Verabschiedung des Haushalts im Kabinett wohl verschoben

Die Verabschiedung des Haushalts im Kabinett rückt immer weiter nach hinten. Lange hielten Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister am Termin 3. Juli fest; inzwischen aber ist dieser intern offenbar nicht mehr zu halten. Sowohl Olaf Scholz als auch sein Regierungssprecher nutzten am Montag eine Formulierung, die das klarmacht. Beide sprachen von einer Verabschiedung im Juli. Der Begriff ist dehnbar, der letzte Mittwoch im Juli ist der 31.; das gibt der Regierung vier weitere Wochen. Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner bekommen damit Luft, um die heiklen Gespräche doch noch zu einem gemeinsamen Ende zu führen.

Heftiger Widerspruch kommt aus dem Haushaltsausschuss. Der Vorsitzende Helge Braun kritisiert das Verzögern der Regierung. „Ich finde das Prokrastinieren der Ampel rücksichtslos und inakzeptabel”, sagte Braun Table.Briefings. Er erinnert daran, dass der Haushaltsausschuss die Regierung nach den Erfahrungen im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend dazu aufgefordert hatte, spätestens in der ersten Juli-Woche fertig zu werden, um allen Mitgliedern des Ausschusses genügend Zeit für Nachfragen zu stellen. Dieses Procedere ist absolut üblich, es gehört zu den wichtigsten Möglichkeiten der Abgeordneten, Unklarheiten aufzulösen.

In der Regel braucht die Regierung für jede Antwort zwei Wochen. „Die Regierung muss deshalb alles tun, um den Eindruck zu vermeiden, dass sie absichtlich verzögert”, verlangte Braun. Druck bekommt die Regierung auch aus den eigenen Fraktionen. „Es ist meine Erwartung als Parlamentarier, dass die Regierung es schafft, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Ich finde, das ist keine Zumutung”, sagte Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, Table.Briefings. Stefan Braun, Maximilian Stascheit