Ukraine : Berlin will Hilfe absichern. Es ist nicht die lauteste Botschaft der Koalition nach der Einigung auf den Haushalt für 2024, aber die grimmigste. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden – so lange keine zusätzliche Unterstützung für die Ukraine erforderlich ist. Angesichts der bereits jetzt eingeplanten acht Milliarden Euro für militärische Unterstützung, also Waffenhilfe, bereitet die Bundesregierung Parlament und Bevölkerung nun darauf vor, dass der russische Angriffskrieg noch ein weit höheres deutsches Engagement erfordern könnte. Ein Grund dafür ist der mögliche Wegfall der Unterstützung aus den USA. Präsident Joe Biden hatte beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj diese Woche seine Wortwahl geändert: Aus „Unterstützung, so lange wie nötig“ wurde „Unterstützung, so lange wir können“.
