Ringen um Rente + SPD-Zweifel an Bas + Vermeintliche Verbrenner-Wende

Als die Abgeordneten am Dienstag zusammenkommen, lässt Friedrich Merz keinen Zweifel daran, was er von seinen Abgeordneten erwartet. Wie Table.Briefings aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sagte der Kanzler während der Fraktionssitzung in aller Deutlichkeit, er wolle für das Rentenpaket am kommenden Freitag eine stabile Mehrheit. „Wir müssen regierungsfähig bleiben”, so Merz. Der Kanzler zeigte sich zwar hoch verärgert über jüngste Äußerungen von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas. Aber er sagte auch, dass er genau sehe, wer klatscht – und wer nicht. Und er lasse sich auf keine „Spielchen” ein. Sprich, es wird kein Verständnis für Abweichler geben, auch wenn es nur eine Handvoll sein sollten. Fraktionschef Jens Spahn klingt nicht anders. Auch er betont einmal mehr, es gehe jetzt konkret um die Stabilität der Regierung. Bei einem Scheitern gäbe es keinen Applaus mehr, sondern 90 Prozent der Unions-Wähler würden dann fragen: Was macht ihr da?

Merz und Spahn wissen, dass es am Freitag knapp wird. Das hat die Probeabstimmung in der Fraktion bestätigt. Wie hoch die Zahl der Abweichler tatsächlich war, darüber ist man sich unter den Abgeordneten uneins. Die Abstimmung per Handzeichen sei sehr schnell vorbei gewesen und nicht ausgezählt worden, heißt es. Die Fraktionsführung spricht von 12 bis 20 Nein-Stimmen; eine Gruppe von Abgeordneten listete hinterher 21 Namen auf, die sich offenbar gegenseitig ihres Neins versichert haben.

Table.Briefings kennt die Liste. Auf ihr stehen: Anna Aeikens, Florian Bilic, Frederik Bouffier, Yannick Bury, Sandra Carstensen, Florian Dorn, Joachim Ebmeyer, Nicklas Kappe, Konrad Körner, Lukas Krieger, Tilman Kuban, Thomas Pauls, Pascal Reddig, Albert Rupprecht, Carl-Philipp Sassenrath, Marvin Schulz, Vivian Tauschwitz, Joachim Volkmann, Johannes Winkel und Nicolas Zippelius. Hinzu kommen vier Enthaltungen: Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, Philip Hoffmann, Leif Bodin und Sebastian Schmidt.

Am Ende bleibt für Freitag trotzdem vieles unklar. Offen ist vor allem, wer auch am Freitag beim Nein bleiben wird. Merz und Spahn hatten erklärt, der Dienstag sei die letzte Gelegenheit, ein Nein zum Paket offenzulegen. Heute habe er dafür noch Verständnis, so der Kanzler, am Freitag habe er das nicht mehr. Wie es heißt, hat nur Sandra Carstensen Teilnehmern zufolge angekündigt, dass sie trotz ihres Neins in der Fraktion am Freitag für das Gesetz stimmen werde. Bei allen anderen blieb das erstmal offen. Die Fraktionsführung bat darum, dass sich alle, die vorhaben, das Paket abzulehnen, sich bis Mittwoch, 12 Uhr, bei ihr melden. Laut Geschäftsordnung haben Abweichler dafür allerdings Zeit bis Donnerstag, 17 Uhr.

Boris Rhein zum Kampf ums Rentengesetz: Scheitern wäre eine Katastrophe. Hessens CDU-Ministerpräsident forderte die Abweichler zum Umdenken auf. „Ich bin der Jungen Gruppe dankbar, dass sie die Diskussion geführt hat. Es gibt bei den Kosten der Rentengarantie, der Mütterrente und der Frühstartrente kein angemessenes Gleichgewicht“, sagte Rhein im Podcast Table.Today. Am Freitag aber gebe es ein übergeordnetes Interesse. Zwar sei am Ende jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet. „Aber es gibt auch eine Gesamtverantwortung für alles. Diese Gesamtverantwortung ist, dass dieses Land durch die Mitte geführt wird.“ Die CDU sei das „ letzte Bollwerk gegen alles Radikale“, sagte Rhein. „Wenn eine solche Regierung scheitert, wäre es eine Katastrophe für Deutschland.“ Der Ministerpräsident schlug vor, die Frühstart-Rente auszuweiten. „Aus meiner Sicht wäre es richtig zu sagen, ab 0 Jahre und von Anfang an, und dann kann man im nächsten Jahr sehen, wie man es ausbaut.“ Deutschland müsse dringend in eine richtige Aktienvorsorge einsteigen. Michael Bröcker

Lage in der SPD: Partei macht Druck, aber mit Zweifeln an Bas. Die Erwartungshaltung der Sozialdemokraten ist klar: Das Rentenpaket muss am Freitag verabschiedet werden. Noch glauben die SPD-Fraktionäre, dass es gelingen wird. Sollte es am Freitag wider Erwarten anders ausgehen, reden sie jetzt schon von einer „veritablen Regierungskrise“, erfuhr Table.Briefings. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte: „Ein Scheitern bei der Abstimmung könnte nicht folgenlos bleiben.“ Dann sei die Statik der Regierung berührt. Und weiter: „Eine Konsequenz wäre sicher, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und weitere Gesetzesvorhaben der Koalition verabschieden könnte.“

Unterdessen wird die innerparteiliche Kritik an Bärbel Bas’ Äußerungen lauter. Zwar nahm die Ministerin am Dienstagnachmittag nicht an der Fraktionssitzung teil, aber ihre Aussagen waren dennoch Thema. Kritik wurde kaum offen kommuniziert. Allerdings herrscht bei einigen Abgeordneten hinter vorgehaltener Hand Kopfschütteln über Bas’ Auftritt beim Bundeskongress der Jusos. In Zeiten einer Wirtschaftskrise die Arbeitgeber so anzugehen und als Feinde auszurufen, sei nicht schlau gewesen, heißt es.

Ein SPD-Abgeordneter berichtet von unzähligen Beschwerdenachrichten, die er seit dem Wochenende von Unternehmern erhalten habe. Diese Kritik passt zum Brandbrief, den mehrere Wirtschaftsverbände am Dienstagmorgen an die Ministerin verschickten. Darin schrieben die Verfasser: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung Unternehmerinnen und Unternehmer nicht in stereotype Bilder presst, sondern als Partner behandelt.“ Tatsächlich hatte man am Wochenende in der Parteiführung vereinbart, vorerst verbal abzurüsten. Trotzdem hatte Bas wenig später in Brüssel erklärt, die Regierung werde scheitern, wenn die Abstimmung am Freitag missglücke. Laura Block

Ministerpräsidentenkonferenz: Hessen-MP sieht wenig Bewegung bei Finanzen. Boris Rhein (CDU) zeigt sich skeptisch, dass es zu einer schnellen Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen kommt, und mahnt Änderungen beim Länderfinanzausgleich an: „Wir zahlen vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein und wir müssen bald Schulden aufnehmen, um in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen. Das ist doch absurd und zeigt, dass das System nicht mehr funktioniert”, sagte Rhein Table.Briefings. Zehn Prozent des Landeshaushalts müsse Hessen inzwischen in das föderale Ausgleichssystem zahlen, damit andere Nehmerländer beispielsweise beitragsfreie Kindergärten anbieten könnten.

Eine dauerhafte finanzielle Kompensation der Länder durch Aufgaben des Bundes ist laut Rhein noch nicht in Sicht. „Da sind wir noch sehr weit voneinander entfernt“, sagte Rhein. „Wir können nicht mehr großzügig sein, weil wir kein Geld mehr haben.“ Wenn der Bund neue Prioritäten setze, müsse er an anderer Stelle eben einsparen. An diesem Donnerstag kommen die Länderchefs mit dem Bundeskanzler in Berlin zusammen. Neben der Modernisierung des Staates steht auch ein dauerhafter finanzieller Ausgleichsmechanismus (Veranlassungskonnexität) auf der Tagesordnung, den Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt hatten. Das Gespräch mit Rhein hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker

Rüstungsgipfel: Pistorius und Reiche kündigen stärkere zivil-militärische Industriekooperation an. Nach einem eineinhalbstündigen Treffen von CEOs aus der Rüstungs-, Auto- und Zuliefererindustrie am Dienstag zeigten sich die Gastgeber, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, zufrieden. Zivile und militärische Industrien müssen enger zusammenarbeiten und können voneinander profitieren, so die Botschaft. „Sicherheitspolitik ist Wirtschaftspolitik”, betonte Reiche. Pistorius erklärte, die Bundeswehr sei nur so gut, wie Gesellschaft und Wirtschaft funktionieren.

Was groß klinge, fange im Kleinen an. Eine vom Wirtschaftsministerium unterstützte Matchmaking-Plattform mit dem Namen „SVI-Connect“ ist das erste konkrete Produkt der verstärkten Kooperation, wie Table.Briefings vorab berichtete. Ein weiteres Treffen soll im ersten Quartal 2026 stattfinden. Wie die Erwartungen auseinander gehen, warum die Initiative für Beobachter spät kommt und was die Minister noch planen, lesen Sie im Security.Table. Robert Wallenhauer, Wilhelmine Stenglin

Private Altersvorsorge: Wie sich Ost und West unterscheiden. Die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge trägt nicht zu einer Angleichung der Vermögen zwischen Ost- und Westdeutschland bei. Das geht aus einer Studie des IAW für die Ostbeauftragte hervor. Demnach schließen ostdeutsche Haushalte entsprechende Verträge zwar ähnlich häufig ab wie westdeutsche. Die Höhe des durchschnittlichen Guthabens sei jedoch gering, heißt es in der Analyse des an der Universität Tübingen ansässigen Instituts. Riester-Verträge sind im Osten verbreiteter, schreiben die Fachleute zudem. Das könnte ihnen zufolge mit dem niedrigeren durchschnittlichen Einkommensniveau zusammenhängen, das die staatliche Förderung attraktiver mache. Zudem seien Immobilienbesitz, Erbschaften und Vermögensübertragungen geringer als im Westen, sodass der Bedarf an zusätzlicher Vorsorge höher ist.

Zur Abschwächung sozialer Ungleichheiten empfehlen die Autoren steuerliche Anreize und einkommensabhängige Fördermodelle. Um etwa betriebliche vermögenswirksame Leistungen attraktiver zu machen, könnten Anreize für kleinere Unternehmen beziehungsweise nicht tarifgebundene Arbeitgeber eingeführt werden – mit dem Ziel, dass diese solche Leistungen verstärkt anbieten. Zudem empfiehlt das IAW den Ausbau von Finanzbildung und Förderprogrammen für Kinder aus benachteiligten Haushalten, „um frühzeitig finanzielle Kompetenzen und Vermögensaufbaumöglichkeiten zu stärken“. Die geplante „Frühstart-Rente“ gehe in diese Richtung. Okan Bellikli

Vermeintliche Wende beim Verbrenner-Aus: Handelsblatt gibt Kommissar unvollständig wieder. Das Handelsblatt hat in seiner heutigen Ausgabe gemeldet, die Kommission wolle das Verbrenner-Aus kippen: „Die EU-Kommission öffnet die Tür für neue Verbrenner nach 2035.“ Als Beleg brachte der Autor ein Zitat von Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas: „Wir sind offen für alle Technologien.“ Die Zeitung erweckte damit den Eindruck, Details des für kommenden Mittwoch angekündigten Autopaktes zu kennen.

Inzwischen steht fest, dass der Autor das Zitat verkürzt wiedergegeben hat. In der vollständigen Version deutet nichts darauf hin, dass die Kommission bereits eine Entscheidung zur Revidierung des Verbrenner-Aus getroffen hat. Die französische Zeitung Les Echos gab das Zitat aus dem offenbar gemeinsam geführten Gespräch folgendermaßen wieder: „Wir sind offen für alle Technologien und prüfen die Möglichkeiten, sie alle einzubeziehen, aber ich kann Ihnen nicht sagen, ob dies auch geschehen wird.“ Der Autor des Handelsblatt-Textes bestritt auf Anfrage, dass der letzte Halbsatz gefallen sei, bestätigte aber, dass Tzitzikostas erklärt habe, dass die die Einbeziehung aller Technologien lediglich geprüft werde und die Diskussionen darüber noch andauerten. Markus Grabitz

Handel: Frankreichs Präsident vor delikater Wirtschaftsdiplomatie in Peking. Emmanuel Macron startet am Mittwoch eine China-Reise, die unter besonders sensiblen Vorzeichen steht. In Peking trifft er Staatschef Xi Jinping, um über das angespannte bilaterale Verhältnis, wirtschaftliche Risiken und internationale Sicherheitsfragen zu sprechen. Frankreichs beträchtliches Handelsdefizit und wachsender politischer Druck in Europa verleihen den Gesprächen zusätzliche Schwere. Begleitet wird der Besuch vom Signal einer strategischen Neuausrichtung der EU: In Brüssel stellt die Kommission am selben Tag ihre neue Economic Security Doctrine vor. Das Grundsatzpapier soll Europas Umgang mit technologischen Abhängigkeiten gegenüber China neu definieren – ein Timing, das den diplomatischen Rahmen für Macrons Gespräche nochmals verschärft. Warum der Präsident auch innenpolitisch unter Beobachtung steht, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter

Luftverteidigung: Bundeswehr nimmt Arrow in Betrieb. Die Bundeswehr stellt am Mittwoch in Holzdorf an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Anfangsbefähigung des israelischen Luftverteidigungssystems Arrow her. Mit dem „Arrow Weapon System for Germany“ (AWS-G) und den Arrow 3-Lenkflugkörpern soll Deutschland erstmals in der Lage sein, ballistische Raketen in großer Höhe außerhalb der Erdatmosphäre abzufangen. Aber obwohl das rund 4 Milliarden Euro teure System eine Fähigkeitslücke schließt, ist die technische Notwendigkeit umstritten. Das System sei auf die israelische Bedrohungslage und nicht auf die deutsche ausgelegt, sagt ein Experte. Wie Deutschland und Israel bei Rüstungskooperationen voneinander profitieren, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub

Digitale Bildung: Deutschland schneidet im OECD-Vergleich schlecht ab. Eine neue OECD-Auswertung der Daten von PISA 2022 zeigt große Unterschiede im Zugang zu und der Nutzung von digitalen Geräten an Schulen. Deutschland belegt den letzten Platz bei der regelmäßigen Computernutzung im Unterricht, während Dänemark oder Schweden deutlich besser abschneiden. Der Umfang und die Art und Weise, wie mit digitalen Anwendungen gelernt wird, kann sich auch auf die Kompetenzen auswirken. Schüler, die keine digitalen Ressourcen zum Lernen verwenden, erreichten in der PISA-Studie 2022 schlechtere Mathematik-Ergebnisse als diejenigen, die etwa eine Stunde pro Tag digitalgestützt lernen. Ab fünf Stunden digitalgestütztem Lernen pro Tag dreht sich dieser Effekt der Studie zufolge jedoch um.

Großen Einfluss auf den Lernerfolg haben auch die sozioökonomischen Bedingungen der Jugendlichen. Denn diese entscheiden unter anderem über Zugang zu digitalen Geräten und Unterstützung im Umgang damit. Bildungsforscher Samuel Greiff sagt, Schulen könnten Benachteiligungen ausgleichen, benötigten dafür aber mehr Unterstützung und Ressourcen für Lehrkräfte. Wie sich das Potenzial digitaler Bildung in Deutschland besser ausschöpfen lässt, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft

Umgang mit NGOs: Wie eine Kleine Anfrage eine Negativ-Lawine auslöste. Die Kleine Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu 17 NGOs im Februar löste eine massive Negativwelle in den sozialen Medien aus: Während vor der Anfrage rund 40 Prozent der Beiträge über NGOs negativ waren, stieg der Anteil danach auf etwa 75 Prozent, vor allem aus rechtspopulistischen Kreisen wie AfD, Nius oder Tichys Einblick. Dies zeigt eine Studie der Maecenata-Stiftung, die Table.Briefings exklusiv vorliegt. Mit-Autorin Siri Hummel sagt, dass die Anfrage gezielt Begriffe aus rechts-autoritären Kreisen wie „Schattenstruktur“ aufgriff und damit den politischen Mainstream beeinflusste. „Damit ist die Frage geklärt: Wer hat es erfunden und wer hat es übernommen?“ Demokratisch problematisch sei, dass solche Initiativen die Legitimität von NGOs infrage stellten und langfristig die öffentliche Wahrnehmung der Zivilgesellschaft als eigenständige demokratische Sphäre aushöhlen. Mehr über die Studie lesen Sie im ESG.Table. Leonard Schulz

Nachhaltigkeitspreis: Organisatoren versprechen „maximale Transparenz“. Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis (DNP) hat schon immer polarisiert, weil er mit Glanz, Glamour und Promis Unternehmen feiert. So viel Kritik wie 2024 gab es aber nie zuvor. Intransparent, aus der Zeit gefallen und überfrachtet sei das zweitägige Event, so lauteten einige Vorwürfe. In dieser Woche findet der DNP in Düsseldorf wieder statt – und die Initiatoren reagieren jetzt mit „maximaler Transparenz“ beim Auswahlprozess. So verspricht es Otto Schulz, Mitgründer und Vorstand der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V., im Gespräch mit Table.Briefings. Was er verändert hat und warum er daran festhält, eine sehr große Zahl von Unternehmen für ihre Nachhaltigkeit auszuzeichnen, lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann

Brief von Wirtschaftverbänden an Bärbel Bas

Studie der Maecenata-Stiftung zur Auswirkung der Kleinen Anfrage der Union auf NGOs

Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zu Geothermie und Windenergie

Studie des IAW zu Vermögen und Kapital in Ostdeutschland

Marko Martin erhält den Werner-Schulz-Preis 2026. Mit ihrer Entscheidung würdigt die Jury den Schriftsteller für „seine aufrechte demokratische Haltung und seinen langjährigen Einsatz für Freiheit und Menschenrechte“. Die Preisverleihung findet am 22. Januar 2026 in Kooperation mit der Stiftung Friedliche Revolution in Leipzig statt. Vor dem Hintergrund dreier Landtagswahlen in Ostdeutschland wolle man auch „sein Engagement für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, der Würdigung der Dissidenten in ganz Osteuropa und seine Mahnungen hinsichtlich der Gefahren, die von AfD und BSW ausgehen, ehren“, so Thomas Vogel, Vorsitzender des Vorstandes der Initiative. (Werner-Schulz-Initiative)

Federica Mogherini war EU-Außenbeauftragte und wurde jetzt von der Polizei in Belgien festgenommen. Hintergrund soll der Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern sein. Es geht laut Staatsanwaltschaft um Betrug im Zusammenhang mit einer Ausschreibung für ein Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten. Das College of Europe in Brügge – dessen Rektorin Mogherini seit 2020 ist – hatte den Zuschlag bekommen. (Spiegel)

Armin Peter: Der langjährige Pressesprecher und Vertraute von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz verlässt die CDU-Zentrale. Der Dienstag sei sein letzter Arbeitstag im Konrad-Adenauer-Haus gewesen, teilte er auf LinkedIn mit; ab dem 1. Februar werde er eine neue Aufgabe außerhalb der Partei übernehmen. Weitere Details nannte Peter nicht.

Mikko Huotari. Er ist seit 2020 Executive Director des Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin – und damit einer der einflussreichsten China-Experten in Deutschland. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf Chinas politischer und wirtschaftlicher Entwicklung, Pekings Außenpolitik, den Beziehungen zwischen China und Europa sowie dem geoökonomischen Wettbewerb. Er hat zu Chinas Aufstieg zur Finanzmacht, den Handels- und Investitionsbeziehungen mit Europa sowie zu geopolitischen Verschiebungen im Zusammenhang mit Chinas Entwicklung zu einem globalen Sicherheitsakteur publiziert.

Huotari ist einer der 100 entscheidenden Köpfe der China-Szene. Die Table.Briefings-Fachredaktionen haben in zehn Kategorien die wichtigsten Personen benannt, von Politik, Unternehmen, Beratung, Verbänden, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft, NGOs und Gesellschaft. Hier geht es zur Übersicht.

Bildung.Table: Kritik an Australiens Social-Media-Verbot. Das in Australien geplante Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige stößt bei den Betroffenen auf Kritik. Viele geben an, dass sie die Alterskontrollen umgehen werden, und fordern stattdessen mehr Medienbildung. Warum die Jugendlichen auch die politische Debatte rund um das Verbot bemängeln, lesen Sie hier.

Bildung.Table: OECD-Studie vergleicht Arbeitsbedingungen in Kitas. Die am Dienstag vorgestellte Studie Talis Starting Strong zeigt internationale Unterschiede im Angebot frühkindlicher Bildungsaktivitäten. Wie Deutschland im Ländervergleich abschneidet und welche Schlussfolgerungen Experten ziehen, lesen Sie hier.

Europe.Table: Bundesländer sollen beim EU-Budget mitreden können. Die Länderregierungen befürchten, künftig bei der Verteilung der Fördergelder aus Brüssel außen vor zu sein. Doch ein neuer Kompromissvorschlag aus dem Rat tritt dem entgegen. Welche Rechte die Länder haben sollen, lesen Sie hier.

Asia.Table: Wie durch die Fluten auf den Philippinen das Vertrauen in die Eliten erodiert. Während der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. auf internationaler Bühne Führungsstärke demonstriert, erschüttern massive Proteste wegen veruntreuter Fluthilfegelder das Land. Wie eine Untersuchungskommission nun Licht ins Dunkel bringen soll, lesen Sie hier.

Security.Table: Litauens Ex-Außenminister fordert eigene europäische Abschreckung. Trotz des offensichtlichen Rückzugs der USA und zunehmender Bedrohungen seitens Russlands zeige sich Europa hinsichtlich der eigenen Abschreckung bislang unentschlossen, sagt Gabrielius Landsbergis. Neben nationalen Lösungen brauche es auch zentralisierte Kräfte. Welche besondere Rolle Berlin dabei zukommen könnte, lesen Sie hier.

Security.Table. Dobrindt stellt neue Drohnenabwehr-Einheit in Dienst. Mehr als 130 Bundespolizisten sollen künftig in mobilen Teams an mehreren Standorten in Deutschland Drohnen über kritischer Infrastruktur entdecken und abwehren. An acht großen Flughäfen sollen außerdem dauerhafte Drohnenabwehr-Systeme installiert werden. Welche Technik die Bundespolizei verwendet und auf welche Partner sie setzt, lesen Sie hier.

Innenpolitik: Innenministerkonferenz unter Vorsitz von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Es geht unter anderem um hybride Bedrohungen und Drohnenabwehr sowie das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas). Bremen, 3.–5. Dezember

Bundesländer: Antrittsbesuch von Friedrich Merz bei Kai Wegner. Mit Pressekonferenz. Rotes Rathaus, 12:30 Uhr

Außenpolitik: Staatsbesuch von Frank-Walter Steinmeier im Vereinigten Königreich. 3.–5. Dezember

Bildung: Auftaktveranstaltung des Deutsch-Ukrainischen Hochschulnetzwerks in Berlin. Mit Dorothee Bär

Sicherheit: Nato-Außenministertreffen. Brüssel, 9 Uhr

Verteidigung: Inbetriebnahme des Flugabwehrsystems Arrow 3 durch die Luftwaffe. Schönewalde, 13 Uhr

Sozialpolitik: Diskussionsveranstaltung der CDU/CSU: „Vertrauen stärken – Sozialleistungsmissbrauch wirksam bekämpfen“. Mit Jens Spahn und Carsten Linnemann. Berlin, 15 Uhr

Wirtschaft: Kapitalmarktkonferenz „Energie und Infrastruktur“. Mit Katherina Reiche, dem KfW-Vorstandsvorsitzenden Stefan Wintels und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Frankfurt am Main, 9 Uhr

Umwelt: Tagesspiegel Background-Fachkonferenz „Energie & Klima“. Mit Carsten Schneider. Berlin, 9 Uhr. Weitere Informationen.

Handelsblatt: Was Börsch-Supan an der Renten-Debatte kritisiert. Die letzte Rentenkommission – in der er Mitglied war – sei gescheitert und auch jetzt niemand in der Regierung kompromissbereit, sagt der Ökonom Axel Börsch-Supan. Anfang der 2010er-Jahre sei das System nachhaltig aufgestellt gewesen, danach aber „nach und nach kaputt gemacht“ worden. Als Gründe nennt er etwa die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors und die Einführung der „Mütterrente“. („‚Wir zerstören das Fundament unseres Sozialstaats‘“)

LTO: Wo die Justiz verwundbar ist. Die größte Verwundbarkeit liege in der Einflussnahme auf Gerichtspräsidenten, heißt es vom „Justiz-Projekt“ des Verfassungsblogs. Deshalb seien Kultur und das Personal an den Gerichten der wichtigste Resilienzfaktor. Zudem dürfe man die Landesverfassungsgerichte nicht vergessen: In vielen Ländern könne eine Sperrminorität die Richterwahl blockieren, daher brauche es einen Ersatzwahlmechanismus. („Wo liegen die Schwachstellen der deutschen Justiz?“)

Welt: Verfassungsschutz warnt vor russischer Sabotage. Laut einer Mail des BfV an die Landeskriminalämter sollen Nachrichtendienste Social-Media-Profile von Mitarbeitern deutscher Unternehmen ausgewertet haben. Ziel sei die Identifizierung von Personen, die empfänglich sein könnten für Einflussnahme oder Anwerbungsversuche. Zudem würden russische Dienste zunehmend kurzfristig angeworbene Personen mit Verbindungen zu kriminellen Milieus einsetzen. („Russische Geheimdienste spähen gezielt Profile von deutschen Beschäftigten in Sozialen Medien aus“)

SZ: Die tiefe Krise von RTL. Unter Bertelsmann-Chef Thomas Rabe streiche der Sender hunderte Stellen, fahre Qualitätsprogramme zurück und setze stattdessen auf kostengünstige Reality-Formate und Provokation. Die Fusion mit Gruner + Jahr gelte als Fehlgriff, Altstars wie Bohlen und Raab lieferten schwache Quoten trotz hoher Kosten, und Programmchefin Inga Lescheks Motto „Wir scheißen uns nichts“ stehe für eine zunehmend rücksichtslose Unternehmenskultur, schreibt Hans-Jürgen Jakobs in seinem Essay. („Die Ruinierer vom Rhein“)

SZ: Der mysteriöse AfD-Mann von Gießen. Alexander Eichwald trat bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation mit finsterem Blick und rollendem „R“ auf – womit er selbst Parteifreunde an einen Hitler-Imitator erinnerte. Bei seinem Aufnahmegespräch habe der Politikwissenschaftler noch auf Parteilinie gewirkt, jetzt soll er aus der Partei geworfen werden. Das Ganze lenke davon ab, dass Mitglieder in den Vorstand gewählt wurden, die Nazi-Parolen wie die Hitlerjugend-Losung „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ skandierten. („‚Ich weiß nicht, was ihn bei der Rede geritten hat‘“)

SZ: Unionsfraktion ringt um Rentenpaket

FAZ: Weiterhin Widerstand in der Unionsfraktion gegen Rentenpaket

Tagesspiegel: Wirtschaft in der Krise: Industrie warnt vor einem strukturellen Abstieg

Handelsblatt: Die Plug-in-Profiteure

Sächsische Zeitung: Sachsen will Straßen und Brücken schneller erneuern

Zeit: US-Gericht disqualifiziert von Trump ernannte Bundesstaatsanwältin

Spiegel: Mann bohrt angeschwemmte Metallkugel an und verbrennt sich lebensgefährlich

Taz: US-Regierung verteidigt Tötung Überlebender vor Venezuela

Handelsblatt: EU reagiert auf Brief von Merz und kippt das Verbrenner-Aus

NZZ: Hitler-Auftritt von Alexander Eichwald bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation sorgt für Entsetzen – auch innerhalb der Partei

Markus Lanz, 22:55 Uhr: Alexander Schweitzer, Karin Mößbauer, Elmar Theveßen, Paul Ronzheimer

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Thomas Kessen, „Unsere Kurve“: Fan-Proteste im Fußball

7:15 Uhr: Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion: Rentenpaket

8:10 Uhr: Nataliya Pryhornytska, Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland: Nach dem Treffen von Witkoff und Putin

ARD

7:07 Uhr: Marcus König, Oberbürgermeister von Nürnberg (CSU): Christkindlesmarkt

8:05 Uhr: Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Sicherheit auf Weihnachtsmärkten

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Gwendolyn Sasse, Zentrum für Osteuropa- und Internationale Studien: nach dem Treffen von Witkoff und Putin

7:25 Uhr: Ulrich Mäurer, Innensenator in Bremen (SPD): Innenministerkonferenz – Veränderungen für mehr Stadionsicherheit?

9:05 Uhr: Andreas Dressel, Finanzsenator in Hamburg (SPD): Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder

Phoenix

9:05 Uhr: Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion: Rentenpaket

Stefan Kornelius, Sprecher der Bundesregierung, 60

Jasmina Hostert, Sprecherin beim BMBFSFJ (SPD), 43

Birte Glißmann, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, 33

Michael Vetter, Abteilungsleiter Innovation und Cyber im BMVg, 63

Simone Peter, ehemalige Grüne-Vorsitzende, 60

Unser Tipp führt Sie heute zum Einfluss der Geografie auf die Geschichte. Es geht um die Umsegelung von Kontinenten, die Entstehung der Seidenstraße und die Routen der Wikinger. Thema sind auch andere Entwicklungen, die Folgen bis in die Gegenwart haben – etwa der Wettstreit europäischer Mächte um Einflusszonen sowie der transatlantische Sklavenhandel. Christian Grataloup, emeritierter Professor für „historische Geografie“ in Paris, befasst sich zudem mit kontrafaktischen Fragen wie: Was, wenn Europa ein tropisches Klima gehabt hätte? Das Buch enthält außerdem schöne Karten und Infografiken. Okan Bellikli

Christian Grataloup: Geogeschichte | C.H. Beck

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Am Spezial haben Laura Block, Stefan Braun, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sven Siebert und Sara Sievert mitgewirkt.

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