Die SPD befindet sich in einer Identitätskrise. Nach schmerzhaften Wahlverlusten will die Partei nun mit Reformen punkten. Einen ersten Aufschlag machte Lars Klingbeil am Dienstag bei der Bertelsmann Stiftung. Seine Keynote dürfte so manchen Genossen aufhorchen lassen: Neben der Abschaffung des Ehegattensplittings fordert der Vizekanzler Mehrarbeit und die Abschaffung von Fehlanreizen für die Frühverrentung. Deutschland sei „ein blockiertes Land“, sagte Klingbeil.
Nicht nur die Umsetzung von Reformen soll die Sozialdemokratie wiederbeleben, sondern auch die Kommunalpolitik. Deswegen lädt der Parteivorstand am Freitag neben den verbliebenen SPD-Ministerpräsidenten einige SPD-Oberbürgermeister ein. Die Kommunen sind es, die teils noch eine erfolgreiche sozialdemokratische Politik betreiben. Also warum nicht von den Besten lernen? Thorsten Kornblum, OB in Braunschweig, ist der Meinung: „Wir sollten in der Bundespolitik stärker kommunalpolitisch, also am Lebensalltag der Menschen orientiert denken und weniger abstrakt diskutieren.“
Table.Briefings hat mit vielen Oberbürgermeistern aus ganz Deutschland gesprochen und gefragt, was die SPD falsch macht und wie sie wieder erfolgreich werden kann. Für die Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz sieht man die Schuld bei der Bundespartei. „Dass die SPD heute an diesem Punkt steht, ist kein Zufall“, sagt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler aus Speyer. Die SPD habe in den vergangenen Jahren an Klarheit verloren. Hanno Benz, Oberbürgermeister aus Darmstadt, sagt, oft habe die SPD politische Antworten gegeben, aber „wir haben zu selten bei den konkreten Lebensrealitäten angefangen“. Politik müsse da ansetzen, wo Menschen ihren Alltag erleben.
Immer da, wo die SPD einen Kurs der Mitte fährt, konnte sie in der Vergangenheit Wahlen gewinnen – wie zum Beispiel in Fürth. OB Thomas Jung sagt in Bezug auf die Migrationspolitik, sei ein Kernfehler der SPD die unkritische Begleitung des „Merkel'schen Irrweges“ gewesen. Die SPD wirke zu zögerlich, wenn es um die „Durchsetzung von Recht und Ordnung in unserem Land geht“. OB Felix Schwenke aus Offenbach wünscht sich einen anderen Umgang mit der AfD. AfD-Wähler zu belehren, sei nicht der richtige Weg. „Wenn man den Stammtisch verachtet, muss man sich nicht wundern, wenn einem der Stammtisch den Mittelfinger zeigt“, sagt er. Hat die Partei die Verbindung zu den Bürgern verloren? Daniel Keip, OB in Brandenburg an der Havel, sagt: „Die SPD darf sich nicht in Diskussionen binden lassen, die an den Alltagssorgen vieler Menschen vorbeigehen.“
Die SPD habe dann eine Zukunft, wenn sie klare Kante zeigt, heißt es. Florian Freund, der gerade den Einzug ins Augsburger Rathaus geschafft hat, wünscht sich zudem eine Zukunftsvision von seiner Partei. Wenn die SPD es schaffe, eine solche Vision positiv und plausibel zu vermitteln, werde sie auch wieder erfolgreich. Die Partei müsse konkrete Lösungen liefern, sagt Oberbürgermeisterin Seiler. Nur so „können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“. Weniger Perfektionismus, mehr Pragmatismus – das wünschen sich die Kommunen. Jetzt komme es auf die Reformen an, sagt OB Kornblum. Die Parteispitzen müssen sich jetzt „vorrangig auf die wesentlichen Maßnahmen für eine spürbare Entlastung der breiten Mitte der Gesellschaft, Wirtschaftswachstum und Bürokratieabbau einigen“, so Kornblum.
Klingbeils Rede und die Reaktionen darauf in Berlin sind auch Thema im Podcast Table.Today, den Sie ab 5 Uhr hier hören können.
