Sozialstaatskommission: Worauf es bei Reformen ankommt

Sozialstaatskommission: Worauf es bei Reformen ankommt. Ohne Zumutungen werde es nicht gehen, schreibt Rainer Schlegel in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts beriet als CDU-Mitglied die Partei bei ihren Plänen für eine Bürgergeld-Reform. Ziel der Bemühungen müsse es sein, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder unter die Grenze von 40 Prozent zu bekommen, schreibt Schlegel. Sein Gastbeitrag ist der erste in einer neuen Reihe zur Zukunft des Sozialstaats.  

Am Montag finden die ersten beiden Sitzungen der von Bärbel Bas eingesetzten Sozialstaatskommission statt. Darin dürfte es auch um die Ausgaben für Sozialleistungen gehen. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass deren Anteil am BIP in den vergangenen Jahren recht stabil geblieben ist. Laut BMAS zeigt der Anstieg um ein Prozent von 2023 auf 2024 schlicht, dass die Bedeutung des Sozialstaats etwa in Form des Arbeitslosengelds steigt, wenn das Wirtschaftswachstum zurückgeht. Okan Bellikli