Die effektivsten Hebel für die Rentenreform + Koalitionsausschuss diskutiert Spitzensteuersatz + Klingbeils Seitenhieb auf Reiche

Beiträge nicht zu sehr steigen lassen, das Rentenniveau nicht zu sehr absenken. Das sind im Kern die Ziele all derer, die an der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung arbeiten. Ein Team um Camille Logeay von der HTW Berlin hat nun für die Hans-Böckler-Stiftung unterschiedliche Szenarien berechnet. Die stärksten Hebel, um die Rente ohne Schlechterstellung großer Bevölkerungsteile zu stabilisieren, sind demnach mehr Zuwanderung und eine bessere Ausschöpfung des inländischen Erwerbspotenzials. Logeay ist Mitglied der Rentenkommission und hat ihre Erkenntnisse dort auch vorgestellt.

100.000 Zuwanderer mehr pro Jahr würden zu einer Entlastung des Rentensystems führen. „Eine moderate Erhöhung der jahresdurchschnittlichen Zuwanderung von 250.000 auf 350.000 Personen ab 2030 bremst den Beitragssatzanstieg bis 2070 spürbar“, schreibt die Gruppe um Logeay. Das bedeute außerdem ein „dauerhaft höheres Sicherungsniveau und weniger Bundeszuschüsse.“ Ähnlich positive Effekte ließen sich auch durch eine verbesserte Ausschöpfung des inländischen Erwerbspotenzials erreichen. Darunter würden Maßnahmen fallen, die bisher Erwerbslose in Beschäftigung bringen und damit höhere Beschäftigungsquoten erreichen.

Eine höhere Erwerbsquote führte zwischen 2005 und 2024 schon einmal zu einer finanziellen Entlastung der Rentenversicherung. Eine bessere oder schlechtere Entwicklung am Arbeitsmarkt verändere schon kurzfristig die Einnahmen der Rentenversicherung, betonen die Forscher. In der optimistischen Variante nähern sich zum Beispiel die Erwerbsquoten von Frauen und Männern in Ostdeutschland stärker den Quoten westdeutscher Männer an als im Basisszenario. Das würde bedeuten, dass die Erwerbsquote der 15- bis 64-Jährigen bis 2070 von gut 80 Prozent auf knapp über 83 Prozent steigt.

Ihre Szenarien verglichen die Wissenschaftler mit der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung. Dieses sogenannte Basisszenario wurde den Szenarien mit weniger oder mehr Zuwanderung, schlechterer und besserer Arbeitsmarkt-Entwicklung gegenübergestellt. Bei mehr Zuwanderung verbesserten sich auch die „internen Renditen“ der jüngeren Jahrgänge. Gemeint ist damit das Verhältnis von eingezahlten Beiträgen und empfangenen Rentenzahlungen.

Mehr Zuwanderung würde zu einer Erholung des Rentensystems führen. 2010 geborene Männer erreichen demnach beispielsweise höhere Renditen als alle Babyboomer-Jahrgänge. Die Renditen der 2010 geborenen Frauen liegen wiederum auf dem Niveau, das mit jenem der in den 1950er-Jahren Geborenen vergleichbar ist. Im Szenario mit geringerer Zuwanderung verschlechtern sich die Renditen hingegen für alle Jahrgänge ab 1965.

Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 68 Jahre hat „Nebenwirkungen“. Zwar würde ein solcher Schritt den Beitragssatzanstieg begrenzen und das Sicherungsniveau erhöhen. Allerdings würden dadurch auch alle Menschen, die ab etwa 1970 geboren sind, einen Rückgang ihrer internen Rendite erleben. Der Vorschlag der jungen Unionsabgeordneten, das Sicherungsniveau zu senken und Bundeszuschüsse zu begrenzen, führe ebenfalls zu einer Schlechterstellung der Jüngeren und Jüngsten. Als Maßnahme für eine verbesserte „Generationengerechtigkeit“ sei der Vorschlag „nicht geeignet“.

Spitzensteuersatz: Koalitionsausschuss diskutiert über Anhebung, Spahn wehrt ab. Im Koalitionsausschuss hat es nach Informationen von mehreren Teilnehmern eine intensive Debatte über die geplante Einkommensteuerreform gegeben. Dabei zeichne sich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ab, um eine breite Entlastung in der Mitte zumindest teilweise zu finanzieren. Dies soll lediglich von Unionsfraktionschef Jens Spahn mit Verweis auf Bedenken in seiner Fraktion abgewehrt worden sein. Man sei sich in den Grundzügen „weitgehend einig“ gewesen, hieß es.

Friedrich Merz soll zunächst verschiedene Szenarien vorgetragen haben. Beamte von Finanzminister Lars Klingbeil hatten diese konkret berechnet. Einem Szenario zufolge soll der Grundfreibetrag – wie es vor allem die SPD will – kräftig steigen, der Tarifverlauf insgesamt nach rechts verschoben werden, damit Facharbeiter nicht so schnell in den Spitzensteuersatz fallen. Dafür soll der Spitzensteuersatz auf bis zu 47 und der Reichensteuersatz auf 48 Prozent angehoben werden; derzeit liegen die Tarife an der Grenze (also für jeden zusätzlich verdienten Euro) bei 42 respektive 45 Prozent. Dafür könnte der Soli vollständig wegfallen, den das Verfassungsgericht diesen Sommer ohnehin kippen könnte. Das Entlastungsvolumen liegt je nach Szenario zwischen fünf und 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Je nach konkretem Modell könnten so knapp eine halbe Million Top-Verdiener keine Entlastung erfahren. Die Rechtsverschiebung der Kurve entlastet sie in einem linear-progressiven Tarif zwar auch, dies wird aber durch den höheren (Grenz)-Steuersatz kompensiert. Merz und auch Markus Söder sollen gesprächsbereit gewesen sein, Spahn soll mit Verweis auf seine Fraktion dagegen einen höheren Spitzensteuersatz abgelehnt haben. Spahn, der im Mai erneut als Vorsitzender antreten will, muss Rücksicht nehmen auf den einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand und deren Chef Christian von Stetten. Diese Abgeordneten argumentieren, dass jede Steuererhöhung Gift sei, da für viele inhabergeführte Unternehmen die Einkommensteuer zugleich die Firmensteuer ist.

Bei den Fachpolitikern der Fraktion ist indes Offenheit vorhanden. „Zunächst müssen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten, denn das haben wir versprochen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, im Podcast Table.Today. „Dann wird es ein mathematisches Modell sein, wie wir das machen. Da kann es sein, dass wir beim Grenzsteuersatz was machen müssen“, so Güntzler. „Die Zahlen sind nicht in Stein gemeißelt. Wenn, geht es aber nur moderat nach oben.“ Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnte Güntzler angesichts der ohnehin hohen Inflation ab. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker

Klingbeil in Washington: Seitenhieb auf Wirtschaftsministerin Reiche. Der IWF hat seine Wachstumsprognose für Deutschland und weltweit nach unten korrigiert. Auslöser sei der Irankrieg. Lars Klingbeil folgert daraus, dass Deutschland sich unabhängiger machen müsse. Manchmal entstehe der Eindruck, so der Finanzminister am Rande der IWF-Frühjahrestagung in Washington, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien falsch gewesen sei. „Wer den Ausbau der erneuerbaren Energien abbremst, schadet Deutschland. Das wird durch einen solchen Konflikt deutlich.“ Das kann als Seitenhieb auf Katherina Reiche verstanden werden, die den Ausbau seit ihrem Amtsantritt immer wieder kritisiert hat und teilweise zurückfahren will.

Mit Blick auf den Iran-Krieg wiederholte der Vizekanzler: „Das ist nicht unser Krieg.“ Er werde seine Kritik in Washington „an den Stellen, wo ich das einbringen kann“, auch wiederholen, so Klingbeil. Deutschlands Wirtschaft basiere auf Exporten und internationalen Abhängigkeiten. Daher seien die Auswirkungen des Krieges hier unmittelbar spürbar. Laura Block

AfD Sachsen-Anhalt: Eine Skandalaufklärung, die nicht stattfindet. Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch an der AfD-Spitze besteht offenbar Unklarheit über die versprochene Untersuchung der Vorgänge in Sachsen-Anhalt. Der Landesvorstand dort hatte eine Kommission eingesetzt, die Vorwürfe der Vetternwirtschaft im AfD-Landesverband aufklären soll. Allerdings bestehen an Unabhängigkeit und Aufklärungswillen dieser Kommission beträchtliche Zweifel. Auf die Frage nach einem Update zu deren Ergebnissen antwortete Tino Chrupalla am Mittwoch: „Ich hab keins.“ Er wisse nicht, ob die Kommission noch arbeitet, denke es aber schon. Unklar ist indes, ob sie mit ihrer Arbeit überhaupt je begonnen hat. Chrupalla verweist auf die Landtagsfraktion. Sie müsste diese Fragen beantworten. Franziska Klemenz

Altersverifikation: EU-App soll in Deutschland nicht genutzt werden. In der am Mittwoch von Ursula von der Leyen und Digitalkommissarin Henna Virkkunen vorgestellten App können Nutzer ohne die Angabe weiterer Daten wie Name oder Wohnort verifizieren, dass sie volljährig sind. Mit der sogenannten „Mini-Wallet“ setzt die Kommission die Plattformen unter Druck, eine Altersüberprüfung einzuführen. In Deutschland soll die App zunächst nicht national eingeführt werden, wie Table.Briefings aus Regierungskreisen erfuhr.

Deutschland setzt auf eine nationale Lösung. Ein Sprecher sagte: „Es wird geprüft, wie die in Entwicklung befindliche EUDI-Wallet zum Zwecke der Altersverifikation, insbesondere im Bereich des Jugendschutzes, eingesetzt werden kann.“ Die EUDI-Wallet basiert auf dem E-Personalausweis, der allerdings erst ab 16 ausgestellt wird, weswegen im Referentenentwurf des Digitale-Identitäten-Gesetzes eine mögliche Ausstellung ab zwölf vorgeschlagen wird. Warum die EU genau solche Einzellösungen verhindern wollte, lesen Sie im Europe.Table. Leonard Schulz

Forschungsförderung: Bundesregierung lockt 286 Top-Forscher aus 45 Ländern an. Mit dem 1.000-Köpfe-Plus-Programm will die Bundesregierung mit vereinfachten Verfahren und attraktiven Wissenschaftler-Posten Forscher aus der ganzen Welt nach Deutschland locken. Knapp ein Jahr nach Amtsantritt liegt nun eine erste Zwischenbilanz vor. Nach Angaben des Forschungsministeriums wurden im ersten Jahr 286 Forscherinnen und Forschern gefördert, die ausgewählten Projekte werden Ende April bekannt gegeben. „Das Programm wirkt. Internationale Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher kommen nach Deutschland, gerade auch aus dem MINT-Bereich“, sagte Ministerin Dorothee Bär Table.Briefings. Die Bundesregierung investiert bis 2029 in das Programm 602 Millionen Euro. Michael Bröcker

Ukraine: Spitzenpolitiker präsentieren neue Hilfspakete, aber auch Differenzen. „Wir haben gesehen, dass wir viel geschafft haben, aber es gibt Fragen, die wir lösen müssen bis zum nächsten Treffen“, betonte der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Berlin. Boris Pistorius hatte in den Bendlerblock geladen, der britische Verteidigungsminister John Healey und Nato-Generalsekretär Mark Rutte nahmen vor Ort teil, die anderen Unterstützer-Staaten digital. Fedorow wies darauf hin, dass die Ankündigungen des Treffens im Februar noch nicht vollständig angekommen seien.

Deutschland und UK kündigten umfassende Unterstützungspakete an. Sie haben die Leitung der Ukraine-Kontaktgruppe 2025 von den USA übernommen. Auch andere Staaten machten neue Zusagen vor allem für die Luftverteidigung und Drohnen. Pistorius kritisierte die Unterschiede beim Level der Unterstützung: „Ja es gibt eine Dysbalance bei den Beiträgen, die geliefert werden“, sagte er. Das nächste Treffen in dem Format, an dem rund 50 westliche Ukraine-Unterstützer ihre Hilfe koordinieren, soll im Juni stattfinden. Welche konkreten Beiträge Deutschland und Großbritannien leisten wollen und welche Rolle die USA gespielt haben, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin

Made in Germany: Das Vertrauen der Chinesen ist groß, der Autoabsatz dennoch schwach. Das große Vertrauen Chinas in deutsche Marken ist ungebrochen. Im Absatz deutscher Automobilhersteller spiegelt es sich allerdings nicht mehr wider. 39 Prozent der Kunden lehnen deutsche Autos sogar ab, schreibt die Unternehmensberatung Berylls in einer neuen Studie. Die Marktanteile von VW, BMW und Mercedes-Benz sind in der Volksrepublik auf ein 13-Jahres-Tief gefallen.

Ein fundamentaler Wandel der Käuferstruktur spielt dabei eine wichtige Rolle. Ein großer Teil der Käufer von Elektroautos, dem wichtigsten Segment im chinesischen Automarkt, ist zwischen 30 und 40 Jahre alt. Sie neigen dazu, deutsche Marken aktiv zu meiden. An welcher Stelle die jungen Autoliebhaber in China ganz genau hinschauen und warum sie mit einheimischen Modellen oft zufriedener sind, lesen Sie im China.Table. Christian Domke Seidel

Rheinland-Pfalz: Doch keine Untersuchungsausschüsse für die AfD. CDU, SPD und Grüne wollen das Quorum in der Landesverfassung erhöhen. Statt 20 sollen künftig 25 Prozent der Stimmen im Landtag nötig sein, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die AfD kommt mit 24 von 105 Abgeordneten auf knapp 23 Prozent. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags findet am 18. Mai statt. Die drei anderen Fraktionen haben den Landtagspräsidenten gebeten, eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen, um Verfahren und Termine festzulegen. Ihren Schritt begründeten sie am Mittwoch mit der Befürchtung, das Instrument könne missbraucht werden. Franziska Klemenz

Modellberechnungen der Hans-Böckler-Stiftung zur Rente

Entwurf des BMI zur Anpassung der Beamtenbesoldung

Jan van Aken wird auf dem Parteitag im Sommer nicht erneut als Parteivorsitzender der Linken kandidieren. „Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen“, kündigte er an. Es bestehe kein Grund zu größerer Sorge, da es sich nicht um eine lebensbedrohliche Krankheit handele. Dennoch müsse sich der 64-Jährige verstärkt um seine Gesundheit kümmern. Sein Bundestagsmandat wolle er bis zu dem Ende der Legislaturperiode behalten. Er dankte seiner Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und sagte: „Die anderen Parteien fangen an, bei uns abzuschreiben. Daher bin ich zuversichtlich, dass Die Linke in den nächsten Jahren eine immer größere Rolle in diesem Land spielen wird.“ Leonard Schulz

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, ist Hauptgast der Klausur der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Nach Informationen von Table.Briefings wird die frühere CDU-Vorsitzende am 29. April in Leipzig an der Debatte „Der Spaltung die Stirn bieten“ teilnehmen. Die Fraktion empfängt zu diesem Tagesordnungspunkt auf der jährlichen Klausur außerdem die Transformationsforscherin Maja Göpel. Sven Siebert

Daniel Holefleisch ist seit Anfang April General Manager bei Serviceplan Public Affairs. Der 53-Jährige soll den Ausbau der Einheit mit Schwerpunkt auf Geschäftsentwicklung und die Präsenz in Brüssel vorantreiben. Der Politikexperte und frühere Lebensgefährte von Annalena Baerbock war zuvor viele Jahre beim Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Ansprechpartner für die Wirtschaft. Anschließend war der Niedersachse in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutsche Post DHL Group tätig und arbeitete zuletzt in der strategischen Kommunikationsberatung MSL. Serviceplan Public Affairs war 2025 im Berliner House of Communication gestartet und will sein Beratungsangebot nun auch auf europäischer Ebene ausbauen. Mit dem in der Berliner Republik bestens vernetzten Holefleisch treibt Managing Director Serkan Agci, früher Pressesprecher der SPD und Director der 365 Sherpas, die strategische Entwicklung der Agentur weiter voran. Michael Bröcker

Fatma Deniz hat ihr Amt als Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin angetreten. Die Informatikerin ist die erste türkischstämmige Universitätspräsidentin in Deutschland. Die 42-Jährige wurde in München geboren, ist in der Türkei aufgewachsen und dort zur Schule gegangen. Wie die neue Präsidentin die Exzellenzprofile der TU Berlin schärfen will, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Ronja Kemmer, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, übernimmt bei den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Stuttgart die Leitung der Facharbeitsgruppe 14 „Digitalisierung“. Die 38-jährige Abgeordnete des Wahlkreises Ulm ist auch in der Bundestagsfraktion für Forschung, Technologie, Raumfahrt, Digitales und Staatsmodernisierung zuständig. Der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius – in der Fraktion für Entwicklungshilfe zuständig – übernimmt die FAG13 „Staatsmodernisierung“. Die weiteren FAG-Vorsitzenden der CDU sind baden-württembergische Landtagsabgeordnete: FAG01 „Staatsministerium“ – Cornelia von Loga (MdL); FAG02 „Inneres, Kommunen und Digitalisierung“ – Christian Gehring (MdL); FAG03 „Finanzen“ – Albrecht Schütte (MdL); FAG04 „Kultus, Jugend und Sport“ – Volker Schebesta (MdL); FAG05 „Wissenschaft, Forschung und Kunst“ – Alexander Becker (MdL); FAG06 „Umwelt, Klima und Energiewirtschaft“ – Raimund Haser (MdL); FAG07 „Wirtschaft, Arbeit und Tourismus“ – Winfried Mack (MdL); FAG08 „Verkehr“ – Thomas Dörflinger (MdL); FAG09 „Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ – Peter Hauk (MdL); FAG10 „Landesentwicklung und Wohnen“ – Natalie Pfau-Weller (MdL); FAG11 „Soziales, Gesundheit und Integration“ – Stefan Teufel (MdL); FAG12 „Justiz und Migration“ – Andreas Deuschle (MdL).

Lena Schwelling, Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, leitet mit den Fachbereichen „Digitalisierung“ (FAG14) sowie „Landesentwicklung und Wohnen“ (FAG10) gleich zwei grüne Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen. Sie dürfte neben dem Ministerpräsidenten in spe, Cem Özdemir, Noch-Finanzminister Danyal Bayaz (FAG03 „Finanzen“) und Fraktionschef Andreas Schwarz (FAG08 „Verkehr“) zu den zentralen Akteuren bei den anstehenden Gesprächen mit der CDU gehören. Die weiteren FAG-Vorsitzenden: FAG01 „Staatsministerium“ – Florian Haßler (MdL); FAG02 „Innen“ – Oliver Hildenbrand (MdL); FAG04 „Kultus, Jugend und Sport“ – Theresa Schopper; FAG05 „Wissenschaft, Forschung & Kunst“ – Petra Olschowski (MdL); FAG06 „Umwelt, Klima, Energie“ – Thekla Walker (MdL); FAG07 „Wirtschaft, Arbeit & Tourismus“ – Andrea Lindlohr (MdL); FAG09 „Ernährung, Ländlicher Raum, Verbraucherschutz“ – Martin Hahn (MdL); FAG11 „Soziales, Gesundheit, Integration“ – Petra Krebs (MdL); FAG12 „Justiz, Migration“ – Pascal Haggenmüller (MdL); FAG13 „Staatsmodernisierung“ – Jörg Krauss.

Europe.Table: Europäische Raffinerien sollen Produktion steigern. Für die Versorgungssicherheit will die EU-Kommission stärker auf europäische Raffinerien setzen. Das geht aus der Mitteilung „AccelerateEU“ hervor, die die Kommission nächste Woche präsentieren will. Was zur Stromsteuer für Haushalte und Entlastungen für Unternehmen geplant ist, lesen Sie hier.

China.Table: Russland stellt China neue Öllieferungen in Aussicht. Sergei Lawrow hat China angeboten, Ausfälle aus dem Mittleren Osten durch zusätzliche russische Exporte zu kompensieren. Rund 1,6 Milliarden Barrel Rohöl wurden in den vergangenen 14 Monaten durch die nun blockierte Straße von Hormus nach China geliefert. Wie andere asiatische Länder ihre Ölimporte diversifizieren wollen, lesen Sie hier.

Space.Table: Wie es mit den Mond-Missionen weitergeht. DLR-Vorstand Walther Pelzer erklärt im Interview, warum Europas Servicemodul für die erfolgreiche Artemis-Mission auch ein Vertrauensbeweis der Nasa ist. Wann aber ein deutscher Astronaut realistisch zum Mond fliegen oder sogar landen könnte, lesen Sie hier.

Security.Table: AA zufrieden mit Sudan-Konferenz. Johann Wadephul verkündete am dritten Jahrestag des Kriegs im Sudan, bei der Konferenz in Berlin knapp 1,5 Milliarden Euro Hilfsgelder gesammelt zu haben. Ein dauerhaftes Ende der Kämpfe ist allerdings nicht in Sicht. Was den Krieg am Laufen hält und wie er enden könnte, lesen Sie hier.

Security.Table: Erstmals Rüstungskapitel im Flaggschiffbericht des IWF. Noch bis Samstag dauert die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington. Was drin steht und was sich daraus für die Bundesregierung ableiten lässt, lesen Sie hier.

Research.Table: Europäisches Forschungsrahmenprogramm – grundlegende Fragen noch ungeklärt. Gelingt es der EU, wissenschaftliche Exzellenz, industrielle Umsetzung und politische Steuerung zusammenzuführen? Welche Vorschläge Wissenschaft und Industrie für das nächste EU-Förderprogramm haben, lesen Sie hier.

Climate.Table: Kohle-Importeure widersprechen dem BMWE. Der Verein der Kohle-Importeure sieht – anders als das Wirtschaftsministerium – keine größeren technischen oder rechtlichen Probleme, Kraftwerke aus der Netzreserve zurück an den Markt zu bringen. Sie seien „in gutem Wartungszustand“ und könnten helfen, Engpässe bei der Gasversorgung zu verhindern, heißt es. Wie der Verband argumentiert, lesen Sie hier.

Climate.Table: Trotz Iran-Krise kein Anstieg der Kohleverstromung. Schon vor dem Krieg war Kohle wettbewerbsfähiger als Gas, sodass es kaum freie Kapazitäten gab, wie eine neue Analyse zeigt. In welchen Ländern die Kohleverstromung im Vergleich zum Vorjahresmonat am stärksten zurückging, lesen Sie hier.

Climate.Table: Warum Pakistans Solarrevolution einen sozialen Ausgleich braucht. Die Solarkapazität in Pakistan ist in den vergangenen Jahren auf 50 Gigawatt angestiegen. Der rasante Anstieg hat jedoch ärmere Bevölkerungsschichten mit dem teuren fossilen Stromnetz allein gelassen. Was den Wandel bewirkt hat und was jetzt passieren muss, lesen Sie hier.

Außenpolitik: Friedrich Merz empfängt den irischen Regierungschef Micheál Martin im Kanzleramt. Irland übernimmt am 1. Juli 2026 die EU-Ratspräsidentschaft. 13 Uhr. Gemeinsame Pressekonferenz, 14:30 Uhr

Bundestag: Karsten Wildberger zur Rechenzentrumsstrategie, 9 Uhr. Erste Lesung des Entwurfs für ein Zweites Energiesteuersenkungsgesetz, 9:10 Uhr. Debatte über den Antrag der Grünen zur Einführung eines Tempolimits, 10:20 Uhr. Aktuelle Stunde auf Antrag der Regierungsfraktionen zur Lage in Ungarn nach der Wahl, 14:05 Uhr

Ortszeit Deutschland: Am dritten Tag seiner Reise nach Stralsund spricht Frank-Walter Steinmeier mit Experten über den in der Ostsee gestrandeten Buckelwal. Zudem besucht er die Marinetechnikschule, die Störtebeker Braumanufaktur und das Ozeaneum, wo er zehn engagierten Bürgern aus Mecklenburg-Vorpommern den Verdienstorden der Bundesrepublik verleiht.

Digitales I: Auf Initiative von Emmanuel Macron tauschen sich europäische Entscheidungsträger, darunter Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, in einer Schalte zum Thema Social-Media-Verbot aus. 17 Uhr

Digitales II: UdL Digital Talk mit Karsten Wildberger und Fränzi Kühne. 18 Uhr. Anmeldung

Spiegel: Wirtschaftsministerium bestellte Lobbyargumente bei EnBW. Das Ministerium unter Katherina Reiche hat offenbar aktiv um Argumente gegen Batteriespeicher im Rahmen des laufenden Kraftwerkssicherheitsgesetzes gebeten. EnBW-Cheflobbyist Holger Schäfer schickte Kriterien, die Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern bevorzugen. Den Vorgang meldete EnBW zunächst nicht im Lobbyregister, erst nach einer Anfrage des Spiegel. Auch RWE soll auf Ministeriumswunsch ähnliche Empfehlungen eingereicht haben. Batteriespeicher-Anbieter wurden nicht um Input gebeten. („Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke“)

SZ: Verfassungsschutz hat seit 2017 rund 3.600 Personen und NGOs heimlich überprüft. Wie die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage einräumte, ist das sogenannte „Haber-Verfahren“ – diskrete Verfassungsschutzabfragen vor Fördermittelvergaben – gängige Praxis. Bekannt wurde es durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der drei linke Buchhandlungen ohne Begründung vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss. Die Grünen nennen das Vorgehen „rechtsstaatlich hoch fragwürdig“. („3600 Fälle seit 2017: Verfassungsschutz hat regelmäßig Bürger und NGOs heimlich überprüft“)

SZ: Polemische Kritik an Merz aus Israel. Auf X schrieb der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich: „Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen Deutsche Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei.“ Und weiter: „Sie werden uns nicht erneut in Ghettos zwingen, schon gar nicht im eigenen Land.“ Friedrich Merz hatte sich in einem Telefonat mit Benjamin Netanjahu für Friedensgespräche mit dem Libanon und gegen eine „faktische Teilannexion des Westjordanlandes“ ausgesprochen. („Auf leise Kritik folgt die Nazikeule“)

Taz: Psychotherapeuten-Ausbildung bleibt sozial selektiv. Wer in Deutschland Psychotherapeut werden will, braucht ein Einser-Abitur, Topnoten im Studium und danach eine aufwendige Weiterbildung. Eine Reform von 2019 sollte das fairer machen. Doch wer die Kosten trägt, ist bis heute ungeklärt. Im Beruf landen vor allem Akademikerkinder. Psychische Erkrankungen treffen aber überproportional Menschen aus ärmeren Verhältnissen, die nicht nur schwer einen Therapieplatz finden, sondern dort auch weniger gut behandelt werden können. Therapeuten kennen ihre Lebensrealität oft kaum. („Behandlung bleibt Elitensache“)

Handelsblatt: Deutschland holt bei KI-Patenten auf. Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben im Bereich Digitaltechnologien 12,3 Prozent mehr Patente angemeldet als im Vorjahr – besonders stark im Bereich Computertechnik und KI (+20,5 Prozent). Bosch landet dort auf Platz vier, hinter Samsung, Microsoft und Huawei. Bei Halbleitern und Mobilfunkstandards bleibt Deutschland hingegen abgeschlagen. („Deutsche Erfinder punkten bei KI“)

SZ: Europäer beraten über Hormus-Einsatz

FAZ: Dobrindt will Bundesbeamte besser besolden

Tagesspiegel: SPD: Warken-Pläne belasten vor allem die Versicherten

Handelsblatt: Gasmarkt entspannt sich

Sächsische Zeitung: In Sachsen geht viel grüner Strom verloren – bezahlt wird er trotzdem

Zeit: Péter Magyar will staatlichen Rundfunk vorerst einstellen

Spiegel: Straße von Hormus – Saudi-Arabien drängt offenbar auf Ende der US-Blockade

Taz: Maja T. meldet sich aus dem Knast: „Die Hölle in der Hölle“

Handelsblatt: Lindt gewinnt gegen Aldi – Verbot für rote Schokoladenkugeln

NZZ: Seeblockade gegen Iran: Donald Trump testet die Schmerzgrenzen aus

phoenix runde, 22:15 Uhr: Hartwig Ross, Bente Scheller, Rüdiger Bachmann, Reza Asghari

Maischberger, 22:50 Uhr: Sigmar Gabriel, Peter Rough, Reiner Haseloff, Giovanni di Lorenzo, Franca Lehfeldt, Melanie Amann

Markus Lanz, 0 Uhr: Claudia Kemfert und Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Klaus Wiener, CDU-Wirtschaftspolitiker: Energiesteuersenkung und IWF-Prognosen

7:15 Uhr: Kai Joachimsen, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie: Reformen im Gesundheitssystem

8:10 Uhr: Mikko Huotari, MERICS: Rolle Chinas in Kriegen und Konflikten

ZDF

6:40 Uhr: Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands: Gewalt gegen Lehrkräfte

7:05 Uhr: Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende (Linke): Entlastungspaket der Bundesregierung

8:08 Uhr: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: mögliche Maßnahmen gegen hohe Mineralölpreise

8:38 Uhr: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende (Grüne), und Andreas Jung, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender (CDU): Soll das Klagerecht für Umweltverbände eingeschränkt werden?

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin (CDU): Entlastungspaket der Bundesregierung

7:25 Uhr: Heinrich Großbongardt, Luftfahrtexperte: Wie gehts der Lufthansa?

phoenix

8:45 Uhr: Klaus Wiener, Mitglied der Task Force Energiepreise (CDU), und Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher (Grüne): Entlastungspaket der Bundesregierung

RTL/ntv

7:30 Uhr: Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union: Entlastungspaket der Bundesregierung

8:30 Uhr: Luisa Neubauer, Klimaaktivistin: Entlastungspaket der Bundesregierung

Niklas Wagener, MdB (Grüne), 28

Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, 63

Joachim Schmalzl, geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Sparkassen- und Giroverband, 61

Unser Tipp führt Sie heute zu den Folgen des Nationalsozialismus. Der US-Geschichtsprofessor Peter Hayes zeigt in seinem Buch, wie bekannte Unternehmen, Banken und Versicherungen bis heute von der NS-Politik profitieren. Es geht um die Pläne für einen „Großwirtschaftsraum Europa“ und um die vielen besetzten Gebieten, in denen deutsche Firmen aktiv waren. Darunter der Donbass oder Saporischschja; der Ort wurde im Zuge des Ukraine-Kriegs wegen seines AKWs bekannt, früher stand dort ein Wasserkraftwerk. Außerdem zeigt Hayes, wie Konzerne in der Nachkriegszeit mit staatlicher Unterstützung versuchten, Reparationsforderungen wegen Sklaven- und Zwangsarbeit aus dem Weg zu gehen. Okan Bellikli

Peter Hayes: Geschäfte im Schatten des Holocaust | C.H. Beck

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Helene Bubrowski, Christian Domke Seidel, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Leonard Schulz, Sven Siebert und Wilhelmine Stenglin mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.