Berlin.Table – Ausgabe 756

AfD vor den Landtagswahlen + Belastungsprobe für Deutsche Wissenschaft + Merz in den Golfstaaten

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Talk of the Town

Fünf Landtagswahlen: Wie die AfD auf Erfolge hofft und Personalquerelen unter der Decke hält

Die AfD hofft, dass sich 2026 zu einem historischen Jahr entwickeln wird. Bei den fünf Landtagswahlen erwartet die Partei sehr gute Ergebnisse. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern rechnet sie sich sogar Chancen aus, nicht nur die Mehrheit der Stimmen zu bekommen, sondern vielleicht auch die Landesregierung anführen zu können. Dass in diesem Jahr auch wichtige, parteiinterne Wahlen anstehen und es deswegen Streit geben könnte, betrachten manche als Chance, viele in der AfD aber auch als ein potenzielles Problem. Ausufernde Personaldebatten, die sich womöglich zu einem unkontrollierbaren Streit entwickeln, könnte in einem Superwahljahr niemand gebrauchen, heißt es.

Und so wird versucht, die Querelen unter der Decke zu halten – so gut es eben geht. Ob das vollständig gelingt, wird sich für die Bundes-AfD spätestens am ersten Juliwochenende in Erfurt zeigen. Dort will die Partei ihren Bundesvorstand neu bestimmen. Schon jetzt lässt sich sagen: Regelrechte Schlachten wie in früheren Zeiten dürften nicht zu erwarten sein. Doch von Harmonie kann auch keine Rede sein.

Zwar war die Begeisterung für das Spitzen-Duo schon einmal größer. Das bestätigen auch Spitzenfunktionäre. Dennoch ist nicht damit zu rechnen, dass Alice Weidel und Tino Chrupalla beim Bundesparteitag ernsthafte Probleme bekommen könnten, wiedergewählt zu werden. Auch einige weitere Vorstandsmitglieder lassen Table.Briefings wissen, dass sie weitermachen wollen. Darunter sind Kay Gottschalk, Hannes Gnauck, Heiko Scholz und Carsten Hütter. Andere wünschen sich eine neue Zusammensetzung des Vorstands. Drei von 15 Mitgliedern kommen aus Brandenburg. Andere Landesverbände seien dagegen gar nicht im Vorstand vertreten, oder zumindest unterrepräsentiert, heißt es. Das müsse sich ändern.

Auch mit persönlicher Kritik an anderen Vorständen halten sich manche AfD-Bundesvorstandsmitglieder nicht zurück. In Gesprächen mit Table.Briefings nennen sie Kollegen zu faul, zu unwissend, zu undiszipliniert, zu unberechenbar, zu peinlich oder zu „Sexboomer“ im Auftreten. Einige sehen in Schatzmeister Hütter einen Wackelkandidaten. Er wird für den Eklat um die Bundesgeschäftsstelle mitverantwortlich gemacht. Noch aber hat sich kein aussichtsreicher Kandidat in Stellung gebracht, um amtierenden Vorstandsmitgliedern Konkurrenz zu machen. Am ehesten trauen das viele in der AfD Beatrix von Storch zu. Sie will offenbar zurück in den Bundesvorstand, dem sie bis 2022 angehörte. Allerdings ist noch unklar, ob sie im eigenen Berliner Landesverband genügend Unterstützung findet. Von Storch hat in der Hauptstadt bei weitem nicht nur Fans.

Ohnehin sind es derzeit in der AfD eher die Landesverbände als die Bundespartei, in denen die führenden Köpfe zum Teil vehement gegeneinander vorgehen. Ausgerechnet in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen bei bis zu 40 Prozent steht, überschattet ein massiver Machtkampf diese Erfolgsaussichten. Auf der einen Seite steht der Bundestagsabgeordnete Jan-Wenzel Schmidt, der bis vor einem Jahr Generalsekretär des Landesverbands war. Auf der anderen Seite stehen seine langjährigen Kollegen aus dem Landesvorstand. Sie beschuldigen ihn, sein Mandat für private Geschäfte ausgenutzt zu haben, ein Parteiausschlussverfahren läuft; er wirft ihnen falsche Abrechnungen, Vetternwirtschaft und potenzielle Straftaten vor, will dafür nun regelmäßig Mails mit Belegen versenden.

Auch in NRW befindet sich die Partei in einem Dauerstreit. Der vorläufige Höhepunkt dürfte Anfang März erreicht sein, wenn sich Landeschef Martin Vincentz zur Wiederwahl stellt. Er steht im Vergleich zur letzten Vorstandswahl geschwächt da. Denn ein Skandal, in den ein enger Vertrauter verwickelt war, belastet ihn ebenso wie der Dauerkampf gegen seinen Erzfeind Matthias Helferich. Zwei MdB aus NRW haben angekündigt, gegen Vincentz anzutreten. In AfD-Spitzenkreisen rechnen einige damit, dass Vincentz die Wiederwahl knapp gelingen könnte; allerdings kaum mit gesichtswahrendem Ergebnis. Denkbar wäre, dass er sich künftig auch mit Leuten aus dem verfeindeten Lager wird umgeben müssen. Und mit Parteimitgliedern aus der Gruppe jener, die angesichts der Dauerfehde eines ist: genervt.

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News

Wissenschaftsallianz: System in Deutschland vor größter Belastungsprobe seit 1989/90. Nach Einschätzung von Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz und Sprecher der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, steht das deutsche Wissenschaftssystem vor einer außergewöhnlichen Verdichtung von Risiken. Politische Spannungen, finanzielle Unsicherheiten und gesellschaftliche Polarisierungen träfen gleichzeitig aufeinander – „so viele gewichtige Themen auf einmal hatten wir vermutlich seit der Wende nicht“, sagt Rosenthal Table.Briefings.

Entscheidend sei, die Resilienz des Systems zu stärken. Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssten besser gegen politische Eingriffe geschützt werden, etwa wenn illiberale Mehrheiten in einzelnen Bundesländern die Wissenschaftsfreiheit unter Druck setzten. Gleichzeitig, betont Rosenthal, müsse Deutschland verhindern, dass die Kluft zwischen Wissenschaft und Teilen der Bevölkerung wächst – ähnlich wie in den USA. Was diese Entwicklungen für die künftige Ausrichtung der deutschen Wissenschaft bedeuten, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt, Markus Weisskopf

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Einladung. 10. Februar 2026, 15:30 Uhr. Bundesministerin Reem Alabali Radovan stellt die aktuelle Strategie der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit vor.

Kanzlertrip in die Golfstaaten: Speeddating mit komplizierten Partnern. Keine 24 Stunden nachdem Katherina Reiche nach ihrer Saudi-Arabien-Reise wieder in Berlin gelandet ist, hat Friedrich Merz am Mittwochmittag den Flug in die umgekehrte Richtung angetreten. Weil der Kanzler in seinen knapp 48 Stunden in der Region auch noch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht, bleiben ihm in jedem der drei Länder nur wenige Stunden für Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmen. Mit der Reise sollen sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen Beziehungen gestärkt werden, sagte Merz vor dem Abflug. „Wir werden unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand auf Dauer besser bewahren und mehren können, wenn wir solche Partnerschaften haben.“

Einfach dürften die Gespräche aber nicht werden. Schon bei Reiches Besuch hatte sich gezeigt, dass sich die Hoffnung auf verstärkte Investitionen Saudi-Arabiens in Deutschland derzeit kaum erfüllen dürfte, weil der gefallene Ölpreis das Land zu einem Sparkurs zwingt. Investitionen deutscher Firmen werden teils durch strikte Joint Venture-Vorgaben erschwert. Und die Bemühungen um Flüssiggas-Lieferungen aus Katar sind bisher daran gescheitert, dass das Land auf langfristigen Verträgen besteht, die aber im Widerspruch zur angestrebten deutschen Klimaneutralität im Jahr 2045 stehen.

Gesprochen werden soll auch über verstärkte Rüstungsexporte. „Die Bundesregierung hat beschlossen, hier weniger restriktiv als in der Vergangenheit zu sein“, sagte Merz. Konkrete Abschlüsse werden auf der Reise aber nicht erwartet. Ansprechen will er auch die Menschenrechtslage. Die wird in den Golfstaaten von Organisationen wie Amnesty International weiterhin als schlecht beschrieben, etwa aufgrund fehlender Meinungs- und Pressefreiheit. „Wir sind hier nicht unkritisch, aber wir stellen die Golfstaaten nicht mehr unter Generalverdacht“, erklärte der Kanzler vor dem Abflug. Malte Kreutzfeldt

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Zuckersteuer: Kein Heilmittel für die GKV-Finanzen. Deutschland gehört zu den Ländern mit dem höchsten Softdrink-Konsum. Doch die Wirksamkeit einer Steuer darauf ist umstritten. Eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) zeigt außerdem: Als Finanzierungsinstrument für die Gesetzliche Krankenversicherung wäre eine Zuckersteuer gänzlich ungeeignet. (mehr auf pkv.de)

Hightech-Agenda: Wo Deutschland im globalen Technologiewettbewerb steht. 18 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für die Hightech‑Agenda Deutschland (HTAD) bereit. In sechs Schlüsseltechnologien soll Deutschland den Anschluss an die Weltspitze halten oder zurückgewinnen: KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Mobilität. Eine neue Serie mit exklusiven Daten des Wissenschaftsverlags Elsevier zeigt, wie Deutschland bei Patenten und Publikationen abschneidet. Welche Institutionen bei der HTAD besonders wichtig sind, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf

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Herkunftsbezeichnung: Wirtschaftsverbände streiten um gemeinsame Position. Das Lobbying um die europäische Industriepolitik läuft auf Hochtouren. Vor allem bei der Frage um europäische Präferenzkriterien treten die Wirtschaftsverbände aufgrund unterschiedlicher Interessen nicht geeint auf. „Made in Europe“-Kriterien werden je nach Herkunftsland und Sektor unterschiedlich wahrgenommen, auch wenn die Unterstützung dafür in den vergangenen Jahren insgesamt gestiegen ist. Im BDI sowie beim europäischen Dachverband Business Europe schafft man es bisher nicht, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Wie sich die Sektorverbände positionieren, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann

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Energiekosten: Industrie will subventionierten Ökostrom. Die energieintensiven Industrien in Europa wollen eine Verpflichtung für öffentlich geförderte Stromerzeuger, einen Teil ihrer Energie zu Produktionskosten an sie abzugeben. Ein entsprechender Appell der Dachverbände von VCI, der Wirtschaftsvereinigung Stahl und elf weiteren Branchenorganisationen soll am Donnerstag vorgestellt werden. Er liegt Table.Briefings vorab vor. Seit einigen Wochen ist zudem bekannt, dass die energieintensiven Industrien einen Industriestrompreis von maximal 5 Cent pro Kilowattstunde einschließlich aller Umlagen wollen. Welche Änderungen der europäischen Beihilferegeln sie dafür anstreben, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel

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Mieten in Berlin: SPD will vor der Wahl das Mietrecht verschärfen. Die SPD in Berlin bekommt nach einer rechtlichen Prüfung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages grünes Licht für ein Instrument, das private Vermieter mehr in die Pflicht nehmen soll. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte Table.Briefings: „Wohnen ist die zentrale soziale Frage, und ich stehe dazu, dass wir sie auch gemeinsam mit den privaten Wohnungsbaugesellschaften angehen.“ Konkret dürfen Bundesländer in Zukunft private Wohnungsunternehmen zu einer sogenannten Sozialwohnungsquote verpflichten. Das heißt, dass Vermieter eine gewisse Anzahl an Wohnungen für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) bereithalten müssen.

Die SPD Berlin möchte die Sozialquote noch vor der Wahl im September verbindlich einführen. Am 19. Februar will der Landesvorstand einen entsprechenden Beschluss verabschieden, der Table.Briefings bereits vorliegt. Darin heißt es, dass im Rahmen des Wohnraumsicherungsgesetzes, das gerade erarbeitet wird, sowohl die Sozialquote als auch weitere Maßnahmen zur Verschärfung des Mietrechts eingebracht werden sollen. Dazu gehört unter anderem die Einführung eines digitalen Wohnungs- und Mietenregisters, das die Grundlage für eine vollständige Überprüfbarkeit von Mieten ermöglichen soll und eine effektive Verfolgung von Verstößen durch eine berlinweite Mietenaufsicht. Die parlamentarischen Beratungen zu dem Gesetz sollen bald beginnen. „Wir wollen das noch in dieser Legislatur auf den Weg bringen“, so Krach. Laura Block

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Krisenresilienz von Kliniken: NRW plant weitreichende Maßnahmen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes (KHGG NRW) beschlossen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Demnach könnte das Gesundheitsministerium künftig per Rechtsverordnung Inhalte sowie qualitative Anforderungen an Krankenhausalarm- und -einsatzpläne festlegen. Bisher gebe es für Krankenhäuser keine „einheitlichen landesweiten Vorgaben, was die Abstimmung der einzelnen Pläne“ erschwere.

Dem Ministerium sollen in besonderen Notfällen oder epidemischen Lagen außerdem deutlich mehr Machtbefugnisse zukommen. Per Rechtsverordnung könnte es mit Zustimmung des Landtags die verpflichtende Aufnahme von Patienten in Krankenhäuser regeln. Die Zuweisung würde durch eine zentrale Koordinierungsstelle erfolgen, die das Ministerium demnach errichten kann. Die neuen Regelungen sollen nach dem Plan der Landesregierung im Herbst in Kraft treten. Die vorgesehenen Änderungen könnten wegweisende Wirkung für das auf Bundesebene geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz haben, mit dem die Bundesregierung das Gesundheitssystem besser für Katastrophenfälle aufstellen will. Magdalena Latz

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Digitalisierung des Sozialstaats: Was die Bundesregierung beachten sollte. Bei der Umsetzung der Vorschläge der Sozialstaatskommission ist es wichtig, Strukturreform und Digitalisierung zusammenzudenken: Das schreibt Florian Theißing von Agora Digitale Transformation in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Denn das bisherige komplexe System schaffe nicht nur für die Anspruchsberechtigten große Hürden. Auch Digitalisierungsanstrengungen blieben unweigerlich stecken „in diesem Gestrüpp fragmentierter Zuständigkeiten, inkonsistenter gesetzlicher Regelungen und inkompatibler Rechtsbegriffe“. Wie eine sinnvolle Modernisierung aussehen könnte und wo die Kommission aus Theißings Sicht unter ihren Möglichkeiten blieb, lesen Sie in seinem Standpunkt. Okan Bellikli

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Pressefreiheit in Deutschland: Reporter ohne Grenzen sieht Probleme. In einem Bericht skizziert die Organisation aus ihrer Sicht besorgniserregende Entwicklungen – etwa in der Gaza-Berichterstattung. Journalisten hätten zuletzt Schwierigkeiten gehabt, Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee „in der gleichen Weise aufzugreifen wie im Fall anderer Staaten und Kriege“. Die NGO kritisiert eine „wiederholte öffentliche Herabwürdigung“ von Einzelpersonen und Redaktionen durch Vertreter Israels. Als Beispiel nennt sie die „regelrechte Hetzkampagne“ gegen Sophie von der Tann von der ARD – auf der anderen Seite aber auch die Drohungen gegen den Taz-Autoren Nicholas Potter, der über israelische Perspektiven schreibt. Mit Blick auf Polizeigewalt-Vorwürfe bei Demonstrationen in Berlin verweist der Verband auf die Innenminister sowie Presserat und Journalistenorganisationen. Demnach wäre es hilfreich, wenn sie sich auf eine schon länger geplante Neufassung der Verhaltensregeln für Medien und Polizei einigten. Okan Bellikli

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Table.Today Podcast

Table.Today mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski. "FCAS: Scheitert das deutsch-französische Rüstungsprojekt?"

Nach drei Jahren Rezession haben viele den Glauben an ein grünes Wirtschaftswunder verloren. Das Start-up RIZM will jedoch beweisen, dass Ökonomie und Ökologie sehr wohl zusammenpassen. Wenn man es richtig plant, könnten Unternehmen ihre Kosten durch erneuerbare Energien drastisch senken, so die These der drei Gründer. Wie genau das funktionieren soll, hat Joshua Küpper, einer der Gründer, im Interview mit Helene Bubrowski erklärt. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

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Table.Documents

Heads

Carsten Sieling war Bremens Bürgermeister und ist nun Vorsitzender des Forums Progressiver Wirtschaftspolitik. Der Verein hat sich Ende vergangenen Jahres gegründet. Das Forum versammle wissenschaftlich und politisch Tätige sowie Interessierte, sagte Sieling Table.Briefings. Es gehe um eine bessere Vernetzung, „um neoliberalen und rein marktorientierten Konzepten eine gesamtwirtschaftliche Sicht entgegenzusetzen“, so Sieling weiter. Dem Vorstand gehören unter anderem der Ökonom Peter Bofinger, der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Michael Schrodi, SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit Leonie Gebers an. Laura Block, Okan Bellikli

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Best of Table

Europe.Table: Freihandelsabkommen mit Australien im Endspurt. Die Europäische Kommission und Australien nähern sich einem Freihandelsabkommen, das bereits Mitte Februar abgeschlossen werden könnte. Woran es in den Verhandlungen noch hakt, lesen Sie hier.

Climate.Table: So plant Indiens Regierung den grünen Umbau. Die Prioritäten liegen dabei auf erneuerbaren Energien, Infrastruktur, Batterien und niedrigen Zöllen. Das lässt sich am neuen Haushaltsentwurf des Landes ablesen. Wie Indien den grünen Umbau nutzen will, um in der Wertschöpfungskette aufzusteigen, und was das für die Emissionen des weltweit drittgrößten CO₂-Emittenten bedeutet, lesen Sie hier.

China.Table: Wettlauf im Pazifik. China investiert massiv in Ozeanien. Nun strebt die Bundesregierung eine strategische Partnerschaft in der Region an. Wie Außenminister Johann Wadephul auf Tonga in einem Regierungsgebäude made by China um die Gunst der Inselregierung wirbt, lesen Sie hier.

China.Table: Die chinesische Präsenz in der Arktis wächst. China definiert sich als „arktisnaher Staat“ und steckt seine Interessen ab. Befürchtet wird jedoch, dass Peking seine Präsenz auch militärisch ausweitet, vor allem in Zusammenarbeit mit Moskau. Weshalb China in der Arktis dennoch lange kein gleichwertiger Konkurrent sein wird, lesen Sie hier.

Research.Table: Voigt übersteht Misstrauensvotum nach Aberkennung des Doktortitels. Die starke Fraktion der Thüringer AfD beschert der Regierung immer wieder heikle Situationen im Landtag: Nun überstand Ministerpräsident Mario Voigt ein Misstrauensvotum. Wie der Stand im Plagiatsverfahren ist, lesen Sie hier.

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Time.Table

Außenpolitik I: Friedrich Merz setzt seine Reise in die Golfregion fort. Am Donnerstag besucht er das Emirat Katar, das eine Schlüsselrolle bei der Befriedung des Israel-Gaza-Krieges spielt.

Außenpolitik II: Johann Wadephul besucht Australien und Brunei. Austausch mit Australiens Industrieminister Tim Ayres und Handelsminister Don Farrell, Mittwoch, 23:30 Uhr. Pressekonferenz mit Außenministerin Penny Wong, 0:30 Uhr. Gespräch mit Bruneis Minister im Premierministeramt Halbi Mohammad Yussof, Donnerstag, 9:30 Uhr

Außenpolitik III: Jens Spahn besucht in Zypern die Fregatte „Sachsen-Anhalt“, die Teil der UNIFIL-UN-Beobachtermission für den Libanon ist.

Forschung: Dorothee Bär setzt ihre Brasilien- und Chile-Reise fort. Bis 6. Februar

Justiz: Stefanie Hubig besucht Eurojust, die Kosovo Specialist Chambers und den Internationalen Strafgerichtshof. Den Haag, bis 6. Februar

Ukraine-Krieg: Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten

EZB: Bekanntgabe der Zinsentscheidung. Frankfurt, 14:15 Uhr

Landespolitik: Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder. Zur Tagesordnung

Verkehr: Eröffnung der Holzbrücke „Franklin Steg“ mit Patrick Schnieder. Mannheim, 10 Uhr

Landwirtschaft: Alois Rainer beim Kreisverbandstag des WLV-Kreisverbands Minden-Lübbecke. Espelkamp, 19 Uhr

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Must-Reads

FAZ: Schnieder gegen Lifestyle-Teilzeit-Antrag. Gordon Schnieder nennt im Interview den Vorschlag zum Ende der Lifestyle-Teilzeit eine „Schnapsidee“. Unternehmer in Deutschland würden sich eher fragen, wie das Land wieder Aufschwung bekommt und wie der Mittelstand entlastet wird. Zudem attestiert Schnieder der Bundesregierung eine schlechte Kommunikation. Viele Erfolge der Regierung würden im „Gezanke“ untergehen. („Vieles geht im Gezanke unter“)

FT: Rheinmetalls Expansion verunsichert Konkurrenten. Rheinmetall dringt in ein immer weiteres technologisches Spektrum vor, visiert etwa die geplanten 35 Milliarden Euro der Bundeswehr für Weltraumtechnologie an. Bis 2030 plant das Unternehmen einen Umsatz von 50 Milliarden; rund das Zehnfache von 2021. Das Unternehmen will von steigenden Verteidigungsausgaben und der Bevorzugung europäischer Produkte profitieren. („From arms to orbit: Rheinmetall’s expansion unsettles rivals“)

Handelsblatt: Hagel erwartet Rente mit 70. Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel mahnt an, Deutschland könne so nicht weitermachen. Die Bundesrepublik erlebe eine schleichende Deindustrialisierung. Arbeit müsse sich lohnen. Daher plädiere er dafür, Überstunden komplett von Steuer- und Sozialabgaben freizustellen. In Anbetracht der Lebensdauer, schließt der CDU-Politiker eine Rente mit 70 oder älter nicht aus. („Ich will verhindern, dass wir zum Detroit Europas werden“)

Tagesspiegel: Berlin will Gesetz für Streusalz ändern. Nachdem das Verwaltungsgericht auf Klage des Nabu hin Privaten verboten hat, Tausalz auf Berliner Gehwegen zu nutzen, will der Senat das Straßenreinigungsgesetz ändern. Kai Wegner hatte zuvor wegen der Extremwetterlage die Verordnung einer entsprechenden Allgemeinverfügung angestoßen. („Schwarz-Rot strebt nach Tausalz-Stopp Gesetzesänderung an“)

Welt: IB-Chef trotz Unvereinbarkeitsliste AfD-Mitglied. Der Bundessprecher der Identitären Bewegung Maximilian Märkl ist Parteimitglied, obwohl der Verein auf der Liste der Organisationen steht, deren aktive und frühere Mitglieder genau das nicht sein dürfen. Ausnahme: Eine Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme nach Einzelfallprüfung. Außerdem sind viele IB-Aktive keine Mitglieder. Ob das auf Märkl zutrifft, ist unklar. („Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss – Bundessprecher der Identitären Bewegung ist Mitglied der AfD“)

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Schlagzeilen von morgen

Meistgelesenes von heute

Heute Abend in den Talkshows

phoenix runde, 22:15 Uhr: Karl Schlögel, Krista-Marija Läbe, Alice Bota, Wolfgang Richter

Markus Lanz, 23:35 Uhr: Armin Coerper, Ibrahim Naber, Norbert Röttgen, Bojan Pancevski, Mariam Lau

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Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Wolfgang Ischinger, MSC: Ende des New-Start-Vertrags

7:15 Uhr: Johannes Winkel, JU-Vorsitzender (CDU): Rentenpolitik

8:10 Uhr: Eckart Woertz, GIGA Institut für Nahost-Studien: Merz in Saudi-Arabien

ZDF

6:40 Uhr: Verena Jackson, Universität der Bundeswehr München: KI in Waffensystemen

7:08 Uhr: Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: längere Wartezeiten bei Facharztterminen

8:06 Uhr: Martin Burkert, Vorsitzender der EVG: tödliche Gewalttat gegen einen Bahnmitarbeiter

rbb24–Inforadio

6:25 Uhr: Martin Burkert, Vorsitzender der EVG: tödliche Gewalttat gegen einen Bahnmitarbeiter

7:25 Uhr: Niclas Herbst, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament: Ende des New-Start-Vertrags

phoenix

9 Uhr: Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (SPD): tödliche Gewalttat gegen einen Bahnmitarbeiter

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Geburtstage von morgen

Sebastian Hille, stellvertretender Sprecher der Bundesregierung im BPA, 46

Angelika Glöckner, MdB (SPD), 64

Kurt Beck, ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (SPD), 77

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu einem Deutschland ohne die USA. Die Bundesrepublik befindet sich in einer Schockstarre, seit in der zweiten Amtszeit Trumps die Gewissheit entstanden ist: Die USA sind nicht mehr unser Partner. Dabei biete die selbstbewusste Abkopplung von den Staaten auch eine riesige Chance, meint Holger Stark in seinem neuen Buch: Deutschland könne endlich erwachsen werden. Was es bräuchte, um der Abhängigkeit zu entfliehen – und wie es überhaupt zu dieser Entfremdung kommen konnte –, beschreibt der stellvertretende Zeit-Chefredakteur und ehemalige US-Korrespondent in einem politisch präzisen, bisweilen reportagig erzählten Abriss der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Leonard Schulz

»Das erwachsene Land. Deutschland ohne Amerika – eine historische Chance« von Holger Stark | Propyläen

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Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Viktor Funk, Nicolas Heronymus, Stephan Israel, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sara Sievert und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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