Wahl in Ungarn I: Der Wahlsieger drückt aufs Tempo. Péter Magyar drängt am Tag nach dem Wahlsieg auf eine rasche Transition und Machtübernahme: „Unser Land hat keine Zeit zu verlieren.“ Die Orbán-Regierung habe Ungarn verraten, der einstige Frontrunner in Osteuropa sei heute das ärmste und korrupteste Land in der EU. Der Präsident müsse nicht bis zum 12. Mai warten, um das neue Parlament einzuberufen: „Der 5. Mai wäre ideal“, sagte Magyar.
Magyar spricht bewusst von einem „Regimewechsel“. Das Land sei von einer „organisierten Verbrecherbande“ geführt worden, sagte Magyar auf einer dreistündigen Pressekonferenz. Er rief Präsident Tamás Sulyok auf, ihn rasch mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dies sollte aus Sicht Magyars die letzte Amtshandlung des Staatsoberhaupts sein, dessen Rücktritt der Wahlsieger zugleich fordert. Der Präsident habe zugelassen, dass das Land ausgeraubt worden sei: „Wir brauchen nicht die Puppen der Mafia, wir benötigen einen Präsidenten, der die Einheit des Landes vertritt.“ Was der Wahlsieger sonst noch plant, lesen Sie im Europe Table.
In Brüssel gibt es derweil die Erwartung, dass Ungarn jetzt schnell dem 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine zustimmt. Allen voran Berlin und Paris drängen darauf. Auch bei Russland-Sanktionen und Beitrittsverhandlungen mit Kyjiw setzen die EU-Partner darauf, dass Budapest die Blockade beendet. Die Auszahlung der EU-Gelder für Ungarn, die bisher wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken zurückgehalten wurden, soll nur schrittweise im Gegenzug für konkrete Reformschritte erfolgen, heißt es aus Brüssel. Was Brüssel nun von Magyar erwartet, lesen Sie ebenfalls im Europe.Table. Stephan Israel