Sozialministerkonferenz: Kampf gegen Obdachlosigkeit

Sozialministerkonferenz: Kampf gegen Obdachlosigkeit. Am Mittwoch startet in Berlin die 100. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) unter dem Vorsitz von SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe. Im Zentrum steht unter anderem das von der Bundesregierung übernommene EU-Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden. Als Vorsitzland will Berlin dabei das Konzept Housing First vorantreiben, bei dem Betroffene zuallererst eine Unterkunft bekommen sollen. Bisher wird in der Wohnungslosenhilfe oft erst in mehreren Stufen geschaut, ob eine Person "wohnfähig" ist. Dazu gehört etwa die Therapierung von Sucht– oder geistigen Erkrankungen, bei Housing First ist das nachrangig.

Ein zentrales Thema sind außerdem die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller. Die Bundesregierung hat hierzu ein Gesetz angekündigt, bei dem es etwa um die Begrenzung des Gewichts geht, das eine einzelne Person tragen muss. Im Raum stehen aus Sicht der Länder zwei zusätzliche Punkte: das Verbot, bei Transport und Auslieferung sogenanntes Fremdpersonal einzusetzen – sowie die Verankerung einer Pflicht zur Arbeitszeitdokumentation. Dazu müsste das Arbeitszeitgesetz geändert werden. Mit Blick auf Weihnachten wird in einer Beschlussvorlage für die Konferenz betont, Betroffene seien in der umsatzstärksten Jahreszeit „großen Arbeitsbelastungen in prekären Arbeitsverhältnissen“ ausgesetzt.