Russisches Geld oder EU-Schulden: Wie die EU-Kommission der Ukraine helfen will. Nach Vorstellung von Ursula von der Leyen gibt es zwei Möglichkeiten, wie die EU die Ukraine finanziell in Zukunft unterstützen könnte: eine erneute Schuldenaufnahme durch die EU oder ein Reparationsdarlehen auf Basis der in der EU blockierten russischen Staatsbankgelder. Wie die meisten Mitgliedstaaten favorisiert die Kommission weiterhin das Reparationsdarlehen. Dagegen weht sich aber Belgien bislang. Die Regierung befürchtet, dass es zu Vergeltungsmaßnahmen Russlands kommen könnte, weil Euroclear seinen Sitz in Belgien hat. Das Institut beherbergt mit 185 Milliarden Euro einen Großteil der 210 Milliarden Euro russischer Staatsbankgelder, die in der EU derzeit blockiert sind.
Die Kommission will nun zusätzliche Sicherheits- und Liquiditätsgarantien für Belgien abgeben. Zudem sollen nicht nur die Euroclear-Milliarden, sondern alle russischen Staatsbankgelder in der EU eingesetzt werden – also auch Geld, das in Deutschland eingefroren ist. In einem Gastbeitrag für die FAZ fordert Friedrich Merz die anderen EU-Staats- und Regierungschef auf, sich so schnell wie möglich auf eine Finanzierung der Ukraine zu verständigen und dafür die eingefrorenen russischen Gelder zu nutzen. Das wäre ein Zeichen der europäischen Souveränität, schreibt der Kanzler. Wie die EU-Kommission das komplexe Unterfangen eines Reparationsdarlehens angehen will, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann, Stephan Israel