In der CDU ist man genervt. Von der SPD, weil viele das Gefühl haben, sie setze sich – obwohl der deutlich kleinere Koalitionspartner – unverhältnismäßig viel durch. Aber auch von der eigenen Führung und von Markus Söder, weil sie dafür gesorgt haben, dass es für eine Regierung ohne Sozialdemokraten keine Perspektive gibt. Und so lebt in Teilen der CDU eine fast vergessene Verbundenheit zu den Grünen wieder auf.
Dieser Tage herrscht nicht nur auf Landesebene, sondern auch im Bundestag ein reger Austausch zwischen Abgeordneten der CDU und der Grünen. In der Fraktion gebe es gar eine „gewichtige Gruppe“, die überzeugt sei, dass eine Regierung mit den Grünen leichter wäre, erzählt ein Abgeordneter. Wenngleich sich bislang viele von ihnen bedeckt halten wollen, aus Sorge der Stimmung in der Koalition weiter zu schaden. Auch bei Grünen MdBs wird die neue Offenheit mit Interesse registriert und grundsätzlich begrüßt. Andererseits sind die Erinnerungen an schwarzes Grünen-Bashing, an Robert-Spott und Annalena-Herabwürdigung noch frisch. „Die merken, dass sie sich mit ihrem anti-ökologischen Kurs auch thematisch verrannt haben“, sagt ein einflussreiches Fraktionsmitglied. „Und ihnen gehen die Koalitionsoptionen aus.“
Es gibt mittlerweile in der CDU jene, die offen sagen, eine Zusammenarbeit mit der SPD dürfe für die Union nicht alternativlos werden. Einer von ihnen ist Lukas Krieger. Der Berliner MdB sagt Table.Briefings: „Wir müssen den Grünen gegenüber offenbleiben.“ Es gebe im Bundestag einige Kollegen, mit denen man konstruktiv sprechen könne. Dort bestehe merklich das Interesse, gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden, so Krieger. „Die Grünen haben zumindest keine Angst vor den eigenen Parteitagen. Bei den Sozialdemokraten hat man manchmal das Gefühl, sie stolpern von einer Generalabrechnung in die nächste und werden anschließend immer kompromissloser. So bekommen wir das Land nicht reformiert.“
Die Kritik teilen auch andere in der Fraktion. Während man die SPD als ideenlos und rückwärtsgewandt erlebt, gebe es bei den Grünen personell und programmatisch noch Zukunftsperspektiven, so heißt es aus den Reihen der Fraktion. Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel findet zudem: „Die entscheidende Frage ist, wer die Kraft hat, das Land durch Strukturreformen fit für die Zukunft zu machen.“ Der bei der SPD vorherrschende „Besitzstandsschutz“ verhindere dabei vieles. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Grünen weniger strukturkonservativ sind als die Sozialdemokraten“, so Winkel zu Table.Briefings.
Inhaltlich erscheint manchen die Hürde zu einer schwarz-grünen Zusammenarbeit nicht mehr so hoch wie in der Ampel-Zeit. So ist man in Teilen der CDU überzeugt, dass Einigungen zur Migration mit den Grünen zwar schwierig geworden wären. Allerdings sei das nicht mehr die primäre Sorge der Bürgerinnen und Bürger, die vielen im Wahlkreis gespiegelt werde. Vielmehr gehe es um die Zukunft der deutschen Wirtschaft, um Arbeitsplätze und solide Staatsfinanzen.
„Mittlerweile habe ich nach manchem Gespräch den Eindruck, eine Reformagenda mit den Grünen wäre leichter als mit der SPD“, sagt Krieger. Gleichwohl bleibe er mit Blick auf die „erheblichen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen“ zuversichtlich, „dass sich gemeinsam mit der SPD ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Reformpaket vereinbaren lässt.“
Die „Pizza-Connection“ – noch zu Bonner Zeiten als schwarz-grüne Kontaktgruppe gegründet – lebt wieder. Zuletzt traf man sich Ende Februar. Dort plaudert dann beispielsweise Tilman Kuban, beileibe kein ausgewiesener Grünen-Freund, mit Ricarda Lang. Auf den Führungsebenen beider Parteien hapert es noch. Regierungschef Friedrich Merz konzentriert sich aus naheliegenden Gründen auf den Koalitionspartner SPD. So mancher in der CDU ist irritiert, weil es manchmal so wirkt, als versteife er sich auf ein ewiges Bündnis mit der SPD. Während Fraktionschef Jens Spahn den Grünen gegenüber früher aufgeschlossen war, ist er zumindest aus deren Sicht zu einem Hindernis für eine Annäherung geworden.
Und dann ist da noch eine dritte Partei, ohne die die CDU nicht über eine Zusammenarbeit in der Zukunft nachzudenken braucht: die CSU. Bei der kleinen Schwester hält man sich zwar aktuell ein bisschen mehr zurück, was das Grünen-Bashing angeht. Ob das jedoch so bleibt, ist fraglich. Zumal Söder nach wie vor überzeugt ist, dass Schwarz-Grün bei den CSU-Wählern noch schlechter ankäme als Steuererhöhungen. Andererseits verkörpert CSU-Innenminister Alexander Dobrindt einen pragmatischen Kurs. Er ist jederzeit bereit, in einen engagierten Streit einzutreten. Und pflegt ein fast schon freundschaftliches Verhältnis mit Fraktionschefin Katharina Dröge.
