Neue Ideen im Renten-Streit + Merz und Klingbeil bei G20 + Spannung bei der COP steigt

Der Rentenstreit könnte kommende Woche im Koalitionsausschuss mit einem Reformbekenntnis der Koalitionsführung entschärft werden. Hinter den Kulissen arbeiten Spitzen der Regierung sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD – Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Matthias Miersch – an einer entsprechenden Idee. Demnach erwägt die Unionsführung, schon im nächsten Koalitionsausschuss Prüfaufträge für die Rentenkommission zu formulieren, die jenseits des strittigen Rentenpakets eine kostendämpfende Reform in Aussicht stellen. Das Ziel: den Finanzdruck für die junge Generation abmildern. „Wir werden den Jungen ein Angebot machen, das unseren langfristigen Reformwillen zeigt“, sagte ein Unionsmitglied des Koalitionsausschusses Table.Briefings. Auch ein eigener Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ist noch im Gespräch, heißt es.

Die SPD-Führung wiederum soll intern gegenüber der Union signalisiert haben, dass der Gesetzentwurf zum Rentenpaket in der vorliegenden Form nicht mehr angepackt werden könne. Ein Bekenntnis zu umfassenden Reformen sei aber natürlich auch schon vor der ersten Sitzung der Rentenkommission denkbar. Die strittigen 48 Prozent als Startpunkt für die Entwicklung des Rentenniveaus auch über das Jahr 2031 hinaus, müssten aber bleiben. Dies sei schon in den Koalitionsverhandlungen besprochen worden und im Kabinett nun vereinbart. Die SPD-Spitze verweist darauf, dass auch in der eigenen Fraktion ein Aufstand der Unzufriedenen drohe, wenn man da nochmal rangehe.

Weitergehende Reformen könnten aber jetzt schon in Aussicht gestellt und auch der Zeitplan für die Kommission angepasst werden, heißt es bei der SPD. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat intern vorgeschlagen, die Ergebnisse der Rentenkommission schon im Frühjahr 2026 vorzustellen, sodass Maßnahmen noch bis zum Sommer umgesetzt werden könnten. Beide Parteien versuchen derzeit spürbar, aufeinander zuzugehen und den Kritikern aus der Fraktion die Dramatik des Streits klarzumachen, heißt es. „Niemand hat ein Interesse an einem Bruch.“

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte überraschend erklärt, sie könne sich vorstellen, das Renteneintrittsalter schrittweise an die Lebenserwartung zu koppeln. Auch Änderungen bei der sogenannten Rente für besonders langjährig Versicherte (inzwischen „Rente mit 64“) und eine stärkere private Kapitaldeckung über die bisherigen Pläne hinaus könnten Teil eines Kompromisses sein, heißt es in der SPD. In der Union wiederum wird darauf verwiesen, dass man die SPD verstehe, dass der im Kabinett konsentierte Gesetzentwurf nicht mehr aufgeschnürt werde, wenn sich auch der Kanzler öffentlich zustimmend geäußert habe.

Bas warnte vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition wegen der Diskussion über das Rentenniveau. „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel: „Profitieren würde davon nur eine Partei, nämlich die AfD. Die Jungen in der Union, hoffe ich, wissen das.“

Zu der größeren Rentenreform könne auch eine Pensionsreform gehören. „Wir müssen an die eigene Versorgung ran, um unseren Reformwillen zu demonstrieren“, sagte ein Spitzenmann der Union mit Blick auf die Pensionsansprüche der Minister und Abgeordneten. Stefan Nacke, Chef der Arbeitnehmergruppe der Union, deutet ein mögliches Ende des Streits an, sollte sich die Koalition auf weitgehende Reformen verständigen. „Die Junge Gruppe hat deutlich gemacht, dass wir noch in dieser Legislatur eine große Rentenreform brauchen. Wenn Union und SPD zeigen, dass sie dazu in der Lage sind, ist das mit Blick auf 2029 auch ein wichtiges Zeichen zum Schutz der Demokratie. Sonst stärkt das nur die AfD.“

Am Wochenende will die Unionsspitze nochmal mit den Vertretern der Jungen Gruppe reden, heißt es. Öffentliche Debatten seien in den kommenden Tagen möglichst zu vermeiden, Talkshow-Anfragen sollten abgelehnt werden, heißt es. Keine neuen Sticheleien, soll Kanzler Merz intern gefordert haben. Der Rentenstreit ist Thema im Podcast, den Sie ab 5 Uhr hier hören.

Vor Bundesrats-Entscheidung zur Pflege: SPD skizziert möglichen Kompromiss. Die Vorschläge sollen zum Tragen kommen, falls der Bundesrat am Freitag für einen Vermittlungsausschuss stimmt. Es geht um das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP), das für heftigen Streit zwischen Bund und Ländern sorgt. Wenn ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werde, sollte es ein mit den A-Ländern abgestimmtes Vorgehen geben, heißt es in dem Papier der SPD-Bundestagsfraktion, das Table.Briefings vorliegt. Die Maßnahmen umfassen demnach eine Bereinigung der Doppelvergütung bei Fachärzten, wodurch 400 Millionen Euro eingespart werden könnten. Eine befristete Erhöhung des Herstellerabschlags würde 750 Millionen Euro freimachen.

Im Mittelpunkt des Papiers steht aber ein Vorschlag zur Meistbegünstigungsklausel. Mit diesem könnten 900 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Die Klausel soll über die reale Kostenentwicklung im Krankenhausbereich Aufschluss geben. Die Zahlungen der Krankenkassen an die Krankenhäuser orientieren sich im Folgejahr jeweils an dem Orientierungswert. Nach den Plänen des BMG soll die Klausel im Rahmen des BEEP für das kommende Jahr ausgesetzt werden. Das würde der GKV Einsparungen von bis zu 1,8 Milliarden Euro bringen – die den Krankenhäusern verloren gehen könnten, wie die Länder befürchten. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats kritisiert die Aussetzung scharf und hat deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Gesundheitsministerin Nina Warken hatte zuvor eindringlich an die Länder appelliert, dem Gesetz zuzustimmen. Falls die vom BMG eingebrachten Änderungsanträge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen nicht durchkämen, müsse mit einer Erhöhung des Zusatzbeitrags auf 3,0 Prozent im Jahr 2026 gerechnet werden.

Die Länder protestieren jedoch vehement. Es bestehe kein Zweifel daran, dass man zu einer finanziellen Beitragsstabilität kommen müsse, sagte Andreas Philippi, Gesundheitsminister von Niedersachsen, Table.Briefings. Dies dürfe jedoch nicht auf dem Rücken der stationären Versorgung geschehen. Ähnlich äußert sich der Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch. Die Vorschläge führten dauerhaft zu weniger Einnahmen der Krankenhäuser und schwächten diese in einer ohnehin schwierigen Phase. Das Saarland hält sich laut Minister Magnus Jung, der auch den Vorsitz des Gesundheitsausschusses im Bundesrat innehat, die Anrufung des Vermittlungsausschusses noch offen. Man erwarte allerdings auch Vorschläge von Seiten des Bundes.

Möglich ist auch, dass es bis Freitagmorgen eine Protokollerklärung der Länder gibt. Dadurch könnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert werden, der Bund müsste dann Nachbesserungen vornehmen. Die Idee stamme von Stefanie Drese, Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, wie es aus dem dortigen Ministerium heißt. Und ein Entschließungsantrag, den unter anderem Hessen mitträgt und der Table.Briefings vorliegt, ist ebenfalls noch im Spiel. Darin heißt es etwa, dass es ein Gesamtkonzept brauche, das die „Belastungen zielgerichtet und generationengerecht verteilt und keine einseitige Belastung der Krankenhäuser zur Folge hat.“ Dazu gehöre auch ein angemessener Steuerzuschuss zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger. Hier solle der Bund dringend „zeitnah“ handeln. Magdalena Latz

Behindertengleichstellungsgesetz: Wirtschaft fürchtet Kosten. Eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) soll den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen verbessern, „ohne dabei Unternehmen unverhältnismäßig stark zu belasten“. Das geht aus dem dazugehörigen Entwurf hervor, der jetzt nach monatelanger Blockade in die Länder- und Verbändeanhörung ging. Das BMWE hatte bislang einen Vorbehalt eingelegt. Zur Frage, ob es jetzt noch Änderungsbedarf sieht, wollte es sich nicht äußern. Das Gesetz würde Firmen  zu „angemessenen Vorkehrungen“ verpflichten. Dazu gehört etwa die Bereitstellung einer Rampe, um den Zutritt zu einem Gebäude zu ermöglichen.

Vergangene Woche war das BGG Thema im Kanzleramt. Friedrich Merz traf die Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrats. Darunter war auch VdK-Präsidentin Verena Bentele, die Nachbesserungen fordert. Es sei etwa „völlig unverständlich, warum bauliche Veränderungen und Änderungen an Produkten und Dienstleistungen ausgenommen bleiben“, sagte sie Table.Briefings. Mit dem Gesetz soll auch eine Übergangsregelung in der Assistenzhundeverordnung bis Ende 2026 verlängert werden. Menschen, die auf ein solches Tier angewiesen sind, müssen es offiziell anerkennen lassen. Allerdings verzögert sich die Einrichtung einer zentralen Stelle, die für die Zulassung entsprechender Ausbildungsstätten zuständig wäre. Daher sollen Betroffene nun ein Jahr länger Zeit haben. Okan Bellikli

G20-Gipfel: Hochkarätige Absagen bieten Chance für Merz und Klingbeil. Auf den ersten Blick ist die Teilnehmerliste des G20-Treffens in Johannesburg enttäuschend. Denn während aus Deutschland sowohl Friedrich Merz als auch Lars Klingbeil anreisen, haben drei wichtige Staatschefs abgesagt: Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping. Während die Chinesen immerhin noch Ministerpräsident Li Qiang schicken, entsendet Russland nur den stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung. Die USA sind gar nicht vertreten.

Es dürfte am Wochenende also nicht wirklich konkret werden. Aus Regierungskreisen heißt es, ohne die Amerikaner sei eigentlich keine Erklärung am Ende des Gipfels möglich. Merz und Klingbeil erwarten demnach wohl keine handfesten Ergebnisse. Dennoch bleibt das Wochenende für Deutschland eine Chance. Denn der Kanzler und der Vizekanzler gehören in Johannesburg zu den wenigen Hochkarätern. Und Gipfeltreffen bieten immer auch die Möglichkeit zu bilateralen Gesprächen. Aus Regierungskreisen heißt es, es gehe auch um ein wertschätzendes Signal in Richtung der Südafrikaner und des Kontinents insgesamt. Man will China und Russland offenkundig nicht das Feld überlassen. Sara Sievert

Gespräche über Ukraine: Kyjiw und Brüssel wollen mitreden. Betont gelassen hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf Medienberichte über Geheimgespräche zwischen Washington und Moskau über die Zukunft der Ukraine reagiert. Man habe in den vergangenen Monaten schon verschiedene Friedenspläne gesehen, die nicht funktionieren könnten, solange die Ukraine und Europa nicht mit am Tisch säßen. Der ruhige Ton Kallas‘ kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU und Kyjiw einmal mehr darum kämpfen müssen, über den Frieden in Europa mitzusprechen – und nicht, wie es sich besonders Wladimir Putin wünscht, außen vor zu bleiben.

Moskau und Washington versuchen nun seit genau einem Jahr, einen Weg zum Frieden zu finden. Bisher ohne Erfolg – nicht zuletzt, weil Moskau keine seiner alten Forderungen zurücknehmen will. Für Kyjiw enthalten sie zu viele rote Linien. Die Ukraine würde stets dem Wohlwollen oder der Agression Russlands ausgesetzt zu sein. Ob Moskau oder Washington das größere Interesse an der aktuellen Debatte hat, ist unklar. Die innenpolitische Krise der Ukraine könnte ein Anlass sein, zu testen, ob alte Pläne Moskaus aufgehen. Warum aber auch für Putin die Lage schwieriger wird, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk, Stephan Israel, Denis Trubetskoy

COP30: Die Spannung vor der Entscheidung steigt. In den kommenden Tagen und vor allem Nächten entscheidet sich, ob die COP30 in Belém ein Erfolg wird oder scheitert. Anders als geplant hat die brasilianische Konferenzleitung es nicht geschafft, vier besonders umstrittene Themen (Finanzierung, Emissionsminderung, Transparenz und Handelsfragen) bereits Mitte der Woche abzuschließen. Nun wird ein finaler Vorschlag für eine COP-Entscheidung und eine politische Erklärung für die Nacht zum Freitag erwartet. Ob das Papier einen Konsens im Plenum findet und ob die brasilianische Präsidentschaft nach einem zweiten Besuch von Präsident Lula vor Ort Brücken schlagen kann, wird entscheidend sein.

Rückenwind gab es, wenn auch spät, durch die deutsche Entscheidung zur Finanzierung des neuen Tropenwald-Fonds TFFF. Deutschland hat angekündigt, eine Milliarde Euro beizutragen. Die Milliarde gehe nicht etwa als Kredit an den Fonds, sondern als Einlage. Das stellte Carsten Schneider am Donnerstag in Belém klar. Über wie viele Jahre das Geld verteilt werden soll, lesen Sie im Climate.Table. Lukas Knigge, Bernhard Pötter

Altkleider: Wie die Kosten der Verwertung aufgeteilt werden könnten. Ab 2028 müssen die Hersteller von Textilien die Kosten für die abschließende Verwertung ihrer Produkte tragen. Denn ab dann gilt die „erweiterte Herstellerverantwortung“ der EU. Der deutsche Gesetzgeber sollte für Textilunternehmen ein verpflichtendes Bonus-Malus-System einführen, heißt es in einem Gutachten der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs für den Nabu. Es liegt Table.Briefings exklusiv vor. Wie der Staat ein solches System wettbewerblich organisieren könnte, lesen Sie im ESG.Table. Caspar Dohmen

Wie positionieren sich Unternehmen im Einzelhandel? Raoul Roßmann, seit 2021 Vorsitzender der Geschäftsführung des Familienunternehmens Rossmann, verrät, wie die Drogeriekette trotz intensiver Konkurrenz wächst und warum die Expansion ins Ausland ein zentraler Teil der Strategie ist. Und wie ein Turnaround gelingt, zeigt Weleda unter CEO Tina Müller. Wie das gelungen ist, hören Sie am Samstag in der CEO.Edition des Podcasts Table.Today ab 5 Uhr hier.

Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP)

Entwurf und Synopse zum Behindertengleichstellungsgesetz

Eckpunkte zum Gebäudetyp E

Rentenatlas 2025 der Deutschen Rentenversicherung

Alois Rainer hat für seinen ersten Auslandsbesuch außerhalb Europas die USA gewählt. Er setzt damit einen anderen Schwerpunkt als seine Vorgänger. Denn seit zehn Jahren war kein Bundeslandwirtschaftsminister in den USA. „Der internationale Handel ist gerade in Zeiten gegenseitiger Spannungen unglaublich wichtig“, sagte der CSU-Politiker am Rande eines Treffens mit Stephen Vaden, dem Vize-Agrarminister der USA. Sie sind der größte Absatzmarkt für deutsche Agrarexporte. Für welche Einfuhrerleichterungen sich Rainer eingesetzt hat, lesen Sie im Agrifood.Table. Katharina Kort

Christian Pernhorst wird nach Informationen von Table.Briefings das Referat für ein integriertes Lagebild (033) im Nationalen Sicherheitsrat übernehmen. Damit ist die Leitung von zwei von drei Referaten des geheim tagenden Gremiums besetzt. Der Diplomat war zuvor Referatsleiter im Auswärtigen Amt und bringt mit Stationen an den Botschaften in Georgien und Paris sowie im Kanzleramt wichtige Erfahrungen für die neue Rolle mit. Welche Aufgaben zunächst auf ihn zukommen dürften, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin

Andreas Bovenschulte, Bremens Bürgermeister, hält am Freitag seine Antrittsrede als Präsident des Bundesratss. Der 60-jährige Sozialdemokrat nennt für seine Präsidentschaft als Prioritäten: Wirtschaft in Schwung bringen, Souveränität zurückgewinnen – militärisch und technologisch –, soziale Gerechtigkeit stärken. Und schließlich: „Wir müssen unsere Demokratie, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen all die verteidigen, die daraus eine illiberale Volksgemeinschaft machen wollen, die zwar noch formal demokratisch ist, aber mit dem Prinzip von Menschenwürde und Minderheitenschutz nichts mehr anfangen kann“, sagte er Table.Briefings. Der Jurist ist seit 2019 Bürgermeister, unter ihm wurde die SPD bei der Bürgerschaftswahl 2023 stärkste Kraft und regiert seither mit Grünen und Linken. Lisa-Martina Klein

Bettina Rockenbach. Die Präsidentin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina gehört qua Amt zu den einflussreichsten Stimmen der deutschen Wissenschaft. Die Verhaltensökonomin und Professorin an der Universität zu Köln untersucht in ihrer Forschungsarbeit, wie Kooperation, Vertrauen und Fairness in komplexen Systemen entstehen – eine Frage, die für viele aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen relevant ist. Als erste Frau und Geisteswissenschaftlerin an der Spitze der Leopoldina steht Rockenbach für eine moderne, interdisziplinäre und international vernetzte Wissenschaft.

Rockenbach ist einer der 100 entscheidenden Köpfe der wissenschaftspolitischen Szene. Die Table.Briefings-Fachredaktionen haben in zehn Kategorien die wichtigsten Personen benannt, von Politik, Unternehmen, Beratung, Verbänden, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft, NGOs und Gesellschaft. Hier geht es zur Übersicht.

Europe.Table: Arbeitsgruppe zu umstrittenen NGO-Verträgen startet. Sie soll Verträge zwischen der EU-Kommission und NGOs untersuchen. Vor der ersten Sitzung hatte das Parlament 60 weitere, bislang geheim gehaltene Verträge von der Kommission kommen lassen. Warum Sozialisten, Liberale, Grüne und Linke die Arbeitsgruppe boykottieren, lesen Sie hier. 

China.Table: Wie Trumps G-20-Absage China in die Karten spielt. Während Donald Trump den Gipfel in Südafrika boykottiert, kann China die Lücke füllen und seinen Einfluss ausbauen. Auch im Gastgeberland wird die Absage zum Teil als Chance gesehen. Peking sieht sich derweil auf eine „Welt in Unordnung“ vorbereitet. Wie Politik aus seiner Sicht künftig funktionieren soll, lesen Sie hier.

Asia.Table: Wie hohe Zinssätze Sri Lankas Schuldenkrise verschlimmern. Wirtschaftsfachleute warnen, dass die restriktive Geldpolitik die Erholung der vom Krieg gezeichneten Wirtschaft verzögert. Welche Maßnahmen das Land nun ergreifen muss, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Mathematik-Förderprogramm kommt voran. QuaMath soll vor dem Hintergrund schlechter Leistungen von Schülern in den MINT-Fächern die Unterrichtsqualität steigern. Binnen zehn Jahren sollen bis zu 50.000 Lehrkräfte an 10.000 Schulen in Deutschland durch Fortbildungen für zeitgemäßen Unterricht fit gemacht werden. Wie der Stand ist, lesen Sie hier.

ESG.Table: EU enttäuscht argentinische Zivilgesellschaft. Der Abbau unter anderem von Lithium habe enorme Folgen für die Bevölkerung, vor allem indigene Gruppen. Aber beides spiele bei der „Rohstoffwoche“ der EU-Kommission keine Rolle, beklagt María Laura Castillo Díaz, Anwältin bei der NGO FARN. Was sie für nötig erachtet, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Kritik an Studien zu hochverarbeiteten Lebensmitteln. Hochverarbeitete Lebensmittel werden in mehreren Studien als gesundheitsschädlich gebrandmarkt. „Der Verarbeitungsgrad sagt nichts über die gesundheitliche Qualität eines Produkts aus“, sagt Christoph Minhoff, Geschäftsführer des Lebensmittelverbands. Auch Wissenschaftler kritisieren die zugrunde liegende Kategorisierung von Lebensmitteln als unterkomplex. Was die Autoren auf die Kritik antworten, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: EUDR-Ratsposition überzeugt Land- und Forstwirte nicht. Trotz Vereinfachungen stößt die Position des Rats der Europäischen Union zur Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf Kritik in der Land- und Forstwirtschaft. Alois Rainer zeigt sich hingegen zufrieden. Warum gemischte land- und forstwirtschaftliche Betriebe unzufrieden sind, lesen Sie hier.

21. Oktober

Gesellschaft I: Alexander Dobrindt, Karin Prien und BKA-Präsident Holger Münch stellen die Bundeslagebilder Häusliche Gewalt 2024 und Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024 vor. Bundespressekonferenz, 10 Uhr

Bildung: Frank-Walter Steinmeier besucht das Gustav-Stresemann-Institut und würdigt das langjährige Engagement der Europäischen Tagungs- und Bildungsstätte. Bonn, 10:30 Uhr

Entwicklungspolitik: Reem Alabali-Radovan eröffnet das neue Büro von UN Women. Bonn. 11 Uhr

Gesellschaft II: Gesprächsrunde „Muslimisches und interreligiöses Engagement in einer pluralen Gesellschaft“. Mit Frank-Walter Steinmeier. Villa Hammerschmidt, 16 Uhr

Außenpolitik: Friedrich Merz reist zum G-20-Gipfel nach Johannesburg.

22. Oktober

Außenpolitik: Beginn des zweitägigen G20-Gipfels in Johannesburg. Schwerpunkte sind Wirtschaft, Energie und Klima. Weitere Informationen

FAZ: E-Fuels für Militär und kritische Infrastruktur? Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das Kohlendioxidspeicherungsgesetz. Hendrik Wüst war am Donnerstag bei der Eröffnung einer Testanlage, die CO₂ zu Treibstoff verarbeiten soll. Umweltverbände kritisieren, die Technologie senke den Anreiz zur Dekarbonisierung. Das Start-up dahinter kooperiert auch mit Rheinmetall. Das Ziel: E-Fuels für Militär und kritische Infrastruktur. („Vom Klimagift zum Panzer-Treibstoff“)

SZ: Habermas über Geopolitik. Die internationale Machtverschiebung zeige sich darin, dass sich die entscheidenden Konflikte künftig in Südostasien konzentrieren werden, so Jürgen Habermas. Die EU müsse das Ziel haben, sich unabhängig von „systemwidrigen Kompromissen mit den USA oder anderen autoritären Staaten“ als autonomer Mitspieler zu behaupten. („Von hier an müssen wir alleine weitergehen")

Taz: Weimers ziehen Konsequenzen. Wolfram Weimer will seine Anteile an der Weimer Media Group bis Jahresende an einen Treuhänder übergeben. Zuvor hatte ein Sprecher auf Anfrage der Zeit gesagt, dies sei nicht nötig. Seine Frau Christiane Goetz-Weimer verzichtet zudem auf die Annahme des Bayerischen Verfassungsordens. Damit reagieren beide auf die Vorwürfe rund um den Ludwig-Erhard-Gipfel. („Weimer will nicht mehr mitverdienen“)

Abgeordnetenwatch: Welche Lobbyorganisation die meisten MdBs einlädt. Mehr als 50 Abgeordnete waren in der letzten Wahlperiode mit der Organisation Elnet in Israel. Bei einer Reise für Verteidigungspolitiker ging es um zwei Rüstungsgüter, über die Abgeordneten später im Ausschuss abstimmten – und Geld freigaben. Der Verein selbst präsentierte den zeitlichen Zusammenhang als Erfolg. („Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt“)

SZ: Trumps Ukraine-Plan schreckt Europäer auf

FAZ: Europäer pochen auf bedingungslosen Waffenstillstand

Tagesspiegel: US-Vorstoß für Frieden in Ukraine: Europäer reagieren skeptisch und fordern Beteiligung

Handelsblatt: Blume in Bedrängnis

Sächsische Zeitung: Sachsen will Drohnen und Kameras gegen Handysünder am Steuer einsetzen

Zeit: USA unterbreiten Ukraine offenbar neuen Friedensplan

Spiegel: Deutscher Filmverband entzieht 14 Schauspielern Ehrenmedaille wegen NS-Vergangenheit

Taz: Prozess um Steakhaus-Erbin Block: Mutmaßlicher Haupttäter packt aus

Handelsblatt: Die Bundesregierung verschweigt bei der Rente das Wesentliche

NZZ: Abwertende Aussagen von Bundeskanzler Merz sorgen in Brasilien für heftige Kritik

Markus Lanz, 23:15 Uhr: Kai Ambos, Niklas Frank, Henrike Claussen, Ronen Steinke

Maybrit Illner, 22:15 Uhr: Michael Kretschmer, Felix Banaszak, Elisa Hoven, Tanja Schweiger, Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (MdEP): Möglicher Friedensplan für die Ukraine

7:15 Uhr: Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen: Die Grünen und die Klimapolitik

8:10 Uhr: Steffen Skudelny, Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD): 40 Jahre DSD

ARD

7:10 Uhr: Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen (SPD): Bund-Länder-Finanzen im Bundesrat

7:35 Uhr: Christian Mölling, Politikwissenschaftler: Möglicher Friedensplan für die Ukraine

8:10 Uhr: Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion: GEG

rbb24–Inforadio

6:45 Uhr: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im BMUKN: COP30 geht zu Ende

7:25 Uhr: Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: Böllerverbot

Phoenix

9 Uhr: Jürgen Trittin, ehemaliger Bundesumweltminister: COP30 geht zu Ende

21. November

Philip Hoffmann, MdB (CDU), 37

Alexander Jordan, MdB (CDU), 44

Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, 45

Andreas Silbersack, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, 58

22. November

Sonja Lemke, MdB (Linke), 34

23. November

Annette von Kalckreuth, Abteilungsleiterin im BMAS, 55

Dörte Liebetruth, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen, 46

Korrektur: In unserer Mittwochausgabe haben wir dem Falschen gratuliert. Es ist der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer, der an diesem Donnerstag Geburtstag hat und 40 Jahre alt wurde. BMF-Staatssekretär Steffen Meyer dagegen feierte bereits Ende Oktober seinen 57. Geburtstag. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Unser Tipp führt Sie heute in die letzten Kriegstage auf Amrum. Der gleichnamige Film schildert die Tage zwischen Hitlers Tod und Kapitulation aus der Perspektive des zwölfjährigen Nanning, der Zusammenbruch und Befreiung in der Abgeschiedenheit der nordfriesischen Insel erlebt. Er muss mit der Verzweiflung seiner nazistischen Mutter, dem Zorn der unerschrockenen Kartoffelbäuerin, der Schuld seiner Eltern, der Wut der ostpreußischen Flüchtlingskinder, den Gezeiten und den Herausforderungen des Kaninchenschlachtens zurechtkommen. Ein stiller Film nach dem autobiografischen Roman von Hark Bohm, verfilmt von dessen Freund und Schüler Fatih Akin. Hark Bohm ist vergangene Woche wenige Tage nach dem Start des Films 86-jährig gestorben.

Fatih Akin: Amrum | Im Kino

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Caspar Dohmen, Damir Fras, Daniel Friesen, Viktor Funk, Stephan Israel, Lisa-Martina Klein, Lukas Knigge, Katharina Kort, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, Sven Siebert, Sara Sievert, Wilhelmine Stenglin und Denis Trubetskoy mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.