Tierheime: Tierschutzbund will Fördermittel vor Gericht erstreiten. An diesem Donnerstag möchte die Organisation vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Verpflichtungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), einreichen. Man sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, sagt der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes Thomas Schröder. Die Bundesregierung habe trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag und trotz der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz keine Mittel bereitgestellt.
Aus Sicht des Tierschutzbunds steht der Bund aber in der Pflicht. „Seit Jahrzehnten wälzt der Staat zentrale Aufgaben des Tierschutzes – und damit die Erfüllung eines Staatziels – auf gemeinnützige Vereine ab“, sagt Schröder. Zu deren Absicherung und für die Erbringung ihrer Leistungen trage er aber nicht angemessen bei. Der Bund verweise auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen. Dass direkte Bundesmittel möglich seien, zeige aber die sogenannte „Sportmilliarde“ für die Sanierung kommunaler Sportstätten. Viele Tierheime stehen vor massiven finanziellen Belastungen wegen höherer Auflagen unterschiedlicher Art. Der Tierschutzbund geht von einem Investitionsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe aus. Frederik Bombosch