Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert ein Sofortabschiebeprogramm für Intensivtäter. „Die Abschiebediskussion Afghanistan greift zu kurz“, sagt er im Table.Today-Podcast von Table.Briefings. Ein „Sofortabschiebeprogramm für Intensivstraftäter wäre eine minimalinvasive Operation mit maximaler gesellschaftlicher Wirkung. In Sachsen begeht nur ein kleiner Teil von gut ein Prozent der Asylzuwanderer fast die Hälfte aller Straftaten genau dieser Gruppe.“
Die Abschiebungen sollten nicht nur nach Afghanistan organisiert werden, sondern auch nach Syrien und Tunesien. Die Länder seien dazu bereit, sagt Schuster. Vor dem Beginn der Innenministerkonferenz in Potsdam fordert er vom Bund die Einrichtung von Rückführungszentren an den großen Flughäfen. Die Abschiebungen von Intensivtätern „turbomäßig anzugehen ist eine Aufgabe der Bundesregierung mit einer unglaublichen politischen Wirkung“, sagt Schuster. Helene Bubrowski