Zollstreit mit den USA: EU verschärft die Gangart. Die Mitgliedstaaten werden laut Diplomaten voraussichtlich diese Woche ein zweites, rund 72 Milliarden Euro umfassendes Paket von Gegenzöllen auf US-Güter beschließen und zunächst aussetzen. Die EU-Kommission könnte demnach kommende Woche auch die schärfste Waffe in ihrem Arsenal aktivieren: Das Antizwangsinstrument (ACI) würde es ihr erlauben, notfalls etwa die Werbeeinkünfte der US-Digitalkonzerne zu besteuern oder US-Firmen von öffentlichen Aufträgen in Europa auszuschließen.
Noch gebe es für das ACI keine qualifizierte Mehrheit im Rat, heißt es in Brüssel. Das aber könnte sich laut Diplomaten ändern. Nicht nur in der bislang auf Deeskalation bedachten Bundesregierung findet ein Umdenken statt: Man dürfe sich von Donald Trump nicht herumschubsen lassen, heißt es in Berlin. Das Kanzleramt plädiert, wie die französische Regierung, für einen härteren Kurs. Allerdings gibt es dem Vernehmen nach im Wirtschaftsministerium noch Bedenken. Das weitere Vorgehen wird auch Thema beim Arbeitsessen von Friedrich Merz mit Emmanuel Macron am Mittwochabend in Berlin sein. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe
