Umgang mit China: Strafzölle immer wahrscheinlicher. In Brüssel wird immer stärker damit gerechnet, dass die EU-Kommission spätestens bis zum 4. Juli 2024 vorläufig Strafzölle auf E-Autos aus China verhängt. Dies dürfte die Folge der Antisubventionsuntersuchung sein, die die Generaldirektion Handel der EU-Kommission seit dem 4. Oktober führt. Es wird damit gerechnet, dass sich die Zölle im niedrigen zweistelligen Prozentbereich bewegen. Innerhalb von vier Monaten müssten dann die vorläufig verhängten Zölle offiziell gemacht werden. Das Antisubventionsverfahren muss nach den Regeln der EU binnen 13 Monaten abgeschlossen sein.
Schon früh hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Belege für chinesische Verstöße angedeutet. In ihrer Rede zur Lage der Union hatte sie erklärt, dass die Kommission deutliche Hinweise auf eine massive Subventionierung von E-Autos made in China habe. Es gab deutlich gestiegene Zahlen der importierten batterieelektrischen Fahrzeuge (BEV) aus dem Land. Es wurden auch finanziell sehr günstige Angebote registriert. Die EU gilt als einer der ganz wenigen Märkte, die offen sind für BEV-Importe aus China. Etwa die Türkei und andere Nicht-EU-Länder haben bereits BEV-Importe aus China mit Zöllen belegt, die nicht WTO-konform sind.
Auch deutsche Unternehmen erhalten offenbar Subventionen. Nach Erkenntnissen der Kommission gewährt China BEV-Herstellern im Land umfangreiche und vielfältige Subventionen wie etwa Zuschüsse zu Grundstückskäufen, zinsgünstige Darlehen sowie Steuernachlässe. Nicht nur Unternehmen, die aus China stammen, sollen Subventionen bekommen. Auch Unternehmen wie VW, BMW, Mercedes sowie Tesla, die in China BEV produzieren und diese auch nach Europa exportieren, bekommen Subventionen. Es gibt bislang keine Erkenntnisse, dass die Subventionen auf ein bestimmtes Marktsegment ausgerichtet sind.
