Der Kanzler beweglich + Warken reformfreudig + Magyar ungeduldig

So schnell kann es gehen, wenn der öffentliche Druck zu groß wird: Noch am Donnerstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, gegen die gestiegenen Energiepreise werde es keine Hilfen „mit der Gießkanne“ geben, sondern allenfalls „gezielte Entlastungen“. Die Regierung könne die Bürger „nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen“, sagte Merz. Und: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“

Am Wochenende folgte eine 180-Grad-Wende: Unter dem Eindruck der gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran und der damit weiter geschlossenen Straße von Hormus beschlossen Union und SPD, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 14 Cent pro Liter zu senken. Zusammen mit der Mehrwertsteuer, die auch auf die Energiesteuer erhoben wird, ergibt sich dadurch ein möglicher Preisrückgang von knapp 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel. Das wichtigste Argument für die Maßnahme: Sie ist kurzfristig umzusetzen und wirkt unmittelbar.

In der Union wird der Kurswechsel begrüßt. Nachdem sich in der CDU zuletzt Zweifel am Regierungsstil des Kanzlers und seines Kabinetts breit gemacht hatten, herrschte am Montag in Präsidium und Bundesvorstand ein Gefühl vor: Erleichterung. „Wir sind schon sehr froh, dass die Koalition da gerade nochmal die Kurve gekriegt hat“, sagte ein erfahrenes Gremienmitglied Table.Briefings. Vor allem die schnell wirksame Senkung der Benzinsteuer habe viel Lob erfahren. „Das hilft vielen Menschen und Unternehmen; deshalb ist es so wichtig gewesen”, sagte ein weiterer Teilnehmer.

Erleichterung gab es auch beim Thema Katherina Reiche. Die Wirtschaftsministerin erhielt viel Applaus, auch von Parteichef Friedrich Merz. Zugleich machte Merz deutlich, dass sein Freitags-Rüffel gegen die Ministerin nicht mit ihren inhaltlichen Positionen zu tun hatte, sondern mit dem öffentlich ausgetragenen Streit, den sie befeuert hatte. Am Rande der Gremien hieß es, alle hofften nun, dass Reiche sich nach dem deutlichen Hinweis künftig mehr als Teamspielerin präsentiere.

Und doch, ganz einig ist sich die Koalition nicht: Kritik kam am Montag auch aus der SPD. „Die vorgesehenen befristeten Steuersenkungen für Benzin und Diesel begünstigen fossile Mobilität und verfehlen somit den akuten Handlungsbedarf zur Stärkung der Energiewende“, erklärten die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer, der klimapolitische Sprecher Jakob Blankenburg und die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori in einer Stellungnahme. Und: „Eine faktische Verlängerung für fossil betriebene Kraftfahrzeugzulassungen wirkt den Investitionsbedingungen für eine dringend benötigte Stärkung europäischer Wertschöpfung zugunsten von nachhaltiger Mobilität entgegen.“

Auch Opposition und Umweltverbände kritisieren die Beschlüsse. Zu denen gehört neben dem neuen Tankrabatt auch eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen ihren Angestellten auszahlen können. Außerdem verschärft die Regierung ihren Kampf für den Verbrenner-Motor, indem sie sich für eine Besserstellung von Plug-In-Hybriden, für mehr Flexibilität bei den CO₂-Grenzwerten und gegen eine Besserstellung kleiner Elektrofahrzeuge einsetzen will. „Die Regierung von Friedrich Merz begegnet einer fossilen Krise mit fossilen Antworten”, kommentierte Greenpeace-Chef Martin Kaiser. Dass die Koalition den Hochlauf von Elektroautos ausbremsen wolle, wirke „wie ein schlechter Witz”.

Die Grünen befürchten, dass die Steuersenkung nicht an die Verbraucher weitergegeben wird. Beim von der Ampel beschlossenen Tankrabatt im Jahr 2022 hatte das einigermaßen geklappt. Eine Auswertung des RWI hatte ergeben, dass die Konzerne etwa drei Viertel der Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben haben. Die Entlastung fällt diesmal mit 1,6 Milliarden Euro nur halb so hoch aus wie seinerzeit. Damals war die Energiesteuer beim Benzin um 29,55 Cent pro Liter gesenkt worden, also mehr als doppelt so hoch wie jetzt. Zudem soll die Absenkung diesmal nur für zwei Monate gelten; 2022 waren es drei.

Allerdings scheint zweifelhaft, ob dieser Plan durchzuhalten ist. Wenn die Steuer wie angestrebt zum 1. Mai gesenkt wird, würden die Preise am 1. Juli wieder steigen – und damit zum Ferienbeginn in vielen Bundesländern und zum Wahlkampfauftakt in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt. Sollten die Ölpreise bis dahin nicht deutlich fallen, scheint es kaum vorstellbar, dass die Regierung dann einen erneuten starken Anstieg der Benzinpreise verantworten will.

Übergewinnsteuer: SPD im Schulterschluss mit Söder. In den vergangenen Tagen hatte es zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil vernehmlich geknirscht. Auch wegen der sogenannten Übergewinnsteuer, ein Vorhaben, das Reiche als „verfassungsrechtlich fragwürdig“ kritisiert hatte, während es Klingbeil in Brüssel energisch vorantreibt. Nun bekommt der Finanzminister Unterstützung aus Bayern. Er halte das Konzept für „richtig, und es soll auch verfolgt werden“, sagte Markus Söder am Montag – was die Sozialdemokraten in ihrem Kurs bestärkte. Derzeit prüft Brüssel, ob eine solche Steuer erneut eingeführt werden kann. Mit einer kurzfristigen Entscheidung sei allerdings nicht zu rechnen, heißt es.

Der Kanzler konnte sich nur zu einem „mal sehen“ durchringen. Sollte es eine „Preistreiberei“ gegeben haben, „wird es Instrumente geben, das auch entsprechend politisch zu bewerten und entsprechende Maßnahmen zu treffen“, so Merz. Das ist weder eine Zu- noch eine Absage. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Umsetzung überhaupt im Ermessen der Bundesregierung liegt. Bei der Einführung der Abgabe im Jahr 2022 war die EU-Verordnung für alle EU-Staaten verpflichtend. Lediglich die Details konnten die Mitgliedstaaten individuell ausgestalten.

Unabhängig davon will die EU-Kommission weitere Energiebeihilfen im Eilverfahren ermöglichen. Schon in diesem Monat soll eine Novelle des Beihilferahmens abgeschlossen werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Beratungen der Kommission. Am Abend nannte die Behörde erste Details: Die am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren können Subventionen für Kraftstoffe und Dünger beziehen. Für begrenzte Entlastungsbeträge will die Kommission Unternehmen gar von Verbrauchsbelegen verschonen. Weitere Beihilfen soll es zu den Stromkosten geben. Was von der Leyen noch angekündigt hat, lesen Sie hier. Laura Block, Manuel Berkel

Wolfgang Kubicki und Henning Höne bewerben sich beim Bundesparteitag am 30. und 31. Mai um das Amt des FDP-Parteivorsitzenden. Der 39-jährige Betriebswirt Höne will, dass die FDP in Zukunft für einen optimistischen, marktwirtschaftlichen und leistungsorientierten Kurs steht. Wie er das erreichen will und was er zur Senkung der Energiesteuer sagt, hören Sie morgen früh ab 5 Uhr hier.

Gesundheitsreform: Warken will 90 Prozent der Vorschläge umsetzen. Gesundheitsministerin Nina Warken will bis zu 90 Prozent der Vorschläge der „FinanzKommission Gesundheit“ (FKG) umsetzen. Das betonte die CDU-Ministerin Teilnehmern zufolge am Rande des Koalitionsausschusses am Wochenende. Das Kanzleramt hatte die Stabilisierung der Beiträge auf der Tagesordnung ganz nach oben gesetzt und auch die Ministerin zu den Beratungen in die Berliner Villa Borsig gebeten.

Den Arbeitgebern gehen die Vorschläge hingegen nicht weit genug. Beim Krankengeld etwa sollte die maximale Bezugsdauer statt auf 78 Wochen auf 52 Wochen begrenzt werden, heißt es in einer Stellungnahme der BDA. Aus ihrer Sicht sollten arbeitende Rentner auf die Leistung zudem grundsätzlich keinen Anspruch haben. Die FKG hatte empfohlen, diesen nur noch für Teilrenten in Höhe von weniger als zwei Dritteln der Vollrente beizubehalten. Die BDA hält dem entgegen, dass auch Teilrentner „jederzeit problemlos und auch ganz kurzfristig in eine Vollrente wechseln können“ und dadurch bei längerfristigen Erkrankungen abgesichert seien.

Zu weit gehen dem Verband fast alle Ausnahmen, die die Kommission bei der beitragsfreien Mitversicherung vorschlägt. Eine davon betrifft Ehegatten mit Kindern bis zu sechs Jahren. Das bedeute „eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von verheirateten Eltern“, heißt es. Die BDA plädiert dafür, dass Eltern nur so lange kostenfrei versichert werden, wie sie Elterngeld beziehen. Außerdem fordert sie eine Gebühr bei jedem Kontakt mit einem Arzt oder einer Ambulanz, nennt hierfür aber keinen Betrag. Okan Bellikli, Michael Bröcker

Wahl in Ungarn I: Der Wahlsieger drückt aufs Tempo. Péter Magyar drängt am Tag nach dem Wahlsieg auf eine rasche Transition und Machtübernahme: „Unser Land hat keine Zeit zu verlieren.“ Die Orbán-Regierung habe Ungarn verraten, der einstige Frontrunner in Osteuropa sei heute das ärmste und korrupteste Land in der EU. Der Präsident müsse nicht bis zum 12. Mai warten, um das neue Parlament einzuberufen: „Der 5. Mai wäre ideal“, sagte Magyar.

Magyar spricht bewusst von einem „Regimewechsel“. Das Land sei von einer „organisierten Verbrecherbande“ geführt worden, sagte Magyar auf einer dreistündigen Pressekonferenz. Er rief Präsident Tamás Sulyok auf, ihn rasch mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dies sollte aus Sicht Magyars die letzte Amtshandlung des Staatsoberhaupts sein, dessen Rücktritt der Wahlsieger zugleich fordert. Der Präsident habe zugelassen, dass das Land ausgeraubt worden sei: „Wir brauchen nicht die Puppen der Mafia, wir benötigen einen Präsidenten, der die Einheit des Landes vertritt.“ Was der Wahlsieger sonst noch plant, lesen Sie im Europe Table.

In Brüssel gibt es derweil die Erwartung, dass Ungarn jetzt schnell dem 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine zustimmt. Allen voran Berlin und Paris drängen darauf. Auch bei Russland-Sanktionen und Beitrittsverhandlungen mit Kyjiw setzen die EU-Partner darauf, dass Budapest die Blockade beendet. Die Auszahlung der EU-Gelder für Ungarn, die bisher wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken zurückgehalten wurden, soll nur schrittweise im Gegenzug für konkrete Reformschritte erfolgen, heißt es aus Brüssel. Was Brüssel nun von Magyar erwartet, lesen Sie ebenfalls im Europe.Table. Stephan Israel

Wahl in Ungarn II: Die AfD und der Verlust eines Freundes. Für die AfD ist die Niederlage von Viktor Orbán ein herber Schlag. Als einer der wenigen Regierungschefs hat er die AfD hofiert. Deren Spitze hatte sich auf seinen Sieg festgelegt. „Viktor Orban wird gewinnen“, hatte Alice Weidel noch am Donnerstag getwittert und dazu ein Video gepostet, das die Unterstützung Orbáns durch J.D. Vance zeigt. Und doch war die Hilfe durch die MAGA-Leute aus den USA offenkundig nicht so wirksam, wie sich das viele in der AfD erhofft hatten.

Im Führungszirkel der Partei löste das Ergebnis durchaus Nervosität aus. Das erfuhr Table.Briefings aus Bundesvorstandskreisen. Weidel und andere versuchten am Montag, gesichtswahrend damit umzugehen. Am Nachmittag gratulierte die Parteichefin Péter Magyar zum Wahlsieg. Für den Außenpolitiker Markus Frohnmaier ist das Ergebnis ein Beleg, dass Ungarn kein autoritärer Staat sei. Hinter den Kulissen ist zu hören, dass Magyars Sieg einigen in der AfD etwas ganz anderes belege: Dass Korruption und Trump-Nähe eher ein Rezept für Misserfolg seien. Franziska Klemenz

Hormus-Blockade: Wie Trump China unter Druck setzt. Die Entscheidung der US-Regierung, die Straße von Hormus zu blockieren, setzt auch Peking unter Druck. China ist als Hauptabnehmer von iranischem Rohöl als in vorderster Front von der Blockade betroffen, die am Montag um 16 Uhr deutscher Zeit in Kraft trat. Rund die Hälfte der Ölimporte und ein Drittel des LNG bezieht China aus dem Nahen Osten. Sollten die USA eine Blockade aufrechterhalten, wäre das Grund genug für Peking, sich für eine freie Hormus-Passage einzusetzen – ein Ziel der Trump-Regierung.

Peking rief alle Seiten zu Ruhe und Zurückhaltung auf. Der chinesische Außenminister Wang Yi forderte die internationale Gemeinschaft am Montag dazu auf, „sich unmissverständlich gegen alle Maßnahmen zu stellen, die den Waffenstillstand untergraben oder die Konfrontation verschärfen“. Es gehe nun darum, „die hart erkämpfte Dynamik des Waffenstillstands zu bewahren“. Wang äußerte sich während eines Telefonats mit seinem pakistanischen Amtskollegen Mohammad Ishaq Dar. China begrüße es, wenn Pakistan eine größere Rolle bei der Lösung des Konflikts übernehme, sagte Wang und fügte hinzu, dass auch Peking bereit sei, seinen Beitrag zu leisten.

Schon jetzt sind die Rohölverkäufe von Saudi-Arabien an China auf ein Rekordtief gesunken. Saudi Aramco werde im Mai voraussichtlich die niedrigste jemals verzeichnete Menge Öl nach China liefern, wie Reuters berichtet. Auch die großen chinesischen Raffinerien Sinopec und Rongsheng Petrochemical haben ihre Abnahmen für Mai drastisch reduziert. „Wie Chinas Energieversorgung aufgestellt ist, lesen Sie im China.Table.“ Manuel Liu

Rüstungsexporte: Opposition wirft Reiche Intransparenz vor. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss sich des Vorwurfs erwehren, dem Bundestag Details über Rüstungsexporte zu verschweigen. Der Grund: Die CDU-Politikerin hat seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 bisher nur ein einziges Mal das Parlament über Ausfuhrgenehmigungen informiert, mit denen der Bundessicherheitsrat befasst war. In einem Brief an den Wirtschaftsausschuss, der Table.Briefings vorliegt, führte Reiche eine bisher öffentlich unbekannte Freigabe für acht Patrouillenboote für das Emirat Kuwait auf. Außerdem listete der Brief Handfeuerwaffen des Herstellers Heckler & Koch für den Kosovo im Wert von rund 1,6 Millionen Euro auf.

Solche summarischen, periodischen Übersichten zum Rüstungsexport reichten für eine parlamentarische Kontrolle aber nicht aus. So urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014. „Dass die Bundesregierung mit den Informationsrechten des Parlaments so sträflich umgeht, ist inakzeptabel“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni zu Table.Briefings: „Ich erwarte, dass es mindestens ein baldiges Zurück zur üblichen Transparenz gibt.“ Karlsruhe hatte die Bundesregierung verpflichtet, den Bundestag regelmäßig auch über individuelle Rüstungsexportgenehmigungen zu informieren. Anders als früher üblich hatte Reiche ihr Schreiben zu den Exportgenehmigungen als vertraulich (VS-NfD) einstufen lassen. Weshalb Rüstungskritiker in Reiches Vorgehen einen Rückfall in die 1980er-Jahre sehen, lesen Sie im Security.Table. Hans-Martin Tillack

KI: Wie China Token als „neues Öl” verkaufen will. Chinas Tech-Konzerne haben ein neues Exportgut entdeckt: Token. Das sind die Recheneinheiten, die ein KI-Modell benötigt, um Antworten auf Prompts zu generieren. Das Geschäftsmodell funktioniert so: Ein Abnehmer im Ausland ruft ein chinesisches KI-Modell auf. Die Anfrage fließt zu einem chinesischen Rechenzentrum, wo chinesische Chips mit chinesischem Strom die Berechnung ausführen. Das Ergebnis geht als Token zurück und wird abgerechnet. Je mehr Token, desto besser die Rechenleistung.

In China werden Token bereits als „neues Öl“ und „Schiffscontainer des KI-Zeitalters“ bezeichnet. Der Tech-Konzern Alibaba zum Beispiel stellte Investitionen von umgerechnet rund 53 Milliarden US-Dollar über drei Jahre in Aussicht. Auch Rivale Tencent vermarktet inzwischen ein eigenes Angebot. In China stieg der tägliche Token-Verbrauch von 100 Milliarden Anfang 2024 auf 140 Billionen im März 2026. Welche Strategie chinesische Konzerne verfolgen, um die US-amerikanische und europäische Konkurrenz zu übertreffen, lesen Sie im China.Table. Jörn Petring

Batterien: Führend in der Forschung, hintendran in der Produktion. Mit der Hightech-Agenda möchte das Bundesforschungsministerium sechs Schlüsseltechnologien stärken. Eine davon: die Batterie, entscheidend für das weitere Fortkommen in der klimaneutralen Mobilität. Und damit auch für die Entwicklung der deutschen Automobilindustrie.

Mit einer gezielten Förderung seit 2007 hat das BMFTR die deutsche Batterieforschung wieder an die Weltspitze gebracht. Auch bei den Patenten ist man vorne dabei. Was aktuell fehlt, sind Investitionen in die Produktion. Derzeit kaufen deutsche Autobauer lieber billige Batterien aus China, als selbst eine Produktion aufzubauen – und riskieren damit eine strategische Abhängigkeit, kritisieren Experten. Zudem schüre das Hin und Her beim Verbrenner-Aus Unsicherheiten und bremse Investitionen. Was die Forscher vom Wirtschaftsministerium erwarten, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank: Krisentreffen im Zeichen des Iran-Krieges. Die steigenden Preise für fossile Brennstoffe prägen auch das seit Montag laufende Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank in Washington. Auf der Tagung diskutieren die Finanzminister aus aller Welt, wie sie auf die Auswirkungen des Krieges und der Schließung der Straße von Hormus reagieren können – unter anderem im Kampf gegen den Klimawandel. Daneben geht es um Inflation und Handelsstörungen. Die Krise sei „global“, sagte Kristalina Georgieva, geschäftsführende Direktorin des IWF, vor dem Treffen. „Die Lieferunterbrechungen haben Auswirkungen und werden sie noch eine Weile lang haben.“

Fürs Klima hat die Krise zweischneidige Folgen: Einerseits verstärken hohe Preise für fossile Brennstoffe die Anreize, auf sauberere Energie umzusteigen. Andererseits könnte die Krise den Umstieg auf erneuerbare Energieträger verlangsamen, weil viele Länder sich eher auf die kurzfristige Sicherung fossiler Energien konzentrieren als aufs Klima. Hohe Öl- und Gaspreise könnten zusätzlich dazu führen, dass Zentralbanken im Kampf gegen die Inflation die Zinsen erhöhen, was wiederum Investitionen in Erneuerbare verteuern würde. Was die Krise für verschuldete Entwicklungsländer bedeutet und warum die Klimafinanzierung darunter leiden könnte, lesen Sie im Climate.Table. Alexandra Endres

Südafrikanische Regierung: Auf Deutschland ist Verlass. Südafrikas Außenminister Ronald Lamola hat sich für die deutsche Unterstützung bei den G20 bedankt. „Die Stimme der deutschen Unterstützung gibt uns das Gefühl, nicht ausgeschlossen zu sein“, sagte Lamola nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Johann Wadephul in Berlin. Deutschland sorge dafür, dass Themen wie Klimawandel, Gleichstellung und globale Gerechtigkeit weiterhin Teil der G20-Debatten seien. Auch bei der Reform des UN-Sicherheitsrats erfahre Südafrika deutschen Beistand. Im Gegenzug mache sich Pretoria für Deutschlands Kandidatur für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat stark. Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Trump als G20-Vorsitzender Südafrika von G20-Treffen in den USA ausgeschlossen.

Anlass des Besuchs des Außenministers war die Binationale Kommission zwischen Deutschland und Südafrika. Das Format geht auf eine Initiative des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela zurück und feiert in diesem Jahr sein 30. Jubiläum. Wadephul und Lamola einigten sich auf eine engere Zusammenarbeit entlang eines 15-Punkte-Aktionsplans. Welche Aspekte dieser umfasst, lesen Sie im Africa.Table. David Renke

Beschlüsse der Koalition

Stellungnahme der IG Metall zur Regierungsposition in Sachen Autoindustrie

Papier des Wissenschaftlichen Dienstes zu 75 Jahren Bundesverfassungsgericht

Antworten auf Kleine Anfragen: Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, Einschränkungen bei Forschungskooperationen mit China, Beschleunigung beim Bau Erneuerbarer-Energie-Anlagen

Referentenentwurf zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes

Helene Bubrowski, derzeit neben Michael Bröcker Co-Chefredakteurin von Table.Briefings, wird zu Anfang Januar 2027 neue Herausgeberin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie wird dann die erste Frau sein, die diesem Gremium angehört. Zugleich wird sie in einer Doppelspitze mit Berthold Kohler die politische Redaktion leiten. Bevor sie 2024 in die Chefredaktion von Table.Briefings kam, arbeitete Bubrowski bereits elf Jahre lang als Politikredakteurin und Korrespondentin bei der FAZ. „Als Table.Briefings-Herausgeber ist mein Dank so groß wie mein Bedauern”, kommentiert Table.Briefings-Herausgeber Sebastian Turner die Entscheidung. „Als FAZ-Leser ist die Freude dafür ungeteilt. Es spricht viel dafür, künftig Table.Briefings und FAZ zu lesen.“ Der Vorsitzende des FAZ-Herausgebergremiums, Berthold Kohler, erklärte, er freue sich sehr über die Rückkehr von Bubrowski. „Sie ist eine herausragende Journalistin, die als erste Herausgeberin in der Geschichte der Zeitung dazu beitragen wird, die FAZ in eine gute Zukunft zu führen.“

Ute Schmid erhält den Communicator-Preis 2026. Mit der Auszeichnung würdigen die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Stifterverband die Bamberger Informatikerin als „langjährige und beständige Brückenbauerin zwischen Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und Politik im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI)“. Schmid ist Inhaberin des Lehrstuhls für Kognitive Systeme an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg und Direktorin des Bamberg Center for Artificial Intelligence. Sie initiierte das „KMU-KI-Erfahrungszentrum“ in Hallstadt und engagiert sich für KI- und Informatikbildung für Kinder und Jugendliche. In welchen Politikberatungsgremien sie tätig ist, lesen Sie im Research.Table. Anja Luckas

Volker Ludwig, Senior Vice President und Managing Director Central Europe der Rechenzentrumplattform Digital Realty, wird Sprecher der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen. „Rechenzentren und digitale Infrastrukturen sind eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Innovation und digitale Souveränität in Deutschland und Europa“, sagt Ludwig, der zugleich Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main ist. Er übernimmt die Rolle von Béla Waldhauser, der seit 2018 Gründungsmitglied der Allianz war. Sie fungiert unter dem Dach des Verbandes der Internetwirtschaft eco. Leonard Schulz

Security.Table: Grüne fordern mehr Druck auf Moskaus Schattenflotte. Der hohe Ölpreis lässt Russlands Einnahmen sprudeln. Deshalb wollen die Grünen im Bundestag die Bundesregierung zu strengerem Vorgehen gegen die Schattentanker animieren. Wie sie ihren Antrag für den Bundestag begründen, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: EU-Strategie bei Düngemitteln. Der Iran-Krieg hat die Preise für Gas und damit auch für Düngemittel erhöht. Vertreter der Düngeindustrie und Landwirtschaft fordern Entlastungen. Warum EU-Agrarkommissar Christophe Hansen dagegen auf langfristige Lösungen setzt, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Warum das „Käse-Paradox“ dem Klima schadet. Auf Milchprodukte entfällt der größte Anteil der durch Ernährung verursachten Treibhausgasemissionen, mehr noch als auf Fleischwaren. Wie es gelingen könnte, die Klimawirkung der Ernährung zu reduzieren, lesen Sie hier.

Africa.Table: Nahost-Krise verschärft auch Sudan-Krieg. Durch den Krieg im Nahen Osten wird die ohnehin schon verheerende humanitäre Lage im Sudan weiter verschärft. Denn Weizen und Düngemittel werden teurer. Welche Auswirkungen das auf das Kriegsgeschehen hat, lesen Sie hier.

Research.Table: Warum Berlin nicht überall exzellent sein muss. Angesichts des Haushaltsdefizits der Hauptstadt plädieren Charité-Chef Heyo K. Kroemer und Christoph Markschies, Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, in einem Meinungsbeitrag für „weniger Breite, mehr Profil“. Was sie für die Wissenschaft vorschlagen, lesen Sie hier.

Europe.Table: Resilienz durch Wasserstoff. EU-Abgeordnete starten mit der Industrie eine neue Wasserstoffinitiative. Wie das klimafreundliche Gas zu mehr Energiesicherheit beitragen kann, lesen Sie im Standpunkt von Andrea Wechsler (CDU).

China.Table: Deutsch-chinesischer Dialog stockt. Nach mehr als sechs Jahren ist das Deutsch-Chinesische Dialogforum wieder zusammengekommen. In kontroversen Fragen ist eine Annäherung beiderseits nicht in Sicht. Was in chinesischen Debatten über Deutschland außen vor bleibt und welche Folgen das hat, lesen Sie hier.

Außenpolitik I: Deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen

Außenpolitik II: Friedrich Merz empfängt den Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf. Kanzleramt, 18 Uhr

Wirtschaft: Pressekonferenz zum Freiburger Subventionsbericht über die Finanzhilfen des Bundes. Mit Lars Feld und Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. BPK, 10 Uhr

Bundestag I: Sitzungen der Fraktionen und Pressestatements der Fraktionsspitzen: Katharina Dröge (Grüne), 12:30 Uhr. Heidi Reichinnek und Sören Pellmann (Linke), 13:45 Uhr. AfD-Fraktionsspitze, 14:30 Uhr. Matthias Miersch und Siemtje Möller (SPD), 14:30 Uhr. Jens Spahn (Union), 14:45 Uhr

Bundestag II: Kongress der Unionsfraktion zu mehr Freiheit und Unternehmertum in Wissenschaft und Forschung. Mit Dorothee Bär und Jens Spahn. 18 Uhr

Gesundheit: Nina Warken zur FinanzKommission Gesundheit. Konferenzzentrum des BMG, 13 Uhr

Landespolitik: Das sächsische Kabinett setzt seine auswärtige Kabinettssitzung in Berlin fort. Im Zentrum stehen der Ausbau der Bahnverbindungen von Sachsen nach Polen und Tschechien, die Migrationspolitik und die finanzielle Beteiligung des Bundes bei verschiedenen Projekten.

Ortszeit Deutschland: Frank-Walter Steinmeier verlegt seinen Amtssitz für drei Tage nach Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern. Programm

Lesung: Angela Merkel aus „Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021“. Kiel, 19 Uhr

SZ: Belästigungsvorwürfe im hessischen Wirtschaftsministerium. Im hessischen Wirtschaftsministerium sorgt die Entlassung eines Staatssekretärs erneut für Unruhe. Minister Kaweh Mansoori (SPD) entließ Umut Sönmez nach Vorwürfen sexueller Belästigung mit sofortiger Wirkung – der Betroffene weist die Anschuldigungen zurück. Mansoori hatte bereits 2024 seine Staatssekretärin Lamia Messari-Becker wegen Differenzen entlassen. („Schon wieder Ärger im hessischen Wirtschaftsministerium“)

Handelsblatt: Wirtschaft kritisiert mangelndes Tempo im Forschungsministerium. Unter Industrievertretern wächst die Ungeduld bei der Technologie-Strategie, die das von Dorothee Bär geleitete BMBFTR im letzten Sommer vorgestellt hat. „Es geht zu langsam und wird zu kleinteilig gedacht“, sagt Martin Reuter, beim Chemieverband VCI für die nationale Forschungs- und Technologiepolitik zuständig. Die im Rahmen der Ausarbeitung vorgesehenen Gesprächsrunden mit der Wirtschaft hätten teilweise auf dem Niveau der Sekundarstufe 1 stattgefunden, werden andere Industrievertreter zitiert. Auch die Förderrichtlinie für Quantencomputer stößt auf Kritik. („Kulturkampf um die Hightech-Agenda“)

WDR: NRW-Staatskanzlei gerät unter Druck. In Düsseldorf gerät Ministerpräsident Hendrik Wüst nach WDR-Recherchen in Bedrängnis. Interne Mails legen nahe, dass die Staatskanzlei zum Thema Solingen-Anschlag Antworten an den Landtag gezielt verzögert oder gekürzt haben könnte. Die Opposition spricht von möglicher Vertuschung und fordert Aufklärung. Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) musste zurücktreten – auch wegen ihrer mangelnden Informationspolitik nach dem Anschlag. („Solingen-Anschlag: Hat Wüst die Aufklärung blockiert?“)

SZ: Koalition einigt sich auf Entlastungen

FAZ: Magyar will mit Ungarn eine konstruktive Rolle in Europa spielen

Tagesspiegel: Koalition entlastet Autofahrer und stößt Krisenprämie an

Handelsblatt: Ökonomen kritisieren Entlastungspaket

Sächsische Zeitung: „Ein Trippelschritt“: Kretschmer geht Entlastung beim Tanken nicht weit genug

Zeit: Magyar will Amtszeit von Ministerpräsidenten begrenzen

Spiegel: JD Vance wollte Orbán helfen – nun wird er im Netz verspottet

Taz: Artemis 2: An der Realität vorbeigeflogen

Handelsblatt: Krankenkassen: Klingbeil lehnt höheren Steuerzuschuss ab

NZZ: Machtwechsel in Ungarn: Magyar erringt eine Zweidrittelmehrheit – in Budapest feiern Hunderttausende Orbans Sturz

Blome & Pfeffer, 23:30 Uhr: Ralf Stegner, Sophia Maier

Unter den Linden, 22:15 Uhr: Linda Teuteberg, Wolfgang Merkel

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Miriam Wiemers, Welthungerhilfe: Nahost und Iran

7:15 Uhr: Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende: Entlastungspaket der Bundesregierung

8:10 Uhr: Christoph Heusgen, ehemaliger Vorsitzender der MSC: Nahost und Iran

ZDF

6:35 Uhr: Gaby Bornheim, Präsidentin Verband Deutscher Reeder: Folgen der Schließung der Straße von Hormus für Reedereien und Wirtschaft

7:05 Uhr: Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender (AfD): Entlastungspaket der Bundesregierung

8:05 Uhr: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen (CDU): Entlastungspaket der Bundesregierung

rbb24-Inforadio

6:45 Uhr: Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher (Linke): Entlastungspaket der Bundesregierung

7:25 Uhr: Annika Gerold, Bezirksstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg (Grüne): Müll in Berlin

7:45 Uhr: Irina Haesler, Verband Deutscher Reeder: Folgen der Schließung der Straße von Hormus für Reedereien und Wirtschaft

9:05 Uhr: Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende (SPD): Nahost und Iran

phoenix

9:05 Uhr: Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender (AfD): Ergebnisse des Koalitionsausschusses und Machtwechsel in Ungarn

RTL/ntv

7:30 Uhr: Carsten Linnemann, Generalsekretär (CDU): Ergebnisse des Koalitionsausschusses

8:30 Uhr: Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses (CDU): Iran-Krieg und deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen

Johannes Callsen, Minderheitenbeauftragter von Schleswig-Holstein (CDU), 60

Unser Tipp führt Sie heute nach Ostdeutschland. Ein neues Buch bietet Einblicke in die Rolle des Handwerks in der dortigen Wirtschaft, ein „wenig beschriebenes und lange vernachlässigtes Feld der ostdeutschen Gesellschaftsgeschichte“. Als private Betriebe wurden die Kleinunternehmen in der DDR offiziell nicht gern gesehen, aber wegen ihrer Bedeutung für die Bevölkerung geduldet. Nach dem Mauerfall seien sie zu „Hoffnungsträgern der Transformation“ geworden, so die Verfasserin und der Verfasser – erstaunlich viele hätten sich in der Marktwirtschaft behauptet. Was man von ihnen lernen kann und was sie zu den Ost-West-Debatten der vergangenen Jahre sagen, erfährt man in diesem Band. Okan Bellikli

Alexia Pooth/Thomas Schaarschmidt: Handwerk Ost. Arbeits- und Lebenswelten zwischen Plan und Markt | Ch.Links

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Frederik Bombosch, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sven Siebert, Britta Weppner und Marc Winkelmann mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.