Übergewinnsteuer: SPD im Schulterschluss mit Söder. In den vergangenen Tagen hatte es zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil vernehmlich geknirscht. Auch wegen der sogenannten Übergewinnsteuer, ein Vorhaben, das Reiche als „verfassungsrechtlich fragwürdig“ kritisiert hatte, während es Klingbeil in Brüssel energisch vorantreibt. Nun bekommt der Finanzminister Unterstützung aus Bayern. Er halte das Konzept für „richtig, und es soll auch verfolgt werden“, sagte Markus Söder am Montag – was die Sozialdemokraten in ihrem Kurs bestärkte. Derzeit prüft Brüssel, ob eine solche Steuer erneut eingeführt werden kann. Mit einer kurzfristigen Entscheidung sei allerdings nicht zu rechnen, heißt es.
Der Kanzler konnte sich nur zu einem „mal sehen“ durchringen. Sollte es eine „Preistreiberei“ gegeben haben, „wird es Instrumente geben, das auch entsprechend politisch zu bewerten und entsprechende Maßnahmen zu treffen“, so Merz. Das ist weder eine Zu- noch eine Absage. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Umsetzung überhaupt im Ermessen der Bundesregierung liegt. Bei der Einführung der Abgabe im Jahr 2022 war die EU-Verordnung für alle EU-Staaten verpflichtend. Lediglich die Details konnten die Mitgliedstaaten individuell ausgestalten.
Unabhängig davon will die EU-Kommission weitere Energiebeihilfen im Eilverfahren ermöglichen. Schon in diesem Monat soll eine Novelle des Beihilferahmens abgeschlossen werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Beratungen der Kommission. Am Abend nannte die Behörde erste Details: Die am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren können Subventionen für Kraftstoffe und Dünger beziehen. Für begrenzte Entlastungsbeträge will die Kommission Unternehmen gar von Verbrauchsbelegen verschonen. Weitere Beihilfen soll es zu den Stromkosten geben. Was von der Leyen noch angekündigt hat, lesen Sie hier. Laura Block, Manuel Berkel