Ukraine-Beitritt: Europa-Staatsministerin attackiert Orbán. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Anna Lührmann fordert, dass die EU umgehend Verhandlungen mit der Ukraine über den Beitritt aufnimmt – obwohl der Krieg andauert. „Die Perspektive auf den Beitritt ist lebenswichtig für die Menschen in der Ukraine. Sie gibt ihnen die Hoffnung auf ein Leben in der EU, ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit“, sagte Lührmann zu Table.Media. Ein Ende des Krieges dürfe nicht die Bedingung für die Aufnahme der Gespräche sein.
Lührmann äußerte sich wenige Tage vor Beginn des für den Ukraine-Beitritt wichtigen EU-Gipfels in Brüssel. Dort droht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als einziger von 27 Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu blockieren. Orbáns Verhalten sei „höchst unsolidarisch“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Alle anderen Mitgliedstaaten seien sich einig, dass „Russlands Angriff auf Europas Friedensordnung eine große Bedrohung darstellt“. Deswegen sei es wichtig, der Ukraine eine klare EU-Perspektive zu bieten. „Einzig Orbán unterminiert diesen Kurs“, sagte Lührmann. Mehr dazu lesen Sie im Interview von Markus Grabitz im Europe.Table.