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Erscheinungsdatum: 06. Mai 2025

Verfassungsschutz und AfD I: Wie im Innern der Partei gedacht wird

Während die AfD öffentlich empört auf die Einstufung des Verfassungsgerichts als gesichert rechtsextrem reagiert, kursieren intern Spekulationen über Verfassungswidrigkeit und die Notwendigkeit eines gesitteteren Auftretens.

Öffentlich kommuniziert die AfD nach der Hochstufung bloß ihre Empörung und die Vorbereitung ihrer Klage. Intern kursieren Spekulationen über den Verfassungsschutz; etwas leiser eruieren einige schon länger eigene Verfehlungen: „Islamfeindlichkeit ist einer der wenigen Punkte, wo die Gegner der AfD wirklich im Recht sind, wenn sie sagen: Sie sind verfassungsfeindlich“, analysiert ein gut vernetzter AfDler gegenüber Table.Briefings. „Das Pöbeln gegen alles, was islamisch ist in Deutschland, muss dringend eingestellt werden. Wenn ich die Religionsfreiheit antaste, dann befinde ich mich auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz.“

Viele pochen auf ein gesitteteres Auftreten der AfD. Bis in die Parteispitze stört man sich an „Pöbeleien, Krakelereien und dümmlichen Zwischenrufen“. Aus dem Bundestag fällt oft Stephan Brandner als Beispiel, manchmal Beatrix von Storch. „Wir müssen uns jetzt ganz strikt so verhalten, dass die Bürger sehen: Hier stimmt etwas nicht mit der Zuschreibung“, der Verfassungsschutz wolle ihnen nur „einen Bären aufbinden“, heißt es. Tino Chrupalla und andere versuchen schon länger, ihre Leute im Auftreten zu zähmen; auch im Sinne der Anschlussfähigkeit zur Union. Deren Leck dürfte vorerst versiegelt sein. Zwar widerstrebt zentralen Funktionären wie Alexander Dobrindt ein Verbotsverfahren, allerdings will selbst Jens Spahn einer gesichert rechtsextremen Partei keine Ausschussvorsitze mehr überlassen.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025
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