AfD-Schulpolitik + Weimers Filminvestitionen + Ehrgeiziger Klimaschutzplan

Auch ohne Regierungsverantwortung verunsichert die AfD längst Lehrkräfte und setzt Schulverwaltungen unter Druck: mit Social-Media-Kampagnen, parlamentarischen Initiativen und Meldeportalen. An manchen Schulen in Sachsen trauen sich Gemeinschaftskundelehrerinnen seit Jahren nicht mehr, kritisch über die AfD zu sprechen – aus Angst vor Konsequenzen, teils mangelndem Rückhalt von Kollegium und Amt. Nach den Landtagswahlen könnten sich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Machtchancen für die AfD eröffnen. Im föderalen System würde der AfD schon ein Bildungsministerium genügen, um tiefgreifende Veränderungen umzusetzen.

Der AfD schwebt ein radikaler Umbau vor. Das zeigt der geleakte Entwurf ihres Regierungsprogramms aus Sachsen-Anhalt, den der besonders radikale Vize-Landeschef Hans-Thomas Tillschneider verfasst hat. In der hierarchisch organisierten Schulverwaltung lässt sich vieles per Erlass oder Verordnung umsetzen – ganz ohne Gesetzesänderung. Als oberster Dienstherr der Lehrkräfte hat der Bildungsminister direkte Macht über Personal und Praxis. Das könnte sich die AfD zunutze machen. Per „Neutralitätserlass“ könnte sie Lehrkräften untersagen, kritisch über einzelne politische Strömungen zu sprechen.

Auch an den inhaltlichen Schwerpunkten könnte die AfD drehen. Ginge es nach der AfD in Sachsen-Anhalt, hieße das: neue Geschichtslehrpläne, mehr Heimatkunde, weniger Schülerpartizipation. Und weit weniger Förderung für behinderte und geflüchtete Kinder. Menschen mit Migrationshintergrund und queere Menschen als Feindbilder. Das Programm hat bei einigen AfDlern auf Bundesebene zu Unmut geführt; deren Weltbild aber entspricht es. Auch die bildungspolitische Sprecherin Nicole Höchst erklärte im Bundestag, Absolventen könnten nur noch „Kondome über Gummipenisse rollen, ihr Geschlecht aussuchen, Parolen gegen Rechts nachbeten, Klimapanik haben und quarzen“, nicht aber schreiben, rechnen, arbeiten.

Die AfD schürt längst Angst unter Lehrkräften. In einigen Bundesländern betrieb sie Meldeportale, um „Neutralitätsverstöße zu erfassen. Wer sich kritisch gegenüber der AfD äußerte, konnte gemeldet werden. In Niedersachsen schuf die AfD das Infoportal „Neutrale Lehrer“ mit der Begründung, es gebe „eine illegale Kriminalisierung der AfD“. Der sogenannte Beutelsbacher Konsens sieht zwar ein Überwältigungsverbot und Kontroversitätsgebot vor. Die AfD interpretiert diese Prinzipien jedoch einseitig: Auch Lehrkräfte, die sich im Einklang mit demokratischen Werten etwa gegen Rassismus engagieren, stehen schnell unter „Indoktrinationsverdacht“.

Ein weiteres Instrument sind parlamentarische Kontrollrechte. In kleinen Anfragen, Parlamentsdebatten oder Anträgen verdächtigt die AfD Schulen oder einzelne Lehrkräfte, ideologisch zu handeln. „Die AfD versucht damit Angst und Verunsicherung unter Lehrkräften zu schüren“, sagt Rita Nikolai, die an der Uni Augsburg zur Schulpolitik der AfD forscht. Wenn die Unterrichtsstunde über Klimawandel oder Rassismus zu Beschwerden vor der Schulleitung oder dem Landtag führt, brauche es Mut, damit weiterzumachen.

Rechtsextremismus ist an Schulen deutschlandweit ein massives Problem. In ostdeutschen Bundesländern, aber auch in Bayern oder NRW häufen sich die Vorfälle. Selbst Grundschulen kämpfen schon damit. Schulen und Lehrkräfte müssen allerdings nicht alles widerstandslos hinnehmen, betont der Jurist Michael Wrase vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Das Recht biete Schutz gegen politische Einmischung. Die Meinungsfreiheit von Lehrkräften sei geschützt, sie dürften nicht disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie sich politisch äußerten oder Demokratiebildung betrieben. „Ganz im Gegenteil: Das Grundgesetz verlangt gerade auch in der Schule den Einsatz für Demokratie und Grundwerte.“

Berlinale: Weimer erwartet wachsende Investitionen in Filmbranche. Zu Beginn der Berliner Filmfestspiele zeigt sich Wolfram Weimer, der Beauftragte für Kultur und Medien, zuversichtlich, dass es nach schweren Zeiten wieder vorangeht mit dem deutschen Film. Die staatliche Filmförderung verdopple sich, hinzu komme die Investitionsverpflichtung der privaten Streamingplattformen. Diese Kombination nennt Weimar eine „liberale Form der Marktkonfiguration“. „Wir sind ziemlich sicher, dass die Zusagen jetzt dazu führen werden, dass wir deutlich größere Investitionen sehen. Schon die Tatsache, dass wir die staatliche Filmförderung erhöht haben, führt dazu, dass wir im Moment 30 Prozent mehr Förderanträge haben.“

Weimer sieht die Aufgabe einer bürgerlichen Kulturpolitik der Mitte darin, „die Identitätsfrage weiträumiger zu beantworten“. „Wenn wir geschichtspolitisch denken: Woran orientieren wir uns, wer sind wir, wo kommen wir her, was sind die Leitlinien? Dann haben wir natürlich ein gewisses Sinnvakuum.“ Die Antworten der linken Woke-Bewegung hätten sich nicht als tragend erwiesen, und die neuen Rechten hätten nur den Nationalismus hochziehen wollen. In die Beantwortung dieser programmatischen Frage könne bürgerliche Kulturpolitik allerdings nicht eingreifen, stellt Weimer klar. Weimer spricht sich zudem gegen staatliche Subventionen für private Medien aus. „Ich bin der festen Überzeugung, Medien müssen frei sein. Wenn der Staat anfängt, zu sehr in die Medien hineinzufingern, egal wie gut die Absicht ist, dann läuft was falsch.“ Was der Staatsminister über sein Verhältnis zu Markus Söder sagt, und wie er auf seinen Umgang mit seinem eigenen Medienunternehmen blickt, hören Sie morgen ab 5 Uhr hier. Helene Bubrowski

Verteidigung: Kallas spricht sich erneut für gemeinsame europäische Schulden aus. „Wenn wir gemeinsam Kapital aufnehmen, wird die Kreditaufnahme für alle günstiger“, sagte die EU-Außenbeauftragte kurz vor Beginn der MSC im Gespräch mit Table.Briefings. Deshalb sei dieser Schritt „sinnvoll“, auch wenn sie „Sensibilitäten in der deutschen öffentlichen Debatte“ verstehe. „Aber letztlich macht gemeinsames Handeln es für alle einfacher, sofern alle ihren Verpflichtungen nachkommen“, so Kaja Kallas. Sie verwies darauf, dass die EU auch während der Covid-Krise gemeinsame Schulden aufgenommen habe. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Debatte diese Woche in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen erneut aufgemacht. Die Bundesregierung lehnt Eurobonds bisher strikt ab. Das Thema könnte bei einer informellen Klausur der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag diskutiert werden.

Die EU-Außenbeauftragte kündigte außerdem an, in den kommenden Tagen Forderungen an Moskau vorzulegen. Der Plan, den sie mit Blick auf einen Frieden in der Ukraine den Mitgliedsstaaten vorlegen will, beinhalte auch Beschränkungen für die russische Armee. „Wenn der ukrainischen Armee Beschränkungen auferlegt werden sollen, muss es auch Beschränkungen für die russische Armee geben“, so Kallas. Die ukrainische Armee sei nicht das Problem, wenn es um Frieden geht. Außerdem erwähnte sie die Rückführung ukrainischer Kinder und die Beteiligung Russlands am Wiederaufbau der Ukraine – oder dessen Finanzierung. „Wir müssen klar definieren, welche Bedingungen wir von Russland erwarten, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Bislang richtete sich der größte Teil des Drucks der Vereinigten Staaten gegen die Ukraine“, so die Außenbeauftragte. Stephan Israel, Wilhelmine Stenglin

Klimaschutzprogramm: Bundesregierung schreibt langfristig drastische CO₂-Reduktion ins Gesetz. Das geplante Klimaschutzprogramm der Bundesregierung (KSP 2026) verpflichtet die zukünftigen Regierungen bis 2040 zu deutlich größeren Emissionsreduktionen als derzeit geplant. Im Entwurf des KSP werden erstmals für die Jahre 2031 bis 2040 die Obergrenzen für Treibhausgase in den einzelnen Sektoren wie Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr festgelegt. Das erfordert das Klimaschutzgesetz (KSG). Demnach darf Deutschland 2040 insgesamt nicht mehr als 150 Millionen Tonnen ausstoßen, derzeit sind es 640 Millionen. Damit gilt eine Obergrenze, die etwa 100 Millionen Tonnen niedriger ist als die offiziellen Emissions-Prognosen für 2040 erwarten lassen.

Das KSP unterlegt dieses Reduktionsziel allerdings bisher nicht mit entsprechenden Maßnahmen. Die Festlegung folgt einem Reduktionspfad, der bis 2045 bei Netto-Treibhausgasneutralität landet. Einerseits moniert etwa das Umweltbundesamt, dass die Emissionen deutlich zu hoch sind, um auf diesem Pfad zu bleiben. Andererseits stellen Stimmen aus Union und Wirtschaft immer wieder das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Frage. Welche Bedeutung die strikten Ziele haben und wie sie in der aktuellen Debatte um die Klimaziele Umweltminister Carsten Schneider helfen könnten, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter

Rüstungsindustrie: Zivile Unternehmen drängen in die Branche. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hat seine Mitgliederzahl im vergangenen Jahr von 277 Mitgliedern auf 472 Mitglieder fast verdoppelt. Mit dem neuen Gesetz zur beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr sollen zivile Märkte besser gescannt werden, wenn die Bundeswehr Material benötigt. Die Öffnung der Branche könne „Spillover-Effekte in den Verteidigungsbereich bringen“, sagt Michael Eßig von der Universität der Bundeswehr in München. Warum manche die Neulinge in der Rüstungsbranche kritisch sehen, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub

Berliner SPD: Steffen Krach will einen Berliner Sicherheitsrat. Das Gremium soll analog zum Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung funktionieren . Das geht aus dem Wahlprogramm hervor, das Spitzenkandidat Steffen Krach am Mittwochmorgen vorstellte. Im Wahlprogramm heißt es, der Landessicherheitsrat solle „Entwicklung und Umsetzung von Sicherheitsstrategien“ koordinieren. Vorsitzender des Rats soll der Regierende Bürgermeister sein. Neben regelmäßigen Treffen soll der Sicherheitsrat immer dann einberufen werden, wenn eine Notlage in der Hauptstadt eintritt, wie zum Beispiel der durch einen Anschlag verursachte Stromausfall zu Beginn des Jahres.

Mit dem Wahlprogramm kehrt die Berliner SPD dem Migrationskurs, den einst Franziska Giffey verfolgte, den Rücken. Auf den 56 Seiten Wahlprogramm beschäftigt sich die SPD punktuell mit der Zuwanderung, ohne dabei auf etwaige Probleme einzugehen. Asylbewerbern ohne Schutzanspruch sollen Lösungen geboten werden, die Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht solle freiwillig sein. Giffey hatte einen solchen Ansatz 2019 noch kritisiert. „Die SPD hat an vielen Stellen den Fokus sehr stark auf die soziale Integration gesetzt. Das ist richtig. Aber zur ausgestreckten Hand gehört auch das Stopp-Signal“, sagte sie damals. Laut einer Insa-Umfrage betrachten heute rund 35 Prozent der Berlinerinnen und Berliner Migration als ein Problem. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel wurde für seine Migrationspolitik bei einer Wahlversammlung Ende vergangenen Jahres abgestraft. Hikel hat sich immer wieder gegen Clan-Kriminalität positioniert. Auch für Giffey schwindet die Unterstützung in der Partei. Sie bekam bei der Listenaufstellung für die diesjährige Wahl keinen Platz. Laura Block

Finanzierung der Krankenkassen: VdK sieht Effizienz als zentralen Faktor. Am spannendsten werde bei der bevorstehenden GKV-Reform, ob sich die beauftragte Kommission traue, „wirklich die Systemfragen zu stellen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele Table.Briefings. Es gehe darum, welche Behandlungen in einem Krankenhaus stattfinden müssten, wie man die strikte Trennung ambulant-stationär aufheben könne oder, ob es vier Arztkontakte im Jahr brauche, nur um ein Rezept abzuholen. „Das ist ein Punkt, wo man wirklich sparen könnte“, so Bentele. Die von Nina Warken eingesetzte „Finanz-Kommission Gesundheit“ soll Ende März Vorschläge zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung präsentieren. Der VdK hoffe, dass die Bundesregierung tatsächlich den Willen habe, echte Verbesserungen für Patienten herbeizuführen, so Bentele. „Wenn man sich ein Team im Sport anschaut, etwa einen Ruder-Achter, die können es sich auch nicht erlauben, immer wieder aus dem Rhythmus zu kommen“, sagte die ehemalige Paralympionikin. Magdalena Latz

Pharmadialog: Standortpolitik bedeutet laut BPI auch Sicherheitspolitik. In den Gesprächen zwischen Bund und Industrie würden wichtige Faktoren noch zu wenig berücksichtigt, sagt Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) Table.Briefings. Es müsse vermieden werden, dass noch mehr Unternehmen abwandern, die hier Arzneimittel produzieren. Zudem müsse die Abhängigkeit von China bei Medikamenten verringert werden. Man bespreche im sogenannten Pharmadialog mögliche Maßnahmen, so Joachimsen. Ein Vorschlag sei, dass man Rabattverträge nicht ganz aufgebe.

Auch über Lieferengpässe mache man sich Gedanken. Ausschreibungen für Medikamente sollten deshalb erst dann durchgeführt werden, wenn gesichert sei, dass in Deutschland oder mindestens in Europa mehrere herstellende Unternehmen vorhanden seien, sagt Joachimsen. So könnten geopolitische Risiken deutlich minimiert werden. Dass man Produktionsstätten und Produktionskapazitäten, die einmal das Land verlassen hätten, zurückholen könne, hält er für „extrem unwahrscheinlich und unrealistisch“. In Köln sage man dazu „wat fott es, es fott“, – was weg ist, ist weg – das müsse man sich ehrlich vor Augen führen. Magdalena Latz

Rechenzentren: Wildberger bleibt trotz kommunalen Widerstands gegen Bauprojekte optimistisch. „Wir haben aktuell so viele Projekte und Anfragen zu Rechenzentren, dass es sicherlich auch mal Projekte gibt, die nicht entstehen“, sagte Digitalminister Karsten Wildberger Table.Briefings. Im hessischen Groß-Gerau hatte sich das Stadtparlament gegen den Bau eines Rechenzentrums der amerikanischen Firma Vantage Data Centers entschieden; Investitionshöhe wären 2,5 Milliarden Euro gewesen. SPD, FDP, Grüne, Freie Wähler und Linke waren dagegen, CDU und eine Freie Wählergemeinschaft dafür. Die Anwohner hatten Sorge, dass sich das Stadtbild verändern könnte, die SPD monierte, dass nicht genug Steuereinnahmen bei der Stadt bleiben würden. In der nahe gelegenen Stadt Maintal wehren sich Parteien ebenfalls gegen den Bau eines Rechenzentrums. Wildberger wollte die Einzelfälle nicht bewerten; zeigte sich jedoch weiterhin „optimistisch“. Leonard Schulz

Demografie: Rentendebatte ist von Mythen geprägt. In den Diskussionen über die Alterung der Gesellschaft würden irrige Annahmen dominieren, schreibt der Autor Andreas Hoffmann in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Er verweist etwa darauf, dass der Rentenbeitrag von 20,3 Prozent im Jahr 1999 auf derzeit 18,6 Prozent gesunken ist. Dass nur längeres Arbeiten die Rente rette, stimme zudem nicht. Die Erhöhung des Eintrittsalters auf 67 etwa führe nur zu vergleichsweise geringen Einsparungen. Warum die Erfahrungen der Vergangenheit zu Skepsis bei mehr Kapitaldeckung in der Altersversorgung führen sollten, lesen Sie in seinem Standpunkt. Okan Bellikli

Behindertengleichstellungsgesetz: Vom Bund geförderte Projekte bleiben ausgenommen. Aus öffentlichen Mitteln finanzierte Projekte sollen nicht vom neugefassten BGG erfasst werden. Öffentliche Stellen sollen darauf hinwirken, dass auch bei ihnen „die Ziele dieses Gesetzes angemessen berücksichtigt werden“, hieß es im ursprünglichen Entwurf. In der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Reform des BGG fehlt dieser Passus. Neu ist auch die Begrenzung der Haftung bei einem „Nichtvermögensschaden“. Gegen öffentliche Unternehmen können demnach Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, aber nur innerhalb von vier Monaten und bis zu einer Höhe von 1.000 Euro. Okan Bellikli

Entwurf und Faktenpapier zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Eckpunkte zur Reform der Fahrschulausbildung

Entwurf des BMUKN zur Anpassung des Verpackungsrechts

Vorlage des BMF zum Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2025

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des AI-Acts

Papier der CDU/CSU zur MSC 2026

Bericht der European Nuclear Study Group

Sabine Nallinger, Chefin der Stiftung KlimaWirtschaft, meldet sich in der Debatte um Wirtschaftskrise und Emissionshandel zu Wort. Sie sagt: Eine längere Zuteilung von Gratis-CO₂-Zertifikaten an Unternehmen werde die Abwanderung der Industrie nicht aufhalten. Das lasse sich nur durch mehr Investitionen stoppen. Wie Zukunftsinvestitionen aus Nallingers Sicht gefördert werden sollten, lesen Sie im Climate.Table. Alexandra Endres

Stephanie Willmann, Deutschland-Chefin des US-amerikanischen Rüstungsunternehmens Northtrop Grumman, schreibt in einem Gastbeitrag für Table.Briefings, dass es für Europas Verteidigungsfähigkeit nicht an Geld mangele, sondern an Entschlossenheit und Tempo. Für beides brauche es eine starke Bundeswehr und eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie. Wie Europa aus ihrer Sicht souveräner werden kann, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk

Hajo Eicken wird neuer wissenschaftlicher Leiter des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts (AWI). Der Amtsantritt ist für den 20. März vorgesehen. Der heute 60-Jährige arbeitete nach seiner 1990 abgeschlossenen Promotion bereits sieben Jahre lang am AWI. Ab 1998 war er an der University of Alaska Fairbanks tätig, zuletzt als Leiter des International Arctic Research Center (IARC). Warum sich Eicken als Brückenbauer zwischen der Wissenschaft und der Politik versteht, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf

Boris Palmer, Tübingens Oberbürgermeister, nimmt standesamtliche Aufgaben wahr. Noch im Februar werde er Cem Özdemir und dessen Partnerin Flavia Zaka trauen, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Özdemir ist Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März. Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht nach zahlreichen Konflikten zwischen dem OB und seiner Partei. Der Oberbürgermeister sei ein langjähriger Freund der Familie, sagte eine Sprecherin Özdemirs.

Europe.Table: Hohe Erwartungen an EU-Gipfel zu Wettbewerbsfähigkeit. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs fordern führende Industrievertreter „dringende und entschlossene Maßnahmen“. Warum der Binnenmarkt noch immer an nationalen Egoismen krankt, lesen Sie hier.

Security.Table: EU-Kommission legt Aktionsplan gegen Drohnen vor. Damit soll die industrielle Zusammenarbeit bei Drohnenabwehrsystemen gefördert werden. Wie die Drohnenabwehr künftig finanziert werden soll, lesen Sie hier.

Security.Table: Estlands Geheimdienst warnt vor Russland. Moskau nutze Friedensgespräche aus, um Zeit zu gewinnen und die Beziehungen zu den USA zu normalisieren. Ob der estnische Geheimdienst mit einem russischen Angriff auf Nato-Territorium rechnet, lesen Sie hier.

Security.Table: Nur wenige Unternehmen sind auf hybride Angriffe vorbereitet. Laut einer Bitkom-Studie rechnen zwei Drittel der deutschen Unternehmen mit mehr hybriden Bedrohungen, aber nur zwölf Prozent der 600 befragten Firmen halten sich für ausreichend vorbereitet. Woran es fehlt, lesen Sie hier.

Klimakonflikte: Warum eher kooperiert als gekämpft wird. Menschen entscheiden sich in von Klima- oder Umweltfolgen angeheizten Streits tendenziell öfter für Zusammenarbeit als für Konfrontation, sagt Catherine-Lune Grayson, Politikchefin beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Wer für Befriedung sorgt, auch wenn zentralstaatliche Institutionen nicht mehr funktionieren, lesen Sie hier.

China.Table: Abgeschotteter Aftersales-Markt. Chinesische E-Auto-Hersteller sichern sich die Kontrolle über Software und Fahrzeugdaten – mit Folgen für Versicherer, Werkstätten und Verbraucher weltweit. Was diese Strategie für die Zukunft der Elektromobilität bedeutet, lesen Sie hier.

China.Table: Weniger deutsche Arbeitsplätze hängen von Exporten nach China ab als oft angenommen. Zu diesem Schluss kommt eine Kurzstudie des IW, die Table.Briefings vorliegt. Entwarnung gibt es dennoch nicht. Warum neue Abhängigkeiten lauern und wo die größten Risiken liegen, lesen Sie hier.

Asia.Table: Historischer Wahlsieg in Japan. Taniguchi Tomohiko, ehemaliger Sonderberater von Premierminister Abe Shinzō, analysiert, wie Takaichi Sanae Japan umkrempeln will. Welche Folgen das haben könnte, lesen Sie hier.

Research.Table: Wissenschaftler fordern mehr Mut und Tempo. Die Umsetzung der Hightech-Agenda, dem Vorzeigeprojekt der Innovationspolitik, dürfe nicht wieder von anderen Themen verdrängt werden, sagt die Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), Irene Bertschek, im Interview mit Table.Briefings. Wo die EFI jetzt schnelle Entscheidungen fordert, lesen Sie im Research.Table.

Europa I: Friedrich Merz nimmt an einem informellen Treffen des Europäischen Rates zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit teil. Schloss Alden Biesen, Limburg, Belgien

Europa II: Münchner Europakonferenz 2026 im Vorfeld der MSC zu „Europas digitaler Souveränität zwischen globalen Machtblöcken“. Mit Katherina Reiche. Giesecke & Devrient GmbH, München, 18:30 Uhr

Verteidigung: In Brüssel beraten die Nato-Verteidigungsminister und das Koordinierungsgremium zur Ukraine-Unterstützung über die Abschreckung gegenüber Russland, die Entwicklung der Verteidigungsausgaben, die militärische Unterstützung der Ukraine und die Spannungen um Grönland. Pressekonferenz mit Boris Pistorius, 18:15 Uhr

Außenpolitik: Julia Klöckner beendet ihre Israel-Reise.

Wohlfahrt: Lars Klingbeil übergibt die „Wohlfahrtsmarken 2026“ an Frank-Walter Steinmeier. Dieses Jahr werden Agnes Karll, Ernst Jakob Christoffel und Eduard Zimmermann für ihre Verdienste um die Wohlfahrtspflege gewürdigt. Schloss Bellevue, 10 Uhr

Wirtschaft: Lars Klingbeil nimmt am Netzwerktreffen „Allianz der Chancen“ zur Gestaltung des Strukturwandels in Deutschland teil. Allianz Forum Berlin, 18 Uhr

NYT: Abgeschoben aus Deutschland in einen bulgarischen Knast. 30 Mann in einem Raum, die Nacht über eingeschlossen, kein Zugang zu Bad oder Toilette, Telefone konfisziert, Krätze, Bettwanzen, gewalttätiges Wachpersonal, mangelnde oder fehlende medizinische und rechtliche Betreuung. Die Times schildert die Bedingungen in einer Haftanstalt nahe Sofia. Das Asylverfahren für die aus Deutschland Abgeschobenen sieht so aus: Ausreise sofort oder 18 Monate unter diesen Haftbedingungen. Die Bundesregierung verweist auf bulgarische Zuständigkeit. („The Migrants Detained at the ,End of the World‘“)

Die Zeit: Wer hat Zugang zur Münchner Sicherheitskonferenz? In dieser Woche trifft sich alles, was Rang und Namen in der Sicherheitspolitik hat, in München. Recherchen zeigen: Der Zugang zum exklusiven Treffen im Bayerischen Hof folgt nicht nur sicherheitspolitischer Expertise. Unternehmen zahlen teils sechs- oder sogar siebenstellige Summen für Sponsoringpakete – und erhalten dafür privilegierte Nähe zu Entscheidungsträgern. Wie funktioniert dieses Geschäftsmodell, und was bedeutet es für Transparenz und demokratische Gleichheit? („Das Band zur Macht“)

Handelsblatt: Die GKV geht im ganzen Land gegen den Bund vor. Im Streit um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen die Kassen den Druck auf die Bundesregierung. In 79 Verfahren ziehen sie vor Gericht – mit dem Ziel, am Ende das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Ihr Vorwurf: Der Bund zahle für Bürgergeldbezieher zu wenig und belaste damit unzulässig Beitragszahler und Arbeitgeber. („Klagewelle – Versicherte sollen nicht für Bürgergeldbezieher zahlen“)

Taz: Müllermilch-Konzerngründer verklagt Organisation wegen AfD-Aussage. Der Molkereimilliardär Theo Müller hat seine Freundschaft zu AfD-Chefin Alice Weidel mehrmals öffentlich bekräftigt. Weil die Kampagnenorganisation Campact ihm „Unterstützung“ für die rechtsextreme Partei attestiert, zieht Müller nun vor Gericht. Sein Anwalt spricht von einer unwahren Tatsachenbehauptung, Campact hingegen von ideeller Rückendeckung durch öffentliche Auftritte und Aussagen. Nun muss das Landgericht Hamburg klären, wo Kritik endet – und was rechtlich als politische Unterstützung gilt. („Milchmilliardär Müller verklagt Campact wegen AfD-Äußerung“)

SZ: Trump will schmerzhafte Zugeständnisse

FAZ: Nato startet Arktis-Einsatz nach Streit um Grönland

Tagesspiegel: Nato startet Einsatz „Arctic Sentry“ im hohen Norden

Handelsblatt: Warkens Gesundheitsplan

Sächsische Zeitung: Kleinere Klassen und gemeinsames Lernen sollen Schulen retten

Zeit: Bundesverkehrsministerium will Fahrschulausbildung vereinfachen

Spiegel: „Punkt 12“-Moderatorin über Kündigungswelle: Katja Burkard spricht von einem der „schwärzesten Tage in der Geschichte von RTL“

Taz: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Die ganz normale AfD-Strategie

Handelsblatt: Sechs EU-Staaten könnten die europäischen Nachbarn abhängen

NZZ: KI ist ein Brandbeschleuniger. Nun droht in unserem digitalen Leben der totale Kontrollverlust

phoenix runde, 22:15 Uhr: Thorsten Alsleben, Christine Dankbar, Heiko Kretschmer, Karina Mößbauer

Markus Lanz, 23:15 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Rüdiger Lucassen, Marc Felix Serrao, Sönke Neitzel

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Valdis Dombrovskis, EU-Wirtschaftskommissar: Russische Gelder

7:15 Uhr: Norbert Röttgen, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion (CDU): MSC 2026

8:10 Uhr: Marcel Fratzscher, Präsident des DIW: Sozialstaatsreformen

ARD

7:05 Uhr: Anne Brorhilker, Bürgerbewegung Finanzwende: Steuerpolitik

8:05 Uhr: Helena Melnikov, DIHK: EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates: EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit

7:25 Uhr: Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister: Eröffnung der Berlinale

phoenix

10:15 Uhr: Katrin Göring-Eckardt, MdB (Grüne): weitere Unterstützung der Ukraine

Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, 36

Martin Kröber, MdB (SPD), 34

Unser Tipp führt Sie heute zu Wissenschaft und Autokratie. Der Kognitionspsychologe Stephan Lewandowsky gibt in seinem Handbuch konkrete Handlungsempfehlungen für Wissenschaftler, die sich gegen autokratische Attacken wehren wollen. Und Lewandowsky fordert jene, die noch in demokratischen Ländern leben, dazu auf, präventiv tätig zu werden, sich in den Medien zu engagieren oder auf Kinder und Jugendliche zuzugehen. Entstanden ist der Band, nachdem eines der Leuchtturmprojekte von Lewandowsky zur Erforschung kollektiver Intelligenz nach dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump eingestellt wurde. Lilo Berg, Markus Weisskopf

Stephan Lewandowsky: Das Anti-Autokratie-Handbuch

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Daniel Friesen, Viktor Funk, Tim Gabel, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Katharina Kort, Magdalena Latz, Amelie Richter, Leonard Schulz, Arne Schütte, Wilhelmine Stenglin und Robert Wallenhauer mitgewirkt.

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