WhatsApp-Austausch mit der AfD: Warum die EVP-Spitze in die Bredouille gerät. EVP-Chef Manfred Weber steht wegen Kontakten zu der rechtsradikalen AfD unter Druck. SPD, FDP und Grüne werfen Weber vor, die Brandmauer zu den Rechtsradikalen eingerissen zu haben. Und das nur wenige Wochen, nachdem die EVP insbesondere den Grünen im EU-Parlament vorgeworfen hatte, bei der Abstimmung über das Handelsabkommen Mercosur mit der AfD gemeinsame Sache gemacht zu haben.
Ausgangspunkt der Vorwürfe gegen die EVP-Spitze ist ein Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Sie berichtet von einer Chatgruppe, in der sich AfD und EVP zur Verschärfung des EU-Asylrechts ausgetauscht hätten. Es habe auch ein Treffen von Abgeordneten zu dem Gesetzentwurf gegeben. In einer WhatsApp-Gruppe habe die EVP den rechten Fraktionen laut dpa einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Offenkundig sind dabei auch Änderungswünsche einzelner AfD-Abgeordneter aufgenommen worden. Die Existenz der Chatgruppe dementiert Weber nicht. Der EVP-Chef sagte zu BILD: „Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern.“ Hier hätten Assistenten über Inhalte kommuniziert.
Für Weber ist die Geschichte heikel, weil die EVP Absprachen stets dementiert hat. Der EVP-Chef selbst hatte immer betont, dass die EVP nicht mit Abgeordneten der rechtsextremen Fraktionen Patrioten für Europa rund um Jordan Bardella vom Rassemblement national und der Fraktion Europa der Souveränen Nationen um die AfD-Delegation spreche. Markus Grabitz