Russisches Geld für die Ukraine: Zähe Verhandlungen in Brüssel. Das Ringen ging am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in die entscheidende Phase. Laut Diplomaten wurde nur noch die Variante mit dem Reparationsdarlehen verfolgt. „Wir werden den Gipfel nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine gefunden zu haben“, sagte Ursula von der Leyen. Die Staats- und Regierungschefs hätten eine einfache Wahl zu treffen, sagte Polens Premier Donald Tusk: „Entweder Geld heute oder Blut morgen“. Es gehe dabei nicht nur um das Schicksal der Ukraine, sondern das Europas. Der Ukraine drohe im Frühjahr das Geld für den Abwehrkampf gegen Russland auszugehen, warnte Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.
Ratspräsident António Costa verschob die Diskussion über das Reparationsdarlehen auf den späteren Abend, um in bilateralen Gesprächen mit Bart De Wever den Spielraum für eine Einigung auszuloten. Parallel dazu arbeiteten Experten und Diplomaten an den Bedingungen, die Belgiens Premier für seine Zustimmung zur Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsbankgelder in Höhe von etwa 210 Milliarden Euro einfordert. Friedrich Merz, für den der Gipfel eine Bewährungsprobe als Führungsfigur in Europa ist, äußerte Verständnis für die rechtlichen und politischen Bedenken Belgiens: „Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können“. De Wever pochte erneut auf Garantien. „Wenn man uns bittet zu springen, dann springen wir gemeinsam“, sagte er. Wenn Vertrauen in den Fallschirm bestehe, dürfte es kein Problem sein, gemeinsam zu springen.
Währenddessen soll die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens verschoben werden. Das kündigte Ursula von der Leyen an. Ursprünglich wollte sie am Freitag Richtung Brasilien aufbrechen, um dort am Samstag zu unterzeichnen. Zuvor hatte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni laut Diplomaten in einem Telefonat mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ausgelotet, ob die Unterzeichnung um wenige Wochen auf Januar verschoben werden könnte. Stephan Israel