SPD-Fraktionsklausur: Miersch will US-Tech-Riesen einhegen. Auf der Suche nach einem eigenen Profil zeigt die SPD-Bundestagsfraktion Kante. Fraktionschef Matthias Miersch bereitet die Macht der US-Tech-Riesen zunehmend Sorgen. Man müsse sich den Bereich der Sozialen Medien dringend genauer anschauen, sagte er am Donnerstag in seinem Eingangsstatement der Fraktionsklausur. Mierschs Ansage: „Wir werden darüber nachdenken müssen, wie wir die Tech-Konzerne regulieren.“ Das habe auch mit Kinder- und Jugendschutz zu tun.
Die Fraktion will auf Zusammenhalt und Solidarität setzen. Kontrovers debattiert wurde entsprechend wenig, zugleich war das Bemühen um eigene Akzente erkennbar. In der Außenpolitik spart das Beschlusspapier nicht mit Kritik an der US-Intervention in Venezuela, womit sich die Trump-Regierung „weiter vom liberalen Europa abwendet und wir uns auf die Schutzmacht USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen können“. Prinzipien des Völkerrechts würden „fundamental infrage gestellt“. In aller Klarheit fordern die Abgeordneten eine eigene „strategische Neuausrichtung mit klarem Wertekompass“. Das klingt deutlich anders als das eher zurückhaltende Statement des Vizekanzlers Lars Klingbeil vom vergangenen Wochenende. Dennoch lobte Fraktionschef Miersch seinen Parteichef ausdrücklich: Klingbeil habe „die SPD-Haltung von Anfang an klar formuliert“.
Auf der Suche nach dem eigenen Kurs zeichnen sich umso mehr Konflikte mit dem Koalitionspartner ab. So wollen die Sozialdemokraten diejenigen, „die sehr viel verdienen und sehr viel haben“, höher als bisher besteuern, um eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen zu ermöglichen. Die Erbschaftsteuer soll reformiert werden, so dass Omas Wohnhaus steuerfrei bleibt, „aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt“. Der Zoll soll aufgerüstet werden, um „noch effektiver gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorzugehen“. Und: Im Widerspruch zur Beschlusslage der CSU soll es ein Bleiberecht für alle Einwanderer geben, die einen Job haben und sich an die Gesetze halten. Horand Knaup