Ukraine und Energie-Markt + Deutschland und der Mond + BSW und Wahlprüfung

Die Wirkung ihrer Worte konnten Alice Weidel und ihre Getreuen, aber auch ihre politischen Gegner schon nach wenigen Minuten studieren. Kaum hatte die Ko-Vorsitzende der AfD am Mittwoch im Bundestag erklärt, Deutschland müsse (und würde unter ihrer Führung) schnellstmöglich wieder Öl und Gas aus Russland kaufen, verbreitete die russische Nachrichtenagentur Tass ihre Botschaft ausführlich. Das war nicht nur ein Dank für Moskau-freundliche Worte; es zeigte, wie sehr die AfD-Spitze im Sinne Wladimir Putins redet und handelt. Und zwar genau in dem Moment, in dem die Energiesanktionen Moskau unter erheblichen Druck setzen.

Der Krieg in der Ukraine befindet sich an einem vielleicht entscheidenden Punkt. Dabei es geht nicht ausschließlich um Territorien und Soldaten für die Ukraine. Es geht auch und vor allem um eine Nachkriegsordnung für das Land und ganz Europa. Eine Ordnung, die Donald Trump und Putin wohl am liebsten allein unter sich ausmachen würden – allem voran zum eigenen wirtschaftlichen Nutzen. Zentral dabei: Sie wollen Europa damit auch eine umfassende Rückkehr zu fossilen Energien aufzwingen. Trump fordert diesen Rückschritt; Putin will ihn sowieso. Und Weidel würde mitmachen.

Bisher verdrängt der Streit über Gebiete und Sicherheitsgarantien die Frage der ökonomischen Folgen des US-Russland-Plans aus der breiten Diskussion. Doch es gibt erheblichen Grund zur Sorge. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europaparlament, sagte Table.Briefings: „Wenn wir die bisherige Vorgehensweise von Trump und die 28 Punkte als Indiz nehmen, dann wird mit großer Sicherheit alles dafür getan, fossile Investitionen zu verlangen.“

Bestandteile aus dem Ursprungsplan zeigen, wie Moskau und Washington Partnerschaften im Bereich Energie planen – und fossile Energie meinen. Ohne das Know-how amerikanischer Spezialöl- und Gasunternehmen wird die Erschießung und Ausbeutung russischer Öl- und Gasfelder im hohen Norden schwierig. Große amerikanische Öl-Dienstleiter wie Weatherford sind nach wie vor in Russland aktiv. Mit gemeinsamen Energie-Geschäften lockt Putin die Administration von Trump seit jeher. Und Weidel macht deutlich, wer der Abnehmer der Produkte sein soll.

Rufe nach billigeren Energiepreisen sind kein AfD-Alleinstellungsmerkmal. Angesichts einer enorm schwierigen wirtschaftlichen Lage könnte es auch für andere verlockend sein, im Fall einer Waffenruhe und einem absehbaren Ende des Konfliktes ein Ende der Sanktionen gegen russische Öl-Unternehmen zu fordern – und sich in zunächst billige, aber langfristig gefährliche Energie-Abhängigkeiten zu begeben. Eine solche droht auch der Ukraine. Nicht zufällig spricht der ursprüngliche Friedensplan vom Wiederaufbau der Gas-Infrastruktur in der Ukraine, gemeinsam mit den USA. In den vergangenen vier Jahren hat Russland gut 60 Prozent dieser Anlagen zerstört. Sie wieder aufzubauen, liegt im Interesse der Amerikaner wie der Russen.

Kyjiw will deshalb ganz unabhängig von russischen Energieträgern werden. Mitte 2024 beschloss die Regierung eine Modernisierung des Energiesystems. Dabei soll der Anteil der grünen Energie von zehn Prozent im Jahr 2020 auf 27 Prozent bis 2030 steigen. Das dürfte aber weder den USA noch Russland gefallen, die um ihre Marktanteile in Europa ringen. Auch mit der Zerstörung von grüner Energieinfrastruktur in der Ukraine, wie etwa am 9. November in der nördlichen Region Tschernihiw verfolgt Moskau seine langfristigen Ziele An dem Tag beschädigten russische Drohnen das 2016 errichtete, erste große Biomasse-Blockheizkraftwerk des Landes. Es war ein Symbol der Energieunabhängigkeit.

Fachleute in Kyjiw und Westeuropa kritisieren die dazu gehörigen Überlegungen im Friedensplan scharf. So sollten 100 Milliarden US-Dollar aus eingefrorenen russischen Aktiva in Europa in den Wiederaufbau der Ukraine fließen, die USA würden gesichert 50 Prozent der Aufträge aus diesem Vorhaben erhalten. Darüber hinaus soll die EU weitere 100 Milliarden US-Dollar beisteuern. Die restlichen russischen Frozen Assets sollen sogar in gemeinsame amerikanisch-russische Projekte fließen. Ergebnis: Moskau würde von seiner Aggression profitieren. Die Folge: „Jedes wirtschaftlich schwache Land ist dann anfällig für Aggressionen der Großmächte – und es sind keine nennenswerten wirtschaftlichen Strafen dafür zu erwarten“, so der ukrainische Ökonom Oleh Pendsin im ukrainischen TV.

Der US-Friedensplan für die Ukraine ist ein Plan für Dominanz in Europa. Am stärksten zeigt das der Deal für Kritische Rohstoffe. Ursprünglich wollte Washington gar Anspruch auf so gut wie alle Naturressourcen des Landes erheben, bereits existierende Förderstätten inklusive. Nach drei Monaten Verhandlungen konnte die Ukraine ein halbwegs akzeptables Abkommen erzielen, das in Teilen kolonial wirkt, sich aber jetzt nur auf neue Förderstätten bezieht. Die sollen gemeinsam von einem amerikanisch-ukrainischen Fonds verwaltet werden. Die Details dazu sind bis heute unter Verschluss.

Mond-Mission: Esa kündigt Sitzplatz für Deutschen bei Artemis an. Im Rahmen des Artemis-Programms der Nasa wird ein deutscher Astronaut an einer Mondmission teilnehmen. Das kündigte Esa-Generaldirektor Josef Aschbacher Donnerstag am Rande der Esa-Ministerratskonferenz in Bremen an. Deutschland erhält damit den Vorzug vor Frankreich und Italien. Raumfahrtministerin Dorothee Bär sprach von einem „großen Moment für die europäische Raumfahrt“. Bis zur Mission wird es allerdings noch dauern: Über den konkreten Flug müsse erst mit der Nasa verhandelt werden, sagte Walther Pelzer, Chef der Deutschen Raumfahrtagentur im DLR, Table.Briefings. Voraussetzung ist unter anderem ein ISS-Aufenthalt, den sowohl Astronaut Alexander Gerst als auch Matthias Maurer bereits absolviert haben.

Die Esa erreicht ein Rekordbudget – Deutschland erhöht seinen Beitrag deutlich. Die 23 Mitgliedsstaaten haben bei der Konferenz ein Rekordbudget von 22,1 Milliarden Euro beschlossen. Deutschland bleibt größter Beitragszahler und steuert 5,4 Milliarden Euro bei – rund 30 Prozent mehr als bei der letzten CM22. „In der angespannten Haushaltslage ist das ein klares Signal“, sagte Bär. Erstmals beteiligte sich das Bundesverteidigungsministerium am deutschen Beitrag. Finanziert werden unter anderem die European Launcher Challenge, an der Isar Aerospace und Rocket Factory Augsburg teilnehmen, sowie Programme für Satellitenkommunikation und Navigation (ARTES Scylight, FutureNAV). Große Aufmerksamkeit gilt dem neuen Programm European Resilience from Space (ERS), das zivil und militärisch nutzbare Erdbeobachtungskapazitäten bündeln soll. Wie die deutsche Wirtschaft und Politik auf die Ergebnisse reagiert, lesen Sie im neuen Space.Table. Ralf Nestler

Wahlprüfungsausschuss: Keine Neuauszählung für das BSW. Lange hatte der Wahlprüfungsausschuss auf den Entscheidungsvorschlag für die vom Bündnis Sahra Wagenknecht geforderte Neuauszählung der Stimmen gewartet. Am Donnerstagabend hat das Sekretariat des Ausschusses die Beschlussvorlage, die Table.Briefings vorliegt, an die Mitglieder des Ausschusses versendet. Das Ergebnis: Keine Neuauszählung.

In dem 46-seitigen Bericht erläutert der Vorsitzende des Ausschusses, Macit Karaahmetoğlu (SPD), dass keine Wahlfehler feststellbar seien. Sein Fazit: „Die Einsprüche sind unbegründet. Anhand des Vortrags der Einspruchsführer kann kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden.“ In ihren Stellungnahmen erklären Bundeswahlleiterin und Landeswahlleitungen, dass die Abweichungen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis üblich und Ausdruck der vorgesehenen Prüfmechanismen seien. Hinweise auf systematische Fehler zulasten einer bestimmten Partei lägen nicht vor; durch Nachzählungen habe sich das BSW lediglich in geringem Umfang verbessert.

Im Ausschuss rechnet man fest damit, dass das BSW gegen diesen Beschluss Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen werde. Aus Ausschusskreisen heißt es, es sei deshalb besonders gründlich gearbeitet worden. Am kommenden Donnerstag trifft sich der Wahlprüfungsausschuss im Paul-Löbe-Haus zur nächsten Sitzung. Laura Block, Leonard Schulz

Fünf Optionen: Sozialstaatskommission diskutiert umfassende Reform der Grundsicherung. Die Kommission sieht fünf Optionen für eine Vereinheitlichung des bisher aus zwei Teilen bestehenden Grundsicherungssystems – dem Bürgergeld auf der einen und Wohngeld plus Kinderzuschlag (KiZ) auf der anderen Seite. Das geht aus einem internen Papier hervor, das Table.Briefings vorliegt. Zwei der Optionen sehen eine Abschaffung von Wohngeld/KiZ vor, in den anderen drei würden beide zusammengelegt zu einem „Wohn- und Familienzuschuss“ (WFZ).  Dieser könnte etwa zentral von der Familienkasse verwaltet werden. Drei der Optionen sehen zudem eine Zusammenlegung von SGB II (Bürgergeld) und SGB XII (Sozialhilfe, u.a. Grundsicherung im Alter) vor.

In jeder Variante würden die Definitionen von Begriffen wie Einkommen und Vermögen vereinheitlicht. Statt der Verwaltung durch die Jobcenter „wäre auch die Schaffung einer neuen Behörde (z.B. Sozialbürgerhaus) denkbar“, heißt es. Als Vorbild gilt hier München, wo die wichtigen Leistungen unter einem Dach in zwölf Sozialbürgerhäusern angeboten werden. In drei der fünf Konstellationen wäre wahrscheinlich eine Grundgesetz-Änderung nötig, wegen einer sogenannten Mischverwaltung, die bisher grundsätzlich verboten ist. Dabei geht es um das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Ausführung von Verwaltungsaufgaben.

In einem anderen Dokument aus der Kommission wird das „Zielbild für einen neuen Sozialstaat“ beschrieben. Als mögliche „große Lösung“ wird ein System skizziert, in dem alle genannten Leistungen zusammengeführt würden. Die Verantwortung würde dann bei den Ländern liegen. Diese könnten die Aufgaben dann an die Kommunen übertragen, „die dafür eigene Transferleistungsämter einrichten“, heißt es in dem Entwurf. Die Jobcenter wären in diesem Szenario weiter für die Vermittlung in den Arbeitsmarkt zuständig und könnten sich „gezielt auf diese Aufgaben konzentrieren“.

Für den 18. Dezember ist die erste Lesung des Entwurfs eines Abschlussberichts geplant. Hamburg will schon im Januar einen 26 Punkte umfassenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Das kündigte Senatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) am Donnerstag an. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz erwartet, frühzeitig in die weitere Arbeit der Kommission eingebunden zu werden. Sie fordert einstimmig, „dass die Kommission in ihrer Arbeit auch unter Zeitdruck offen für neue Vorschläge und Expertenmeinungen bleibt“. Okan Bellikli

Koalitionsausschuss: Gekürzte Tagesordnung und ein Beschluss. Ursprünglich hatten sich die Spitzen von Union und SPD eine Reihe an Themen für den Koalitionsausschuss vorgenommen. Darunter das E-Auto-Förderprogramm, Verbrenner-Aus, Gebäudeenergiegesetz und die Novelle des Baugesetzbuches. Jetzt haben sich die Organisatoren dazu entschieden, die Tagesordnung drastisch zu kürzen. Der Grund: Man will sich größtenteils auf die Rente konzentrieren.

Nur das E-Auto-Förderprogramm und die BauGB-Novelle sind weiterhin auf der Tagesordnung. Letzteres ist bereits geeint. Zuvor hatte sich die Ampel-Regierung mit der Novellierung des Baugesetzbuches befasst – ohne Erfolg. Schwarz-Rot will es nun über die Bühne bringen. Der neue Entwurf habe jedoch nichts mit dem alten Ampel-Entwurf zu tun, hieß es.

Was neu ist: Ein sogenannter Vorrang für den Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ähnlich wie bei der Sonderregelung für Windkraftwerke im EEG soll in Abwägungsprozessen künftig häufiger zugunsten neuer Wohnungen entschieden werden. Laura Block

Haushälter-Dinner: Wenn beim Kanzler für einen Moment Ruhe einkehrt. Für die Regierung stehen diese Tage im Zeichen der Suche nach Lösungen für die großen Streitfragen. Doch zunächst begann die Woche mit einem erfreulichen Termin: Der Kanzler hatte die Haushälter der Regierungsparteien zu einem Abendessen ins Kanzleramt eingeladen. Eine Tradition, bei der der Regierungschef den Haushältern für ihre Arbeit dankt. Diese Einladung erfolgt in der Regel in der letzten Haushaltswoche. Von gutem Essen und angenehmen Gesprächen berichten Teilnehmer Table.Briefings. Und Friedrich Merz und Lars Klingbeil hätten im Umgang miteinander freundschaftlich und vertraut gewirkt. Die Rentenfrage spielte an diesem Abend kaum eine Rolle – stattdessen unterhielten sich einige Gäste über ihre Vorliebe für die Oper. Laura Block

Rente: Der Druck auf die Junge Gruppe steigt. Im Streit um das Rentenpaket scheint ein inhaltlicher Kompromiss immer unwahrscheinlicher. Während es zunächst aussah, als könnte im Koalitionsausschuss an diesem Donnerstagabend ein Kompromiss erarbeitet werden, erhärtet sich bei den Abgeordneten nun die Annahme, die Spitzen von Union und SPD könnten den Beschluss fassen, das Paket unverändert zur Abstimmung zu stellen. Womöglich schon in der nächsten Woche. Das erfuhr Table.Briefings aus Unionskreisen. So soll das Thema möglichst bald abgeräumt werden.

Fraktionschef Jens Spahn führt seit Tagen Einzelgespräche mit den Mitgliedern der Jungen Gruppe. Die Rede ist von „Zermürbung“, Abgeordnete beklagen, dass es keine Gespräche mehr in der Sache seien. Stattdessen werde Druck auf sie ausgeübt. Auch Konsequenzen mit Blick auf Listenplätze sollen angedroht worden sein. Ein Abgeordneter soll daraufhin entgegnet haben: „Dann ist das so. Bin hier, um Politik zu machen. Wenn es in drei oder vier Jahren vorbei ist, dann ist es so.“ Die Fraktionsführung beharrt zwar darauf, dass nicht gedroht werde. Es fänden ganz normale Gespräche statt. Gleichwohl werde über „Verantwortung und mögliche Konsequenzen“ gesprochen. Am Freitagmorgen will Spahn in einer Sondersitzung seine Fraktion unterrichten. Anschließend trifft der Fraktionschef gemeinsam mit Kanzleramtschef Thorsten Frei nochmal die Junge Gruppe. Sara Sievert

Rüstungsgipfel: Verteidigungsindustrie dämpft Erwartungen für die Autoindustrie. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche laden für kommenden Dienstag unter dem Titel „Industrie im Dialog für Sicherheit“ zu einem eineinhalbstündigen Gipfel in den Bendlerblock ein. Es geht darum, schnell Kapazitäten für die Produktion von Panzern, Drohnen und Munition auszubauen, aber auch den Auto-, und Zuliefererunternehmen, die zunehmend in der Krise stecken, neue Perspektive zu bieten. In der Rüstungsindustrie dämpft man jedoch bereits die Erwartungen. Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie betont: Inwieweit die Ressourcen der zivilen Industrie in den Rüstungslieferketten gebraucht werden, sei sehr unterschiedlich.

„Es werden wohl nicht alle zum Zuge kommen, die sich dies wünschen“, so Atzpodien zu Table.Briefings. Dass viele Unternehmen mitmachen wollten, sei allerdings zunächst einmal Ausdruck einer „guten Dynamik in unserer gesamten Wirtschaft". Böse Zungen im Verteidigungsministerium sprechen von einer „reinen Showveranstaltung“ für Wirtschaftsministerin Reiche. Andere sehen in der Auftaktveranstaltung allerdings auch eine Chance – es sollen konkrete Projekte vorgestellt werden. Wo bislang die Probleme der Kooperation liegen, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel, Wilhelmine Stenglin

Stromnetz in Europa: Brüssel will Planung stärker zentralisieren. Die EU-Kommission legt in Kürze ein Paket für einen schnelleren Ausbau des Stromnetzes vor. Ein Konfliktherd dürften die darin vorgesehenen EU-Kompetenzen werden. Vor Abgeordneten in Brüssel hat Energiekommissar Dan Jørgensen kürzlich eine zentralere Planung angekündigt. „Es ist nicht so, als würde ich keine Bottom-up-Ansätze mögen. Aber wir haben nicht die Zeit dafür“, sagte der Däne. Bislang liegt die Planung in der Hand der nationalen Netzbetreiber. Deutschland würde von mehr Zentralismus profitieren, denn Staaten wie Frankreich und Schweden blockieren wichtige Leitungsprojekte, die mehr günstigen Grünstrom in die Bundesrepublik bringen würden. Welche Optionen die Kommission zwischen Zentralismus und regionaler Zusammenarbeit hat, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel

Natur-Wiederherstellungsverordnung: Droht ein Bürokratie-Monster? Die EU hat ihre Mitgliedstaaten zu Renaturierungsmaßnahmen verpflichtet. Einige Bundesländer befürchten ein Zuständigkeitschaos bei der Durchführung, Vertreter der Landwirtschaft warnen vor „bürokratieintensiver Planwirtschaft“. Derweil nimmt der Nationale Wiederherstellungsplan Form an. Das Bundesumweltministerium will ihn Anfang nächsten Jahres vorstellen und gab dazu nun Details bekannt. Was dabei schon zu Streit führt, lesen Sie im Agrifood.Table. Cornelia Meyer

BMI: Dobrindt plant Neuorganisation der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz. Ziel ist, den Bereich konzeptionell neu auszurichten, um schlagkräftiger gegen Hybride Bedrohungen zu werden. Aufgaben, die nicht originär mit dem Krisenmanagement zu tun haben, könnten verlagert werden, um Ressourcen freizugeben. Details zum Umbau unter Abteilungsleiterin Andrea Schumacher und Stellvertreter Christoph Hübner sind noch offen.

Druck könnte vonseiten des Nationalen Sicherheitsrates kommen, der einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen verabschiedet hat. Hübner kündigte zudem auf der Protekt-Fachkonferenz diese Woche an, den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung vorantreiben zu wollen. Dazu gehören etwa Warnsysteme, der Ausbau des THW, die ergänzende Ausstattung des Bundes für die Länder und das Schutzraumkonzept, das auf der IMK kommende Woche vorgestellt werden soll. Warum Fachleute jetzt aber erst einmal Stillstand im BMI fürchten, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Tariftreuegesetz: Viele Aufträge von Sicherheitsbehörden werden nicht erfasst. Der vom Kabinett im Sommer verabschiedete Entwurf sieht einen Schwellenwert von 100.000 Euro – ohne Umsatzsteuer – für Aufträge von Behörden im Sicherheitsbereich vor. Das heißt, diese dürften bei Aufträgen unter dem genannten Wert auch Unternehmen beauftragen, die keinen Tariflohn zahlen. Dass das viele Aufträge betreffen dürfte, zeigt die Antwort auf eine schriftliche Frage des Linken-MdB Pascal Meiser. Beim BKA und beim BSI etwa fielen 2024 mehr als 93 Prozent der erteilten Aufträge für Liefer- und Dienstleistungen unter diese Grenze.

Für die Bundespolizei liegen laut Auskunft des BMI keine Daten vor. Zum Verfassungsschutz heißt es, eine Aufschlüsselung sei nicht möglich, da eine „nicht zu beziffernde immense Zahl an Vorgängen händisch gesichtet werden“ müsste. Meiser kritisiert, dass ausgerechnet in einem Bereich, der mit einem großen Aufwuchs an Mitteln und Aufträgen rechnen könne, „weiter öffentliches Geld an Unternehmen fließen soll, deren Geschäftsmodell auf Lohndumping basiert“. Noch sei im parlamentarischen Verfahren Zeit, das zu verhindern. Okan Bellikli

Umfrage: Fast jeder Zweite kann oder will Angehörige nicht selbst pflegen. 45 Prozent der Befragten gaben an, dass sie entweder nicht dazu bereit oder nicht in der Lage wären, Angehörige selbst zu versorgen. Die Zahl derer, für die es infrage kommt, liegt aber fast gleichauf (43,7 Prozent). In der Insa-Umfrage, die vom Arbeitgeberverband Pflege in Auftrag gegeben wurde, zeigen sich bei der Pflegebereitschaft kaum Unterschiede zwischen Altersgruppen und Geschlechtern. Nur Befragte aus Bremen gaben überdurchschnittlich häufig an, zur Pflege bereit oder in der Lage zu sein.

Eine Entlastung sollte durch mehrere Gesetzesvorhaben geschaffen werden. Etwa durch Maßnahmen im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP). Dieses wurde allerdings vergangene Woche im Bundesrat „gestoppt“. Der Grund: Das BMG hatte dem Gesetzentwurf zu den Pflege-Neuerungen, die Lösung der Finanznot der Krankenkassen angeheftet. Das wollten die Länder nicht mittragen. Dadurch befinden sich nun auch die vorgesehenen Pflegemaßnahmen in der Schwebe. Zu einem weiteren Vorhaben der Bundesregierung, dem Zukunftspakt Pflege, werden nächste Woche weitere Ergebnisse erwartet. Hier müsse geliefert werden, fordert Thomas Knieling vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (vdab), sonst vergrößerten sich die Versorgungslücken, wirtschaftliche Schieflagen und eine weitere Belastung für Pflegebedürftige und ihre Familien. Magdalena Latz

Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Beschlussvorlage und Sitzungseinladung des Wahlprüfungsausschusses

Vorschlag der Länder zur Sozialstaatsreform

Entschließungsantrag der Linken und Gutachten zur Rente

Bericht der OECD zur Rente

Antwort auf Frage und Auswertung zum Tariftreuegesetz

Insa-Befragung zur Pflege

Florian Hohenwarter wird am 1. Januar 2026 Deutschlandchef des deutsch-französischen Panzerherstellers KNDS. Der Ex-Mercedes-Manager folgt auf Ralf Ketzel, der nach 35 Jahren bei Krauss-Maffei Wegmann und der fusionierten KNDS zum Jahresende in den Ruhestand geht. Hohenwarter kam 2023 von Mercedes als Chief Operating Officer (COO) zu KNDS; seit April 2023 ist er Mitglied der Geschäftsführung. Derzeit liege sein Fokus auf der Steigerung der industriellen Leistungsfähigkeit und dem Ausbau der Produktion, teilte KNDS mit. Markus Bickel

Melanie Haas wird ab 1. Dezember 2025 Sprecherin des Spitzenduos Werner Graf und Bettina Jarasch im Wahlkampf zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus 2026. In der Vergangenheit war Haas Sprecherin des grünen Bundesvorstandes, Regierungskoordinatorin in der Senatskanzlei und zuletzt Abteilungsleiterin im Bundesfamilienministerium. Jarasch sagt: „Haas kennt Bundespolitik und Berliner Landespolitik aus allen Perspektiven, aus kommunikativer, administrativer, parteipolitischer und strategischer Sicht, in Regierung und Opposition.“ Helene Bubrowski

Volker Türk, UN-Menschenrechtshochkommissar, fordert eine stärkere Berücksichtigung des Völkerrechts in den Gesprächen über einen Friedensschluss in der Ukraine. Nach fast vier Jahren Krieg sei es „wirklich an der Zeit, dass man zu einem Frieden kommt“, sagte er Table.Briefings. „Aber es muss ein Frieden sein, den vor allem die Ukrainer mittragen können und der im Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen steht.“ Weshalb es Türk für unerlässlich hält, „Verhandlungen zu führen, die im Einklang auch mit den Menschenrechten stehen“, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel

Marcel Bohnert, Oberstleutnant im Generalstab, ist nicht wieder in den Vorstand des Bundeswehrverbandes gewählt worden. Bohnert unterlag vergangene Woche dem Oberstabsgefreiten Marcus Meissner. Bohnert hatte den Verband als stellvertretender Bundesvorsitzender stark mitgeprägt. Er hat auf Social Media eine vergleichsweise hohe Reichweite und war Mitinitiator des Veteranentages, der dieses Jahr zum ersten Mal ausgerichtet wurde. Bohnert ist einsatzerfahrener Offizier – auf dem Balkan, in Afghanistan und zuletzt im Irak. Er galt als Kandidat für die künftige Nachfolge des Vorsitzenden André Wüstner, berichtet die FAZ. Wüstner wurde auf der Hauptversammlung mit 92 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Rainer Baake. Baake ist seit mehr als 30 Jahren eine entscheidende Figur der deutschen Energiepolitik. Der studierte Volkswirt verhandelte ab 1998 als Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Jürgen Trittin den Atomausstieg. Er prägte den Ausbau der Erneuerbaren über das EEG und gestaltete den EU-Emissionshandel mit, nacheinander auch als Chef des Umweltverbands Deutsche Umwelthilfe, Gründer der Agora Energiewende, und dann 2014 bis 2017 trotz grünen Parteibuchs wieder als Staatssekretär im SPD-Wirtschaftsministerium. Seit 2020 ist er Direktor der Stiftung Klimaneutralität.

Baake ist einer der 100 entscheidenden Köpfe der klimapolitischen Szene. Die Table.Briefings-Fachredaktionen haben in zehn Kategorien die wichtigsten Personen benannt, von Politik, Unternehmen, Beratung, Verbänden, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft, NGOs und Gesellschaft. Hier geht es zur Übersicht.

China.Table: Zukunftsmarkt schürt Zukunftsängste. In China macht das autonome Fahren rasche Fortschritte. Doch Robotaxis bedrohen auch den Lebensunterhalt von mehr als zehn Millionen Fahrern. Wie China zwischen Techno-Optimismus und sozialen Sorgen manövriert, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Zu mehr Medienkompetenz mit drei B’s. Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Lehrer und Bildungsforscher Florian Nuxoll das an Lehrkräfte gerichtete Fachbuch „Upgrade: Medienkompetenz“. Welche drei Leitlinien Nuxoll für die Vermittlung eines kritischen Umgangs mit digitalen Medien im Schulunterricht vorschlägt, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Duale Ausbildung mit KI-Unterstützung? Betriebe sehen im Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Ausbildung ein enormes Potenzial für Entlastung. Allerdings können sich kleinere Betriebe, die die Mehrheit der Ausbildungsplätze stellen, die Programme bisher nicht leisten. Welche Angebote es für sie aktuell gibt, lesen Sie hier.

ESG.Table: Mehr Wirtschaftswachstum durch biogene Rohstoffe. Die Bioökonomie hat großes Potenzial für die Wirtschaft und die Dekarbonisierung, sagt die EU-Kommission – und hat deshalb eine neue Strategie vorgestellt. Welche Eckpunkte sie enthält und welche Kritik es gibt, lesen Sie hier.

Africa.Table: Potenziale des neuen Fonds für kritische Rohstoffe für Afrika. Appian Capital Advisory und die International Finance Corporation (IFC) der Weltbank haben einen Eine-Milliarde-US-Dollar-Fonds angekündigt, der Bergbauprojekte in Schwellenländern fördert. Warum insbesondere Afrika hofft davon zu profitieren und was die Voraussetzungen dafür wären, lesen Sie hier.

Security.Table: Verteidigung muss nachhaltig gedacht werden. Bei der Diskussion zum Ausbau von Deutschlands Verteidigungsfähigkeit bis 2029 sollte weniger mit Hektik und mit mehr Weitsicht agiert werden, sagt Stefan Bayer, vom German Institute for Defence and Strategic Studies. Weshalb das Land von „sustainable defence“ jedoch noch weit entfernt ist, lesen Sie hier.

28. November

Bundestag: Abschluss der Haushaltswoche. Einzelpläne Arbeit/Soziales und Forschung (9 Uhr), Schlussdebatte und namentliche Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2026 (12:40). Das Ergebnis wird gegen 15 Uhr erwartet.

Gesundheit: Stellungnahme zu Anforderungen an ein tragfähiges Public-Health-System in Deutschland. Mit Nina Warken und Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt. Bundespressekonferenz, 9 Uhr

Außenpolitik I: Friedrich Merz empfängt den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zum Gespräch über die gemeinsame Unterstützung der Ukraine und den Westbalkan (10:30 Uhr). Gemeinsame Pk um 11:30 Uhr. Bundeskanzleramt

Außenpolitik II: Frank-Walter Steinmeier in Spanien. Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Baskenlands Imanol Pradales (10:30 Uhr), Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer des Luftangriffs auf Gernika (11:45 Uhr), Besuch des Friedensmuseums Gernika (12:30 Uhr) und des Guggenheim-Museums Bilbao (16 Uhr).

Grüne: Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz (15 Uhr), mit Rede von Franziska Brantner (17:20 Uhr). Deutsche Messe, Hannover

29. November

AfD: Gründungsversammlung der neuen Jugendorganisation. Messe Gießen, 10 Uhr. Bislang sind 20 Gegenveranstaltungen angemeldet, darunter eine zentrale Kundgebung des DGB (8 Uhr).

CDU: Friedrich Merz wird beim Landesparteitag in Sachsen-Anhalt erwartet. Hyparschale im Stadtpark Rotehorn, Magdeburg, 10 Uhr

Grüne: Reden von Felix Banaszak (10:30 Uhr) und Werner Graf, Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl (15:45 Uhr), auf der Bundesdelegiertenkonferenz.

30. November

Grüne: Abschluss der Bundesdelegiertenkonferenz. Rede von Cem Özdemir, Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg (11:30 Uhr).

Handelsblatt: AfD baut internationale Netzwerke aus. Die Hauptkontakte umfassen das MAGA-Lager in den USA (Übernahme von Spaltungsstrategien); Russland (systematische Kontakte zur Untergrabung europäischer Geschlossenheit); China (Interesse an der AfD als Störfaktor), Lateinamerika und Japan. Kritiker warnen, dieses Handeln richte sich gegen deutsche Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. („Die internationalen Seilschaften der AfD“)

SZ: dm-Chef fühlt sich nach AfD-Aussagen missverstanden. Nach heftigen Online-Anfeindungen sagte Christoph Werner, er lehne sowohl die AfD-Positionen, die die demokratische Ordnung infrage stellen, als auch eine polarisierende „Brandmauer“-Debatte ab. Statt die Partei nur zu verdammen, fordert er eine sachliche, tiefgehende Auseinandersetzung mit ihren Inhalten. Werner betonte zugleich, dass dm bereits vor Monaten aus dem Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ ausgetreten sei. („dm-Chef unter Beschuss“)

FAZ: Frankreich lässt Uran in Russland recyceln. Électricité de France (EDF) unterhält weiterhin Geschäftsbeziehungen mit Rosatom. EDF lasse wiederaufbereitetes Uran in Russland recyceln und halte an seinen Plänen fest, mit einer Rosatom-Lizenz in Lingen im Emsland Brennelemente zu produzieren. Abnehmer sollen Kernkraftwerke russischer Bauart in Osteuropa sein, wobei die Genehmigung durch die Behörden in Niedersachsen noch ausstehe. („Atomstrom mit russischer Hilfe“)

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie: Palantir beim Souveränitätsgipfel. Beim deutsch-französischen Digitalgipfel saß eine ranghohe Palantir-Managerin – über die von einem US-Venture-Capital-Unternehmen organisierte „EU AI Champions Initiative“ – mit Merz und Macron am Tisch, ohne dass ihre Palantir-Rolle transparent war. Dies werfe laut Markus Beckedahl und weiterer Autoren grundlegende Fragen zur Glaubwürdigkeit europäischer digitaler Souveränität auf. („Warum saß Palantir beim Digitalgipfel am Tisch mit Merz und Macron?“)

SZ: Macron führt freiwilligen Militärdienst ein

FAZ: Europäer investieren deutlich mehr Geld in die Raumfahrt

Tagesspiegel: Anschläge auf Gaspipeline Nord-Stream-Verdächtiger an Deutschland ausgeliefert

Handelsblatt: China-Schock im Black-Friday-Geschäft

Sächsische Zeitung: Weihnachten naht, doch Sachsens Handel spürt wenig Vorfreude

Zeit: Morgens halb zehn in Deutschland. Warum habt ihr alle frei?

Spiegel: Jobcenter kann psychisch Kranken die Leistungen streichen – Grüne empört

Taz: Mieterin schickt Rechnung an Vonovia: „30 Stunden Arbeit pro Woche“

Handelsblatt: Debatte um Abgrenzung zur AfD spaltet die Wirtschaft

NZZ: Bei der Generaldebatte im Bundestag ist von „Schergen“ und „Schädlingen“ die Rede

Maybrit Illner, 22:15 Uhr: Norbert Röttgen, Ralf Stegner, Oleksii Makeiev, Nicole Deitelhoff

Markus Lanz, 23:15 Uhr: Richard David Precht, Frauke Brosius-Gersdorf, Jagoda Marinić, Annett Meiritz

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Volker Perthes, Ex-UN-Sonderbeauftragter: Lage im Sudan

7:15 Uhr: Annika Klose, Obfrau im Ausschuss Arbeit und Soziales (SPD): Rente

8:10 Uhr: Roman Poseck, Innenminister Hessen (CDU): Neugründung der AfD-Jugendorganisation

ZDF

6:35 Uhr: Katharina von Weizsäcker, Ärzte ohne Grenzen: Situation im Sudan

7:05 Uhr: Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär: Koalitionsausschuss

8:05 Uhr: Martin Huber, CSU-Generalsekretär: Koalitionsausschuss

8:35 Uhr: Alexander Gerst und Matthias Maurer: Mondmission

rbb24–Inforadio

7:25 Uhr: Peter Bofinger, Ökonom: Koalitionsausschuss

10:05 Uhr: Roland Verwiebe, Soziologe: Social-Media-Strategie der AfD

phoenix

8 Uhr: Sepp Müller, stellv. Unions-Fraktionsvorsitzender (CDU), und Andreas Audretsch, stellv. Grünen-Fraktionsvorsitzender: Koalitionsausschuss und Rente

28. November

Wilfried Schmickler, Kabarettist, 71

29. November

Kerstin von der Decken, Justiz- und Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein (CDU), 57

30. November

Doris Achelwilm, Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion für Steuerpolitik, 49

Ralph Alexander Lorz, Finanzminister von Hessen (CDU), 60

Unser Tipp führt Sie heute zu einer von nur zwei Frauen, die als Zeuginnen in den Nürnberger Prozessen aussagten. Im Juli 1942 richtet die junge Polin Seweryna Szmaglewska auf einer Warschauer Straße ihre Brille – ein SS-Mann deutet die harmlose Geste fälschlicherweise als geheimes Signal. Die 26-Jährige wird ins KZ verschleppt. Vermutlich auch, weil sie keine Jüdin war, überlebt sie. Nach ihrer Flucht im Januar 1945 beginnt sie zu schreiben; ihre Eindrücke erscheinen noch im selben Jahr, und kurz darauf wird sie als Zeugin zu den Nürnberger Prozessen geladen. Während männliche Zeugen wie selbstverständlich in die Geschichtsbücher eingehen, verschwindet ihr Name aus dem breiten Bewusstsein. Erst 2020 erscheint eine deutsche Übersetzung ihres Lagerberichts. Nun widmet die ARD ihr einen vierteiligen Podcast. Leonard Schulz

»Seweryna und die unsichtbaren Nazis « | Podcast von der ARD

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Am Spezial haben Laura Block, Stefan Braun, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sven Siebert und Sara Sievert mitgewirkt.

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