Deutschen Handelskammer in China den Trend: Mehr deutsche Autobauer entwickeln in China für die Welt. Mit der neuen Elektro-Strategie rückt auch das einstige Volumenmodell „Jetta“ als eigene Marke wieder in den Fokus. Ein Update des China-Klassikers als günstiges Einstiegsmodell soll verlorene Marktanteile zurückholen und vor allem Kunden in kleineren Städten ansprechen. Ob die Rückkehr zu alter Stärke so gelingen kann oder ob die Konkurrenz längst enteilt ist, lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler

Wie viel zahlt die europäische Industrie für den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen? Der Niederländer Wopke Hoekstra ist als EU-Klimakommissar für die Frage zuständig, welche Belastungen durch den europäischen CO₂-Preis entstehen. Keine leichte Aufgabe, ist der Emissionshandel doch genau dafür gedacht, ein Preissignal für klimafreundliche Alternativen zu setzen. Im Podcast spricht Hoekstra mit Lukas Knigge über die richtige Balance aus CO₂-Preis und Wettbewerbspolitik in Zeiten wirtschaftlicher Instabilität. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Entwürfe für die EEG-Novelle, das Netzanschlusspaket und das Strom-Versorgungssicherheitsgesetz

Änderungsantrag und Entschließungsantrag zur Vergabebeschleunigung

Änderungsanträge zum Steuerberatungsgesetz inklusive Entlastungsprämie

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Papiere des Mittelstandsverbunds zu Sozialversicherung und Arbeitsmarkt

Kurzinfos der EU zu Stahl und Wettbewerbsfähigkeit

Bericht von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte

Positionspapier der Grünen zu stärkerem Jugendschutz in sozialen Medien

Luise Hölscher (CDU) scheidet aus dem Amt als beamtete Staatssekretärin im Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung aus. Sie war neben dem PStS Philipp Amthor für die Abteilungen „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ und „Digitalpolitik und Wirtschaft“ zuständig. Bis auf weiteres nimmt Markus Richter, der zweite beamtete Staatssekretär, die Aufgaben der 54-Jährigen wahr. Die Ex-BMF-Staatssekretärin war vor rund einem Monat wegen eines Reitunfalls ausgefallen. Mit dem Aus Hölschers gibt es nun keine weibliche Führungskraft auf Staatssekretärsebene im BMDS. Leonard Schulz

Oliver Friederici ist als CDU-Kulturstaatssekretär in Berlin entlassen worden. Nachfolger soll Alexander Straßmeir werden, bisher Präsident des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso). Als Begründung nannte Senatorin Sarah Wedl-Wilson das Ergebnis einer Landesrechnungshof-Prüfung zur sogenannten Fördermittelaffäre. Friederici hatte davor gewarnt, die Gelder für Projekte gegen Antisemitismus ohne inhaltliche Prüfung auszugeben. Wedl-Wilson setzte sich auch auf Druck aus der CDU-Fraktion darüber hinweg, wie Chatnachrichten zeigten. Auch das werde im Rechnungshof-Bericht gerügt, schreiben Robert Kiesel und Anna Thewalt im Tagesspiegel.

Rajnath Singh, indischer Verteidigungsminister, besucht am Mittwoch seinen Amtskollegen Boris Pistorius in Berlin. Am Nachmittag reisen die beiden weiter nach Kiel zum U-Boot-Bauer TKMS. Dort soll, so heißt es aus Regierungskreisen, der Zehn-Jahres-Plan für eine engere Rüstungskooperation zwischen Indien und Deutschland unterzeichnet werden. Diesen hatte Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Indien im Januar vorbereitet. Singh treibt damit die Diversifizierung der Rüstungsindustrie seines Landes voran. Um welche Kooperation es noch gehen soll, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Rumen Radew hat die Wahl in Bulgarien gewonnen. Das Balkan-Land und China blicken auf eine alte Freundschaft zurück, die Radew nun zu neuem Leben erwecken will. Er betrachtet Peking nicht als Rivalen des Westens, sondern als unverzichtbaren Partner für ein Land, dessen Potenzial er für chronisch unterschätzt hält. Wie er Bulgarien gegenüber der Volksrepublik aufstellen will, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter

Jan Nolte ist neuer verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Der frühere Soldat und Landesvorsitzender der Jungen Alternative Hessen übernimmt den Posten von Rüdiger Lucassen. Den hatten einige Ausschussmitglieder nach neun Jahren im Amt heftig zu seinem Rücktritt gedrängt. Er kam einem Misstrauensvotum zuvor. Franziska Klemenz

Matthias Moosdorf, früherer Sprecher des Arbeitskreises Außen, muss mit Sanktionen durch die AfD-Fraktion rechnen. Der Trump-Kritiker und Russland-Freund hat die letzten Verbündeten eingebüßt, nachdem er die Arbeit von Markus Frohnmaier per Mail an die Fraktion scharf kritisiert hat; der übernahm 2025 den Sprecherposten von Moosdorf. In der Fraktionssitzung am Dienstag verteidigte Moosdorf sein Vorgehen damit, dass seine zwölfjährige Tochter gesagt habe, sie wolle ihren 20. Geburtstag erleben. Dafür sei Frieden nötig, nicht Krieg. Danach hagelte es Kritik. Selbst seine sächsische Landesgruppe kritisierte Moosdorf. Vereinzelt wurde sein Ausschluss gefordert. Der Fraktionsvorstand, dem Frohnmaier angehört, berät am 4. Mai über Maßnahmen. Franziska Klemenz

Europe.Table: Energiewende leidet unter Desinformation. Anti-Windkraft-Kampagnen in sozialen Medien führen nach Angaben der europäischen Windindustrie inzwischen zu beträchtlichen Verzögerungen und Absagen von Projekten. Was die Branche nun fordert, lesen Sie hier.

China.Table: Startup-Export nach Afrika. Chinesisches Kapital, Plattformlogik und Infrastrukturprojekte prägen zunehmend Afrikas Startup-Ökosystem – sichtbar wurde das beim China-Africa Entrepreneurs Summit in Addis Abeba. Wie sich das auf lokale Gründer auswirkt, lesen Sie hier.

Security.Table: Deutsch-polnisches Verteidigungsabkommen. Vor anderthalb Jahrzehnten, als sich Warschau und Berlin das letzte Mal über Kernpunkte ihrer militärischen Zusammenarbeit verständigten, sah die Welt noch friedlicher aus. Weshalb deutsche Rüstungskonzerne vom im Sommer geplanten Abkommen profitieren könnten, lesen Sie hier.

Space.Table: Rechenzentren im All brauchen wohl länger. Der Betrieb im Orbit verspricht rund um die Uhr preiswerte Solarenergie und könnte in wenigen Jahren starten, sagen Verfechter wie Elon Musk. Welche Hürden noch zu überwinden sind, lesen Sie hier.

Space.Table: Berliner Kleinsatellit ging verloren. Bei der Mondmission Artemis 2 wurde ein Satellit des Startups Neurospace ausgesetzt. Tacheles sollte testen, wie die Technik mit der starken Strahlung im All zurechtkommt. Warum er verloren ging, lesen Sie hier.

ESG.Table: Aktionärsaufstand bei BP. Das Management des Konzerns ließ einen Antrag einer Gruppe von Klima-Aktionären nicht zur Hauptversammlung zu. Sie wollte wissen, wie sich der strategische Fokus auf Öl und Gas auf den Unternehmenswert auswirkt. Warum nun die Bestätigung des neuen Konzernchefs auf der Kippe steht, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Unternehmen wollen planbare Klimapolitik. 64 Prozent der befragten 2.500 Entscheider gaben im Sustainable Economy Barometer an, die Kontinuität der Klimaziele bis 2045 sei wichtig oder sehr wichtig für ihre Planungen. Was sie fordern, lesen Sie hier. 

CEO.Table: Wie KI den Kundenservice verändert. Experten halten hybride Modelle für die beste Lösung: KI im Hintergrund, während Menschen bei sensiblen oder komplexen Fällen das Gespräch führen. Wie das in der Praxis aussieht, lesen Sie hier.

Klimaschutz: Friedrich Merz hält zum Abschluss des 17. Petersberger Klimadialogs eine Rede. Berlin, 14 Uhr. Livestream

Außenpolitik I: Johann Wadephul trifft sich im Rahmen eines Irland-Besuchs mit seiner Amtskollegin Helen McEntee. Dublin

Außenpolitik II: Boris Pistorius empfängt seinen indischen Amtskollegen Shri Rajnath Singh. Berlin, 12 Uhr

Verteidigung: Boris Pistorius stellt das „Gesamtkonzept der militärischen Verteidigung“ vor. Berlin, 9:15 Uhr

Bundesregierung: Das Kabinett beschließt unter anderem das Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform der Notfallversorgung. Um 12 Uhr gibt es eine Pressekonferenz mit Nina Warken.

Bundestag: Dorothee Bär und Thorsten Frei stellen sich der Regierungsbefragung. 14 Uhr

Wissenschaft: Der Wissenschaftsrat kommt zu seiner dreitägigen Frühjahrssitzung zusammen. Wolfsburg. Weitere Informationen

Innenpolitik: Beginn der zweitägigen Integrationsministerkonferenz. Weitere Informationen

Gedenken: Frank-Walter Steinmeier besucht die Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau und führt Gespräche mit Zeitzeugen. Torgau

Handelsblatt: Haushaltspolitiker schlagen Steuerreform vor. Statt nach immer höheren Einnahmen zu suchen, sollten zuerst die Einsparpotenziale im Haushalt konsequent gehoben werden, schreiben Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU). Dann sei eine Reform möglich, die alle Einkommen entlastet – auch hohe. Sie zielen vor allem auf eine Reduzierung der Subventionen in der Energie- und Wirtschaftspolitik und der „nicht-sicherheitsrelevanten“ Verwaltungsausgaben des Bundes. („Entlastungen für alle sind möglich“)

FT: Ukraine soll symbolische EU-Vorteile bekommen. Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass das Land auch ohne Mitgliedschaft manche Vorzüge genießt, schreibt ein Autorenteam. Berlin befürworte eine „assoziierte Mitgliedschaft“, bei der Kiew an Sitzungen teilnehmen dürfte, aber nicht abstimmen. Dass der Regierung das erlaubt wird, könnten die anderen Staats- und Regierungschefs demnach einfach entscheiden, ohne langwierige Prozeduren. („France and Germany plan ‚symbolic‘ EU membership benefits for Ukraine“)

SZ: Klingbeil und Bürgerinitiative gegen Neubau von Bahnstrecke. Die geplante Trasse zwischen Hamburg und Hannover würde durch den Wahlkreis von Lars Klingbeil führen. Er ist für einen Ausbau der bestehenden Strecke, am Montag gab es eine Anhörung im Verkehrsausschuss zum Thema. Maßnahmen für mehr Kapazität und Stabilität sind laut Bahn nicht umsetzbar, weil es an Geld fehlt. Der Mann, der es bereitstellen könnte, sei Finanzminister und heiße Klingbeil, schreibt Vivien Timmler. („Nicht durch meinen Vorgarten!“)

Tagesschau: Fleischkonzerne beenden Zusammenarbeit mit umstrittener Vermittlungsagentur. Agenturen würden Menschen aus Drittstaaten für die Fleischindustrie nach Deutschland locken, schreiben Julius Baumeister und Luc Oeppert. Als Vermittlungsgebühren verlangen sie demnach vier- bis fünfstellige Summen, die die Betroffenen dann unter ausbeuterischen Bedingungen abarbeiten müssten. Die großen Unternehmen Westfleisch und Premium Food Group – vormals Tönnies – haben die Zusammenarbeit mit einer solchen Agentur nach eigenen Angaben inzwischen beendet. („Wie Arbeiter für die Fleischindustrie angelockt werden“)

SZ: Orbán könnte bei Ukraine-Hilfen einlenken

FAZ: SPD droht dem Kanzler mit „erbittertem Widerstand“

Tagesspiegel: SPD kündigt Widerstand gegen Merz’ Renten-Pläne an

Handelsblatt: Neues Geld für Galeria

Sächsische Zeitung: Katastrophenschutz im Unterricht: Schüler sollen Verhalten für Ernstfall lernen

Zeit: „Der Backofen wurde extrem heiß. Dann gab es einen Knall“

Spiegel: Merz spricht von Rente als „Basisabsicherung“, Pflege soll teurer werden

Taz: First Ladys für Deutschland

Handelsblatt: Am Immobilienmarkt droht eine Refinanzierungskrise

NZZ: „Alles muss sich ändern“: Wie Viktor Orban selbst Ungarns Hinterland verlor

Markus Lanz, 22:45 Uhr: Jürgen Hardt, Kristin Helberg, Matthias Strohn, Cathryn Clüver Ashbrook

phoenix runde, 22:15 Uhr: Ates Gürpinar, Tino Sorge, Anna Lehmann, Reinhard Busse

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Steffen Kampeter, BDA: Wirtschaftslage und Erwartungen

7:15 Uhr: Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses: Militärstrategie

8:10 Uhr: Wopke Hoekstra, EU-Klimakommissar: Petersberger Klimadialog

ARD

7:10 Uhr: Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher (Grüne) – Andreas Lenz, energiepolitischer Sprecher Unions-Bundestagsfraktion: War Atomausstieg ein Fehler?

8:10 Uhr: Helena Melnikov, DIHK: Wirtschaft kritisiert Politik immer heftiger

phoenix

9:05 Uhr: Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen: Energieversorgung/Klimapolitik

RTL/ntv

7 Uhr: Thorsten Frei, Kanzleramtsminister (CDU): Reformen, Haushalt, Energie und Verteidigung.

Petra Sigmund, Botschafterin in Japan, 60

Linda Teuteberg, Mitglied des FDP-Bundesvorstands, 45

Unser Tipp führt Sie heute ins glückliche Finnland. Genauer gesagt: zur Suche nach den Gründen, warum die Finnen zum neunten Mal in Folge den ersten Platz im World Happiness Report einnehmen. Diese Frage kann selbst der finnische Botschafter Kai Sauer nicht beantworten – und so hat sein Team in Berlin die Ausstellung „Ernsthaft glücklich. Seriously Finnish“ organisiert. Darin wird versucht, einem vielschichtigen Phänomen auf die Spur zu kommen. Es reicht von der Fähigkeit zur Selbstironie über den Waldreichtum des Landes bis zur bemerkenswerten Erkenntnis, dass die Finnen sogar den Finanzämtern vertrauen. Oder wie es Botschafter Sauer ausdrückt: „Wir sind glücklich, aber nehmen uns nicht ernst.“ Damir Fras

Ernsthaft glücklich. Seriously Finnish | Ausstellung im Felleshus der Nordischen Botschaften in Berlin

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Michael Bröcker, Julia Fiedler, Damir Fras, Lisa-Martina Klein, Lukas Knigge, Vera Kraft, Malte Kreutzfeldt, Vincent Mikoteit, Amelie Richter, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert, Markus Weisskopf und Britta Weppner mitgewirkt.

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