„Die Politik, die für den Bund vorgeschlagen wird, ist das Gegenteil von dem, was richtig ist“, sagte Scholz nach einem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten in Wittenberg. Das BSW wolle Deutschland nicht in die Zukunft führen, sondern zurück. „Es wird unser Land isolieren, ökonomisch destabilisieren und die Sicherheit unseres Landes gefährden.“ Als Grund führte er unter anderem die NATO-Austrittspläne des BSW an.
Auf Landesebene sieht es für die SPD anders aus. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider sagte, die SPD schließe hier nur ein Bündnis mit der AfD strikt aus. Eine neue Umfrage aus Thüringen zeigt, wie schwierig die Verhältnisse nach den Wahlen werden könnten und warum die anderen Parteien am BSW als Partner womöglich nicht vorbeikommen: Die AfD kam in der MDR-Umfrage auf 28, die CDU auf 23 und das BSW auf 21 Prozent. Die Linke erreichte elf, die SPD sieben Prozent. Alle anderen lagen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Vera Weidenbach
