Spezial zur Rentenentscheidung und den Nachwehen für die Koalition

Dieses Mal ist es gerade noch gut gegangen. Anders als bei Kanzler- und Richterwahl hat es keinen politischen Gau gegeben. Die Koalition hat unter schweren Bedingungen ihr erstes Rentenpaket durchs Parlament gebracht. Deswegen dürften alle Beteiligten in der Koalition erstmal aufatmen. Dem Kanzler und dem Vizekanzler konnte man das am Freitagmittag ebenso ansehen wie den zuständigen Fraktionschefs. Ihnen stand ziemlich deutlich ein Gottseidank ins Gesicht geschrieben.

Und nicht nur das: Friedrich Merz kann gleich zweifach aufatmen Er hatte am Abend zuvor nicht nur eine faktisch nötige Mehrheit, sondern gleich eine Kanzlermehrheit zum erforderlichen Ziel ausgerufen. Nach allem, was seine eigene Fraktion in den Tagen zuvor an Missstimmungen und Konflikten aufgewühlt hatte, war das – absichtlich oder unbedacht – ein besonderes Risiko gewesen. Dass es geklappt hat, hat mit schlussendlicher Disziplin seiner Leute zu tun, aber auch mit einem Ausmaß an Glück, das bislang seine Kanzlerschaft nicht gerade ausgezeichnet hat.

Dabei wäre fast untergegangen, dass das Parlament auch eine zweite, sehr besondere Entscheidung getroffen hat. Schon am Morgen stimmte eine Mehrheit für eine schrittweise Rückkehr zum Wehrdienst. Auch das kann sich die Koalition bei einer schwierigen Vorgeschichte als kleinen Erfolg zuschreiben. Jan Dieren (SPD), Rechtsanwalt aus Moers, stimmte als einziger Abgeordneter der Koalition gegen das Gesetz. Paula Piechotta, Ärztin aus Leipzig, enthielt sich als einzige Grüne – und einzige Abgeordnete des Bundestages überhaupt. Der Rest ihrer Fraktion lehnte das Gesetz ebenso wie AfD und Linke ab. Von einem großen neuen Anfang der Koalition mochte an diesem Tag im Parlament trotzdem niemand sprechen.

Namentliche Abstimmung: Wer wie gestimmt hat. 12.42 Uhr eröffnete Vizepräsident Omid Nouripour die namentliche Abstimmung. 39 Minuten später verkündete sein Kollege Bodo Ramelow das Ergebnis: 318 Abgeordnete stimmten für den „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“. „Damit ist der Gesetzentwurf angenommen“, teilte Ramelow mit.

Mit Nein stimmten in der Union: Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Wiegelmann, Johannes Winkel und Nicolas Zippelius. Es enthielten sich: Nicklas Kappe und als einziger CSU-Abgeordneter Konrad Körner. Roderich Kiesewetter nahm als einziger Koalitionsabgeordneter an der Abstimmung nicht teil. Die SPD stimmte geschlossen für das Gesetz.

Alle 140 anwesenden AfD-Abgeordneten – elf fehlten – stimmten mit Nein. Auch alle 77 anwesenden Grünen – acht fehlten – stimmten mit Nein. Alle 50 anwesenden Linken – 14 fehlten – enthielten sich. Sven Siebert

Nach der erfolgreichen Abstimmung ist SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sichtlich erleichtert. Es ist Freitag, 14 Uhr im Bundestag. Und es waren harte Wochen und Tage, in denen er zusammen mit Jens Spahn immer wieder an Lösungen gearbeitet hat, um die Junge Gruppe doch vom Rentenpaket zu überzeugen. Die Wahl ist geschafft, aber das Misstrauen unter den beiden Parteien wird bleiben. In den ersten sieben Monaten gab es bereits zwei handfeste Streitigkeiten, die die Koalition am Rande ihrer Belastungsgrenze gebracht haben. Wenn die Regierung ernsthaft Reformen auf dem Weg bringen will, kann das nicht die Umgangsform sein.

Trotz einer Kanzlermehrheit wird einmal mehr deutlich, wie wenig Unterstützung das Gesetz in den Reihen der Union erfährt. Im Laufe der Debatte gibt eine ganze Reihe von Abgeordneten eine persönliche Erklärung ab. Es ist ein gemeinsam formulierter Text, der noch einmal erklärt, warum Mitglieder der Fraktion den Entwurf in der Sache für falsch halten. In dem Dokument, das Table.Briefings vorliegt, wird insbesondere „die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden“ kritisiert. Man weise deshalb „ausdrücklich auf die Risiken hin, die der Gesetzentwurf zur Folge hat“. Von dem Papier gibt es drei Versionen, die sich in der Einleitung unterscheiden, sonst aber identisch sind: Es gibt Ablehnung, Enthaltung und Zustimmung.

Die vergangenen Wochen werden nicht spurlos an der Fraktion vorbei gehen. Im Gegenteil, sie dürften tiefe Narben hinterlassen. Viele Abgeordnete sind enttäuscht von Friedrich Merz. Mancher Auftritt des Kanzlers hinterließ Teile der Fraktion gar fassungslos. Etwa als Merz am vergangenen Dienstag in der Fraktion sagte, er sehe genau, „wer klatscht und wer nicht“. Oder, dass er sich auf keine „Spielchen mit der Mehrheit“ einlasse. Niemand dürfe sich auf die Ja-Stimmen der anderen verlassen, er erwarte von jedem Abgeordneten Zustimmung für das Paket, so Merz.

Normalerweise übt in solchen Situationen der Fraktionschef Druck aus. Auch damit der Kanzler versöhnend wirken kannt. In diesem Fall war es jedoch Spahn, der bemüht blieb, bei allem Druck auch immer wieder Verständnis für die Abgeordneten zu äußern, während Merz sich kompromisslos gab. Wie Table.Briefings aus Fraktionskreisen erfuhr, sind viele verärgert darüber, dass der Kanzler hier keine Debatte in der Sache zugelassen hat, sondern das Rentenpaket selbst zu einer Machtfrage machte. Selbst Außenminister Johann Wadephul soll im Bundesvorstand der CDU am Montag sein Bedauern über den fehlenden Verhandlungsspielraum geäußert haben: „Ich hätte nie gedacht, dass es nicht möglich ist, mit der SPD im parlamentarischen Verfahren nochmal zu verhandeln“, so Wadephul Teilnehmern zufolge. Zwar ist das vor allem eine Kritik am Koalitionspartner. Gleichwohl weisen andere darauf hin, dass der Kanzler sich in den vergangenen Wochen immer wieder schützend vor die SPD gestellt habe – auf Kosten der eigenen Partei.

Dabei war es der Kanzler, der den jungen Abgeordneten zunächst Recht gegeben hatte und damit die Mehrheitsbeschaffung für Spahn erschwerte. Und so hat der Rentenstreit auch einen Bruch zwischen dem Kanzler und seinem Fraktionsvorsitzenden zur Folge. Merz hat Spahn hier nicht nur allein gelassen, er hat auch immer wieder den Druck erhöht, ihm kaum Spielraum gelassen. Zuletzt am Donnerstagabend, als Merz in einer Pressekonferenz erklärte, er wünsche sich eine Kanzlermehrheit. Offenbar, ohne das zuvor mit seinem Fraktionschef abzustimmen. So hat der Kanzler das Dilemma erst provoziert, indem er Bewegungspielräume aufmachte, die nicht da waren. Anschließend schob er die Lösungsfindung auf Spahn ab; erschwerte diese gar mehrfach und hing dann auf der Zielgeraden noch die Messlatte höher als nötig. Womöglich spricht Spahn deshalb am Freitag von einer „Manöverkritik“, die nun nötig sei.

Nicht zuletzt scheint sowohl das Vertrauen der Union in die SPD aufgebraucht als auch andersherum. Zur Wahrheit gehört: Richtig happy ist die Koalition nie über ihre Zusammenarbeit. Zu groß sind die Differenzen zwischen den beiden Parteien – da helfen auch keine gemeinsamen Grillabende. Der erste große Bruch folgte nur rund zwei Monate nach der Regierungsbildung: Die gescheiterte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Bis heute sitzt der Schmerz über das, was da passiert ist, tief. Das Gefühl seither: Die Union halte sich nicht an Absprachen. Die SPD sei schon öfters an ihre Schmerzgrenzen gegangen, das erwarte sie auch von ihrem Regierungspartner.

Hört man sich in diesen Tagen in der SPD-Fraktion um, heißt es immer wieder: Das Verhältnis war schon vor der Rentendebatte schlecht. Und wird es auch in Zukunft bleiben. Während Teile der Unionsfraktion sich gar überlegen, ob eine Minderheitsregierung nicht leichter sei als die Zusammenarbeit mit der SPD, gibt es bei den Sozialdemokraten bisher keinerlei solcher Gedankenspiele. Neuwahlen schließen beide Koalitionspartner aus. Wohl wissend, dass alles, was danach folgen könnte, nicht zu ihren Gunsten ausgehen würde.

Das größte Problem der SPD ist derzeit die Parteiführung. Beide Chefs, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, sind in ihren Ministerien so eingespannt, dass kaum Zeit für die Parteiarbeit bleibt. Die Genossen sind genervt von der fehlenden Führung. Sie hatten sich eine neue Vision für die Partei gewünscht und bekommen die Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes, die noch zwei Jahre dauern wird. Den Genossen geht das nicht schnell genug – wahrscheinlich auch, weil sie wissen, dass die nächste Bundestagswahl nicht unbedingt erst 2029 stattfinden wird. Auch deswegen haben sich einige Genossen über die umstrittenen Auftritte von Bas in den vergangenen Tagen gefreut. Wenigstens eine SPD-Stimme, die in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde, heißt es.

Kommentierung: Erste Reaktionen aus dem parlamentarischen Raum.

Friedrich Merz (CDU): „Unser Land steht. [...] Ich bedanke mich für die Intensität der Auseinandersetzung, weil sie uns allen deutlich vor Augen geführt hat, welche wegweisende Entscheidung noch vor uns steht. Lassen Sie mich wiederholen, was ich seit langem sage: Das ist nicht das Ende unser Rentenpolitik, sondern erst der Anfang. [...] Eine umfassende Rentenreform kann nur dann gerecht sein, wenn sie in der großen Breite unserer Gesellschaft auf Akzeptanz stößt. Lassen Sie uns also gemeinsam nächstes Jahr diese grundlegende Reform angehen. Ich freue mich auf die Diskussion, es wird eine nicht ganz einfache Aufgabe für uns werden, aber ich bin nach den Diskussionen, die wir in den letzten Tagen in der Fraktion und in der Koalition geführt haben, sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt.“

Jens Spahn (CDU): „Es ist ein guter Tag für die Koalition: Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch. Ich bin stolz auf meine Fraktion! Wir haben zusammengestanden. Ich kenne keine andere Partei oder Fraktion, die so debattieren kann – nach innen und nach außen –, die dabei aber beieinander bleibt. Das macht uns als Volksparteien aus. [...] Ich habe großen Respekt vor der Jungen Gruppe, die für ihre Überzeugung in der Sache gekämpft hat. Alle haben sich kollegial verhalten, da bleibt nichts zurück. Es ist jetzt die Aufgabe, die Arbeit in der Koalition, innerhalb der Fraktion und mit der Regierung zu verbessern. Diesen Prozess werden wir nun starten. Nach dem Manöver braucht es auch Manöverkritik.“

Lars Klingbeil (SPD): „Ich finde, dass die Debatte insgesamt gezeigt hat, dass wir eine hohe Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig sage ich auch: Die Entscheidung war wichtig, entlässt uns aber nicht aus der Verantwortung, das Rentensystem jetzt neu aufzustellen. Die Debatte geht weiter, aber jetzt gibt es erstmal eine Gewissheit für Millionen von Rentnern, was das Rentenniveau angeht.“

Bärbel Bas (SPD): „Dass es jetzt eine Kanzlermehrheit geworden ist, ist ein gutes Signal. Es stabilisiert auch insgesamt. Eine eigene Regierungsmehrheit war wichtig, weil es Rückschlüsse zieht auf andere Gesetze, die noch kommen. Die Regierung steht auch bei gesellschaftspolitisch schwierigen Themen. Die Rente trifft halt sehr viele Menschen, da sind fast alle von betroffen. Ich glaube, dass nur die beiden Volksparteien mit der CSU es gemeinsam schaffen, eine richtige Reform auf den Weg zu bringen. Diesen Mut müssen wir jetzt noch beweisen.“

Heidi Reichinnek (Linke): „Wochenlang hat die sogenannte Junge Gruppe in der Union den Aufstand geprobt. Heute hat sich gezeigt: Es ging ihnen nie um mehr als ein internes Machtspielchen. Dass heute viele der vermeintlichen Rebellen nun doch dem Rentenpaket zugestimmt haben, hat sie endgültig entlarvt.“

„Die Grünen waren noch nie eine soziale Partei, sondern schon immer eine Partei der Besserverdienenden.”

Katharina Dröge (Grüne): „Der Kanzler musste alles in die Wagschale werfen – sogar eine implizite Vertrauensfrage, indem er gesagt hat „Ich brauche die Kanzlermehrheit.“ Es bräuchte nochmal ein neues, wirklich tragfähiges Arbeitsprogramm für diese Regierung. CDU und SPD müssen jetzt dem Land erklären: Wodrauf sind sie wirklich noch in der Lage, sich zu verständigen.“

„Ich habe inhaltlich nicht ganz verstanden, warum die Linke zugestimmt hat. Aus unserer Sicht hätte das Paket gerechter sein müssen. Dass sich die Linke mit so wenig Gerechtigkeit zufriedengegeben hat, fanden wir nicht nachvollziehbar.“

Sören Pellmann (Linke): „Das Schlimmste jetzt abgewendet worden, aber für Die Linke kann das nur ein Zwischenschritt sein. Die Union hat mit ihrem Profilierungs-Zirkus zur Genüge gezeigt, dass sie den Seniorinnen und Senioren nicht einmal das Minimum gönnt. Für uns ist klar: Die Rentnerinnen und Rentner können sich auf die Union nicht verlassen. Sie wird die gesetzliche Rente weiter angreifen.“

Dennis Radtke (CDU): „Die Art und Weise der Auseinandersetzung, die Hektik der Zuspitzung, hat gezeigt: So darf Politik für Generationengerechtigkeit nicht laufen. In einer alternden Gesellschaft ist es folgerichtig, dass die junge Generation für ihre Interessen einsteht. Nur darf das nicht auf dem Rücken von hart arbeitenden Menschen passieren, die ohnehin niedrige Renten erhalten.“

Dagmar Schmidt (SPD): „Heute ist ein guter Tag für alle Generationen (...) Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen.“

Leonard Schulz, Okan Bellikli

Nachfolge der Riester-Rente: Altersvorsorgedepot ohne Garantie geplant. Kurz nach der Abstimmung zum Rentenpaket ist am Freitag die geplante Reform der privaten Altersvorsorge in die Verbändeanhörung gegangen. Das Kabinett will den Entwurf des BMF für das sogenannte Altersvorsorgereformgesetz am 17. Dezember beschließen. Es sieht ein renditeorientiertes Depot vor, zugelassen werden soll erstmals eine Variante ohne Beitragsgarantie bei der Auszahlung. Hier kann man etwa in Fonds oder Anleihen investieren. Möglich sind auch Produkte mit einer Garantie von 80 Prozent beziehungsweise 100 Prozent.

Als einfache Variante soll es ein „Standarddepot“ geben. Dafür gelten spezielle Anforderungen, sodass man selbst keine aktiven Entscheidungen treffen muss. Das Produkt enthält einen Kostendeckel. Das heißt, die durchschnittliche jährliche Renditeminderung etwa durch Verwaltungsgebühren darf maximal 1,5 Prozent betragen. Grundsätzlich müssen alle Anbieter das Standdarddepot anbieten – ausgenommen sind Anbieter wie Bausparkassen, die auf die Eigenheimrenten-Förderung spezialisiert sind.

Bestandsverträge können mit bisheriger Förderung weitergeführt werden, man kann aber auch in die neue Förderung wechseln. Bis zu einem jährlichen Betrag von 1.200 Euro soll es für jeden gesparten Euro eine Grundzulage von 30 Cent geben, bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro wären es 20 Prozent. Außerdem gibt es pro Kind eine Zulage von 25 Cent für jeden gesparten Euro – allerdings höchstens 300 Euro pro Kind. Okan Bellikli

Modernisierungsagenda: Umweltministerium bestätigt Dissenz zur MPK-Erklärung. Nach dem Bericht von Table.Briefings, dass es während des Bund-Länder-Treffens am Donnerstag zu offenem Streit zwischen Umweltminister Carsten Schneider und Kanzler Friedrich Merz gekommen ist, hat das BMUKN bestätigt, dass es die Erklärung nicht komplett mitträgt. Es sei wichtig zu wissen, „dass man nicht fälschlicherweise davon ausgehen sollte, dass diese Erklärung schon restlos abgestimmt war“, sagte ein Ministeriumssprecher. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte, es habe bei der Erstellung der Modernisierungsagenda eine „Einbindung“ der Ministerien gegeben, aber keine „klassische Ressortabstimmung“. Diese sei auch nicht nötig gewesen, weil das Papier eher den Charakter einer „Absichtserklärung“ habe und erst später gesetzlich umgesetzt werde.

Schneider hatte auf der Sitzung gegen das Vorgehen protestiert. Er wurde aus Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert, er müsse „leider Partycrasher“ sein, denn er sei „bewusst aus dem Verfahren genommen worden“. Dazu erklärte der Ministeriumssprecher am Freitag, das seien „interne Aussagen, die ich nicht kommentieren kann“. Hintergrund des Konflikts ist die Sorge, dass die angekündigte Planungsbeschleunigung zulasten des Naturschutzes geht. Das BMU erklärte dazu, man sei zuversichtlich „pragmatische Lösungen zu finden, um Bürokratie abzubauen, aber auch gleichzeitig Umweltstandards hochzuhalten“.

Lob für seine Haltung bekam Schneider von seiner grünen Amtsvorgängerin. Sie danke dem Minister „für den klaren Widerspruch zu diesem versuchten Kahlschlag im Umwelt- und Naturschutz“, schrieb Steffi Lemke auf Bluesky. „Unter dem Deckmantel von ,Entbürokratisierung‘ wird seit Jahren versucht, Umweltrecht und -standards abzubauen“, kritisierte sie. Es sei „gut und notwendig“, dies „transparent zu machen und aufzuhalten“. Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz

Persönliche Erklärung von Johannes Wiegelmann (CDU) zur Rentenentscheidung

Entgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung zur Rentenentscheidung

Entwurf für eine Reform der privaten Altersvorsorge

Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Am Spezial haben Laura Block, Stefan Braun, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sven Siebert und Sara Sievert mitgewirkt.

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