Das wohl umstrittenste Gesetz dieser Bundesregierung soll diese Woche im Bundestag beschlossen werden. Wie Table.Briefings aus Fraktionskreisen erfuhr, will Schwarz-Rot am Freitagvormittag über das Rentenpaket abstimmen. Eine Mehrheit für den Gesetzentwurf, der für das Rentenniveau auch nach 2031 eine Haltelinie vorsieht, bleibt aber bis zuletzt unklar. An diesem Dienstag will die Unionsfraktion eine Probeabstimmung durchführen. Wer anschließend gegen die Fraktionsmehrheit stimmen will, muss dies bis spätestens Donnerstagabend dem Parlamentarischen Geschäftsführer mitteilen und begründen.
Dabei wird es am Ende nicht nur auf die Junge Gruppe ankommen. Wie Table.Briefings erfuhr, beläuft sich die Zahl derjenigen, die zur Ablehnung entschlossen sind, derzeit auf rund zehn Mitglieder. Die Koalitionsmehrheit, die bei zwölf Stimmen liegt, wäre dann allein durch die Junge Gruppe nicht mehr gefährdet. Dennoch bleibt ein Risiko. Immerhin, so heißt es, sei ein beachtlicher Teil nach wie vor unentschlossen. Zudem soll es in der Fraktion auch jenseits der jungen Abgeordneten Widerstand geben. Am Ende könnten diese Stimmen entscheidend sein.
Einer, der bereits angekündigt hat, gegen das Rentenpaket zu stimmen, ist JU-Chef Johannes Winkel. Der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen begründete seine Ablehnung am Montag in der Bundesvorstandssitzung der CDU nicht nur mit den milliardenschweren Folgekosten der zur Abstimmung stehenden Regelung, sondern mit dem aus seiner Sicht fehlenden SPD-Reformwillen. Teilnehmern zufolge verwies Winkel auch auf die von der SPD geplante Verknüpfung der Ergebnisse der Rentenkommission mit der Kommission zur weiteren Aufweichung der Schuldenbremse. Als vertrauensbildende Maßnahme sieht er das offenbar nicht.
Parteichef Friedrich Merz hielt in der Sitzung dagegen und bekundete, dass er Vertrauen in SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas habe. Es werde zu einer umfassenden Rentenreform im kommenden Jahr kommen, sagte Merz laut Teilnehmern. Der Kanzler hält die Diskussion nunmehr für abgeschlossen und rechnet fest mit einer Zustimmung.
Zu Beginn der Sitzungswoche hat die Junge Gruppe ihre Haltung zum Rentenpaket in einem Positionspapier erklärt. „Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es“, heißt es in dem Dokument, das Table.Briefings vorliegt. Regierungsfähigkeit sei von Anfang an ihr Ansinnen gewesen. Allerdings brauche es dafür einen fairen Ausgleich zwischen Koalitionspartnern auf Regierungs- und Fraktionsebene. Beim Thema Rente fehle aber das Vertrauen in die Reformbereitschaft der SPD. Besonders die Äußerungen von SPD-Chefin Bas sorgen in der Jungen Gruppe für Ärger. Ihr Aufruf zum „gemeinsamen Kampf“ gegen die Arbeitgeber auf dem Bundeskongress der Jusos sei nicht nur eine klare Absage an Reformen in der Wirtschaftspolitik, sondern auch an die Sozialpartnerschaft in Deutschland.
Trotz mangelnden Vertrauens in die SPD bildet das Papier eine Brücke. Sowohl für jene, die mit „nein“ als auch jene, die mit „ja“ stimmen wollen. Es wird noch einmal in aller Deutlichkeit formuliert, dass auch jene das Paket ablehnen, die möglicherweise dafür stimmen. Man einigt sich auf kein gemeinsames Abstimmungsverhalten, jedes Mitglied der Jungen Gruppe entscheidet selbst. Geht man von der Erklärung aus, entscheidet sich die Zustimmung oder Ablehnung vor allem an der Frage, inwieweit man die Regierungsfähigkeit mit dem Koalitionsfrieden verknüpft. Sprich: Destabilisiert ein potenziell gescheitertes Rentenpaket die schwarz-rote Koalition mehr als die finanziellen Missstände, die daraus folgen?
