Zivilschutz: Keine Fortschritte bei der IMK. Eigentlich wollten sich die Länder am Freitag in Bremen auf ein gemeinsames Konzept für Schutzräume in privaten Kellern sowie öffentlichen Parkhäusern, U-Bahnschächten oder Gemeindezentren vor Drohnen- und Raketenangriffen einigen. Das BMI hatte den Punkt aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Aus Teilnehmerkreisen heißt es, das Konzept sei inhaltlich nicht in einer Form gewesen, in der man es den Ländern hätte vorstellen können. Es solle nun zur Frühjahrskonferenz als Teil des von Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Pakts für den Bevölkerungsschutz besprochen werden.
In der Einschätzung der Bedrohungslage liegen die Länder weit auseinander. Ulrich Mäurer, Innensenator Bremens und Vorsitzender der IMK (SPD), warnte im Interview mit Table.Briefings davor, „in Panik zu verfallen“: „Die Vorstellung, dass Russland demnächst in Potsdam einmarschiert, das halte ich für völlig abwegig.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, dass der Bund sich beim Zivilschutz klar engagieren müsse. Die Kriege in der Ukraine und in Israel zeigten, dass die Menschen sehr wohl auch Schutz in Kellerräumen suchten, auch beim Aufbau eines Sirenenwarnnetzes sei man in den letzten Jahren nicht nennenswert vorangekommen, sagte er Table.Briefings. Auch hierzulande müssten sich die Menschen auf die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung einstellen. Worauf sich die Länder einigen wollen, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein