Vetternwirtschaft: Ein Fall im Saarland beschäftigt die SPD-Bundespartei. Eine Filzaffäre in Neunkirchen hat inzwischen auch die Parteizentrale in Berlin erreicht. Im Kern geht es um eine Zahlung in Höhe von 5.000 Euro der Neunkirchner Verkehrsbetriebe (NVG) für das städtische Storchenfest, an dem wiederum die SPD maßgeblich mitwirkt. Im Willy-Brandt-Haus ist man zurückhaltend, aber offensichtlich beschäftigt sich auch die Revisionsabteilung der Partei mit dem Vorgang.
Die Zahlung ist nur ein Teil von diversen fragwürdigen Vorgängen und Verflechtungen rund um die NVG. In deren Mittelpunkt steht ihr Betriebsratsvorsitzender Heiko Schaufert, zugleich SPD-Vize-Fraktionschef im Stadtrat und Ortsvorsteher. Die NVG soll jahrelang kostenlos Busse und Fahrer für Ausflugsfahrten der städtischen Ämter zur Verfügung gestellt haben. Jobs soll es nur gegen einen Antrag auf eine SPD-Mitgliedschaft gegeben haben. Selbst Saarländer Sozialdemokraten sprechen von einem „Geflecht von Gefälligkeiten und Abhängigkeiten in Neunkirchen“.
OB Jörg Aumann (SPD), zugleich NVG-Aufsichtsratsvorsitzender, hat reagiert. Er stellte den NVG-Geschäftsführer und seinen Betriebsratsvorsitzenden erst einmal frei. Kurz danach trat er selbst als Oberaufseher zurück. Denn auch er hat Dinge zu erklären. Mitarbeiter sollen sich schriftlich bei ihm und dem Landrat über die Gepflogenheiten bei den Verkehrsbetrieben beschwert haben. Doch es passierte – nichts. Im Raum steht zudem, Aumann habe sich im Januar von zwei NVG-Fahrern zum Bundesparteitag der SPD chauffieren lassen. Zu dieser Fahrt soll die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen haben. Aumann ist stellvertretender Vorsitzender der Landespartei. Landeschefin und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich bisher nicht zu den Vorgängen geäußert. Horand Knaup
